Die milderen Regeln für reuige Steuerhinterzieher wurden Anfang des Jahres abgeschafft – doch von dem erwarteten Rückgang bei den Selbstanzeigen fehlt jede Spur. Der Grund sind findige Finanzminister.

Martin Greive Redakteur: Die Angst deutscher Steuerhinterzieher, entdeckt zu werden, ist weiterhin überraschend groß. In den ersten sechs Monaten haben sich 10.512 Deutsche, die Schwarzgeld im Ausland hatten, selbst beim Finanzamt angezeigt. Dies ergab eine Umfrage unter den 16 Landesfinanzministerien. Wir werden erleben, dass Steuerhinterzieher, die aufgrund von Steuer-CDs entdeckt wurden, ihre Banken anschwärzen werden. Das lässt sich schon jetzt beobachten

Bis Ende des Jahres könnte die Zahl der reuigen Steuersünder damit wieder auf über 20.000 steigen. „Das ist viel – und viel mehr, als zu erwarten war“, sagte der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler. Zwar gab es im Rekordjahr 2014 insgesamt rund 40.000 Selbstanzeigen. Zu Jahresbeginn hatten Bund und Länder die Regeln für den Steuer-Ablasshandel mit dem Staat allerdings verschärft. Experten hatten deshalb nach dem Run auf die Finanzämter in 2014 für dieses Jahr einen viel deutlicheren Rückgang der Selbstanzeigen erwartet – einige hatten sogar einen Rückgang auf nahe null prognostiziert.
Steuerhinterzieher zeigen sich reihenweise selbst an

Nel / Ioan Cozacu
www.w-t-w.org/en/nel-ioan-cozacu/

Von der Staats- zur Währungskrise: Malaysias Ringgit bleibt unter Druck.  Die Wertverluste des Ringgit führten zum tiefsten Stand seit siebzehn Jahren und werden mit einer Kehrtwende der Zentralbank begründet: Die Bank Negara scheint auf Stützungskäufe zu verzichten.

Die malaysische Währung ist in der vergangenen Handelswoche unter Druck geblieben. Nachdem der Ringgit zum US-Dollar schon am Montag die Marke von Rin. 3.85 durchbrochen hatte, schwächte er sich bis Freitag bis auf Rin. 3.92 ab. Gegenüber dem Greenback hat der Ringgit in den vergangenen 18 Monaten damit bereits rund einen Fünftel seines Werts eingebüsst. Bei Kuala Lumpurs Geldwechslern hat sich inzwischen eine Knappheit an US- sowie Singapur-Dollars eingestellt.

Notenbankpolitik unklar
Die politischen Wirren in Kuala Lumpur, die nachgebenden Rohwarenpreise, die wirtschaftliche Abschwächung und die Aussicht auf eine Zinserhöhung in den USA lassen nach Einschätzung von Händlern vermuten, dass die schwächelnde Valuta bis auf weiteres unter der psychologisch wichtigen Marke von Rin. 3.80 bleiben wird. Auf diesem Niveau wurde seinerzeit der Untergrenze gegenüber dem Dollar festgelegt, die zusammen mit Kapitalverkehrskontrollen 1998 dem Sturzflug der Währung Einhalt geboten hatte.

Die neuerlichen Wertverluste führten zum tiefsten Stand seit siebzehn Jahren und werden unter anderem mit einer Kehrtwende der Zentralbank begründet: Die Bank Negara, die zu Beginn der Vorwoche noch mit Dollarverkäufen eingegriffen hatte, scheint jetzt auf Stützungsmassnahmen zu verzichten. Ihre Politik bleibt undurchsichtig. Seit dem Ausbruch der Krise rund um den notleidenden Staatsfonds und den Korruptionsvorwürfen gegenüber Ministerpräsident Najib Razak hat sich Notenbankchefin Zeti Akhbar Aziz noch nicht zu Wort gemeldet. Über ihren Verbleib wird in Kuala Lumpur derzeit gerätselt.

Sie ist insofern exponiert, als sie einem Untersuchungsausschuss angehört, der die dubiosen Finanztransaktionen des in Schieflage geratenen Staatsfonds sowie die Millionen-Überweisungen auf das persönliche Konto von Najib ausleuchten soll.

