Transparency Deutschland kritisiert flächendeckend unzureichende Lobbyregeln
Die Maskenaffäre führt derzeit das Fehlen umfassender Transparenz- und Verhaltensregeln auf Bundesebene deutlich vor Augen. Doch wie sieht es in den Bundesländern aus? Transparency Deutschland hat heute das erste Lobbyranking der Bundesländer vorgestellt und auf der Webseite www.lobbyranking.de veröffentlicht. Darin wird bewertet, ob ein Bundesland über ein verpflichtendes, öffentlich zugängliches Lobbyregister, einen legislativen Fußabdruck, eine Karenzzeit von drei Jahren für Regierungsmitglieder und eine vollständige Offenlegung von Nebentätigkeiten verfügt.
Ergebnis: Alle Bundesländer schneiden schwach ab und erreichen fast alle weniger als die Hälfte der möglichen Punktzahl. Auf dem ersten Platz steht Thüringen, welches wesentliche Elemente eines legislativen Fußabdrucks und eine 18- bis 24-monatige Karenzzeitregelung eingeführt hat. Schlusslichter sind Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, wo es derzeit keinerlei Regeln zum Lobbyregister, dem legislativen Fußabdruck oder zu Karenzzeiten gibt…..Transparency
Offenlegen! – Für ein verpflichtendes Lobbyregister
