Bundesregierung erschwert die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals
Man will vertraulich beraten und Protokolle keinesfalls veröffentlichen: Dank einer Gesetzesänderung können Absprachen zwischen Finanzbehörden künftig noch besser verschleiert werden.
Spiegel Gastkommentar von Gerhard Schick: Fast wäre es komplett unbemerkt geblieben. Im Rahmen eines Gesetzes, das sich überwiegend mit der steuerlichen Förderung der Elektromobilität befasst, befördert die Bundesregierung Hinterzimmerpolitik. Statt endlich Transparenz über den Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze zu schaffen, verankert sie die Intransparenz.
Um was geht es konkret? Regelmäßig tauschen sich Vertreter von Bundes- und Landesfinanzbehörden über Entwicklungen im Finanzbereich aus. Sie stimmen dabei eine bundeseinheitliche Vorgehensweise ab, sei es bei Auslegungsfragen von Steuergesetzen oder Strategien gegen Steuertricks. Hier wird oft hart verhandelt, denn es geht in der Finanzpolitik gern einmal um große Summen.
Bisher sind die entsprechenden Protokolle oder andere Sitzungsunterlagen zwar in der Praxis nicht herausgegeben worden. Es bestand aber die Möglichkeit, dass Gerichte die Verwaltung zur Herausgabe zwingen, weil es keine gesetzliche Grundlage für die Geheimhaltung gab. In Zukunft schirmt nun eine Ausnahmeregelung diesen Bereich vor Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz komplett ab….Der Spiegel
Es ist ein zentrales Element der Demokratie, dass Akteure ihre Position offenlegen und verteidigen. Statt Mauscheleien zum Schaden der Steuerzahler den Weg zu ebnen, sollte im Gegenteil bei jedem Gesetz und jeder Verordnung deutlich gemacht werden, wenn Regelungen nicht im Ministerium entwickelt, sondern von externen Gutachtern oder Interessenverbänden vorgeschlagen wurden. Nur so können schädliche Lobbyeinflüsse gezielt aufgedeckt werden. FinanzTreff CumEx und CumCum
„Es handelt sich um den bisher größten Steuerraub in der Geschichte Europas“, sagt Christoph Spengel, Steuerprofessor an der Universität Mannheim. www.w-t-w.org/en/stephanie-franziska-scholz