Europaparlament votiert für rumänische Anti-Korruptionskämpferin als erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft

Soeben haben die Ausschüsse des Europaparlament für Inneres und für Rechnungsprüfung Laura Codruta Kovesi als Leiterin der EU-Staatsanwaltschaft nominiert. Kovesi war bis Juli 2018 Leiterin der anti-Korruptionsbehörde in Rumänien und überführte viele führende Politiker der Korruption, darunter auch Liviu Dragnea, Vorsitzender der regierenden rumänischen Sozialdemokraten. Die Entscheidung für Kovesi fiel gegen den Widerstand der Sozialdemokraten und der Mehrheit der Liberalen in den Ausschüssen. Dies entspricht der aggressiven Kampagne der sozialdemokratisch-liberalen Koalition in Rumänien gegen die rumänische Kandidatin. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat und Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans sowie der liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt hatten dagegen die rumänische Regierung für die Absetzung von Kovesi als Korruptions-Bekämpferin und Maßnahmen zur Schwächung der unabhängigen Justiz kritisiert. Grüne, Christdemokraten (EVP) und Rechtskonservative (EKR) unterstützten Kovesi von Anfang an.

Das Votum der Ausschüsse muss noch von der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden an den Rat geschickt werden. Der Rat hatte knapp den französischen Kandidaten Jean-Francois Bohnert unterstützt. Kovesi hatte im Rat nur den zweiten Platz erreicht. Parlament und Rat müssen sich gemäß Artikel 14 der Verordnung über die EU-Staatsanwaltschaft einigen, wer als erstes die Leitung der europäischen Staatsanwaltschaft übernehmen soll. Die neue Behörde soll nächstes Jahr ihre Arbeit aufnehmen und beim Missbrauch von EU-Geldern sowie Umsatzsteuer- und Zollbetrug ermitteln. 22 EU-Mitgliedstaaten nehmen inzwischen an der verstärkten Zusammenarbeit teil, 6 allerdings nicht, darunter Ungarn und Polen.

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Kovesi ist eine exzellente Wahl. Kovesi ist eine glaubwürdige und standhafte Vorkämpferin für Rechtsstaatlichkeit in Europa. Das Votum zeigt: Das Europaparlament meint es ernst mit dem Schutz von EU-Geld vor Missbrauch. Es gab eine aggressive Kampagne zur Verhinderung von Kovesi durch die rumänischen Sozialdemokraten und Liberalen. Der Widerstand der Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament gegen Kovesi weckt Zweifel wie ernsthaft sie die Parteifreunde in der rumänischen Regierung in die Schranken weisen wollen. Parteiloyalität scheint bei einigen Sozialdemokraten und Liberalen über den europäischen Werten zu stehen. Mit der negativen Haltung der Sozialdemokraten gegenüber Kovesi bekommt Frans Timmermans ein Glaubwürdigkeitsproblem. Timmermans hatte als Spitzenkandidat und für Rechtsstaatlichkeit zuständiger Kommissions-Vizepräsident Kovesis Absetzung kritisiert. Wenn es ernst wird, scheinen auch die Liberalen ihre kritischen Worte gegenüber Rumäniens Regierung nicht in Taten umzusetzen. Obwohl Guy Verhofstadt seit Wochen scharfe Worte an Rumäniens Regierung richtet, haben die Liberalen sich gegen Kovesi gewandt.

Die EU-Mitgliedstaaten sollten dem unabhängigen Auswahlkomittee und dem Europäischen Parlament folgen und der Kandidatin Kovesi zustimmen statt der rumänischen Regierung, die gerade de facto versucht Korruption zu legalisieren.”..
Sven-Giegold.de

Cleaning up |
The Economist

Das EU-Parlament will Whistleblowern besser schützen und hat dafür einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Doch Deutschland will der Vorlage nicht zustimmen.

Angesichts mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck oder den Panama Papers, die erst durch Whistleblower öffentlich geworden waren, legte die EU-Kommission im April 2018 einen Vorschlag zum besseren Schutz der Hinweisgeber vor. Dieser sieht für Whistleblower zunächst jedoch einen internen Beschwerdeweg innerhalb der eigenen Firma vor, ehe sie sich im zweiten Schritt an eine öffentliche Behörde wenden können. Danach erst sollen sie sich an die Öffentlichkeit – etwa an Medien – richten können….

