Korruptionsverdacht am Lageso. Schmiergeldverdacht: 51.000 Euro in bar beschlagnahmt
Schäuble warnt vor Verschwendung von Steuergeldern bei Integration. Bundesfinanzminister Schäuble fordert mehr Disziplin beim Einsatz von Steuergeldern für die Integration von Flüchtlingen. Offenbar kommen Gelder wegen einer unkoordinierten Planung nicht bei den Flüchtlingen an. Im Berliner Lageso gab es zudem Verhaftungen wegen Korruption.

Die Bundesregierung investiert alleine in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich in die Integration und Sprachförderung von Migranten. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg, sagte, die Regierung müsse dringend für ein abgestimmtes Konzept sorgen. Der Bericht offenbare eine kaum zu überschauende Anzahl an Maßnahmen durch die verschiedenen Ministerien. Er forderte: „Teure und ineffiziente Doppelstrukturen müssen umgehend beseitigt werden.“ Die betroffenen Ministerien müssten nachweisen, dass sie die zur Verfügung gestellten Gelder effizient einsetzten, bevor sie zusätzliches Geld zur Sprachförderung und Integration forderten…
Schmiergeldverdacht- 51.000 Euro in bar beschlagnahmt

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EU will Zulassung von Glyphosat um 15 Jahre verlängern. Für Monsanto deutet sich ein Erfolg in Europa an: Die EU-Kommission will das von der WHO als krebsgefährdend eingestufte Pflanzengift Glyphosat für weitere 15 Jahre zulassen. Die Grünen warnen vor der Entscheidung. Monsanto könnte erneut der Durchbruch in Europa gelingen.

Die EU-Kommission will die Zulassung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat um 15 Jahre verlängern. Darauf wies der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Martin Häusling, am Mittwoch in Brüssel laut AFP hin. Aus Kreisen der Kommission verlautete, die Entscheidung werde am 7. und 8. März in einem Ausschuss zusammen mit Experten und Vertretern der EU-Mitgliedstaaten fallen.

Mit der Verlängerung der Zulassung bis 2031 verstoße die EU-Kommission gegen das Vorsorge-Prinzip und werfe „alle Bedenken von Wissenschaftlern über Bord“, kritisierte Häusling. „Die EU-Kommission hat offenbar nicht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Blick, sondern die Interessen der Agrarindustrie wie die des Herstellers des Pestizids, Monsanto“, bemängelte Häusling. Seinen Angaben zufolge soll die Wiederzulassung „weitgehend ohne Mengen- und Anwendungsbeschränkung“ erfolgen…
EU will Zulassung von Glyphosat um 15 Jahre verlaengern

Wirtschaftskrise: Es gibt Spekulationen über ein Amtsenthebungsverfahren von
Präsidentin Rousseff. Erst Fitch, dann Standard & Poor’s, nun Moody’s: Brasiliens Bonität besitzt in den Augen der großen Ratingagenturen nur noch Ramschstatus. Die Notenbank ist wegen zunehmender Kreditausfälle besorgt.

Brasilien steckt im Jahr der Olympischen Spiele in Rio in einer schweren Wirtschafts- und Schuldenkrise. Nun hat mit Moody’s die letzte der drei führenden Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Landes auf Ramschstatus herabgestuft. Moody’s senkte die Bonität um gleich zwei Stufen auf die Note „Ba2“. Zuvor hatten bereits Fitch und Standard & Poor’s die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas auf Ramschniveau herabgestuft.

Dass die Bonität eines Landes gleich um zwei Noten herabgestuft wird, ist ungewöhnlich. Moody’s begründete das damit, dass dies das schiere Ausmaß des finanziellen Niedergangs durch Wirtschafts- und Schuldenkrise widerspiegele. Das einst boomende Land ist von Korruptionsskandalen und Rezession geplagt. So ist die Wirtschaft im vergangenen Jahr geschrumpft und die Industrieproduktion regelrecht eingebrochen. Die Regierung hat darauf mit einem drastischen Sparpaket reagiert…
Moodys stuft Brasilien auf Ramschniveau herab

Eine Drehscheibe zweifelhaften Rufs. Lettland muss der Geldwäscherei den Hahn abdrehen, wenn es in die OECD aufgenommen werden will. Nach Jahren der Passivität scheint sich die Politik nun endlich ans Werk zu machen.

Rudolf Hermann brichtet: Riga wird Licht bringen müssen in das lukrative, doch intransparente Geschäftsgebaren der lettischen Banken. Es sind bedenkenswerte Zahlen, die das Netzwerk investigativer Journalisten «Re:Baltica» unlängst auf den Tisch gelegt hat . Zwei Drittel der in Lettland registrierten Banken widmen sich laut dieser Agentur vornehmlich dem Geschäft mit «Non-Residents», also Personen mit Wohnsitz im Ausland. Die zuhanden von Ausländern verwalteten Einlagen machen demnach 52% der Gesamteinlagen aus (siehe Grafik) und entsprechen etwa 40% des lettischen Bruttoinlandprodukts. Rund 80% der an solchen Konten wirtschaftlich Berechtigten sollen in Staaten der ehemaligen Sowjetunion leben, vor allem in Russland und der Ukraine, und sie könnten ihre Mittel bei Bedarf praktisch über Nacht abziehen. Für die Banken sind laut «Re:Baltica» die Beziehungen zu Ausländern einträglich; das Auslandgeschäft werfe pro investierten Euro 19 Cents ab, das Inlandgeschäft bloss 9. Jahrelanges Laissez-faire…..Geldwaesche auf dem Finanzplatz Lettland

„Ah, die Verstärkung aus Lettland ist da – willkommen an Bord!“ Foto: JF

Elitäre Vereine wie der Berliner Golfclub am Wannsee, knallharte Industrie-Lobbygruppen wie die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und Kommerzverbände wie der Deutsche Fußball-Bund – anhand dieser drei brisanten Beispiele schauen die Autoren Sascha Adamek und Martin Hahn hinter die Kulissen angeblicher Gemeinnützigkeit. Wohl selten wurden Journalisten so häufig vor die Tür gesetzt. Phönix

Schattenfinanzindex: Aktivisten erklären auch die USA zur Steueroase

Weltweit kämpfen die USA für mehr Steuertransparenz – doch zu Hause nehmen es die Amerikaner offensichtlich selbst nicht so genau. In einem neuen Ranking der wichtigsten Schattenfinanzplätze kommt das Land auf Platz drei.

Stefan Schultz berichte: Laut einer Analyse des Tax Justice Network TJN gehen die Vereinigten Staaten zwar gegen Steueroasen im Ausland vor, fungieren aber ihrerseits als Steueroase für Ausländer. Diese „Doppelmoral muss angegangen werden“, fordert die Nichtregierungsorganisation, die sich für mehr Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten einsetzt.
Schattenfinanzindex

Das sind die zehn schlimmsten Steueroasen
1  Schweiz
2  Hong Kong
3  USA
4  Singapur
5  Kaimaninseln
6  Luxemburg
7  Libanon
8  Deutschland
9  Bahrain
10 Dubai
Quelle: Tax Justice Network

Siehe hierzu auch:
Frauen und Kinder leiden unter Korruption/Folge-6-Verbrechen ermöglichen/

The Taxcast, Edition 50, February 2016