Die Infiltration der Mafien in die legale Wirtschaft

Dies der Titel eines Kongresses, der anlässlich der Vorstellung des Buches
„Das Unternehmen in der sog. „Grauzone“ von Stefania Pellegrini (Universität Bologna)
im Sitz der RAI Sicilia abgehalten wurde. Unter den geladenen Experten auch der Generalstaatsanwalt von Palermo, Roberto Scarpinato, der die aktuelle Situation folgendermaßen beschreibt:

Eingangs warnt der Staatsanwalt davor, den Fehler zu begehen, die Mafien mit der Brille von vor 25 Jahren zu betrachten. Die makropolitische und makroökonomische Lage habe sich in diesem Zeitraum durch große historische Umwälzungen wie den Untergang des Kommunismus, die Globalisierung und die Einführung des Euro gravierend verändert. Damit sei auch das bisherige Gleichgewicht einzelner Länder erschüttert und verändert worden.

Auch die Mafien mussten sich neu orientieren. Kurz gesagt, die Mafien hätten den Weg „dalla violenza al consenso“ genommen, also den Weg von der Anwendung von Gewalt zur Zustimmung durch Politik, Wirtschaft und Bevölkerung, den Weg zur „Gesellschaft als Komplize“. “Wir stehen heute einer Mafia in den Märkten gegenüber, die zu einer strukturellen Komponente des globalen Kapitalismus geworden ist. In Italien sperren wir weiterhin kleine und große Erpresser ein, was auf lokaler Ebene natürlich essentiell ist. Aber gleichzeitig wäre es wichtig zu begreifen, dass die eigentliche Schlacht auf der makro-politischen Ebene geschlagen wird.“

Wie gehen die Mafien in den Märkten vor?

Die Mafien verstehen sich heute als Service-Zentrum für Leute mit Geldproblemen: Ob es darum geht, eine Firma vor dem Aus zu retten, die Produktionskosten zu senken oder den Profit zu vergrößern (z.B. durch „kostengünstige“ Müllbeseitigung, durch gefälschte Rechnungen, durch eigens aus dem Nichts gestampfte Briefkastenfirmen) – um diese Bedürfnisse zu befriedigen, wendet man sich heute an die Mafia. Nachfrage nach Drogen, nach Prostituierten, nach billigen Arbeitskräften? Auch hier kann die Mafia helfen! Und dies gilt nicht nur für Italien, sondern weltweit: „Da sind die Millionen von neuen Reichen in China, die in Indien, in den Schwellenländern, die nicht nur einen Ferrari fahren, sondern überhaupt ein Leben wie im Westen führen wollen. Es gibt also weltweit eine ungeheure Nachfrage, und die am besten entwickelten Mafien haben sich in Agenturen für illegale Dienstleistungen und Güter verwandelt.“

Die Rolle Europas

Dass die Mafien ihre Aktivitäten ins europäische Ausland verlagert haben, lasse sich leicht erklären: Die Möglichkeiten Gewinne zu machen sind ungleich größer als in Italien und das Risiko einer Beschlagnahmung des Kapitals gehe gegen Null: „In den europäischen Staaten wurde gerade mal 1% des Gesamtumsatzes der Mafien beschlagnahmt. Außerdem finden sich die großen Steuerparadiese ebenfalls in Europa, denken wir nur an Malta oder die City of London.“

„Außerdem hat die EU 2014 festgelegt, dass für die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts auch die Umsätze durch Drogenhandel und Prostitution hinzugerechnet werden müssen. Denn sie halten die Wirtschaft am Laufen. Das gilt nicht für die Umsätze durch Erpressungen, denn sie machen den Unternehmer ärmer, und das bedeutet einen Schaden für die europäische Wirtschaft.“ Er beklagt, dass es in Europa niemanden interessiere, ob an Geld Blut klebe. Und er behauptet, dass die Geldwäsche inzwischen überholt sei: „Die neuen Mafien in den Märkten wollen ihr Geld nicht mehr in den Banken verstecken, sie werden selber zu Banken. Man kauft beispielsweise kleine Banken im Osten, die dann in den großen Banken aufgehen, und so finden sie den Weg ins Top Management.“

