Geldwäsche in Malaysia.
Der Skandal-Fonds
Bis zu fünf Milliarden Dollar könnten aus dem malaysischen Staatsfonds „1MdB“ abgezweigt worden sein. Die Bürger in Malaysia haben gegen Korruption demonstriert. Die Schweizer Finanzaufsichtsbehörde Finma sitzt auf 104 Millionen Franken, die malaysische Politiker veruntreut haben. Finanzminister Ueli Maurer will dieses Geld für die Bundeskasse. Ist das rechtens?
Es war einer der grössten Korruptionsskandale der vergangenen Jahre. Die Falcon Private Bank AG verwaltete 3,8 Milliarden US-Dollar des malaysischen Staatsfonds 1MDB. Doch kam ein Teil dieser Summe nicht der Allgemeinheit zugute – die Idee eines Staatsfonds –, sondern malaysische Politiker veruntreuten das Geld. Falcon unterband das nicht – sowie zwei weitere beteiligte Banken.
Die Finma stellte seinerzeit «schwerwiegende Mängel in der Geldwäschereibekämpfung und im Risikomanagement» fest.
In der Schweiz wird jetzt kontrovers diskutiert: Muss das Geld dem malaysische Staat zurückgegeben werden oder nicht? Malaysia sei nicht gerade ein sauberer Staat. Wenn die Schweiz das Geld zurückgeben muss, dann fliesst es in die malaysische Staatskasse – und wieder kann sich ein Politikerkonglomerat daran vergreifen. Es wird kaum für die Allgemeinheit verwendet oder einem „guten“ Zweck zugeführt. Zweifelos das Geld gehört dem Staat von Malaysia, alles andere wäre Betrug und Unterschlagung.
Es kann nicht sein, dass Malaysias Steuerzahler zum Schweizer Staatshaushalt beitragen müssen – nur weil Schweizer Banken veruntreutes malaysisches Staatsvermögen waschen.
Die Aufgabe scheint klar: Das durch Korruption und Geldwäscherei in die Schweiz gelangte Geld muss ins Ursprungsland Malaysia zurückgeführt und dort für gemeinnützige öffentliche Aufgaben zur Verfügung gestellt werden. Die Schweiz könnte hier eine wichtige Rolle erfüllen und gemeinsam mit Drittstaaten nach einer internationalen Lösung suchen.
Die Ermittlungen um den Staatsfonds 1Malaysia Development Berhad (1MDB) beschäftigen Behörden rund um den Globus bereits seit Monaten. Bei dem Fonds waren Milliardenbeträge verschwunden oder auf ausländische Bankkonten mit unbekannten Eigentümern abgeflossen. Gegen 1MDB laufen daher in mindestens sechs Ländern Geldwäsche-Untersuchungen. Auch westliche Großbanken wie UBS und die britische Standard Chartered sind ins Visier der Ermittler geraten. Die Finanzaufsichtsbehörde ingapurs stellte bei den beiden europäischen Instituten und der asiatischen DBS Kontrollmängel fest.
Der Geldwäsche Skandal brilliant begleitet von dem Cartoonisten
ZUNAR-Zulkiflee Anwar Haque
ZUNAR-Zulkiflee Anwar Haque
www.w-t-w.org/en/zunar-zulkiflee-anwar-haque
Frauen und Kinder leiden unter Korruption
Crime Enabling – Verbrechen ermöglichen
1MdB – finanzstarker malaysischer Staatsfonds
Der malaysische Staatsfonds 1MdB (1Malaysia Development Berhad) wurde 2009 gegründet, um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu fördern, Infrastrukturprojekte hochzuziehen und Kuala Lumpur zu einem bedeutenden Finanzzentrum auszubauen. Der Fond wurde dem Finanzministerium unterstellt, stand jedoch unter der persönlichen Kontrolle des malaysischen Regierungschefs Najib Razak, der nach einem Bericht des Wall Street Journal über Umwege auf sein Privatkonto 681 Millionen Dollar erhalten haben soll. Sowohl 1Mdb als auch der Premierminister bestreiten ein Fehlverhalten. Regierungschef Najib bezeichnete den Geldtransfer auf sein Konto als Geschenk des saudischen Königshauses.