EU nennt Staaten, die nicht kooperieren und stellt 30 Steueroasen an den Pranger. Die EU-Kommission hat eine Liste von 30 Nicht-EU-Staaten zusammengestellt, die in Steuerfragen nicht kooperieren und keine Daten weitergeben. Kritiker bemängeln, dass der Kampf gegen Steueroasen nicht konsequent genug geführt werde.
Geht man nach den Kritikern, dann hat die neue Bundesregierung viel zu tun, wenn sie den Kampf gegen Steuertricks konsequenter führen will als die Große Koalition. Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert ein Register, das die Besitzverhältnisse im Immobiliensektor offenlegt. Nur so könne der Geldwäsche in diesem Bereich wirksam begegnet werden, sagt Fiedler im Interview mit dem NDR.
Gerade im Sinne der Geldwäscheprävention sei ein Vorgehen gegen Steueroasen enorm wichtig, meint Fiedler.
„Diese Destinationen werden von Geldwäschern, von Schwerkriminellen, Waffenhändlern und von organisierter Kriminalität genutzt. Und es gibt einen weiteren Bereich, den wir vielleicht als legal, aber nicht als gesellschaftlich legitim betrachten: legale Steuerkonstruktionen.“
EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici betonte am Donnerstag in Brüssel, die Liste spiegle die Einschätzung der EU-Staaten wieder. Die Top 30 setzen sich aus Ländern zusammen, die von mindestens zehn EU-Staaten als unkooperativ beurteilt wurden. In Europa sind Andorra, Liechtenstein und Monaco gelistet. Auch die britischen Überseegebiete Anguilla, Cayman-Inseln, die Jungferninseln, Bermuda, Montserat, die Turks- und Caicos-Inseln sowie die Kanalinsel Guernsey stehen auf der schwarzen Liste als Steueroasen. Weiters dazu gehören unter anderem: Antigua und Barbuda, die Bahamas, Barbados, Belize, Brunei, Grenada, Hongkong, Liberia und die Malediven.
Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Es untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU, dass sich die Mitgliedstaaten nur auf eine weichgespülte schwarze Liste von Steueroasen einigen konnten. Auf der schwarzen Liste findet sich nicht eine der wichtigsten Steueroasen. Die Liste ist politisch verzerrt, da relevante Finanzplätze wie die USA fehlen, obwohl sie die EU-Regeln verletzen. Es ist ein schlechter Scherz, dass acht Karibikinseln wegen der Wirbelstürme mehr Zeit für die Beantwortung der Informationsanfragen des Rates eingeräumt wurde….Weichgespülte schwarze Liste
Tax good governance in the world as seen by EU countries
Steuerliche Good Governance in der Welt, wie sie von EU-Ländern gesehen wird