Der Kapitalismus heute verhandle die Beziehung der Wirtschaft zur politischen Macht neu und diktiere der Politik ihre Agenda. Man brauche nur in den Nachrichten darauf zu achten, wie oft gesagt wird „Die Märkte brauchen, die Märkte verlangen, die Märkte fordern“. Und er fragt sich, wer denn diese Märkte seien, von denen ständig die Rede ist. Das seien etwa 200 Monopole, die über so viel Geld verfügten, dass sie den Zusammenbruch eines Landes herbeiführen, den Spread nach oben treiben und deshalb der Politik ihre Agenda diktieren können.

Abschließend zitiert Roberto Scarpinato einen einflussreichen Mafiaboss, den er in einem kanadischen Gefängnis vernommen hat. Der habe ihm Folgendes gesagt: „Sehen Sie, dottore, die Welt hat sich vollkommen verändert. Früher kontrollierte die Politik die Wirtschaft, heute diktiert die Wirtschaft der Politik die Agenda. Wir sind das schwarze Herz der Wirtschaft, aber auf jeden Fall sind wir – Wirtschaft.“

Roberto Scarpinato

Whistleblower stehen vor folgenreicher Wahl

Manchmal stinkt’s zum Himmel – und trotzdem will niemand wahrhaben, dass etwas faul ist. Doch es gibt immer wieder Menschen, die den Mund aufmachen und Missstände anprangern. Oft genug mit folgenschweren Konsequenzen.

Martin Porwoll hat seinen Chef in den Knast gebracht und damit Menschenleben gerettet. Er ist ein Whistleblower – und wie viele Hinweisgeber hat er einen hohen Preis bezahlt: Seine Glaubwürdigkeit wurde lange angezweifelt, er verlor seinen Job, wird bis heute auch als Verräter und Nestbeschmutzer gesehen. Dennoch sind Ermittler auf Menschen wie Porwoll angewiesen; gerade bei Wirtschaftskriminalität haben die Fahnder sonst kaum eine Chance. Unter welchen Umständen Whistleblower „singen“ dürfen, ist jetzt auch Thema auf EU-Ebene – und könnte entscheidend dafür sein, ob Verbrechen künftig ans Licht kommen oder weiter vertuscht werden.

Bei Whistleblowing geht es um das Aufdecken und Weitergeben von Missständen oder kriminellen Machenschaften durch Insider, die meist als Mitarbeiter einen privilegierten Zugang zu Informationen haben. Nicht immer sind die Fälle so spektakulär wie der von Edward Snowden, der als ehemaliger US-Geheimdienstler die NSA-Affäre aufgedeckt hat.…Stuttgarter Zeitung .

Einer Studie der Ethics & Compliance Initiative aus dem Jahr 2016 zufolge erfährt die Hälfte aller Hinweisgeber in Deutschland Vergeltungsmaßnahmen. Das kann von Mobbing über Aufgabenentzug und Versetzungen bis zur Diskreditierung der eigenen Person oder fadenscheinigen Kündigung gehen.

Laura Codruta Kovesi als Leiterin der EU-Staatsanwaltschaft nominiert

Europaparlament votiert für rumänische Anti-Korruptionskämpferin als erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft

Soeben haben die Ausschüsse des Europaparlament für Inneres und für Rechnungsprüfung Laura Codruta Kovesi als Leiterin der EU-Staatsanwaltschaft nominiert. Kovesi war bis Juli 2018 Leiterin der anti-Korruptionsbehörde in Rumänien und überführte viele führende Politiker der Korruption, darunter auch Liviu Dragnea, Vorsitzender der regierenden rumänischen Sozialdemokraten. Die Entscheidung für Kovesi fiel gegen den Widerstand der Sozialdemokraten und der Mehrheit der Liberalen in den Ausschüssen. Dies entspricht der aggressiven Kampagne der sozialdemokratisch-liberalen Koalition in Rumänien gegen die rumänische Kandidatin. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat und Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans sowie der liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt hatten dagegen die rumänische Regierung für die Absetzung von Kovesi als Korruptions-Bekämpferin und Maßnahmen zur Schwächung der unabhängigen Justiz kritisiert. Grüne, Christdemokraten (EVP) und Rechtskonservative (EKR) unterstützten Kovesi von Anfang an.