„Justizministerin Katarina Barley blockiert den bestmöglichen Schutz für Whistleblower in Europa“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold der dpa. Barley müsse den Weg für vollen Schutz freimachen – unabhängig vom internen Beschwerdeweg.

Am Dienstagabend scheiterte die Suche nach einem Kompromiss zwischen EU-Staaten und Parlament, kommende Woche wollen die Unterhändler abermals verhandeln….Faz

https://altoday.com/archives/19364-martha-roby-strengthening-protections-brave-whistleblowers

Wie schützt die EU Whistleblower?
ZAPP-Caroline Schmidt

Eigentlich sollen mit einer geplanten EU-Richtlinie Whistleblower geschützt werden – doch einige Politiker verwandeln es geradezu in eine Anti-Whistleblower-Richtlinie.

Whistleblower werden oft wie Kriminelle verfolgt
Luxleaks, Panama Papers, Paradise Papers, FootballLeaks – hinter all diesen Enthüllungen stecken Whistleblower, die zum Teil unter beträchtlichem Druck schmutzige Steuerdeals von Großkonzernen, illegale Briefkastenfirmen in Übersee und Steuerhinterziehung im großen Stil aufgedeckt haben. Von der Öffentlichkeit werden sie dafür als Helden gefeiert, während sie von der Justiz in ihren Heimatländern wie Kriminelle verfolgt werden. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben deshalb einen Richtlinienvorschlag auf den Weg gebracht, mit dem sie Whistleblower in Zukunft vor Strafverfolgung bewahren wollen.
Neue Richtline soll Informanten schützen – könnte aber alles verschlimmern

„Wenn eine Information im öffentlichen Interesse ist“, so der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold, „dann sollte der Whistleblower geschützt sein.“…
Kaum Schutz für Whistleblower

Background Doc
CoL Recommendation Whistleblower
Editorial Pestke Whistleblower
EU KOM Mitteilung Whistleblower
RL-Entwurf EU KOM
Übersicht Länder Whistleblowerschutz
Whistleblower EU aktueller Stand

dstv.de/europarecht

https://www.cio.com/article/2985780/staff-management/changing-the-whistleblower-retaliation-culture.html

Auch die realen Verbrechen folgen oft einem ortstypischen Muster.
Deutschlands Westen, das Ruhrgebiet: Eldorado für italienische Mafiosi?

Unweit des Duisburger Hauptbahnhofs sterben sechs junge Italiener vor ihrem Restaurant „Da Bruno“. Italienische Mafia im Ruhrgebiet fest verankert Eine ganze Stadt steht unter Schock. Auch für die Duisburger Mordkommission ist es ein außergewöhnliches Verbrechen. Es folgen Ermittlungen, die Jahre dauern und ein Team aus 140 Männern und Frauen beschäftigen werden. Die Spurensuche führt schnell über die Stadtgrenzen Duisburgs hinaus ins benachbarte Ruhrgebiet. Zehn Millionen Menschen zwischen Rhein, Ruhr und Wupper. Seit Jahrzehnten operiert hier die italienische Mafia – meist unauffällig. Selten kommt etwas ans Tageslicht, so wie in den 80er Jahren.

Seit mehr als 50 Jahren entsteht in den Großstädten des Rhein- und Ruhrgebiets ein dichtes Netz italienischer Gastronomiebetriebe. Für die Mafia äußerst lukrativ. Hier kann sie Schutzgeld erpressen und gut getarnte Stützpunkte errichten. Gut vernetzt, versteht sich – alles bleibt in der Familie. Zu den Gesetzen der Mafia gehört noch heute das Schweigegelübde, die „Omertà“. Auf Verrat steht der Tod. Für Experten steht längst fest: Mafia-Gruppen mit italienischen Wurzeln sind im Ruhrgebiet fest verankert. Sie investieren in Immobilien, waschen Milliarden im Baugewerbe. Den Ermittlern sind im Kampf gegen die Familien oft die Hände gebunden.

Alle Rechte liegen beim ZDF

BDK-Vize-Vorsitzender Sebastian Fiedler über Geldwäsche

„Autos, Schmuck, Immobilien – in diesen Bereichen gibt es kaum Kontrolldruck“
Deutschland macht es Geldwäschern zu leicht, sagt der Ermittler Sebastian Fiedler. Im Interview spricht er über seinen Kampf gegen Kriminelle. Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz’s Kampf gegen die Geldwäsche ist ein Witz.
Handelsblatt

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind an Gesetz und Recht gebunden. Sie müssen fair, uneigennützig und transparent handeln.

