Der lila Schein wird abgeschaft

Die Geldwelt der Deutschen steht Kopf. Die Zinsen purzeln ins Negative, die EZB schafft den 500-Euro-Schein ab. Das trifft Bürger genauso wie Banken – und ist nur scheinbar ein Kampf gegen Geldwäsche.

Die von der Spitze der Europäischen Zentralbank geplante Abschaffung des 500-Euro-Scheins soll  mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten. Das zeigen Schätzungen der Fachleute der nationalen Notenbanken und der EZB im zuständigen Banco-Ausschuss (Banknote Committee), die derzeit Einzelheiten der Umsetzung des geplanten Abschieds von der 500-Euro-Note beraten.

Die Erfahrungen in anderen Ländern wie Italien oder Belgien zeigen jedoch, dass weder die Mafia noch Terroristen mit Bargeld-Obergrenzen ein Problem haben.

Soll in Wahrheit Bargeld schrittweise unattraktiver werden. Ein solches Vorgehen schürt die Angst, dass am Ende – allen Beteuerungen zum Trotz – doch die Abschaffung des vor allem bei den Deutschen so beliebten Bargeldes kommt. Nichts ist dagegen zu sagen, wenn Kunden immer häufiger elektronisch zahlen, weil es so praktisch ist. Doch für viele Menschen bedeutet Bargeld geprägte Freiheit. Und weder Politiker noch Notenbanker sollten über die Köpfe der Bürger entscheiden, welche Summen und mit welchen Scheinen sie bar bezahlen dürfen.

www.w-t-w.org/en/isabell-hemming

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Beschlagnahmung bei organisierter Kriminalität

Im Rahmen einer groß angelegten Offensive gegen die organisierte Kriminalität hat die Polizei in Rom Restaurants, Immobilien und Unternehmensbeteiligungen der Camorra im Wert von 80 Millionen Euro beschlagnahmt.

Das organisierte Verbrechen da treffen, wo es weh tut. Das ermöglicht das Gesetz über die Beschlagnahmung von Mafia-Besitz seit nun 20 Jahren. Man schätzt, dass seitdem 17.000 Immobilien, Ländereien, Unternehmen beschlagnahmt wurden. Der Schaden für die Mafia geht längst in die zweistelligen Milliardensummen.

Angriff auf das Vermögen der Mafia. So hart wie in Italien geht der Staat nirgendwo sonst in Europa gegen die Mafia vor. Das Gesetz, was großzügige und schnelle Beschlagnahmung von Mafiabesitz zum Grundelement im Kampf gegen das organisierte Verbrechen macht, gilt seit nunmehr 20 Jahren. Doch die Bekämpfung der „weißen-Kragen-Mafia“ bleibt schwierig – zu gut ist sie international vernetzt.

Im Visier der Ermittler stand Eigentum von drei Unternehmern, die bereits 2014 festgenommen worden waren. Beschlagnahmt wurden 28 Cafés und Restaurants sowie 41 Immobilien, 76 Fahrzeuge und 300’000 Euro in Bargeld. Laut einer Studie des italienischen Landwirtschaftsverbandes sind landesweit mindestens 5000 Restaurants und Bars in den Händen der Mafia, die dort ihr illegal erwirtschaftetes Geld wäscht.

Christiane Pfohlmann www.w-t-w.org/en/cartoon/christiane-pfohlmann www.pfohlmann.de

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Macht der schwache Dollar nervös?

Experten erwarten, dass die Zentralbank Fed aus Rücksicht auf die US-Wirtschaft erst im Sommer den Leitzins zur Versorgung der Banken mit Geld von derzeit 0,25 bis 0,5 Prozent weiter anheben wird.

Trotz der Schwächephase zu Jahresbeginn ist der deutsche Außenhandel zuversichtlich, dass die Wirtschaft zwischen New York und San Francisco wieder durchstarten wird: “Die USA fallen nicht ab und China kriegt die Kurve auch irgendwie”, prophezeite der Präsident des Branchenverbandes BGA, Anton Börner. Daher werde es für den deutschen Außenhandel dieses Jahr gut laufen.

