Das Gesetz zum Schutz der Whistleblower, das die Fünf-Sterne-Bewegung eingereicht hat, ist Mitte November mit breiter Mehrheit beschlossen worden. (357 Jastimmen; 46 Neinstimmen; 15 Enthaltungen). Da vorher der Senat schon zugestimmt hatte, ist es ab jetzt in Italien geltendes Gesetz. Repubblica.it/
Wer Verbrechen oder irreguläre Vorgänge in den Behörden und in der Privatwirtschaft bei den Antikorruptions-Behörden oder der Justiz anzeigt, dessen Identität wird in Zukunft gesetzlich geschützt. Das Gesetz untersagt ausdrücklich jede Art von Bestrafung des Whistleblowers, er kann weder zurückgestuft noch entlassen werden. Auch eine Versetzung oder andere organisatorische Maßnahmen zum Nachteil des Whistleblowers sind untersagt. Eventuelle diskriminierende oder erpresserische Maßnahmen des Arbeitgebers werden für ungültig erklärt. Auch gilt laut diesem Gesetz die Beweislastumkehr: In anderen Ländern muss der Whistleblower beweisen, dass seine Vorwürfe berechtigt sind. In Italien muss in Zukunft der Arbeitgeber beweisen, dass die in der Anzeige genannten Vorwürfe andere Ursachen haben als die in der Anzeige genannten!
Ein langer Kampf – die erste Lesung war am 21.01.2016 – hat nun ein positives Ende gefunden: Parlamentarier der Fünf-Sterne-Bewegung hatten, ausgehend vom Gesetz der Vereinigten Staaten, lange an einem eigenen Gesetzentwurf gearbeitet.
Bestärkt in ihrem Vorhaben hat sie die Geschichte des Whistleblowers Andrea Franzoso, der die „Veruntreuungen und die irrsinnige Verschwendung von Geldern“ bei der Bahn (Ferrovie Nord) angezeigt und seine Erfahrungen in einem Buch* geschildert hat. Auch die von der Organisation „Riparte il futuro“ (etwa: „Neustart für die Zukunft“) und von Transparency Italien gestartete Unterschriften-Kampagne (mit über 66 000 Unterschriften) wirkte als Unterstützung für das Gesetzesvorhaben.
Ein Riesenerfolg der italienischen Politik. Hoffen wir, dass die anderen europäischen Mitgliedstaaten folgen werden!
https://altoday.com/archives/19364-martha-roby-strengthening-protections-brave-whistleblowers – @TeamRoby
*Andrea Franzoso, „Il disobbediente“ („Der Ungehorsame“), edizioni Paper First 2017 Ilfattoquotidiano.it/
https://www.cio.com/article/2985780/staff-management/changing-the-whistleblower-retaliation-culture.html