Brutto verdienen die Bundesbürger zwar gut. Netto landen sie aber nur im internationalen Mittelfeld. Kaum irgendwo anders kassiert der Staat so viel. Vor allem eine Bevölkerungsgruppe muss bluten.

Daniel Eckert berichtet: Amerikaner dürfen sich schon am 21. April frei fühlen, Briten immerhin am 2. Juni. Die Bundesbürger hingegen müssen bis zum 8. Juli warten. Erst ab diesem Tag arbeiten die Deutschen für die eigene Tasche. Bis dahin haben sie – rein rechnerisch – nur dafür gewirtschaftet, um die Ansprüche von Staat und Gesellschaft zu befriedigen. In der Bundesrepublik ist dieser „Steuerzahlergedenktag“ so spät wie in kaum einem anderen Industrieland.

Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) ermittelt diesen Steuerzahlergedenktag jedes Jahr aufgrund der Belastungen, die ein durchschnittlicher Steuer- und Beitragszahler schultern muss. Nach Angaben des Bundes.

Der Staat kassiert von den Deutschen immer mehr

Dr. Jan Tomaschoff / Slovakia

BIZ ist skeptisch

Werner Grundlehner berichtet: Die Notenbanken hätten es mit ihrer Geldpolitik nicht mehr in der Hand, dass sich die angeschlagene Wirtschaft in Europa nachhaltig erholen werde. Das sagt nicht irgendwer, sondern die «Mutter aller Zentralbanken», die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Die Warnung der BIZ scheint auf wenig Echo zu stossen. Die jüngsten Zahlen aus der Euro-Zone zeigen jedoch, dass das Institut mit Sitz in Basel durchaus richtig liegen könnte. Obwohl die Europäische Notenbank (EZB) mit fast allen Mitteln versucht, die Verbraucherpreise und die Kreditvergabe anzuheizen, ist das Resultat enttäuschend. Die Inflationsrate betrug im Juni 0,5%, die Banken im Raum der Gemeinschaftswährung vergaben 2% weniger Darlehen. Und dies, obwohl die EZB den Zins für Einlagen der Geschäftsbanken im Juni in den Minusbereich verschob.

Mit Sorge beobachtet die Hausbank der Zentralbanken die Hausse an den Finanzmärkten und bringt das in ihrem jüngsten Bericht auch zum Ausdruck. Die BIZ nimmt eine nur noch begrenzt nachvollziehbare Abkopplung der Börsenentwicklung von den zugrunde liegenden wirtschaftlichen Entwicklungen wahr. Die Aktienkurse sind zuletzt viel schneller gestiegen, als das Wachstum der entsprechenden Unternehmen es rechtfertigen würde. Gemäss BIZ sind Aktien eindeutig zu hoch bewertet.

Die Märkte reagierten sehr stark und empfindlich auf den Kurs der Geldpolitik – oder allein auf die erwartete monetäre Entwicklung. Welche Auswirkungen das haben kann, demonstrierte der frühere Fed-Chairman Ben Bernanke im Mai 2013. Allein die Erwähnung des Wortes «Tapering» (Reduktion der Aktienrückkäufe) brachte die globalen Börsen zum Taumeln. Insbesondere die Schwellenländer kamen wegen des Abzugs von Kapital in grosse Nöte. Auch momentan setzen viele Investoren darauf, dass die EZB-Geldpolitik die Märkte entgegen der realwirtschaftlichen Entwicklung anschieben wird. Viel Geld fliesst momentan wieder in Staatsanleihen aus Peripherieländern, weil man darauf hofft, dass die von der EZB bekräftigte Geldpolitik die Kurse dieser Papiere für den Rest des Jahres beflügeln wird.

Die BIZ wird zwar oft als «Beamten-Moloch» bezeichnet, der eine Flut von Statistiken und Berichten produziere. Wegen der Nähe zu den Notenbanken und des «Insiderwissens» sollten die neuesten Warnungen des Instituts aber durchaus ernst genommen werden.

Weiteres Gerichtsurteil nimmt Banken in die Pflicht

Vielen Ungarn haben vermeintlich günstige Kredite in Fremdwährungen aufgenommen, um sich etwas zu leisten. Jetzt haben sie Mühe, diese zurückzuzahlen.