Das Votum der Ausschüsse muss noch von der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden an den Rat geschickt werden. Der Rat hatte knapp den französischen Kandidaten Jean-Francois Bohnert unterstützt. Kovesi hatte im Rat nur den zweiten Platz erreicht. Parlament und Rat müssen sich gemäß Artikel 14 der Verordnung über die EU-Staatsanwaltschaft einigen, wer als erstes die Leitung der europäischen Staatsanwaltschaft übernehmen soll. Die neue Behörde soll nächstes Jahr ihre Arbeit aufnehmen und beim Missbrauch von EU-Geldern sowie Umsatzsteuer- und Zollbetrug ermitteln. 22 EU-Mitgliedstaaten nehmen inzwischen an der verstärkten Zusammenarbeit teil, 6 allerdings nicht, darunter Ungarn und Polen.

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Kovesi ist eine exzellente Wahl. Kovesi ist eine glaubwürdige und standhafte Vorkämpferin für Rechtsstaatlichkeit in Europa. Das Votum zeigt: Das Europaparlament meint es ernst mit dem Schutz von EU-Geld vor Missbrauch. Es gab eine aggressive Kampagne zur Verhinderung von Kovesi durch die rumänischen Sozialdemokraten und Liberalen. Der Widerstand der Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament gegen Kovesi weckt Zweifel wie ernsthaft sie die Parteifreunde in der rumänischen Regierung in die Schranken weisen wollen. Parteiloyalität scheint bei einigen Sozialdemokraten und Liberalen über den europäischen Werten zu stehen. Mit der negativen Haltung der Sozialdemokraten gegenüber Kovesi bekommt Frans Timmermans ein Glaubwürdigkeitsproblem. Timmermans hatte als Spitzenkandidat und für Rechtsstaatlichkeit zuständiger Kommissions-Vizepräsident Kovesis Absetzung kritisiert. Wenn es ernst wird, scheinen auch die Liberalen ihre kritischen Worte gegenüber Rumäniens Regierung nicht in Taten umzusetzen. Obwohl Guy Verhofstadt seit Wochen scharfe Worte an Rumäniens Regierung richtet, haben die Liberalen sich gegen Kovesi gewandt.

Die EU-Mitgliedstaaten sollten dem unabhängigen Auswahlkomittee und dem Europäischen Parlament folgen und der Kandidatin Kovesi zustimmen statt der rumänischen Regierung, die gerade de facto versucht Korruption zu legalisieren.”..
Sven-Giegold.de

Cleaning up |
The Economist

 

Deutschland stellt sich gegen besseren Whistleblower-Schutz

Das EU-Parlament will Whistleblowern besser schützen und hat dafür einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Doch Deutschland will der Vorlage nicht zustimmen.

Angesichts mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck oder den Panama Papers, die erst durch Whistleblower öffentlich geworden waren, legte die EU-Kommission im April 2018 einen Vorschlag zum besseren Schutz der Hinweisgeber vor. Dieser sieht für Whistleblower zunächst jedoch einen internen Beschwerdeweg innerhalb der eigenen Firma vor, ehe sie sich im zweiten Schritt an eine öffentliche Behörde wenden können. Danach erst sollen sie sich an die Öffentlichkeit – etwa an Medien – richten können….

Image result for Justizministerin Katarina Barley„Justizministerin Katarina Barley blockiert den bestmöglichen Schutz für Whistleblower in Europa“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold der dpa. Barley müsse den Weg für vollen Schutz freimachen – unabhängig vom internen Beschwerdeweg.

