Griechenland, EU und IMF: Die EU-Kommission hat in ihrer am Dienstag publizierten Frühjahrsprognose die Erwartungen für Griechenland deutlich zurückgenommen.
Peter A. Fischer berichtet: Einiges mag verhandlungstaktischem Pokern geschuldet sein. Doch die Zeichen mehren sich, dass in Griechenland die Lage ausser Kontrolle gerät. Den «gewöhnlichen» Griechen geht es schlecht. Die naive Hoffnung vieler, unter der neuen Regierung weniger Steuern zahlen zu müssen, hat die miserable Steuermoral weiter untergraben. Dem überlasteten Staat fehlt schlicht das Geld, um all seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die neue Regierung ist unfähig und nicht willens, diese Situation durch Ausgabenkürzungen oder durch glaubwürdige Reformversprechen zu ändern. Die ständige Furcht vor einer staatlichen Zahlungsunfähigkeit, einem Bankenkollaps und Kapitalverkehrskontrollen oder einem «Grexit» verdüstern die wirtschaftlichen Aussichten weiter, was einen Ausweg aus der Schuldenmisere in noch weitere Ferne rücken lässt.
Die Zeit ist reif für einen Abgang all jener Traumtänzer, die diese Tragödie angerichtet haben. Schnell von der Bühne abtreten sollten die unbelehrbaren linken Ideologen und Salonkommunisten vom Schlage des griechischen Finanzministers Varoufakis. Sie haben hart erlittene Reformerfolge leichtfertig verspielt und wertvolle Zeit vertan. Endlich einsehen müsste eine Mehrheit der Griechen, dass es nicht die Gläubiger sind und auch nicht der (bereits stark erleichterte) Schuldendienst, die Griechenlands schwere Krise verursachen. Schuld ist vielmehr die beklemmende Unfähigkeit dieser kleinen, viel zu geschlossenen und staatsgläubigen Gesellschaft, zu erwirtschaften, was man sich leisten will. Doch auch die Gläubiger sollten einsehen, dass Griechenland so ihr Geld kaum je zu marktwirtschaftlichen Konditionen zurückzahlen wird. Die Steuerzahler der Gläubigerländer sind ungefragt zum Schenken gezwungen worden.