Regelungen zur Integrität
Korruption beeinträchtigt das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit und Handlungsfähigkeit des Staates. Deshalb ist Korruptionsprävention unverzichtbar. Zu diesem Zweck hat die Bundesverwaltung eine Reihe von Regelungen geschaffen, die sich von allgemeinen Richtlinien über detaillierte Regelungen zum Verbot der Annahme von Geschenken bis zu Regelungen über das Sponsoring und die interne Revision erstrecken. Die wichtigsten Vorschriften sind in dieser Broschüre zusammengestellt. Korruptionsprävention-Regelungen

Werkzeuge zur Korruptionsprävention

Die Präventionsstrategie der Bundesregierung basiert im Wesentlichen auf folgenden Regelwerken:

• Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004,
• Verhaltenskodex gegen Korruption
• Leitfaden für Vorgesetzte und Behördenleitungen

Die Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung gestalten die Vorgaben der Richtlinie näher aus. Zudem geben sie Hilfestellung bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Korruptionsprävention.

Mit den Jahresberichten zur „Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ legt die Bundesregierung Rechenschaft gegenüber dem Deutschen Bundestag über die Umsetzung der Korruptionspräventionsrichtlinie ab.

FunFince Expertin Lilah: Lilah als Anti-Korruptionsbeauftragte
Was ist Korruption?
Korruption ist der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil Zielbereiche der Korruption sind neben Politik, Justiz, und Wirtschaft auch die öffentliche Verwaltung. Folge Lilah auf Twitter:  @LilahFinance

Was ist Korruption?
Korruption ist der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Zielbereiche der Korruption sind neben Politik, Justiz, und Wirtschaft auch die öffentliche Verwaltung

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/

In Europa ist Geldwäsche weit verbreitet – Aufsichtsbehörden fehlt es aber an Personal
Die EU tut sich im Kampf gegen dubiose Deals schwer: Große EU-Mitgliedstaaten bremsen. Die Zusammenarbeit zwischen nationalen und europäischen Aufsichtsämtern funktioniert nicht.

Für Drogendealer, Menschenhändler und potenzielle Terroristen ist es eine gute Nachricht: Die EU tut sich im Kampf gegen die Geldwäsche nach wie vor schwer. Personalmangel und bürokratische Hemmnisse hindern die Staatengemeinschaft daran, illegale Geldströme konsequent abzustellen. Und manchmal fehlt es auch am nötigen politischen Willen.

Die zuständigen europäischen Aufsichtsbehörden, allen voran die EU-Bankenaufsicht Eba, haben für den Kampf gegen die Geldwäsche kaum Mitarbeiter übrig. Die Zusammenarbeit zwischen nationalen und europäischen Aufsichtsämtern funktioniert nicht. Und die von der EU-Kommission vorgelegte schwarze EU-Liste verdächtiger Drittstaaten könnte am Widerstand der Mitgliedstaaten scheitern.

Dass Geldwäsche überall in Europa grassiert, haben diverse Skandale im vergangenen Jahr ans Licht gebracht.

Gemeinsame Plattformen zwecks Informationsaustausch zwischen FIU und EU-Aufsichtsbehörden „existieren nicht“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. „Die Geldwäschebekämpfung muss auf allen Ebenen besser werden – in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene“, meint Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion dazu…..Handelsblatt

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/

„Ein Schritt in die richtige Richtung“
Geldwäsche Die EU-Kommission hat eine Liste mit Ländern vorgelegt, die im Verdacht der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung stehen.

Saudi-Arabien und Panama neu auf schwarzer Liste
Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat die EU-Kommission eine neue schwarze Liste veröffentlicht, die 23 Namen von Drittstaaten umfasst, von denen ein besonderes Risiko ausgeht.

EU-Länder wie Deutschland – der Geldwäschehotspot im Immobiliensektor – fehlen natürlich auf der Liste
Foto: imago/Joko

ANNEX:  Europa.eu
Europäische Kommission – Pressemitteilung
Europäische Kommission verabschiedet neue Liste von Drittländern mit fehlenden Systemen zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Finanzierung des Terrorismus.

