Es ist nicht akzeptabel, dass Europa mutige Bürger im Regen stehen lässt, die große persönliche Nachteile im Interesse des Gemeinwohls auf sich genommen haben. Die EU-Kommission muss direkt nach dem Sommer eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern vorlegen, wie es das Europaparlament mehrfach parteiübergreifend gefordert hat.
Der skandalöse LuxLeaks-Prozess zeigt, dass wir dringend einen europäischen Schutz von Whistleblowern in ganz Europa brauchen.
Luxemburg fordert harte Strafen gegen Enthüllungs-Journalist.
Die Luxemburger Staatsanwaltschaft ist gegen ein Urteil zum LuxLeaks-Prozess in Berufung gegangen. Offenbar strebt sie härtere Strafen gegen einen Journalisten und zwei Whistleblower an, welche die dubiosen Steuerpraktiken des Fürstentums offengelegt haben. Kritiker sprechen von einem Anschlag auf die Pressefreiheit.
EU fordert entschlosseneres Vorgehen gegen Steueroasen
Luxemburg fordert harte Strafen gegen Enthüllungs-Journalist
Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, kritisiert die Entscheidung zur Berufung scharf:
Das ist ein dreister Angriff auf die Pressefreiheit. Luxemburg will noch härtere Strafen gegen die LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet und vor allem den Journalisten Edouard Perrin. Die beiden Helden der Steuergerechtigkeit haben mehr im Kampf gegen Steuerdumping erreicht als 20 Jahre europäischer Politik. Es gehört zur Berufsbeschreibung von Journalisten, geheime Informationen zu verbreiten und mit Hinweisgebern zu arbeiten. Es ist unerträglich, dass die Whistleblower überhaupt bestraft wurden. Die Berufung der Luxemburger Justiz ist jedoch der Gipfel der Ungerechtigkeit. Offensichtlich sieht die Luxemburger Justiz den Freispruch für den Journalisten Perrin als Standortnachteil für den Finanzplatz.