Zwei Milliarden verschollen
Najib geht seit der Veröffentlichung belastender Dokumente resolut gegen Kritiker aus seiner Partei und gegen die Medien vor. Derweil bleiben zentrale Fragen über den Verbleib von umgerechnet 2 Mrd. $ unbeantwortet; über die genaue Herkunft und den Verwendungszweck von umgerechnet 700 Mio. $, die 2014 auf sein Privatkonto überwiesen worden waren, schweigt Najib. Aus Kreisen der Opposition heisst es, dass ein Misstrauensvotum gegen Najib im Parlament in Erwägung gezogen werde.

Notenbankchefin Zeti Akhbar Aziz

Politische Krise in Brasilien
Die Schlinge um Rousseffs Hals

Eine wirtschaftliche und eine politische Krise bringen Präsidentin Rousseff in ernsthafte Bedrängnis. Szenarien für einen ausserordentlichen Regierungswechsel werden immer offener diskutiert.

Tjerk Brühwiller berichtet:  Die Kapitänin eines leckgeschlagenen Schiffes mit brennenden Segeln und einer meuternden Mannschaft – ungefähr so dramatisch könnte man die Situation beschreiben, in der sich Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff befindet.

Die Krise Brasiliens ist einerseits wirtschaftlicher Natur. Eine Generation junger Brasilianer, denen es in den vergangenen zwei Jahrzehnten ständig besser ging, sieht sich plötzlich mit einer Rezession, mit steigender Arbeitslosigkeit und Ungewissheit konfrontiert. Der Pessimismus hat ein Niveau erreicht, das erstaunlich ist für ein Land, das trotz allem zu den grössten Volkswirtschaften gehört und genügend Potenzial besitzt, um eine wirtschaftliche Krise zu meistern…

Koalition der Korruption

Die Baukonzerne profitierten über Jahre von der Korruption um Petrobras. Sie hatten Aufträge des Erdölkonzerns untereinander abgesprochen, überteuert und dabei Milliarden abgezweigt, von denen ein Teil an Politiker und Parteien zurückfloss, hauptsächlich jene der Regierungskoalition. Die Aussagen eines ehemaligen Petrobras-Direktors und eines Mittelmanns brachten den Skandal ins Rollen, dessen Ausmass weiterhin schwierig einzuschätzen ist. Nicht nur bei Aufträgen von Petrobras soll systematisch Geld abgezweigt worden sein, sondern auch bei Projekten des staatlichen Stromproduzenten Eletrobras.
Die Schlinge um Rousseffs Hals

dragancastellon.wordpress.com

Für Sizilien ist selbst Griechenland ein Vorbild. Bestseller-Autor Roberto Saviano warnt in einem offenen Brief: „Italiens Süden stirbt“. Schuld sind Korruption, die Mafia, versickerte Fördermilliarden – und eine gnadenlos versagende Verwaltung.

Dirk Schümer berichtet: : Die Existenzkrise des Mezzogiorno – und damit auch ganz Italiens – liegt zuvörderst an den Süditalienern selbst, von denen es sich ein erklecklicher Teil in ihrem Mittelmeerparadies der Subventionen, der Steuervermeidung, der organisierten Ineffizienz und effizienten Kriminalität bequem gemacht hat. Im Mezzogiorno können Italiener mit masochistischem Vergnügen immer neue Monstrositäten des geplanten Staatsversagens finden, und die Medien füttern diese Horrorliste mit stetiger Frequenz.

Da gibt es in Sizilien teuer ausgebaute Zugstrecken, die nie befahren werden. Oder jahrelang geschlossene Museen mit achtzig, hundert Festangestellten. In vielen Rathäusern lost man zum Monatsbeginn aus, welcher Pechvogel für die glücklichen Kollegen die Stechuhr betätigen muss. In Messina braucht es ein Vierteljahrhundert zum Eintreiben von Schulden nach einem Konkurs. Und in Neapel sind viermal so viele Müllmänner angestellt wie in Mailand, doch der Müll wird nur sehr sporadisch abgeholt und hinterher meist in illegalen und krebserregenden Kippen vor der Stadt von der Camorra verbrannt. Diese Liste aus einem Staatswesen, wo einzig Verwandtschaft und Klientelwesen zu Stellen im Öffentlichen Dienst bevorrechtigen, ließe sich nach Belieben fortsetzen.

