Mehr als ein Jahr ist vergangen, seitdem die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt hat, wie sie sich ein künftiges EU-Lobbyregister vorstellt. Kommissionspräsident Juncker hatte ein neues, verpflichtendes Lobbyregister bereits vor Amtsantritt angekündigt. An diesem soll neben Kommission und Parlament auch der Rat, das Gremium der Mitgliedstaaten, teilnehmen. Nach langem Hin und Her hat er sich nun durchgerungen, sich am EU-Transparenzregister zu beteiligen. Dazu ist es auch höchste Zeit: Keine EU-Institution ist so undurchsichtig wie der Rat…

Deutsche Bundesregierung blockiert Lobbytransparenz in Brüssel

Während einige Staaten mehr Transparenz unterstützten, stellten sich andere – darunter Deutschland – quer dagegen, dass die Öffentlichkeit sehen könnte, mit welchen Lobbyisten sich ihre nationalen Diplomaten treffen. Das Ergebnis der Debatte ist dementsprechend niederschmetternd: Der Rat ermuntert nun die Mitgliedstaaten, dass der ständige Vertreter und sein Stellvertreter das Lobbyregister nutzen sollen – wenn das Land die ständige Ratspräsidentschaft innehat. Also einmal für ein halbes Jahr alle 14 Jahre.

Der Hauptteil der Lobbyarbeit fände damit weiterhin im Dunkeln statt. Das Angebot des Rates an Transparenz bleibt auch hinter dem zurück, was Kommission und Parlament als seinen Beitrag eingefordert hatten – nämlich dass zumindest die ständigen Vertreter der bestehenden und der folgenden Ratspräsidentschaft teilnehmen sollen – wobei auch das unseres Erachtens völlig unzureichend wäre. Die Mitgliedstaaten sind weiterhin nicht bereit, ihren Teil der Verantwortung für das mangelnde öffentliche Vertrauen in die EU-Institutionen zu übernehmen und ihre Standpunkte sichtbar zu machen…

Wie es weiter geht: 2018 wird entscheidend für das Lobbyregister

Anfang 2018 sollen die Verhandlungen um das Lobbyregister beginnen. Wir setzen darauf, dass die der Prozess diesmal transparent abläuft – wie von den Verhandlerinnen des Parlaments, Danuta Hübner und Sylvie Guillaume, versprochen. Bisher war es äußerst mühselig, auch nur etwas Licht in die Verhandlungen um ein Transparenzregister zu bringen. Wir bleiben dran und kämpfen für ein möglichst verpflichtendes Lobbyregister mit zuverlässigen Daten….Lobbycontrol.de

Zum Weiterlesen:

• Pressemitteilung des Rates mit Link zu Verhandlungspapieren
• Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister der EU-Kommission
• Verhandlungsmandat des Parlaments
• Brief der Ombudsfrau an Donald Tusk
  

  Lobbycontrol.de

  Organisierte-Kriminalität und Lobbyismus -Was geht das Frauen an?