Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Bulgarien wegen des Umgangs mit der Krisenbank Corpbank ein. Das Geldhaus hatte nach einem Bank Run alle Kunden-Konten gesperrt. Diese Einschränkungen seien übertrieben und müssen sofort aufgehoben werden, heißt es aus Brüssel. Zuvor hatte die EU dem Land einen Milliarden-Kredit gewährt, um das marode Banksystem zu stützen.
EU leitet Verfahren gegen bulgarische Pleitebank ein

Vermögensverteilung: Der wachsende Wohlstand hat nach Überzeugung der Hans-Böckler-Stiftung einen entscheidenden Haken: Das Vermögen ist sehr ungleich verteilt. Und die Kluft zwischen Arm und Reich wird mit steigendem Tempo wachsen.
Berlin – Die gute Nachricht kam von der Allianz zu Beginn der Woche. Seit zehn Jahren seien die globalen Vermögen nicht mehr so stark gestiegen wie 2013, hieß es im Global Wealth Report des Versicherungskonzerns. Und nie sei die Zahl der Menschen größer gewesen, die am weltweiten Wohlstand teilhätten. Es wachse der Anteil der Menschen, die zur Vermögensmittelschicht gehörten.
Wirtschaftskrise hat Siegeszug der Reichen nur gebremst

Co-Chef der Deutschen Bank. Staatsanwaltschaft klagt Top-Banker Fitschen an

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, und mehrere ehemalige Top-Manager der Bank wegen versuchten Prozessbetrugs im Kirch-Verfahren angeklagt.
Staatsanwaltschaft klagt Deutsche-Bank-Chef Fitschen an

Harm Bengen

Peking – Ein Gericht in China hat den britischen Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) wegen Korruption zu einer hohen Geldstrafe und den ehemaligen China-Chef des Unternehmens zu einer Haftstrafe verurteilt.
GSK müsse 3 Mrd. Yuan (455 Mio. Franken) Strafe zahlen, berichtete am Freitag die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Der ehemalige China-Chef des Konzerns, Mark Reilly, sowie «andere Verantwortliche» seien zu zwei bis vier Jahren Haft verurteilt worden. Nähere Angaben dazu machte Xinhua nicht.
Chinesische Behörden hatten vergangenen Sommer mit Ermittlungen gegen GSK begonnen. Sie werfen dem Pharmariesen vor, ein breit angelegtes System der Korruption in China aufgebaut zu haben, um die Verkaufszahlen in die Höhe zu treiben.
Den Ermittlern zufolge gab GSK seit 2007 umgerechnet fast 440 Mio. Fr. für Bestechung aus. Einige Ärzte sollen sieben bis 10 Prozent des Verkaufspreises erhalten haben, wenn sie GSK-Medikamente verschrieben. Laut früheren Berichten von Xinhua gibt es insgesamt 46 Verdächtige. Dutzende GSK-Mitarbeiter in China seien festgenommen worden.
Der einstige China-Chef Reilly solle seinen Mitarbeitern die Zahlung von Schmiergeldern befohlen haben, hatte Xinhua berichtet. Die Polizei der Stadt Changsha sehe den Manager als verantwortlich dafür an, dass Geld unter anderem an Spitäler, Ärzte und medizinische Organisationen floss.
Dank der Schmiergeldzahlungen habe Reilly der Firma «illegale Umsätze» von mehreren Milliarden Yuan beschert. Der Brite hatte nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe das Land verlassen, kehrte aber kurze Zeit später nach China zurück.
Peking hatte zuletzt verstärkt Korruptionsermittlungen gegen ausländische Unternehmen eingeleitet. Präsident Xi Jinping hat den Kampf gegen korrupte Machenschaften zu einem wichtigen Ziel erklärt. (SDA)

Norbert Blüm: mediathek/video/abendschau
Mit der Verkümmerung einer verbindlichen Berufsethik hat sich der Rechtsanwaltsberuf selbst degradiert

Berufsstände, welche sich herkömmlicherweise über Kritik erhaben dünken, schweben leicht über den Wolken ihrer tatsächlichen Verhältnisse und werden so leicht Opfer ihrer Selbstüberschätzung. Kritik ist in solchen Fällen eine Hilfe zur Wiedergewinnung von Bodenhaftung, welche die Funktionäre solcher Berufsstände oft verloren haben, ohne es selbst zu bemerken. Eine kritische Untersuchung des Rechtsanwaltstandes sollte bei seiner Selbstdarstellung einsetzen. Diese kann man dem „Diskussionspapier der Bundesrechtsanwaltskammer zur Berufsethik der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“ entnehmen (Stand 30. August 2010).