Offenbar haben sich Millionen von Süditalienern ihre staatsferne Nische gesucht, kommen mit Schutzgeld an die – ordnungspolitisch durchaus effektive – Mafia, mit niedrigen Steuern, Schwarzarbeit und einem pharaonisch ausufernden Behördenstaat ganz gut über die Runden. Öffentlicher Bankrott und unfähige Verwaltung schließen auch in Süditalien privaten Wohlstand ganz und gar nicht aus. Deshalb ist auch den grauenvollen Statistiken, die Saviano anführt, nicht unbedingt zu trauen; sie geben nur die offiziell gemessene Misere kund. Vielleicht auch das war der Grund für Premierminister Renzi, seine Landsleute im Süden mit ihrem „Gejammer“ ausnahmsweise zu kritisieren und zu fordern, man möge endlich die Ärmel hochkrempeln…
Für Sizilien ist selbst Griechenland ein Vorbild

Siehe hierzu auch:
Verbrechen ermöglichen ein behördlich geschütztes Schweizer Geschäftsmodell
Frauen und Kinder leiden überproportional durch Korruption

Deutsche Staatsanwälte fordern von Dutzenden Schweizer Banken Informationen zum grenzüberschreitenden Geschäft mit deutschen Kunden…..

Wie die NZZ berichtet versucht die Schweiz keinefalls zu Aufklärung beizutragen. Was hingegen sicher nicht geht, ist, einfach zur Tagesordnung überzugehen und verschämt zu schweigen oder, wie die Untätigkeit im Amtsdeutsch so schön umschrieben wird, «die Problematik aufmerksam zu verfolgen».
Steuerstreit mit Deutschland

Siehe hierzu auch:
Verbrechen ermöglichen ein behördlich geschütztes Schweizer Geschäftsmodell
Frauen und Kinder leiden überproportional durch Korruption

Polizei warnt vor rechtsfreien Räumen. Polizei unter Druck: „Stärke zeigen ist nicht möglich“  Einschüchterungen, Bedrohungen, Gewalt: In einer vertraulichen Analyse warnt die Duisburger Polizei nach SPIEGEL-Informationen vor No-go-Areas. Die öffentliche Ordnung sei „akut gefährdet“.

Jörg Diehl berichtet: Die nordrhein-westfälische Polizei fürchtet die Entstehung rechtsfreier Räume in Ballungszentren. Wie aus einem vertraulichen Papier des Duisburger Präsidiums hervorgeht, droht der Staatsmacht die Kontrolle über Problembezirke der Stadt zu entgleiten. Die Pflicht der Polizei, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, sei in bestimmten Gegenden „langfristig nicht gesichert“ und „akut gefährdet“.

Es gebe Bezirke, in denen Banden bereits ganze Straßenzüge für sich reklamierten. Anwohner und Geschäftsleute würden eingeschüchtert und schwiegen aus Angst. Straßenbahnlinien nähmen die Menschen abends und nachts „als Angsträume wahr“. Polizisten und vor allem weibliche Beamte sähen sich einer „hohen Aggressivität und Respektlosigkeit“ gegenüber.

Mittelfristig werde sich an der Lage auch nichts ändern, so der Bericht. Dem stünden unter anderem die hohe Arbeitslosigkeit, die Perspektivlosigkeit von Zuwanderern ohne Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt und ethnische Spannungen unter den Migranten entgegen. Die Duisburger Polizei will nun mehr Präsenz auf der Straße zeigen und Straftäter konsequenter verfolgen. „40 oder 50 Mann an der Backe“
Fachleute warnen seit geraumer Zeit davor, dass sich Problemstadtteile zu No-go-Areas entwickeln könnten….
Polizei warnt vor rechtsfreien Raeumen