Der große Betrug

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Durch organisierten Betrug werden pro Jahr 50 Milliarden Euro aus den Steuerkassen europäischer Staaten erbeutet – mit Scheinfirmen, die Umsatzsteuer hinterziehen. Wer stoppt den Milliardenraub?

Organisierte Verbrecherbanden nutzen den europäischen Markt für erneuerbare Energien, um im großen Stil Steuerbetrug zu begehen. Europäische Finanzbehörden haben deshalb eine dringende Warnung vor der Betrugsmasche ausgegeben. Deutschland indes blockiert eine effektive Bekämpfung solcher und anderer sogenannter Umsatzsteuerkarusselle, die Kriminelle nutzen, um Steuergelder zu rauben. Dabei beläuft sich der Schaden nach Schätzung der EU-Kommission auf jährlich 50 Milliarden Euro. Das haben gemeinsame Recherchen von 35 Medienpartnern aus 30 europäischen Ländern ergeben, koordiniert durch das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV.

 

Grand Theft Europe ist eine euopäische Recherche, koordiniert durch das Recherchezentrum CORRECTIV. Die Ergebnisse der Recherchen werden auf der Webseite grand-theft-europe.com zusammengeführt. Neben Links zu Veröffentlichungen aller Medienpartner und einem FAQ zu Umsatzsteuerkarussellen finden sich dort weitere Hintergründe.

 

Das Rechercheprojekt unter dem Titel „Grand Theft Europe“ begann mit einem Datensatz, der Frontal21 zugespielt wurde. CORRECTIV bereitete die Daten auf, brachte das europäische Netzwerk zusammen und koordinierte dessen Arbeit. Insgesamt 63 Journalisten und Journalistinnen werteten 315.000 Seiten an vertraulichen Unterlagen aus und führten Hunderte Interviews.

Allein in Deutschland soll durch Umsatzsteuerkarusselle jährlich ein Schaden von schätzungsweise fünf bis 14 Milliarden Euro entstehen. Genaue Zahlen kennt das Bundesfinanzministerium nicht: „Weder bei den Ländern noch beim Bund werden statistische Aufzeichnungen dazu geführt“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Das Geld deutscher Steuerzahler gehe an Kriminelle, betonte Pedro Seixas Felicio, Abteilungsleiter Wirtschaftskriminalität bei der europäischen Polizeibehörde Europol. „Es geht an Banden der organisierten Kriminalität. Was schlimm ist, weil die investieren das Geld in neue Verbrechen.“

Nach Recherchen der Journalistenkooperation „Grand Theft Europe“ blockiert Deutschland einen effektiven Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug. Neben Großbritannien ist Deutschland das einzige EU-Land, das nicht aktiv am sogenannten TNA-Verfahren teilnimmt. TNA (Transactional Network Analysis) ist ein Betrugs-Frühwarnsystem, das mit Hilfe künstlicher Intelligenz grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug schneller entdecken kann. „Beim Punkt TNA würden wir uns natürlich wünschen, dass die nationale Ebene engagierter vorangeht“, kritisierte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Beim Kampf gegen Umsatzsteuerkarusselle müsse „mehr Dynamik rein, mehr auch politischer Fokus an der Spitze des Bundesfinanzministeriums auf genau diese Betrügereien.“ Das Bundesfinanzministerium prüft nach eigenen Angaben gemeinsam mit den Ländern eine Teilnahme am Frühwarnsystem TNA.

Seit der Einführung des europäischen Mehrwertsteuersystems im Jahr 1993 rauben Betrüger mit Umsatzsteuerkarussellen die Staatskassen aus. Das Problem wurde früh von Steuerbehörden erkannt, aber es ist nie gelungen, der Betrugsmasche nachhaltig einen Riegel vorzuschieben. Die EU-Mitgliedsstaaten würden sich „rigoros dagegen wehren, auch nur ein Quäntchen ihrer Steuerhoheit abzugeben“, sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Zoll. Nur wenn die Nationalstaaten mehr kooperierten, könne Umsatzsteuerbetrügern das Handwerk gelegt werden. „Wir müssen in diese Richtung, hier geht das Geld der Steuerzahler verloren, der Betrug ist moralisch und ethisch inakzeptabel“, sagte der EU-Kommissar.