Am Devisenmarkt hat der Währungswettbewerb wieder an Intensität gewonnen. Neben dem argentinischen Peso gehört die amerikanische Währung seit Monaten zu den schwächsten Währungen.
Dollar Bill

Steuertricks: Cum-Cum Geschäfte

Bei sogenannten Cum-Cum-Geschäften wird die Dividendenbesteuerung umgangen durch Aktien-Transaktionen um den Stichtag der Ausschüttung. Aktien ausländischer Anleger werden kurz vor dem Dividendenstichtag an inländische Anteilseigner übertragen, etwa an Banken. Diese können sich dann anders als die ausländischen Anleger die Kapitalertragssteuer anrechnen lassen. Danach werden die Aktien zurückgereicht, die gesparte Steuer wird geteilt.

Die Commerzbank soll Millionenbeträge am Fiskus vorbeigeschummelt haben.Durch fragwürdige Deals schafft die Bank wohl hohe Summen am Fiskus vorbei – und das bereits seit Jahren. Dabei hatte in der Finanzkrise noch der Steuerzahler gerade stehen müssen. Demnach würden Banken, darunter besonders häufig die Commerzbank, Aktien zu bestimmten Stichtagen zwischen Deutschland und dem Ausland hin- und herschachern, damit sich Investoren die Kapitalertragssteuer sparen. Während das Geldinstitut in einer Mitteilung angibt, nach geltendem Recht zu handeln, zweifeln Experten daran, dass diese Praxis legal ist.

Besonders pikant an den Deals: Weil sich die Commerzbank in der Finanzkrise verzockt hatte, musste sie erst vor wenigen Jahren mit einer Zahlung von rund 18,2 Milliarden Euro gerettet werden. Und das Geld kam damals ausgerechnet: vom Steuerzahler.
Steuertrick jahrelang vom Gesetzgeber geduldet
Steuertricks

Was ist eigentlich eine Blockchain?

Eine Blockchain ist eine dezentrale Datenbank, die eine stetig wachsende Liste von Transaktionsdatensätzen vorhält. Die Datenbank wird chronologisch linear erweitert, vergleichbar einer Kette, der am unteren Ende ständig neue Elemente hinzugefügt werden (daher auch der Begriff „Blockchain“ = „Blockkette“). Ist ein Block vollständig, wird der nächste erzeugt. Jeder Block enthält eine Prüfsumme des vorhergehenden Blocks.

Entwickelt wurde das technische Modell der Blockchain im Rahmen der Kryptowährung Bitcoin – als webbasiertes, dezentralisiertes, öffentliches Buchhaltungssystem aller Bitcoin-Transaktionen, die jemals getätigt wurden. Die Bitcoin-Blockchain wächst stetig, da ständig neue Blöcke mit neu abgeschlossenen Bitcoin-Transaktionen hinzukommen. Jeder Computer, der an das Bitcoin-Netz angeschlossen ist, neue Bitcoins erzeugt und/oder die bisher erzeugten verwaltet, verwaltet eine 1:1-Kopie der vollständigen Blockchain, die Ende 2015 bereits rund 50 Gigabyte groß war.

Eine Herausforderung für Banken und den Staat. Blockchain – der nächste Wohlstandsschock. Blockchain ist mehr als eine digitale Technologie. Es ist ein System, das die Chance bietet, Eigentumsverhältnisse viel einfacher und günstiger zu sichern und zu ordnen. Das wird Konsequenzen haben.

Viele Artikel werden derzeit zu Blockchains geschrieben. Den meisten ist gemein, dass sie sich mit der Komplexität der Materie schwertun. Die Leser werden anhand von immer wieder abgeschriebenen Beispielen in die Geheimnisse der eine Blockchain definierenden Kryptografie eingeweiht. Bereits existiert eine Blockchain-Sondersprache und grassiert jene Verschworenheit einer Priesterschaft von Eingeweihten, die naive Fragen ahnungsloser Laien in der Kehle ersticken lässt. Doch was ist eine Blockchain tatsächlich? Wie lässt sich der Kern dieses Phänomens beschreiben? Was wäre die kürzeste aller Definitionen?  Blockchain ist ein System, das Kraft seiner lückenlosen und nicht veränderbaren Historie Beweiskraft erlangt, um Eigentumsverhältnisse zu regeln. Was aber heisst das?

Eigentum gewährleisten. Eigentum etabliert eine herrschaftliche Beziehung zwischen Person und Sache. Ausser wenn eine Person buchstäblich auf einer Sache sitzt, ihr Eigentum also besitzt und selber verteidigt, ergibt sich die Herrschaftlichkeit der Beziehung zwischen Person und Sache erst durch den Bezug auf eine durchsetzungsfähige Instanz, die Eigentum gewährt. In den meisten Rechtssystemen der Welt gibt es deshalb auch die Unterscheidung zwischen Besitz und Eigentum, da das Besitzen nicht zwingend vom Eigentümer ausgeübt werden muss.

