Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche ausweiten und dabei auch die Immobilienbranche stärker in die Pflicht nehmen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf ab, der an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. Er sieht unter anderem vor, dass die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes mehr Kompetenzen bekommen soll. «Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem. Das müssen wir beseitigen», sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). «Vor allem auf dem Immobilienmarkt müssen wir genauer hinschauen.»
In dem Gesetz werden dem Bericht zufolge mehr Berufsgruppen als bisher dazu verpflichtet, einen Verdacht auf Geldwäsche zu melden und Vorsorge gegen Geldwäsche zu betreiben. Dazu sollen künftig unter anderem auch Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser zählen. Zugleich solle die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) einen besseren Zugriff auf die Daten anderer Ermittlungsbehörden bekommen. Damit werde Deutschland künftig «international die höchsten Standards beim Kampf gegen Geldwäsche haben», sagte Scholz.
Nach Informationen des «Tagesspiegels» (Mittwoch), will Scholz außerdem mit einem weiteren Gesetzentwurf Steuersparmodelle und Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften eindämmen: Der Gesetzentwurf richtet sich gegen sogenannte «share deals». Dabei werden statt Grundbesitz lediglich Anteile übertragen. Durch solche Modelle entgehen dem deutschen Staat pro Jahr geschätzt bis zu einer Milliarde Euro Steuereinnahmen.
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Paus, warf der Bundesregierung vor, wichtige Reformen verschlafen zu haben. «Der Finanzminister gesteht endlich Fehler bei der Geldwäschebekämpfung ein», erklärte sie am Dienstag. «Der Weg zu einer funktionierenden Geldwäschebekämpfung ist aber noch weit.» Es müsse klar sein, wer die Städte aufkaufe und woher das Geld stamme. «Leidtragende sind die Mieterinnen und Mieter – denn auch schmutziges Geld lässt die Immobilienpreise steigen.» Andere europäische Länder wie Großbritannien und Italien seien längst weiter.
Auch Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi nannte die Pläne des Finanzministers unzureichend. «Deutschland ist Gangster’s Paradise und braucht einen echten Masterplan gegen Geldwäsche», sagte er. Der Kabinettsentwurf sei eine Verbesserung, es müsse aber mehr geschehen. Gegen die «Geldwäsche-Party in Betongold» sei unter anderem ein umfassendes Immobilienregister notwendig.
Die FIU, die zentrale Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes, hatte kürzlich in ihrem Jahresbericht 2018 eine «extreme Anfälligkeit» des Immobilienmarktes für dubiose Geschäfte beklagt – und große Probleme, Kriminellen hier auf die Schliche zu kommen. Laut FIU betrafen von 77 252 Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im vergangenen Jahr nur rund 3800 Fälle den Immobiliensektor.
Nach Schätzungen von Transparency International werden 15 bis 30 Prozent aller Gelder aus kriminellen Aktivitäten inzwischen in Immobilien investiert. In Berlin und Brandenburg etwa wurden zuletzt 77 Immobilien im Wert von rund neun Millionen Euro beschlagnahmt, die mutmaßlich mit kriminell erworbenem Geld gekauft worden waren.
Rede im Bundestag: Olaf Scholz schützt Steuertrickser in EU. Sogar Jean-Claude Juncker – der Architekt der Steueroase Luxemburg – ist für Konzerntransparenz. Aber Olaf Scholz schützt die Steuertrickser.
Cartoon: www.rabe-karikatur.de