Bislang handelten die Betrüger unter anderem mit Mobiltelefonen, Spielekonsolen, Kupferkathoden oder mit Zertifikaten auf CO2-Ausstoß. Dabei werden die Produkte oft nur auf dem Papier grenzüberschreitend im Kreis bewegt, um sich Umsatzsteuern vom Finanzamt ausbezahlen zu lassen und dann mit dem Steuergeld zu verschwinden. Der Schaden durch Umsatzsteuerbetrug beträgt allein mit CO2-Zertifikaten rund sieben Milliarden Euro.

Nach Recherchen der Journalistenkooperation „Grand Theft Europe“ drängen Betrüger mittlerweile auf den Markt mit erneuerbaren Energien und nutzen für ihre Umsatzsteuerkarusselle auch Ökostrom-Zertifikate. „Das Phänomen ist ernst, wir gehen davon aus, dass Ökostrom-Zertifikate in der gesamten EU für den organisierten Umsatzsteuerbetrug eingesetzt werden“, sagte Hans Christian Holte, Leiter der Steuerbehörde Norwegens. Jeder Stromanbieter, der Ökostrom verkauft, muss zuvor Ökostromzertifikate kaufen, etwa von einem Wasserkraftwerk oder einem Windpark. Diese Zertifikate sind handelbar und sehr anfällig für Umsatzsteuerkarusselle….Der grosse Betrug

Der große Diebstahl in Europa

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Grand Theft Europe

Es ist der größte laufende Steuerbetrug Europas: Organisierte Banden berauben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Schätzungen der EU-Kommission jedes Jahr um sagenhafte 50 Milliarden Euro. Umsatzsteuerkarusselle verursachen in Deutschland einen jährlichen Schaden von geschätzt 5 Milliarden bis 14 Milliarden Euro.

Mangelnde Kooperation und die Unfähigkeit der Staaten, sich bei Steuerfragen zu einigen, kosten die Öffentlichkeit Milliarden.

Deutschland bremst beim Kampf gegen den Steuerbetrug besonders.Aktuell sehen europäische Behörden eine große Gefahr von Karussellbetrug über Ökostromzertifikate.

Anhand des Karrierepfades eines Drahtziehers von Steuerkarussellen in Deutschland beschreibt CORRECTIV die Strukturen dieser Form von Organisierter Kriminalität und die Schwierigkeiten, sie zu bekämpfen. Correctiv

Für das Rechercheprojekt Grand Theft Europe haben sich 35 vom Recherchezentrum CORRECTIV koordinierte Medienpartner aus ganz Europa vernetzt. Gemeinsam hat das Netzwerk Umsatzsteuerkarusselle durchleuchtet, den größten laufenden Steuerbetrug in der EU. Die Recherche hat zu zahlreichen Artikeln, einem Podcast, einem Newsgame und mehreren TV-Dokumentationen geführt. Das Projekt: www.grand-theft-europe.com

– Addendum

Spielregeln für Regelbrecher

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Ist das Brechen der Regeln eine entscheidende Fähigkeit? Wir untersuchen, wie Menschen, die gegen Regeln verstoßen haben, die Geschäftswelt maßgeblich geprägt haben.

Think:Act Magazin „Spielregeln für Regelbrecher“
Regelbrecher bestimmen den Verlauf der Geschichte.

In der Geschichte und Wirtschaft bilden die innovativsten Führungskräfte der Welt eine stolze Liste von Andersdenkenden
 

Detlef Gürtler reports
Gordion war klein, aber mächtig. Vor rund 2.350 Jahren lag in dieser Stadt der Schlüssel zur Herrschaft über einen Kontinent oder besser gesagt: hier lag der Knoten. Eine alte Prophezeiung sagte: Wer den eng verschlungenen Knoten im Tempel des Zeus entwirren könne, werde König von Asien. Unzählige Möchtegern-Könige scheiterten an der Aufgabe. Dann fand ein junger Mann namens Alexander, der gerade mit seinem Heer aus Makedonien durch die Gegend zog, eine simple Lösung: Er nahm sein Schwert und zerschlug den Knoten – und die bis dahin geltenden Spielregeln gleich mit. Ein Königreich für einen Regelbrecher.