Eigentum kommt ohne Verankerung bei einer Instanz nicht aus. Eigentum muss erstritten werden können, sonst ist es wertlos. Die Verteidigung des Eigentums auf eigene Faust ist in einer komplexen, zivilisierten Gesellschaft impraktikabel. Um die Rechtmässigkeit des Eigentums und die Echtheit der Sache feststellen und garantieren zu können, braucht es im Alltag ordnende Institutionen, dank deren die Erwartungen in der Gesellschaft und der effektive Sachverhalt weitgehend deckungsgleich gehalten werden können.
Blockchain – der naechste Wohlstandsschock

Blocked Network

Blocked Network

Was ist eigentlich TTIP?

Die USA und Europa verhandeln seit Jahren über TTIP. Nun hat Greenpeace geheime Papiere öffentlich gemacht. Ein Industrievertreter spricht über die Konsequenzen des Leaks und warum er wenig Transparenz schaffe.

Viele Arbeitsplätze hängen hierzulande am Export. Schon wegen der zunehmenden internationalen Spannungen drohen manche Länder, ihre Grenzen zu schließen – Gift für den Freihandel und Jobs. TTIP kann dem Wachstum in der EU einen neuen Schub geben. Denn durch den Wegfall z. B. von Zöllen werden Waren günstiger – wie wir es auch im EU-Binnenmarkt z.B. bei Lebensmitteln erlebt haben. Das ist gut für Verbraucher.

Wir brauchen Regeln für den Streitfall, wenn sich z.B. ein Land oder eine Firma nicht an TTIP-Richtlinien hält. Dafür sind neutrale Gerichte (so genannte Schiedsgerichte) nötig, die Konflikte schlichten. Wichtig ist: Diese Verfahren müssen genauso öffentlich und nachvollziehbar verlaufen wie bei uns vor Gericht. Hier muss sich die EU mit ihren Forderungen nach größtmöglicher Transparenz durchsetzen.

Nur eine umfassende, durchaus kritische Informationsstrategie kann helfen, die breite Öffentlichkeit zu erreichen und die Bedeutung von TTIP zu beleuchten. Denn Vertrauen braucht nicht nur Vertraulichkeit. Offenheit und Transparenz sind unerlässlich.
Tagesschau Bericht

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die geleakten Dokumente aus den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Auf ttip-leaks.org kann man den Verhandlungstext herunterladen. Er besteht aus 16 PDF-Dokumenten.

Dr. Jan Tomaschoff www.w-t-w.org/en/dr-jan-tomaschoff/

Dr. Jan Tomaschoff
www.w-t-w.org/en/dr-jan-tomaschoff/

TTIP Leaks Greenpeace
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Umgang mit Geld will gelernt sein

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD hat sich angesehen, wie es um das Finanzwissen der Europäer bestellt ist. Erste Ergebnisse wurden präsentiert. Dabei zeigte sich, dass die Bildungslücken in den jeweiligen Gebieten relativ ähnlich sind – wobei es freilich Länderausschläge nach oben wie unten gibt. Was Zinsen sind, wussten 87 Prozent der Europäer, eine einfache Zinsberechnung schafften 62 Prozent. Bei Zinseszinsen tat sich die Bevölkerung schon schwerer. Nur 32 Prozent der Befragten konnten hier die richtige Antwort geben. 81 Prozent kannten den Zusammenhang zwischen Risiko und Ertrag, 79 Prozent kannten die Bedeutung von Inflation, 63 Prozent hatten verstanden, dass die Streuung von Vermögen von Vorteil sein kann.

Wie Risiko und Ertrag zusammenhängen, das weiß ein Großteil der europäischen Bevölkerung. Die Fitness der Europäer in Finanzfragen ist jedoch ausbaufähig.
In ihrer Funktion als Ehrenvorsitzende der Plattform »Wijzer in geldzaken« wirbt Königin Máxima für die Vermittlung finanzieller Allgemeinbildung. Das tut sie beispielsweise in einer Woche des Geldes, in deren Rahmen Grundschüler mehr über einen verantwortungsbewussten Umgang mit Geld lernen. Finanzielle Bildung ist für einen guten Start im Leben von entscheidender Bedeutung, aber auch für die Lösung finanzieller Probleme und den Umgang mit unerwarteten Situationen. Die Plattform »Wijzer in geldzaken« ist eine Initiative des niederländischen Finanzministeriums.