Der Oberste Gerichtshof in Budapest hat am Montag ein weiteres Grundsatzurteil im Zusammenhang mit den zinsgünstigen Fremdwährungskrediten in Schweizerfranken und Euro gefällt, die vor Ausbruch der Finanzkrise Tausende von Ungarn aufgenommen hatten und deren Zinsen sie nach dem Absturz der Landeswährung Forint nicht mehr begleichen konnten. Laut dem Entscheid ist die einseitige Belastung des Bankkunden mit dem Währungsrisiko zulässig, sofern er zuvor ausreichend über dieses aufgeklärt worden war. Entsprechend und damit für die grundsätzliche Zulässigkeit von Forex-Verträgen hatte das Gericht bereits Ende letzten Jahres geurteilt.

Im jüngsten Urteil kommen die Richter allerdings zum Schluss, dass einseitige Vertragsänderungen, auf die der Kreditnehmer nicht hinreichend Einfluss nehmen konnte, als Grund für eine Vertragsauflösung gelten können – es sei denn, deren Folgen seien für den Kunden vorhersehbar gewesen. Die Beweislast dafür liegt bei den Banken. Solche Vertragsanpassungen waren durchaus üblich

Der Entscheid definiert den Spielraum für eine gesetzliche «Lösung» des Problems, die die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban bereits seit langem anstrebt. Er ist nicht rückwirkend, wie seitens des Gerichts betont wurde, soll aber in den zahlreichen hängigen Rechtsverfahren den Gerichten als Richtlinie dienen.

Derzeit werden in Ungarn immer noch Forex-Kredite im Wert von umgerechnet über 13 Mrd. Fr. gehalten, die von fast einem Viertel der Schuldner nicht mehr bedient werden können. Die Regierung hat den Bankkunden bereits mehrmals unter die Arme gegriffen und die Banken unter anderem gezwungen, die Kredite in Forint-Darlehen zu einem festgesetzten Kurs umzuwandeln – hauptsächlich zulasten der Finanzinstitute.

Laut Finanzminister Varga soll es Fremdwährungskredite mittelfristig in Ungarn nicht mehr geben, und der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, Antal Rogan, sagte am Montagabend, nun sei der Weg frei für eine gesetzliche Regelung, die sicherstelle, dass die Banken unrechtmässige Gewinne aus Forex-Krediten zurückzahlen. Das Gericht stelle fest, dass die Banken teilweise auf unfaire Weise gehandelt hätten, und die Regierung habe den Auftrag, für Gerechtigkeit zu sorgen.

Stuttmann

Renzi will Führungsrolle in der EU

Niklaus Nuspliger berichtet: Unter Matteo Renzi will Italien in Europa und gegenüber Deutschland selbstbewusster auftreten. Unter Matteo Renzi will Italien in Europa und gegenüber Deutschland selbstbewusster auftreten.
Renzi nutzt die Bühne der italienischen EU-Präsidentschaft, um in der Debatte um Stabilität und Wirtschaftswachstum Forderungen zu stellen.

Matteo Renzi hat Charisma. An einem Auftritt von aus Brüssel angereisten EU-Korrespondenten in Rom am Freitag wirkt der neue italienische Ministerpräsident locker und gewinnend – dass neben ihm der abtretende EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso auf dem Podium steht, lässt den 39-Jährigen umso frischer erscheinen. Matteo Renzi ist auch ein guter Kommunikator. Auf komplexe Fragen antwortet er auch im kleinen Kreis im Stile kurzer und prägnanter Twitter-Botschaften. Mangelt es an Präzision und Tiefgang, so kompensiert er dies mit Witz und der Ankündigung ebenso grosser wie vager Reformvorhaben für sein Land und für die EU, deren sechsmonatige Präsidentschaft Italien per Juli übernommen hat.
Debatte um Haushaltspolitik
Ein Shootingstar betritt die europaeische Buehne

Ex-Mitarbeiterinnen fühlen sich diskriminiert

Tina Kaiser berichtet:  Cristina Chen-Osters Probleme bei Goldman Sachs begannen an einem späten Abend im Jahr 1997. Einer ihrer Kollegen hatte in die New Yorker Striptease-Bar Scores geladen, um seine Beförderung zu feiern. Obwohl es Chen-Oster unangenehm war, ging sie hin. Am Ende des Abends bestand ein verheirateter Kollegen darauf, sie nach Hause zu begleiten. Vor ihrem Apartment drückte er sie gegen eine Wand, küsste und begrapschte sie. So steht es zumindest in der Klage, die Chen-Oster gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber eingereicht hat. „Hätte ich mich nicht zur Wehr gesetzt, hätte er mich wohl vergewaltigt“, schreibt sie dort. Nun beschuldigt Chen-Oster gemeinsam mit ihrer ehemaligen Kollegin Shanna Orlich die Investmentbank Goldman Sachs der Geschlechter-Diskriminierung. Goldman habe die Benachteiligung von Mitarbeiterinnen nicht nur zugelassen, sondern sogar eine „Männer-Klub“-Atmosphäre gefördert, die Besäufnisse und Abstecher in Strip-Lokale beinhaltet habe.