Den gordischen Knoten zu zerschlagen ist wohl der Traum von jedem, der etwas gestalten will. Und ein Albtraum. Ein Traum, weil die antike Legende zeigt, wie man Komplexität überwinden kann. Ein Albtraum, weil der Erfolg ebenso schnell wieder zerstört werden könnte. Von jemand, der kühner, jünger oder skrupelloser ist: Ein moderner Alexander der Große oder ein Donald the Trump könnte in einem Moment zerschlagen, was Generationen aufgebaut haben. Es ist reizvoll, sich nicht an die Regeln zu halten. Aber es stellt sich stets die Frage: Welchen Preis ist es wert?….Rulebreakers
Roland Berger thinkactmagazin Spielregeln für Regelbrecher 

think act magazine

Untersuchungen über die Finanzen des US-Präsidenten Donald Trump

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Die Deutsche Bank händigt offenbar Finanzunterlagen Trumps an Behörden aus.
Nach den Russland-Untersuchungen Robert Muellers konzentrieren sich die Ermittler in Behörden und Kongress nun auf seine Finanzen.

(dpa) Laut Angaben des amerikanischen TV-Senders CNN hat die Deutsche Bank Finanzunterlagen des amerikanischen Präsidenten an die Ermittlungsbehörden in New York ausgehändigt. Die Deutsche Bank machte auf Anfrage keine Angaben zu der Sache. Die Bank hatte aber bereits zuvor im Grundsatz erklärt: «Wir bekennen uns zur Kooperation mit autorisierten Ermittlungen.» Auch die Staatsanwaltschaft in New York kommentierte den Sachverhalt auf Anfrage nicht.

Mehrere Ausschüsse des amerikanischen Abgeordnetenhauses verlangen ebenfalls Unterlagen von der Deutschen Bank, die Trump Kredite in Milliardenhöhe gegeben haben soll. Die Staatsanwaltschaft hatte im März um die Herausgabe der Unterlagen gebeten, nachdem ein Zivilverfahren eröffnet worden war.

Bei den Untersuchungen in New York stehen laut CNN das neue Trump-Hotel in Washington, zwei weitere Hotels in Miami und Chicago und der Übernahmeversuch des American-Football-Teams Buffalo Bill im Zentrum.

Lange Zeit war die Deutsche Bank nach Informationen der «New York Times» eines der wenigen Geldinstitute, mit dem Trump noch in Geschäftsbeziehungen stand. Zu Beginn der Amtszeit soll der Schuldenstand Trumps bei dem Bankhaus bei 300 Millionen Dollar gelegen haben.

Claytoonz

Rendite abseits der Börse

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Anlegen ist mehr als kotierte Wertschriften. Wer auf Liquidität verzichtet, kann die Rendite verbessern, etwa mit Anlagen in Crowdfunding, nichtkotierte Aktien oder Private Debt.

Werner Grundlehner berichtet: Crowdfunding
Anfang des laufenden Jahrzehnts sorgte eine neue Art der Finanzierung über das Internet für Furore. Crowdfunding ist der englische Begriff für Schwarmfinanzierung. Dabei handelt es sich um die internetbasierte Finanzierung von Projekten durch eine grosse Anzahl von Personen mit kleinen Beträgen auf der Basis kostengünstiger Prozesse und standardisierter Dokumente. Ursprünglich ging es dabei meist um wohltätige Projekte und um Firmengründungen. Die «Rendite» war in den Anfangszeiten meist moralisch oder symbolisch: Der Investor darf etwa als Erster das neue Produkt eines Startups zu Vorzugskonditionen beziehen.

Doch über die Jahre hat sich das «Crowd»-Modell entwickelt und auf andere Bereiche wie das Crowdlending oder das Immobiliengeschäft ausgedehnt. Zahlreiche Anbieter – auch in der Schweiz – betreiben das Crowdfunding mittlerweile als kommerzielles Geschäftsmodell. Crowdinvesting erreichte im Jahr 2017 gemäss der Fachhochschule Luzern ein Volumen von fast 380 Mio. Fr. Die Zahlen für das vergangene Jahr werden erst Ende Mai publiziert. Einzelne Beobachter rechnen damit, dass 2019 die Milliardengrenze geknackt wird. Punkto investiertes Volumen pro Kopf liegt die Schweiz noch deutlich hinter den USA und Grossbritannien zurück, wo der Wert rund viermal höher liegt. Auf dem Schweizer Markt tummelt sich eine Vielzahl von Crowdfunding-Plattformen, wenige Marktführer beherrschen aber den Grossteil des Marktes. Erste Anbieter experimentieren mit Blockchain-basierten Lösungen.