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Eine verbindliche Berufsethik der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gibt es nicht mehr. Sie ist passé. Mit dieser selbst gewählten Degradierung wird der Rechtsanwaltsberuf ein Job wie jeder andere, beispielsweise der eines Kellners oder eines Tankwarts. Aber das war nicht immer so …

Das Selbstverständnis
Der Beruf des Rechtsanwalts ist von seiner Herkunft und der ihm zugedachten Funktion kein gewöhnlicher Dienstleistungsberuf. Ein Anwalt bietet seine Dienste im Namen des Rechts an. „Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte üben einen Vertrauensberuf aus. Ihnen ist ein für jeden einzelnen, aber auch für die staatliche Gemeinschaft besonders wichtiges Gut anvertraut: das Recht.“ So steht es im Diskussionspapier des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer zur Berufsethik der deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. (I.2)

Der Rechtsanwalt ist ein „Organ der Rechtspflege“
Die Sonderstellung des Anwalts ist mit besonderen Rechten und Pflichten ausgestattet. Auf der einen Seite stehen Privilegien wie beispielsweise das Zeugnisverweigerungsrecht, Akteneinsichtsrecht und die Beschlagnahmefreiheit ihrer Akten; auf der anderen Seite ergeben sich die Pflichten der Verschwiegenheit, das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen und anderes.
Der Verfall des Rechtsanwaltsberufes

Papst Franziskus: Wir befinden uns vielleicht schon im Dritten Weltkrieg

Papst Franziskus hat in einer Rede davon gesprochen, dass die Welt sich möglicherweise bereits in einem Dritten Weltkrieg befinde. Er attackierte die „Geschäftemacher des Krieges“ und sagte, Krieg sei „Wahnsinn“.

Die Predigt des Papstes bei der Gedenkfeier zum hundertsten Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs. Militärische Gedenkstätte Redipuglia, Samstag, 13. September 2014

Nachdem ich die Schönheit der Landschaft dieser ganzen Gegend betrachtet habe, wo Männer und Frauen arbeiten und so ihre Familie voranbringen, wo die Kinder spielen und die Alten träumen…, kann ich nun hier an diesem Ort nur sagen: Der Krieg ist ein Wahnsinn.
Papst Franziskus- Wir befinden uns vielleicht schon im Dritten Weltkrieg
Vatican : Madness of War

Harm Bengen

 Europa: Beim Treffen der EU-Finanzminister in Mailand war der neueste Coup der Zentralbank umstritten. Bundesbankpräsident Jens Weidmann beurteilt den Kurs der EZB im DW-Interview skeptisch.

Deutsche Welle: Herr Weidmann, die klassische Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist an ihr Ende gekommen. Der Leitzins in der Euro-Zone liegt fast bei Null. Jetzt will die EZB mit einem neuen Programm verbriefte Kredite aufkaufen. Ist das eine gute Strategie?

Jens Weidmann: Ich denke, dass der Kernpunkt, bei dem wir uns auch einig sind im EZB-Rat, ist, dass die Geldpolitik die Krise im Euro-Raum nicht lösen kann. Das kann nur die Politik selbst, indem sie die Strukturprobleme angeht. Sie haben Recht, die konventionelle Geldpolitik, die Zinspolitik, ist am Ende der Fahnenstange angekommen. Und alles, was wir jetzt diskutieren, ist für die Notenbank Neuland, und zwar mit einer Wirksamkeit, die unsicherer ist als bei den konventionellen Instrumenten sowie Risiken und Nebenwirkungen, die stärker zutage treten können.

Je länger diese expansive Geldpolitik andauert, desto größer werden diese Risiken und Nebenwirkungen, desto weniger wirksam wird die Geldpolitik. Insofern ist es wichtig, dass diese geldpolitischen Beschlüsse nicht dazu führen, dass die Politik in ihren Anstrengungen nachlässt, sondern dass die Probleme an der Wurzel angepackt werden…
Weidmann- Ende der Fahnenstange in der Geldpoltik

Ermittlungen gegen Tochter des usbekischen Präsidenten Karimow

Taschkent – In Usbekistan ermitteln die Behörden gegen die älteste Tochter des langjährigen Präsidenten Islam Karimow. Die Staatsanwaltschaft teilte am Mittwoch mit, sie ermittle gegen „G. Karimowa“ wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation.

Ein usbekischer Aktivist bestätigte, dass es sich dabei um die Unternehmerin, Pop-Sängerin und frühere UN-Botschafterin  handelt. Sie soll bei ihrem Präsidentenvater in Ungnade gefallen sein und seit Ende 2013 in Hausarrest sitzen.
Haftstrafen

Bereits im Juli waren mehrere Menschen aus Karimowas Umfeld von einem Militärgericht zu Haftstrafen verurteilt worden, darunter ihr mutmaßlicher Lebensgefährte Rustam Madumarow. Ihnen wurden Betrug, Geldwäsche, illegale Währungsgeschäfte und Steuerflucht vorgeworfen. Der Standard
Geldwaesche, illegale Waehrungsgeschaefte und Steuerflucht

Schweiz konfisziert Millionen von Praesidententochter

EU-Kommission: Für jedes neue Gesetz soll ein altes abgeschafft werden, EU-Beamte sollen rund 10 Prozent weniger Geld bekommen, ein neuer Kommissar soll Gesetze darauf prüfen, ob sie wirklich Angelegenheit der EU sind – und Subventionen sollen nur noch an die ärmeren Mitgliedsländer gehen. Mit diesen und weiteren Vorschlägen will ein europäischer Thinktank die EU-Kommission dazu bringen, in den kommenden sieben Jahren rund 252 Milliarden Euro einzusparen.
Ganz einfach- EU-Kommission kann 252 Milliarden Euro sparen

George Roberts