„Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf für das Gesetz zum Schutz von Hinweisgeber:innen geeinigt. Damit ist der Weg frei, um das Gesetz im Deutschen Bundestag zu debattieren und hoffentlich bald zu beschließen.

Aber: Trotz einiger Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf aus dem Frühjahr geht der Entwurf leider an einigen Punkten nicht weit genug. So sind im aktuellen Entwurf sogenannte „Verschlusssachen“ – also Informationen, die einer offiziellen Geheimhaltungsstufe unterliegen – vom Whistleblower-Schutz fast vollständig ausgenommen.

Wenn eine Person hierzu einen Hinweis auf einen Missstand geben möchte, dann soll es künftig nur die Möglichkeit einer Meldung an eine interne Meldestelle geben. Das reicht aus unserer Sicht nicht aus, denn gerade in diesem Bereich – man denke zum Beispiel an Edward Snowden! – bräuchten Whistleblower:innen einen besonderen Schutz.

Ein weiteres Problem ist, dass die Bundesregierung zum Teil hinter bereits bewährter Praxis zurückbleibt: Größere Unternehmen und externe Meldebehörden sollen zum Beispiel nicht verpflichtet werden, anonyme Meldemöglichkeiten einzurichten.

Dabei haben 63% der befragten größeren Unternehmen in einer Studie angegeben, bereits anonyme Meldewege zu nutzen. Und eine deutschlandweite Befragung zeigt, dass 46% der Mitarbeitenden Bedenken haben, einen Hinweis abzugeben, wenn nicht gewährleistet ist, dass mit diesem Hinweis anonym und vertraulich umgegangen wird.

Das heißt: Ohne weitere Verbesserungen droht das Gesetz die eigentlichen Ziele zu unterlaufen. Das würde neue Unsicherheiten und Unklarheiten für Hinweisgebende genauso wie für Unternehmen und Behörden mit sich bringen.

Am Ende schadet ein lückenhafter Hinweisgeberschutz uns allen. Personen, die auf Probleme hinweisen, erfahren Repressalien – von Mobbing bis zum Jobverlust. Oder sie trauen sich gar nicht erst, etwas zu sagen. Dabei zeigt die Wissenschaft: Wo Hinweisgebende geschützt sind, werden Missstände wie Korruption im Durchschnitt deutlich früher aufgedeckt. Außerdem können Unternehmen damit Kosten sparen, die mit Missständen oder deren Aufarbeitung verbunden sind.

Daher werden wir uns in den kommenden Wochen bis zur Verabschiedung des Gesetzes intensiv dafür einsetzen, dass das Gesetz noch verbessert wird. Wir suchen das Gespräch mit den zuständigen Abgeordneten und machen auch öffentlich dafür Druck.“
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The Edward Snowden NSA leak – Sun Sentinel