Auch professionelle Investoren nehmen Crowdfunding mittlerweile als interessante Anlage wahr….NZZ.ch

Typisch Mensch: Disposition Effekt

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Finanzkompetenz oder „Financial Literacy“. Verbessern Sie Ihr Finanzwissen. Finanzwissen im Brennpunkt Prof. Dr. Heri. Fintool

Wenn allzu menschliche Eigenschaften das Verhalten an den Finanzmärkten prägen: Der Disposition-Effekt

Verbrechen gegen jede Menschlichkeit

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Mafiamorde an Kindern

David Klaubert berichte:  Mafiosi inszenieren sich selbst gern als „Ehrenmänner“. Eine dreiste Lüge, sagt Bruno Palermo. Er hat ein Buch über die Kinder und Jugendlichen geschrieben, die von der Mafia getötet worden sind.

Herr Palermo, Mafiosi sehen sich selbst gern als die besseren Kriminellen. Bis heute hält sich das Bild der „Ehrenmänner“. Was halten Sie davon?

Das sind Unwahrheiten, effektvolle Lügen. Die Mafiosi wollen den Leuten weismachen, dass sie einen Ehrenkodex haben, dass sie nach diesem handeln. Aber wie kann sich einer als „Ehrenmann“ bezeichnen, der ein dreijähriges Kind erschießt? Der muss doch Verständnisschwierigkeiten haben, der versteht den Sinn des Worts „Ehre“ nicht.

Sie haben die Geschichten von mehr als 100 Kindern und Jugendlichen zusammengetragen, die von Mafiosi getötet wurden. Hatte die italienische Mafia jemals so etwas wie einen Ehrenkodex?….Faz

Teddy Tietz Cartoon – Mafia und Schwimmender Beton

Immobiliensektor, eine Party mit schmutzigem Geld

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Die Zoll-Spezialeinheit zur Bekämpfung der Geldwäsche Financial Intelligence Unit (FIU) bleibt ein Krisenherd der Geldwäschebekämpfung. Deutschland ist Gangster’s Paradise – insbesondere im .

Jörg Diehl berichtet: Unbearbeitete Hinweise Zoll kriegt Probleme bei Geldwäsche-Spezialeinheit nicht in den Griff. Das Chaos in der Spezialeinheit des Zolls zur Geldwäsche-Bekämpfung hält an. Nach SPIEGEL-Informationen stauen sich immer noch fast 20.000 Hinweise von Banken bei der Behörde.

Auch anderthalb Jahre nach dem Start der Zoll-Spezialeinheit zur Bekämpfung der Geldwäsche scheint kein Ende ihrer gewaltigen Probleme in Sicht. Noch immer stauen sich bei der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU) im Kölner Zollkriminalamt fast 20.000 Hinweise auf verdächtige Transaktionen, die bislang nicht bearbeitet worden sind. Diese Hinweise kommen vor allem von Banken. Sie sind dazu verpflichtet, auffällige Kontobewegungen der FIU zu melden.

Aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi hervorgeht, konnte die FIU den gewaltigen Hinweisrückstau zwischen Sommer 2018 und Anfang 2019 nur zeitweise abbauen. Inzwischen ist er wieder so groß wie im August des vergangenen Jahres. Insgesamt sind bei der FIU seit Frühsommer 2017 rund 121.000 Verdachtsmeldungen eingegangen. In etwas mehr als fünf Prozent dieser Fälle gab es Hinweise auf Terrorfinanzierung.

„Die FIU bleibt ein Krisenherd der Geldwäschebekämpfung“, sagt der Parlamentarier de Masi, Finanzexperte der Linkspartei im Bundestag. „Deutschland ist weiterhin Gangster’s Paradise – insbesondere im Immobiliensektor, wo eine Party mit schmutzigem Geld steigt. Das Staatsversagen muss beendet werden, wir brauchen endlich einen Masterplan Geldwäsche.“…..Spiegel.de

Im Video: Geldwäsche-Paradies Deutschland – Verbrechen lohnt sich!

Parlamentarische Versammlung fordert weltweite Maßnahmen gegen „Geldwaschsalons“

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Parlamentarische Versammlung des Europarates

Im Kampf gegen Geldwäsche und Terror geht es darum, wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie vor gefährlichen, destruktiven Kräften geschützt werden können. Kräfte, die der europäischen Demokratie bereits geschadet haben.

