Die Schweizer Industrie dürfte aufgrund des starken Frankens unter Druck geraten:

Der starke Franken wird das Schweizer Wirtschaftswachstum laut der Konjunkturforschungsstelle bis mindestens 2016 belasten.

Die Aufhebung des Euromindestkurses am 15. Januar durch die Schweizerische Nationalbank und die damit verbundene schlagartige Aufwertung des Frankens fordern ihren Tribut. Wie die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (Kof) in einer Medienmitteilung berichtet, dürfte die Schweiz in den Sommermonaten in eine «kurze Rezession» abgleiten. Für das Gesamtjahr 2015 rechnet die Kof mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,5%, nachdem sie noch im Dezember ein Wachstum von 1,9% prognostiziert hat. Für das nächste Jahr wird von einer Stagnation (+0%) ausgegangen. Weiter fallende Preise und eine höhere Arbeitslosigkeit – 3,4% im laufenden und 4,1% im nächsten Jahr – dürften folgen.

Seit der letzten Wachstumsprognose der Kof-Ökonomen im Dezember 2014 haben sich insbesondere zwei Faktoren stark verändert: der Euro-Franken-Kurs und der Ölpreis. In ihrer aktualisierten modellgestützten Konjunkturprognose rechnen die Ökonomen neu mit einem Eurokurs von 1 (statt 1.20) und einem Ölpreis von 50 $ pro Fass (statt 70 $). Angesichts des starken Frankens wirkt der negative Effekt auf das Schweizer Wachstum primär über die Exporte, die 2015 um 1,4% zurückgehen dürften. Allerdings wird auch die Binnenwirtschaft angesichts abnehmender Ausrüstungs- und sich eintrübender Bauinvestitionen zunehmend unter Druck geraten.

Als Konsequenz geringerer Steuereinnahmen dürfte in einem nächsten Schritt die «Joblokomotive» der öffentlichen Verwaltung sowie des Bildungs- und des Gesundheitswesens ins Stottern geraten. Auf die steigende Arbeitslosigkeit und das schwächere Lohnwachstum dürften die Privathaushalte mit Konsumzurückhaltung reagieren. Zwar werde mittelfristig das verbesserte internationale Umfeld helfen, das Schweizer Wachstum dürfte trotzdem bis Ende 2016 stagnieren.
Kof erwartet Rezession in der Schweiz

Euro-Krise und EZB: Die Erfahrungen der USA mit Anleihekäufen lassen sich nicht einfach auf die Euro-Zone übertragen, warnt Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel. Im Interview spricht er über Deflation, Marktversagen und Griechenlands Schulden.
von Jan Mallien

Geld als Allheilmittelfunktioniert nicht

Die EZB hat am vergangenen Donnerstag massive Anleihekäufe (Quantitative Easing, QE) beschlossen. Sie ist laut Mandat der Preisstabilität verpflichtet und definiert diese bei einer Inflation von knapp zwei Prozent. Dieses Mandat hat sie klar verfehlt: Im Dezember lag die um den Ölpreis und Lebensmittelpreise bereinigte Kernrate bei 0,7 Prozent. Musste die EZB da nicht handeln?

Joachim Nagel: Unser Inflationsziel ist mittelfristig ausgerichtet, das bedeutet, dass vorübergehend durchaus Abweichungen möglich sind. Die niedrige Inflationsrate ist vor allem Folge des stark gefallenen Ölpreises. Darauf muss die Geldpolitik nicht handeln, sofern es keine Zweitrundeneffekte gibt. Die aber sehen wir nicht, ebenso wenig wie eine sich selbst verstärkende deflationäre Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen und Löhnen.
Aber auch die um den Ölpreis bereinigte Kerninflation lag im Dezember bei 0,7 Prozent – und damit 1,3 Prozentpunkte unter dem Ziel. Angenommen die Kernrate würde im selben Umfang nach oben abweichen und bei 3,3 Prozent liegen. Könnte man dann auch abwarten oder gibt es einen Unterschied zwischen Abweichungen nach oben oder unten?
Nein, da gibt es keinen Unterschied. Auch dabei sind vorübergehende Abweichungen durchaus möglich.
Risiken und Nebenwirkungen lockerer Geldpolitik

Fehlbuchungsgebühr gekippt:  Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Klausel gekippt, Grundsatzfrage bleibt ungeklärt.

Der Bundesgerichtshof hat Verbraucherrechte bei falsch gebuchten Bankeinzahlungen und -auszahlungen gestärkt. Das Gericht erklärte Klauseln, mit denen Banken auch für Fehlbuchungen Gebühren erheben dürfen, für unwirksam.

Eigentlich wurde erwartet, dass der Bundesgerichtshof (BGH) eine Grundsatzfrage klärt – die Richter entschieden aber nur über eine spezielle Klausel.
In seinem Urteil kippte der BGH am Dienstagvormittag die Gebührenklausel einer Raiffeisenbank aus Bayern. Mit der Klausel seien auch solche Buchungen kostenpflichtig, die bei der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfielen, bemängelte der BGH am Dienstag. Das benachteilige die Kunden jedoch unangemessen und die Klausel sei damit unwirksam. (Az.: XI ZR 174/13)
BGH staerkt Rechte von Bankkunden
XI ZR 174:13

EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré verteidigte am Weltwirtschaftsforum in Davos die umfangreichen Anleihekäufe der EZB.