Am Dienstagabend scheiterte die Suche nach einem Kompromiss zwischen EU-Staaten und Parlament, kommende Woche wollen die Unterhändler abermals verhandeln….Faz

https://altoday.com/archives/19364-martha-roby-strengthening-protections-brave-whistleblowers

 

Gefährdet die neue EU-Richtlinie Whistleblower?

Wie schützt die EU Whistleblower?
ZAPP-Caroline Schmidt

Eigentlich sollen mit einer geplanten EU-Richtlinie Whistleblower geschützt werden – doch einige Politiker verwandeln es geradezu in eine Anti-Whistleblower-Richtlinie.

Whistleblower werden oft wie Kriminelle verfolgt
Luxleaks, Panama Papers, Paradise Papers, FootballLeaks – hinter all diesen Enthüllungen stecken Whistleblower, die zum Teil unter beträchtlichem Druck schmutzige Steuerdeals von Großkonzernen, illegale Briefkastenfirmen in Übersee und Steuerhinterziehung im großen Stil aufgedeckt haben. Von der Öffentlichkeit werden sie dafür als Helden gefeiert, während sie von der Justiz in ihren Heimatländern wie Kriminelle verfolgt werden. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben deshalb einen Richtlinienvorschlag auf den Weg gebracht, mit dem sie Whistleblower in Zukunft vor Strafverfolgung bewahren wollen.
Neue Richtline soll Informanten schützen – könnte aber alles verschlimmern

„Wenn eine Information im öffentlichen Interesse ist“, so der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold, „dann sollte der Whistleblower geschützt sein.“…
Kaum Schutz für Whistleblower

Background Doc
CoL Recommendation Whistleblower

Editorial Pestke Whistleblower

EU KOM Mitteilung Whistleblower
RL-Entwurf EU KOM
Übersicht Länder Whistleblowerschutz

Whistleblower EU aktueller Stand

dstv.de/europarecht

W-T-W Women and Finance Frage:  „Wie ist die rechtliche Situation von international, investigativ tätigen Journalisten und Whistleblowern in der EU?“

Antwort:
Bundes-Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 

https://www.cio.com/article/2985780/staff-management/changing-the-whistleblower-retaliation-culture.html

Deutschland ein Eldorado für Mafiosi

Auch die realen Verbrechen folgen oft einem ortstypischen Muster.
Deutschlands Westen, das Ruhrgebiet: Eldorado für italienische Mafiosi?

Unweit des Duisburger Hauptbahnhofs sterben sechs junge Italiener vor ihrem Restaurant „Da Bruno“. Italienische Mafia im Ruhrgebiet fest verankert Eine ganze Stadt steht unter Schock. Auch für die Duisburger Mordkommission ist es ein außergewöhnliches Verbrechen. Es folgen Ermittlungen, die Jahre dauern und ein Team aus 140 Männern und Frauen beschäftigen werden. Die Spurensuche führt schnell über die Stadtgrenzen Duisburgs hinaus ins benachbarte Ruhrgebiet. Zehn Millionen Menschen zwischen Rhein, Ruhr und Wupper. Seit Jahrzehnten operiert hier die italienische Mafia – meist unauffällig. Selten kommt etwas ans Tageslicht, so wie in den 80er Jahren.

Seit mehr als 50 Jahren entsteht in den Großstädten des Rhein- und Ruhrgebiets ein dichtes Netz italienischer Gastronomiebetriebe. Für die Mafia äußerst lukrativ. Hier kann sie Schutzgeld erpressen und gut getarnte Stützpunkte errichten. Gut vernetzt, versteht sich – alles bleibt in der Familie. Zu den Gesetzen der Mafia gehört noch heute das Schweigegelübde, die „Omertà“. Auf Verrat steht der Tod. Für Experten steht längst fest: Mafia-Gruppen mit italienischen Wurzeln sind im Ruhrgebiet fest verankert. Sie investieren in Immobilien, waschen Milliarden im Baugewerbe. Den Ermittlern sind im Kampf gegen die Familien oft die Hände gebunden.