Věra Jourová, Kommissar für Justiz,
Verbraucher und Gleichstellung der Geschlechter, sagte:
„Wir haben die strengsten Anti-Geldwäsche-Standards der Welt festgelegt, aber wir müssen sicherstellen, dass schmutziges Geld aus anderen Ländern nicht den Weg in unser Finanzsystem findet. Schmutziges Geld ist der Lebensnerv des organisierten Verbrechens und des Terrorismus. Ich fordere die aufgeführten Länder auf, ihre Mängel rasch zu beheben. Die Kommission ist bereit, eng mit ihnen zusammenzuarbeiten, um diese Fragen in unserem gemeinsamen Interesse anzugehen. “

Strasbourg, 13 February 2019
The 23 jurisdictions are:
(1)            Afghanistan,
(2)            American Samoa,
(3)            The Bahamas,
(4)            Botswana,
(5)            Democratic People’s Republic of Korea,
(6)            Ethiopia,
(7)            Ghana,
(8)            Guam,
(9)            Iran,
(10)          Iraq,
(11)          Libya,
(12)          Nigeria,
(13)          Pakistan,
(14)          Panama,
(15)          Puerto Rico,
(16)          Samoa,
(17)          Saudi Arabia,
(18)          Sri Lanka,
(19)          Syria,
(20)          Trinidad and Tobago,
(21)          Tunisia,
(22)          US Virgin Islands,
(23)          Yemen.

Achtung Kreditfalle!
Unter die Lupe genommen: Ratenkredite in Deutschland

• Massive Probleme bei der Ratenkreditvergabe: Verkaufsgespräche wurden von den Banken schlecht geführt und extrem teure Kredite vergeben.
• Banken machen sich dadurch mitschuldig, wenn Menschen in die Überschuldung getrieben werden.
• Die Institute müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und die Politik für eine bessere Beratung sorgen.

Wer kennt sie nicht, die zahlreichen Werbebotschaften der Banken von fairer Kreditfinanzierung und von geringen Kreditzinsen? Sie strahlen uns oftmals von prächtigen Glasfassaden entgegen. Und das Geschäft mit den Konsumentenkrediten brummt. Doch was steckt hinter diesen Versprechen? Wir haben das durch Testkäufe untersuchen lassen. 

Erschreckende Ergebnisse

• Die Prüfung der Einnahmen und Ausgaben, welche eigentlich das Fundament jeder verantwortlichen Kreditvergabe darstellen sollten, wurde nur selten ausreichend vorgenommen.
• Drohende Sonderbelastungen blieben in der Regel bei der Kreditvergabe unberücksichtigt, obwohl auf diese vom Testkäufer aktiv hingewiesen wurde.
• Ohne eine ausreichende Bedarfsprüfung wurden oft teure Restschuldversicherungen mitverkauft. 
• Bei fast einem Drittel der Vertragsangebote lag der Effektivzinssatz bei eingerechneter Versicherung mindestens 100 Prozent über dem Marktzinssatz. Die Effektivzinssätze betrugen in einigen Fällen sogar mehr als 20 Prozent.
• Bei manchem Angebot liegt nach unserer Ansicht sogar ein Gesetzesverstoß bei der Ratenkreditvergabe vor.

Banken mitverantwortlich für Überschuldung

Doch was bedeuten diese Testergebnisse, die zeigen, dass Banken sehr häufig lückenhaft arbeiten und überteuerte Kredite vergeben? Im Alltag führen solche Kredite zu immensen Lasten, von denen die Betroffenen nach und nach erdrückt werden. Wenn die Kunden die Raten nicht mehr zahlen können, weil die Kreditbelastung zu hoch ist, beginnt oft das unrühmliche Umschulden. Kreditlaufzeiten und -kosten werden dabei aufgrund der schlechten Verhandlungsposition des Kunden meist noch schlechter. So geraten Menschen in die Überschuldungsfalle. In Deutschland sind von Überschuldung etwa 7 Millionen Menschen betroffen – mit dramatischen Folgen für ihr Leben, weit über die rein finanziellen Probleme hinaus. Denn wer kein Geld hat, fällt leicht aus Vereinen oder Freundeskreisen heraus oder zieht sich aus Scham selbst zurück.