Die «Bazooka» der EZB und der gesunkene Erdölpreis sollen neben der guten Konjunktur in den USA die globale Wirtschaft 2015 stützen. Darüber herrschte an einer Schlussveranstaltung des WEF in Davos Einigkeit.

Die segensreichen Wirkungen von Wettbewerb sind in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weit herum anerkannt. Wettbewerb fördert Ideen, motiviert Menschen und trägt zur Verbesserung des Status der Welt bei – Letzteres ein Ziel, das sich das World Economic Forum (WEF) stets unbescheiden vornimmt. Dennoch herrschte in Davos auf vielen Podien eine hohe Einmütigkeit. Besonders galt das beim Thema Geldpolitik und bei der Notwendigkeit von Strukturreformen. Einen Wettbewerb um die beste Geldpolitik gibt es aber global fast nicht mehr, die Ideen sind nahezu überall die gleichen.
EZB und Erdölpreis sind die Hoffnungsträger

Dr. Jan Tomaschoff / Slovakia

Die EZB kauft Staatsanleihen für mehr als 1 Billion Euro. Hier kommen die drei wichtigsten Punkte, die Sie darüber wissen müssen.

Die EZB startet ein gigantisches Kaufprogramm, das, auch Staatsanleihen beinhaltet. Das sind die wichtigsten Punkte:   Volumen: 1,1 Billionen Euro

Die EZB wird jeden Monat Anleihen im Volumen von 60 Milliarden Euro kaufen. Das Programm geht im März los und soll bis September 2016 laufen. Daraus ergibt sich ein Volumen in Höhe von gut 1,1 Billionen Euro – mehr als 3000 Euro pro Bürger der Eurozone. Ist das Programm dann zu Ende? Sicher ist das nicht. EZB-Chef Draghi sagte, die Käufe gehen so lange, bis die Inflationsrate in der Währungsunion sich wieder dem EZB-Zielwert von nahe 2 Prozent annähert.

Risiko: 80 Prozent bei den nationalen Notenbanken
Was geschieht, wenn die Staatsanleihen nicht zurückgezahlt werden? Den größten Teil des Risikos tragen die nationalen Notenbanken, die zugleich das Programm größtenteils umsetzen werden. Acht Prozent des Gesamtprogramms kauft auch die EZB an nationalen Anleihen – das macht rund 90 Milliarden Euro aus. Zudem werden im Umfang von zwölf Prozent des Gesamtpakets Wertpapiere europäischer Institutionen wie etwa der europäischen Investitionsbank gekauft. Dieses Risiko teilen sich die nationalen Notenbanken, auch für die Käufe der EZB selbst soll das gelten.

Die Anleihekäufe der EZB erklärt– Anfangs keine Anleihen aus Griechenland

Im Prinzip kauft die EZB Anleihen aller Staaten, die von Ratingagenturen als sicher bezeichnet werden. Damit würde Griechenland herausfallen. Doch für Griechenland gilt eine alte Ausnahmeregel: Staaten im Rettungsprogramm, die sich an die Bedingungen halten, fallen mit unter das Kaufprogramm. Trotzdem kauft die EZB anfangs keine Anleihen aus Griechenland. Denn sie hat sich eine Obergrenze gegeben: Nur ein Drittel aller ausgegebenen Staatsanleihen pro Land sollen in EZB-Hand sein. Für Griechenland hat sie diese Grenze schon erreicht, deshalb kauft sie erst mal keine griechischen Staatsanleihen. Doch ein Teil dieser Anleihen läuft bis Juli aus. Dann will die EZB auch weitere Griechenland-Anleihen ins Programm aufnehmen.
Staatsanleihe-Programm So kauft die EZB

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst.

Immer mehr Erwerbstätige können laut Statistischem Bundesamt kaum von ihrem Einkommen leben. Ende 2013 bezogen rund 3,1 Millionen Erwerbstätige ein Einkommen unterhalb der Armutsschwelle.

Berlin – Das waren 25 Prozent mehr als im Jahr 2008, als diese Zahl noch bei rund 2,5 Millionen lag, wie die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Sonderauswertung der Statistiker berichtete.

Demnach ergaben Haushaltsbefragungen, dass 379 000 der armutsgefährdeten Erwerbstätigen im Jahr 2013 ihre Miete nicht rechtzeitig bezahlen konnten. 417 000 verzichteten auf ein angemessenes Heizen, und 538 000 sparten beim Essen, indem sie nur jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu sich nahmen. Für rund jeden zweiten Betroffenen (1,5 Millionen) sei bereits ein einwöchiger Urlaubsaufenthalt im Jahr nicht bezahlbar gewesen. Fast 600 000 Betroffene hätten sich kein eigenes Auto leisten können.
Als armutsgefährdet gilt dem Bericht zufolge, wer einschließlich aller staatlichen Transfers wie zum Beispiel Wohn- oder Kindergeld weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens erzielt. 2013 lag diese Schwelle in Deutschland bei 979 Euro netto im Monat.
Immer mehr Armutsgefaehrdete in Deutschland

Griechenland und der Euro Keine Bindung auf ewig

Das in den Umfragen führende Linksbündnis Syriza will die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern aufkündigen, den Sparkurs rückgängig machen und die Schulden nicht mehr bedienen. Wie soll man dann mit Griechenland umgehen? Aus dem Euro schmeißen? Die offizielle Antwort lautet: rechtlich unmöglich und politisch von niemandem gewollt. In der Praxis würde es reichen, wenn die EZB den Geldhahn zudreht.
Griechenland und der Euro Keine Bindung auf ewig