Die Ukraine wurde geplündert – mit westlicher Hilfe.
Geldwäsche untergräbt die Entwicklung demokratischer Staaten. Gerhard Schick fordert Konsequenzen aus der Veruntreuung staatlicher Mittel, die über internationale Finanzströme organisiert wird.
Die Ukraine steht vor der Pleite. 14 bis 18 Milliarden Euro hat der IWF in Aussicht gestellt. Ein kleiner Betrag angesichts der Summen, die in den vergangenen Jahren veruntreut wurden. Die abgesetzte Regierung habe es ermöglicht, dass dutzende Milliarden Euro ins Ausland geschafft wurden. So beschrieb es Arsenij Jazenjuk, der Ministerpräsident der Übergangsregierung, vor dem Ukrainischen Parlament.
Geldwäsche als destabilisierender Faktor
„Es waren Europas Banken, die es der Familie Janukowitsch leicht gemacht haben, Gelder zu waschen“, sagt Daria Kaleniuk, eine Aktivistin der ukrainischen Nichtregierungsorganisation Anti-Corrupt Action in Kiew. Der Deutschen Bank wird vorgeworfen, mit der All-Ukranian Bank of Development bei Geschäften im Euro- und Dollar-Raum kooperiert zu haben. Direkte Verbindungen zu der Bank, die vom Präsidentensohn Alexander Janukowitsch geführt wurde, bestreitet man in Frankfurt. Der Verdacht, dass in der Geschäftsbeziehung einfach eine weitere Bank zwischengeschaltet wurde, ist nicht dementiert worden. In der Schweiz ist ein Geldwäscheverfahren gegen Alexander Janukowitsch eingeleitet worden, der dort eine Firma für Rohstoffhandel besitzt, die in kürzester Zeit ein Vermögen von einer halben Milliarde Euro bilden konnte.
Im Falle des Janukowitsch-Clans geht es nicht nur um Einnahmen aus Rohstoffoligopolen, sondern in erheblichem Umfang um Staatsgelder, die über verschiedene Kanäle abgeflossen sind, gewaschen wurden und nun in Privatbesitz sind. Neben der maroden Wirtschaft hat die Korruption zu einem Ausbluten der Ukraine geführt. Dabei geht es nicht nur um Janukowitsch. Ähnliche Vorwürfe trafen auch befreundete Oligarchen und die Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko sieht sich seit Jahren Vorwürfen der Veruntreuung von Steuergeldern und Vorteilsnahmen ausgesetzt.
Als die westlichen Staaten in der zweiten Stufe der Sanktionen im Krim-Konflikt mit Russland Konten einzelner Personen eingefroren haben, wurde bezweifelt, ob auf diesen Konten überhaupt noch relevante Beträge vorhanden waren. Es sollte uns Grünen darum gehen, langfristig und nachhaltig dafür zu sorgen, dass kriminell erwirtschaftetes Vermögen erkannt, festgestellt und eingezogen wird – egal ob es aus der Veruntreuung von Steuergeldern, aus Wirtschaftskriminalität oder organisierter Kriminalität stammt.
Geldwäschebekämpfung – ein vernachlässigtes Instrument
Diejenigen, die weltweit auf illegalem Wege zu Geld kommen, sind darauf angewiesen, an vermeintlich sauberen Finanz- und Wirtschaftsstandorten mit hohen Vermögenswerten wie Deutschland das Geld zu waschen und in legale Investments umzuwandeln. Wenn wir in Deutschland an dieser Stelle weiter nachlässig bleiben, sind wir verantwortlich dafür, dass die demokratische Entwicklung anderer Länder untergraben wird, sowohl in Staat, als auch in Gesellschaft und Wirtschaft. Langfristig entsteht übrigens auch in Deutschland ein hoher Schaden, wenn aus illegal erworbenen Vermögen „legale“ wirtschaftliche Macht wird. Wer Geld waschen will ist bereit deutliche Abschläge in Kauf zu nehmen. Diese sind aber für fair agierende Mitbewerber nicht zu leisten – die Märkte verlieren ihre Funktionsfähigkeit.