Die beiden Frauen stellten bei einer Richterin in New York den Antrag, Goldman Sachs stellvertretend für aktuelle und frühere Mitarbeiterinnen im Rang von Vice Presidents und Associates verklagen zu dürfen. Die Sammelklage hatten die ehemaligen Goldman-Mitarbeiterinnen bereits vor vier Jahren eingereicht. Weil der Fall so komplex ist, kommt der Prozess aber erst jetzt in Gang. Chen-Oster arbeitet inzwischen bei der Deutschen Bank. Goldman Sachs hatte die Vorwürfe der Klägerinnen stets abgestritten und als „haltlos“ bezeichnet. In einem Statement sagte die Bank, der neue Antrag sei „ein normaler und erwartetet Prozessschritt für eine beantragte Sammelklage und ändert nichts daran, dass der Fall keine Grundlage hat.“ Chen-Oster und Orlich sehen das anders. Sie werfen Goldman vor, der Finanzkonzern behandele Frauen wie Mitarbeiter zweiter Klasse und lasse eine Kultur der Angst und der Vergeltung zu. Frauen im Rang eines Vice President hätten 21 Prozent weniger verdient als Männer, behaupteten die ehemaligen Mitarbeiterinnen. Eine der Stellungnahmen stammt von Denise Shelley, die als Vice President bei Goldman arbeitete und die Bank 2009 verließ. Sie schreibt, männlichen Kollegen hätten Frauen als „Bimbos“ bezeichnet.

SMI schaut übers Meer

NZZ berichtet:   Die erfreuliche Entwicklung überdeckt das Unerfreuliche. Alle wichtigen globalen Indizes erzielten im zweiten Quartal eine positive Performance. Der MSCI-World-Index legte 4,5% zu. Am besten schnitten Schwellenländer, Japan und die USA ab. Das vielbeachtete US-Aktienbarometer Dow Jones Industrial hat am Donnerstag die 17 000-Punkte-Marke geknackt. Für den Sprung von 16 000 auf 17 000 brauchte der Dow weniger als vier Monate. Zu Beginn des Jahres war der Konsens, das kommende Jahr werde von höherem Wirtschaftswachstum, höheren Renditen, einem stärkeren Dollar und einem weiteren Absturz der Schwellenländer geprägt.

Das erste Semester zeigte jedoch ein sinkendes Wachstum, fallende Renditen, eine Dollarschwäche und eine Wiedererstarkung der Schwellenländer. Die Aktienkäufer stützen sich weniger auf Fundamentaldaten, sondern auf eine weiterhin sehr expansive Geldpolitik der Notenbanken.

Weiterhin ist der amerikanische Markt tonangebend, obwohl die Abkoppelung der europäischen Börsen von jenen in den USA schon oft beschworen wurde. Ein Händler bezeichnete den Markt am Freitag «nicht nur als dürftig, sondern als tot». Sowohl der englische als auch der US-Markt hätten bereits am Donnerstag in der zweiten Tageshälfte ihren Betrieb grösstenteils eingestellt. Wegen des sogenannten «Programmhandels» rückten die Märkte in den USA und Europa aber immer näher zusammen, erklärte ein Marktteilnehmer. Wenn ein Sektor in den USA leer verkauft werde, kaufe man oft den gleichen Sektor in Europa. Auch die Tätigkeit von Hedge-Funds und Hochfrequenzhändlern verbinde die Märkte. Wenn die Börse in den USA geschlossen ist, kommt der Handel auch auf dem alten Kontinent ins Stocken. Zudem schürt der andauernde Höhenflug auch die Angst vor einem baldigen Rückschlag. Einzelne Investoren begännen in diesem Umfeld bei den Nebenwerten nach attraktiven Anlagechancen Ausschau zu halten, meinte ein Händler. Dabei brauche es wegen der geringen Liquidität viel Zeit, um eine Position auf- oder abzubauen. Deshalb hielten sich auch viele institutionelle Anleger von diesem Segment fern.

