Im Kampf gegen Geldwäsche und Terror geht es darum, wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie vor gefährlichen, destruktiven Kräften geschützt werden können. Kräfte, die der europäischen Demokratie bereits geschadet haben.
Bitte beachten Sie die Rede im Video des Berichterstatters Mart van de Ven (Niederlande, ALDE), der seinen Bericht dem Europarat vorstellte
PACE urges international action against money-laundering „laundromats“
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat ihre große Sorge über das Ausmaß der Geldwäsche in den Mitgliedsstaaten des Europarates geäußert (Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit sind etwa als „globaler Waschsalon“, „aserbaidschanischer Waschsalon“ und „Troika-Waschsalon“ bekannt). Mit Nachdruck fordert sie die Verbesserung der innerstaatlichen Mechanismen und der internationalen Zusammenarbeit gegen Geldwäsche.
In einer auf einem Bericht von Mart van de Ven (Niederlande, ALDE) beruhenden Entschließung erklärt die Versammlung, dass in diesen „Waschsalons“ hohe Geldbeträge von reichen Geschäftsleuten, organisierten Kriminellen und hochrangigen Amts- und Mandatsträgern umgesetzt wurden. Sie nutzten bestimmte Schwachstellen in mehreren Ländern, etwa durch Briefkastenfirmen, die häufig ihren Sitz im Vereinigten Königreich oder seinen Überseegebieten haben, und wenig regulierte Banken, insbesondere in den baltischen Staaten.
Am „globalen Waschsalon“ waren der Versammlung zufolge korrupte Richter aus der Republik Moldau beteiligt, am „Troika-Waschsalon“ waren es Personen mit großem Naheverhältnis zur Staatsmacht. Der „aserbaidschanische Waschsalon“ wiederum trug zur Korruption innerhalb der Parlamentarischen Versammlung selbst bei. Keiner dieser Fälle wurde von den innerstaatlichen Behörden angemessen untersucht.
Die Versammlung richtet eine Reihe von Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten, die Europäische Union und das Ministerkomitee und möchte dadurch den weltweiten Kampf gegen Geldwäsche, das organisierte Verbrechen und Korruption stärken…coe.int
- Video der Debatte [EN]
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