Bitte beachten Sie die Rede im Video des Berichterstatters Mart van de Ven (Niederlande, ALDE), der seinen Bericht dem Europarat vorstellte

PACE urges international action against money-laundering „laundromats“

PACE urges international action against money-laundering

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat ihre große Sorge über das Ausmaß der Geldwäsche in den Mitgliedsstaaten des Europarates geäußert (Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit sind etwa als „globaler Waschsalon“, „aserbaidschanischer Waschsalon“ und „Troika-Waschsalon“ bekannt). Mit Nachdruck fordert sie die Verbesserung der innerstaatlichen Mechanismen und der internationalen Zusammenarbeit gegen Geldwäsche.

In einer auf einem Bericht von Mart van de Ven (Niederlande, ALDE) beruhenden Entschließung erklärt die Versammlung, dass in diesen „Waschsalons“ hohe Geldbeträge von reichen Geschäftsleuten, organisierten Kriminellen und hochrangigen Amts- und Mandatsträgern umgesetzt wurden. Sie nutzten bestimmte Schwachstellen in mehreren Ländern, etwa durch Briefkastenfirmen, die häufig ihren Sitz im Vereinigten Königreich oder seinen Überseegebieten haben, und wenig regulierte Banken, insbesondere in den baltischen Staaten.

Am „globalen Waschsalon“ waren der Versammlung zufolge korrupte Richter aus der Republik Moldau beteiligt, am „Troika-Waschsalon“ waren es Personen mit großem Naheverhältnis zur Staatsmacht. Der „aserbaidschanische Waschsalon“ wiederum trug zur Korruption innerhalb der Parlamentarischen Versammlung selbst bei. Keiner dieser Fälle wurde von den innerstaatlichen Behörden angemessen untersucht.

Die Versammlung richtet eine Reihe von Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten, die Europäische Union und das Ministerkomitee und möchte dadurch den weltweiten Kampf gegen Geldwäsche, das organisierte Verbrechen und Korruption stärken…coe.int

OCCRP.org/en/Troikalaundromat

Teilzeitarbeit kann zu einer Vorsorge-Falle werden

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Vor allem Frauen haben fürs Alter oft nicht genug gespart.

Michael Ferber berichtet: Frauen verdienen durchschnittlich ein Drittel weniger als Männer, und sie nehmen häufiger Auszeiten, beispielsweise wegen Kindern. So kommen sie im Alter oft nicht auf die 80% des vorherigen Einkommens, die sie eigentlich bräuchten. Und es gibt Dinge, die alle Sparer in der Säule 3a beachten sollten.

Frauen verdienen durchschnittlich ein Drittel weniger als Männer, und sie nehmen häufiger Auszeiten, beispielsweise wegen Kindern. So kommen sie im Alter oft nicht auf die 80% des vorherigen Einkommens, die sie eigentlich bräuchten. Und es gibt Dinge, die alle Sparer in der Säule 3a beachten sollten.

Nicht nur in der Schweiz sorgen Frauen weniger gut privat für das Alter vor als Männer. Mit 51% ist der Anteil der Frauen, die regelmässig in die steuerbegünstigte Säule 3a einzahlen, geringer als derjenige der Männer (58%), wie es in einer Vorsorgestudie der Grossbank Credit Suisse heisst. Unter gleichen Bedingungen würden Frauen leicht mehr in ihre private Vorsorge investieren als Männer. Frauen verdienen weniger

Das jährliche mittlere Bruttoerwerbseinkommen von im Jahr 2015 zur privaten Vorsorge befragten Frauen lag im Median mit 51 600 Fr. um rund 35% niedriger als dasjenige der Männer (79 730 Fr.).  Frauen verdienen weniger.

Was sind die Gründe dafür?
Dies dürfte erstens damit zusammenhängen, dass Frauen im Durchschnitt weniger verdienen als Männer. Laut der Studie nimmt die Wahrscheinlichkeit, über eine Säule 3a zu verfügen und regelmässig in diese einzuzahlen, in erster Linie mit dem Einkommen zu. Unterbrüche sorgen für Lücken….NZZ.ch

Frauen würden mehr einzahlen, wenn sie könnten.

Thomas Plassmann
www.thomasplassmann.de