Könnte der Euro Ziel einer Attacke von Spekulanten werden?

Endspiel: Wenn die EZB die Lage nicht unter Kontrolle hält, könnte der Euro von Spekulanten angegriffen werden. Als Vorbild würden die Attacken von George Soros auf europäische Währungen dienen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten DWN im Interview mit Claudio Celani. Interessant und Umstrittenen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist die Euro-Krise überwunden? In welcher Verfassung sehen Sie den Euro?

Claudio Celani: Die Euro-Krise ist nicht überwunden. Ich denke eher, dass der Euro es nicht mehr lange machen wird. Der Euro ist eigentlich von Anfang an eine tote Währung gewesen. Seine Einführung war eine geopolitische Idee, die völlig von der Kredit- und Realwirtschaft abgekoppelt ist. Er ist eine rein monetäre Währung, die niemals funktionieren konnte.

Nur, die anhaltenden Erwartungen eines nominellen Wachstums im Euroraum bis 2008 haben den rigor mortis verzögert. Spätestens nach dem Ausbruch der Finanzkrise ist das klar geworden. Wenn die Wirtschaft eine Währung unterstützen muss, und nicht umgekehrt, ist die Währung tot.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Halten Sie es für möglich, dass gegen den Euro in seiner aktuellen Verfassung erneut spekuliert wird?

Claudio Celani: Ein anderer Name für Spekulanten sind Finanzmärkte. Letztere haben „Namen, Vornamen und Spitznamen“, wie der Wirtschaftsprofessor Federico Caffé sagte, und führen in der Regel Strategien aus. Wenn die EZB die Finanzmärkte einigermaßen mit Liquidität versorgt und damit für Gewinnchancen sorgt, wird der Euro von Spekulationsattacken verschont bleiben. Aber wenn die Lage außer Kontrolle gerät, gilt nur eine Regel: Hauptsache Gewinne erzielen, auch gegen den Euro…..
Interview Endspiel- Euro koennte Ziel einer Attacke von Spekulanten werden
Interview

Wieder Galgenfrist für Athen?

Währungskommissar Pierre Moscovici sieht das Reform- und Kreditprogramm als zu 99 Prozent fertig. Die griechische Regierung hat von seinen Gläubigern – Eurostaaten, EU-Institutionen, Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) – eine neue Frist zur Fixierung aller Reform- und Sparmaßnahmen bekommen, um Freigabe der ersten Kredittranchen aus dem dritten Eurohilfsprogramm zu erreichen.

Thomas Mayer berichtet: Die Finanzminister der Eurostaaten werden sich am 9. Mai in Brüssel treffen, hat Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in der Nacht auf Freitag bekannt gegeben. Wie berichtet, haben die Regierungschefs den Wunsch des griechischen Premiers Alexis Tsipras nach „einer politischen Lösung“ abgeblockt. Es muss also einen Kompromissvorschlag auf Expertenebene geben.

Einigung bald möglich
„Es sind das sehr komplizierte technische Dinge, die zu klären sind“, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person dem STANDARD. Das brauche seine Zeit. Auf der anderen Seite gebe es aber „keinen vernünftigen Grund, den Abschluss bis in den Sommer hinein zu verzögern“ – und eine neue Debatte über den Verbleib des Landes in der Währungsunion auszulösen. Wie berichtet, dürfte der griechischen Regierung ohne frisches Geld der Partner bis Juli das Geld ausgehen.

Nach Auffassung von Währungskommissar Pierre Moscovici besteht kein Anlass zur Sorge: Das gesamte Reform- und Kreditpaket sei „zu 99 Prozent fertig“. Was seit Sommer 2015 vereinbart worden sei, müsse jetzt umgesetzt werden. Moscovici ist optimistisch, dass es „bald“ zu einer Einigung kommt, sodass die Eurogruppe nur noch einen politischen Beschluss zum Expertenvorschlag fassen muss. Pokern bis zur letzten Minute
Bis dahin werden die Regierung in Athen und die Gläubigervertreter hart weiterpokern…
Neue Galgenfrist fuer Athen

Douglas Pike

Douglas Pike