Der Bundestag veröffentlicht die Nebeneinkünfte der Abgeordneten nun in zehn statt früher drei Gehaltsstufen. Allein vier Parlamentarier von CDU und CSU geben zusätzliche Einnahmen von über 250.000 Euro an.

„Es ist gut, dass die Öffentlichkeit nun detaillierter über Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten informiert wird“, sagt Timo Lange von der Organisation LobbyControl. Weitere Schritte seien aber nötig. So sei es weiterhin möglich, zugleich Mandatsträger und bezahlter Lobbyist zu sein. „Das ist nicht akzeptabel.“

Kurz zuvor hatte die Antikorruptions-Organisation Transparency International Deutschland Aufklärung gefordert, warum die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte noch ausstehe. Bundestagssprecher Ernst Hebeker führte den Termin der Veröffentlichung unter anderem darauf zurück, dass nach der Bundestagswahl im Herbst über ein Drittel neue Bundestagsabgeordnete dazugekommen seien, deren Unterlagen mit hohem Beratungsbedarf der Verwaltung erstmalig zur Verfügung gestellt worden seien.
Abgeordnetenwatch.de/blog/nebeneinkuenfte2014
Bundestag veroeffentlicht Nebeneinkuenfte

Recht auf Wasser:
Wütende Proteste gegen Arroganz der EUKommission

Die Bürger-Initiative „Right2Water“ ist erbost: Knapp zwei Millionen Menschen haben eine
Petition unterschrieben, der zufolge Wasser zum Menschenrecht erklärt werden sollte. Die EU blockt jedoch ab. Offenbar taktiert die Kommission wegen des Freihandelsabkommens TTIP: Der Verkauf ihrer Wasserbetriebe käme manch einer verschuldeten Kommune gerade recht.

„Der Umgang mit dieser ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger“, so Giegold /   @sven_giegold

Die EU-Kommission  verweigert jede Gesetzesinitiative und erklärt das Volksbegehren mit ihrer Stellungnahme für erledigt.

„Wir werden keine Gesetzgebung vorschlagen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet zu sagen, dass Wasser ein Menschenrecht ist“, sagte ein Mitarbeiter der Kommission auf der Pressekonferenz.

Die EU-Kommission betonte, dass sie auch bei einer erfolgreichen Bürger-Initiative -also mehr als einer Million Unterschriften aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten – nicht zu einer Änderung der Gesetze verpflichtet. Sie muss dann lediglich eine öffentliche Stellungnahme zu dem Volksbegehren machen. Damit ist die Initiative für die EU-Kommission offiziell beendet.
Recht auf Wasser

Timtschenko verkaufte vor Sanktionen Gunvor-Anteile

Gennadi Timtschenko ist einer der Gründer des in der Schweiz domizilierten
Rohwarenhändlers Gunvor und war bis vor kurzem noch Miteigentümer.

Auf der neuen amerikanischen Sanktionsliste, mit der Washington auf das engste Umfeld von Präsident Wladimir Putin zielt, erscheint auch der Name Gennadi Timtschenko. Timtschenko, der im Kanton Genf wohnhaft ist, ist einer der Gründer des in der Schweiz domizilierten Rohwarenhändlers Gunvor und war bis vor kurzem noch Miteigentümer. Laut einer Mitteilung des Unternehmens wurden Sanktionen antizipiert, dennoch sei das Unternehmen vom Timing überrascht worden. Um die Geschäftstätigkeit Gunvors nicht zu gefährden, verkaufte Timtschenko bereits am 19. März seine Anteile an Kompagnon Torbjorn Törnqvist, der jetzt 87% am Unternehmen hält. Der Rest ist im Besitz von höheren Angestellten des Unternehmens. In einer ersten Stellungnahme hatte Gunvor betont, dass Präsident Putin nie Anteile am Unternehmen besessen habe. Eine Beteiligung Putins an Gunvor war häufig vermutet worden, Timtschenko und Gunvor hatten dies immer verneint. Das amerikanische Aussenministerium wiederholte diese Spekulationen.
Timtschenko verkaufte vor Sanktionen Gunvor-Anteile

EU beschließt in Nachtsitzung Bankenunion

Die EU hat sich bei der Bildung einer Bankenunion auf einen einheitlichen Abwickungsfonds geeinigt. Dieser soll nun innerhalb von acht Jahren stehen. Die Entscheidung fiel offensichtlich aus Sorge, dass das EU-Parlament nach der EU-Wahl die Integration der EU bremsen könnte.
Fünf Dinge, die man über die neue Bankenunion wissen muss
Durchbruch in Brüssel

www.horschcartoons.de

Bankenrettung-leicht-gemacht

Maschmeyer, Slomka & Co

Koalition der Gierigen: Prominente Deutsche um den Ex-AWD-Chef Carsten Maschmeyer steckten Millionen in Fonds, die hohe Renditen versprachen – und zu Lasten der deutschen Steuerzahler agierten. Von W. Löer, A. Mönnich, U. Rauss und O. Schröm

Sie wollten ihr Vermögen mit fragwürdigen Geschäften in der Schweiz vermehren: Carsten Maschmeyer, Veronica Ferres, Clemens Tönnies, Mirko Slomka. Der stern berichtet in seiner neuen Ausgabe über die Maschmeyer-Connection© stern
Carsten Maschmeyer, Unternehmer und geschätzter Milliardär. Clemens Tönnies, Schlacht-Tycoon und Schalke–Boss. Mirko Slomka, Trainer von Schalke 04 und Hannover 96, jetzt beim Hamburger SV unter Vertrag. Veronica Ferres, eine sehr gefragte Schauspielerin. Matthias Prinz schließlich, Sohn eines Großverlegers und Deutschlands prominentester Medien-Anwalt. Sie sind schon reich und verdienen weiterhin Monat für Monat viel Geld. Aber sie wollten mehr.
Die fragwürdigen Deals der Prominenten in der Schweiz

www.rabe-karikatur.de

Österreich Wien:

Für 125 Millionen Euro kommt der in Wien inhaftierte ukrainische Oligarch auf freien Fuß.
Der Forderung der US-Regierung nach Auslieferung wird von österreichischer Seite nicht
nachgekommen.

Das FBI, hier der Chef der Behörde James Corney, verlangt von Österreich die Auslieferung des Oligarchen. Doch der kommt nun auf Kaution auf freien Fuß.
Der in Wien festgenommene ukrainische Oligarch Dimitry Firtasch darf gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro die Haftanstalt verlassen. Der unter Korruptionsverdacht stehende 48-jährige Unternehmer, der aufgrund eines Haftbefehls aus den USA in der Vorwoche von der Wiener Justiz festgenommen wurde solle noch am Dienstag auf freien Fuß gesetzt werden, sagte eine Gerichtssprecherin zu Reuters. Firtasch darf Österreich nicht verlassen. Die Kautionssumme ist die höchste in der österreichischen Rechtsgeschichte.
Ukrainischer Oligarch gegen Millionen-Kaution auf freiem Fuß