Deutschland und die Europäische Union steuern regelmäßig bei ihrer Geldwäschegesetzgebung nach, der Vollzug der Gesetze kommt dagegen nur schleppend voran. Deutschland hatte bis zu einem Vertragsverletzungsverfahren nicht einmal alle Aufsichtsbehörden benannt. Bei der letzten Novellierung des Geldwäschegesetzes räumten die Länder offen ein, dass sie die Umsetzung alleine nicht leisten können. Dass am Ende der Anteil des gewaschenen Geldes, der tatsächlich eingezogen wird, weiterhin bei einem Promilleanteil von dem liegt, was nach Expertenschätzungen jedes Jahr gewaschen wird, ist dann auch wenig überraschend. Deutschland gilt unter ExpertInnen als Geldwäsche-Paradies.
Die Bundesregierung nimmt beim Thema Geldwäsche auf europäischer Ebene leider keine aktive Rolle ein. So setzt sie sich gegen die vom Europäischen Parlament geforderte Einführung eines sogenannten „Registers der wirtschaftlich Berechtigten“ ein, obwohl sie sich richtigerweise im Rahmen einer G8-Erklärung dazu bekannt hatte. Ohne ein solches Register wird es jedoch weiterhin schwierig bleiben, Transparenz in undurchsichtige Geschäfte zu bringen, in denen Geldwäscher ihr Unwesen treiben.
Der Immobilienhandel ist im Nicht-Finanzsektor das Sorgenkind in der deutschen Geldwäschebekämpfung. Baden-Baden hat sich beispielsweise einen zweifelhaften Ruf als Kaufparadies für ansprechende Domizile erworben, in dem die Kauf-Finanzierung eine untergeordnete Rolle spielt. Das BKA hat in einer Studie die Anfälligkeit des Immobiliensektors für Geldwäsche dargelegt. Passiert ist seit dem nichts.
Dass die All-Ukranian Bank of Development ihre Geschäfte so problemlos abwickeln konnte zeigt, dass auch der Finanzsektor weiterhin ein Einfallstor für Geldwäsche ist – aus dem Finanzsektor kommen praktisch alle Verdachtsanzeigen auf Geldwäsche. Es braucht eine schonungslose Analyse, über welche Kanäle Vermögen verschoben und gewaschen wurden. Es muss dringend umgesteuert werden, die Bundesregierung und ihre Behörden stehen hier in der Pflicht.
Es ist an der Zeit zu handeln
Die Gesetzgebung stützt sich im Wesentlichen auf die Empfehlungen der Financial Action Task Force. Es entsteht der Eindruck, dass sich der Kampf Deutschlands und der EU gegen Geldwäsche auf die Umformulierung der Empfehlungen in Gesetze erschöpft. Nötig wäre aber ein eigener Ehrgeiz, auf Basis ordentlicher Gesetze den kriminellen Akteuren das Handwerk zu legen. Im Moment ist kein Paradigmenwechsel oder gar Durchbruch im Kampf gegen die Geldwäsche in Sicht, es fehlt an scharfen und wirksamen Instrumenten, die ad-hoc zur Verfügung stehen. Hier rächt sich das jahrelang mangelhafte Engagement in Deutschland und in der EU. Wir sollten darauf aktiv und nicht mit Ohnmacht reagieren.
Grüne mögen befürchten, dass es hier um eine massive Ausweitung der gesetzlichen Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden geht. Das ist aber gar nicht der Fall. Entscheidend ist, die bisherigen Normen effektiv umzusetzen und illegales Vermögen konsequent einzuziehen. Dafür nötig ist eine gemeinsame Bund-Länder-Strategie, mit der das Ziel einer wirksamen Geldwäsche-Prävention gemeinsam vorangetrieben wird…..
Die Ukraine wurde gepluendert – mit westlicher Hilfe.