Extrem teure Kredite für die Kundschaft

Viele Kunden bräuchten keine Restschuldversicherung, da sie bereits anders abgesichert sind oder sich auf anderem Weg günstiger absichern könnten. Sie werden aber zu oft unzureichend befragt und aufgeklärt, da die Banken mit diesen Versicherungen gute Gewinne machen können. So zahlen viele Kunden unnötig Tausende von Euro, von denen häufig mehr als die Hälfte bei der Bank bleibt (sie erhält das Geld von der Versicherungsgesellschaft als Belohnung für den Verkauf). Die Wirkung dieser Versicherungen auf die Gesamtbelastung ist immens: In vielen Tests verdoppelte sich der Effektivzinssatz, aus schon relativ teuren und klar angegebenen 12,5 Prozent werden auf einmal sogar 25 Prozent. Das kann der Kunde aber selbst nicht sehen, denn es wird erst klar, wenn man die Gesamtbelastung berechnet. Wir meinen, dass es sich nicht mehr um eine informierte Entscheidung handelt, wenn wir von Zinssätzen von über 20 Prozent inklusive der Versicherungen sprechen. Schließlich wären ja sogar die viel diskutierten Dispo- und Überziehungszinsen bei vielen  Banken deutlich geringer. Hier zeigt sich, dass es nicht um Beratung geht, sondern um üble Geschäftemacherei. Und leider geraten immer wieder Menschen in diese Kreditfalle.

Fette Renditen für die Banken….Faire Kreditvergabe.pdf

Schick führt Bürgerbewegung für Finanzwende

Der Konsum-Kreditindex des Bankenfachverbandes

Altaf Khanani machte über Jahrzehnte Geschäfte mit Terrorgruppen, Drogenkartellen und Rockerbanden. Dank seiner Fähigkeiten und Kontakte verfügten die Menschen, die diese Welt brennen sehen wollten, über sauberes Geld, um ihre Verbrechen in die Tat umzusetzen.

Jagd über alle Kontinente
2014 kam die australische Polizei Altaf Khanani durch Zufall auf die Spur. Eine nervenaufreibende Jagd über alle Kontinente begann. Verdeckten Ermittlern der amerikanischen Drogenvollzugsbehörde gelang es nach Monaten der Vorbereitung schließlich, Khanani eine Falle zu stellen. Höhepunkt einer internationalen Geheimoperation. „Der Milliardencoup – Jagd auf einen Geldwäscher“ gibt tiefe Einblicke in die Gedankenwelt der Verantwortlichen. Der Zuschauer ist dabei, wenn sich jedes Puzzleteil ineinanderfügt – bis am Ende das Gesamtbild entsteht: einer der gefährlichsten Gangster der Welt – in Handschellen.

Der in Pakistan geborene Khanani hatte sein Imperium über mehrere Jahrzehnte hinweg auf sechs Kontinenten aufgebaut. Bei einer Geldwäsche wird „schmutziges“ Geld, das über illegale Wege wie Drogenhandel oder Bestechung eingenommen wurde, mit Transaktionen „gesäubert“, die es unmöglich machen, die ursprüngliche Herkunft des Geldes nachzuvollziehen. Khanani organisierte und überwachte diese Geschäfte, baute ein kaum zu durchschauendes Netzwerk auf – und kassierte Kommissionen von seinen Kunden.

Geheimdienst-Netzwerk der „Five Eyes“
Zum ersten Mal entwickelte das Geheimdienst-Netzwerk der „Five Eyes“ (bestehend aus Australien, den USA, Großbritannien, Kanada und Neuseeland) einen gemeinsamen Plan, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen….zdf.de

Das in Deutschland verbotene Geldtransfersystem Hawala
Es gilt als das geheimste Geldtransfer-System der Welt: Hawala. Es basiert auf Vertrauen – und modernen Kommunikationsmedien. Wie täglich auf diese Art rund vier Milliarden Dollar verschickt werden, sehen Sie hier.

Mit dem Hawala-System kann Geld ohne Banken übermittelt werden. Die Geschäfte hinterlassen keine Spur. In Berlin nutzen das arabische Kriminelle etwa bei Drogengeschäften aus. Eine Strafverfolgung ist schwierig.

Von Hand zu Hand und unter dem Radar staatlicher Behörden werden mit dem Hawala-System Milliarden um den Globus transferiert. Eine diskrete Art und Weise Geld zu verschicken, genutzt auch von Drogendealern, Schleppern und Terroristen. Wir haben Insider getroffen.