Der Swiss-Market-Index schloss die Handelswoche mit einem Plus von 1,4%, wobei am Freitag ein leichtes Minus zu verzeichnen war. 17 Titel der 20 SMI-Titel schlossen auf Wochensicht in positivem Terrain. Dabei wiesen die Aktien von Holcim, CS und Givaudan ein Plus von mehr als 3% auf. Die Titel von Givaudan profitierten von den Gerüchten bezüglich eines Übernahmeangebots von 2,5 Mrd. € durch Archer Daniels für den Konkurrenten Wild Flavors, der seinen Firmensitz in Zug hat.

Der Dax ist am Freitag wegen feiertagsbedingt geschlossener US-Börsen und ohne wichtige Daten nur wenig von der Stelle gekommen.

Zum Handelsende verbuchte der deutsche Leitindex ein Minus von 0,20 Prozent auf 10 009,08 Punkte. Damit behauptete er sich aber über der viel beachteten Marke von 10 000 Punkten und schaffte ein Wochenplus von fast zwei Prozent.

«Nach dem starken Anstieg von gestern ist erst einmal die Luft raus», sagte Kornelius Barczynski, Marktanalyst beim Brokerhaus GKFX. Insgesamt sei für den Dax der Weg aber frei zu neuen Rekordständen.

Am Donnerstag hatten ein guter US-Arbeitsmarktbericht und die Festlegung der Europäischen Zentralbank (EZB) auf anhaltend niedrige Zinsen dem Dax den höchsten Schlussstand seiner Geschichte beschert. Eine neue zwischenzeitliche Rekordmarke blieb ihm allerdings verwehrt – anders als den US-Indizes Dow Jones Industrial und S&P 500.

Der MDax ging am Freitag 0,16 Prozent tiefer bei 16 888,92 Punkten aus dem Handel. Der TecDax verlor 0,35 Prozent auf 1329,62 Zähler. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 verabschiedete sich 0,59 Prozent schwächer bei 3270,47 Punkten ins Wochenende. Der Cac-40-Index in Paris gab ebenfalls nach, während sich der Londoner FTSE 100 kaum verändert zeigte.

Im Dax setzten sich die Aktien des Industrie- und Stahlkonzerns ThyssenKrupp mit plus 1,41 Prozent an die Spitze. Laut einem Börsenbrief erwartet Konzernchef Heinrich Hiesinger, dass das brasilianische Stahlwerk im laufenden Jahr und damit früher als erwartet in die schwarzen Zahlen kommt.

Die Lufthansa-Papiere setzten mit Gewinnen von 0,51 Prozent ihre Erholung fort. Europaweit gehörten Werte aus dem Transport- und Freizeitsektor zu den gefragtesten Aktien. Zudem hatte der Billigflieger Easyjet positiv aufgenommene Verkehrszahlen für den Juni veröffentlicht.

Bei den MDax-Werten sprangen Papiere von LEG Immobilien mit plus 3,84 Prozent an die Indexspitze. Sie profitierten von positiven Äußerungen eines Experten der Deutschen Bank. Die Titel von Metro rutschten am Indexende um 1,80 Prozent ab. Hier belastete der sich zuspitzende Machtkampf um die Elektronikkette Media-Saturn (MSH). Laut Medienberichten hatte der MSH-Gründer und Metro-Großaktionär Erich Kellerhals eine Gesellschafterversammlung zur Absetzung von Interims-Chef Pieter Haas einberufen. Ein Metro-Sprecher teilte indes mit, als Ergebnis der Abstimmung bleibe Haas auf seinem Posten.

Am Rentenmarkt fiel die Umlaufrendite börsennotierter Bundeswertpapiere von 1,08 Prozent auf 1,05 Prozent. Der Rentenindex Rex stieg um 0,37 Prozent auf 136,69 Punkte. Der Bund-Future gewann 0,21 Prozent auf 146,84 Punkte. Der Euro notierte bei 1,3599 US-Dollar. Zuvor hatte die EZB den Referenzkurs auf 1,3588 (Donnerstag: 1,3646) Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,7359 (0,7328) Euro.

EZB-Chef Mario Draghi und sein Stellvertreter Vitor Constancio sind sich einig: Die Währungshüter pumpen neues billiges Geld in den Markt.

Mario Draghi geht neue Wege – und gleicht seinen Kurs immer mehr dem der US-Zentralbank an: Die Währungshüter tagen nur noch alle sechs Wochen, machen ihre Protokolle öffentlich und fluten den Markt mit noch mehr Geld
Europäische Zentralbank Mehr Fed, weniger EZB

Harm Bengen