Alle Rechte liegen beim ZDF

BDK-Vize-Vorsitzender Sebastian Fiedler über Geldwäsche

„Autos, Schmuck, Immobilien – in diesen Bereichen gibt es kaum Kontrolldruck“
Deutschland macht es Geldwäschern zu leicht, sagt der Ermittler Sebastian Fiedler. Im Interview spricht er über seinen Kampf gegen Kriminelle. Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz’s Kampf gegen die Geldwäsche ist ein Witz.
Handelsblatt

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/

Korruptions­prävention

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind an Gesetz und Recht gebunden. Sie müssen fair, uneigennützig und transparent handeln.

Regelungen zur Integrität
Korruption beeinträchtigt das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit und Handlungsfähigkeit des Staates. Deshalb ist Korruptionsprävention unverzichtbar. Zu diesem Zweck hat die Bundesverwaltung eine Reihe von Regelungen geschaffen, die sich von allgemeinen Richtlinien über detaillierte Regelungen zum Verbot der Annahme von Geschenken bis zu Regelungen über das Sponsoring und die interne Revision erstrecken. Die wichtigsten Vorschriften sind in dieser Broschüre zusammengestellt. Korruptionsprävention-Regelungen

Werkzeuge zur Korruptionsprävention

Die Präventionsstrategie der Bundesregierung basiert im Wesentlichen auf folgenden Regelwerken:

Die Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung gestalten die Vorgaben der Richtlinie näher aus. Zudem geben sie Hilfestellung bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Korruptionsprävention.

Mit den Jahresberichten zur „Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ legt die Bundesregierung Rechenschaft gegenüber dem Deutschen Bundestag über die Umsetzung der Korruptionspräventionsrichtlinie ab.

FunFince Expertin Lilah: Lilah als Anti-Korruptionsbeauftragte
Was ist Korruption?
Korruption ist der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil Zielbereiche der Korruption sind neben Politik, Justiz, und Wirtschaft auch die öffentliche Verwaltung. Folge Lilah auf Twitter:  @LilahFinance


Was ist Korruption?
Korruption ist der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Zielbereiche der Korruption sind neben Politik, Justiz, und Wirtschaft auch die öffentliche Verwaltung

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/

Geldwäsche in Europa weit verbreitet

In Europa ist Geldwäsche weit verbreitet – Aufsichtsbehörden fehlt es aber an Personal
Die EU tut sich im Kampf gegen dubiose Deals schwer: Große EU-Mitgliedstaaten bremsen. Die Zusammenarbeit zwischen nationalen und europäischen Aufsichtsämtern funktioniert nicht.

Für Drogendealer, Menschenhändler und potenzielle Terroristen ist es eine gute Nachricht: Die EU tut sich im Kampf gegen die Geldwäsche nach wie vor schwer. Personalmangel und bürokratische Hemmnisse hindern die Staatengemeinschaft daran, illegale Geldströme konsequent abzustellen. Und manchmal fehlt es auch am nötigen politischen Willen.

Die zuständigen europäischen Aufsichtsbehörden, allen voran die EU-Bankenaufsicht Eba, haben für den Kampf gegen die Geldwäsche kaum Mitarbeiter übrig. Die Zusammenarbeit zwischen nationalen und europäischen Aufsichtsämtern funktioniert nicht. Und die von der EU-Kommission vorgelegte schwarze EU-Liste verdächtiger Drittstaaten könnte am Widerstand der Mitgliedstaaten scheitern.

Dass Geldwäsche überall in Europa grassiert, haben diverse Skandale im vergangenen Jahr ans Licht gebracht.

Gemeinsame Plattformen zwecks Informationsaustausch zwischen FIU und EU-Aufsichtsbehörden „existieren nicht“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. „Die Geldwäschebekämpfung muss auf allen Ebenen besser werden – in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene“, meint Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion dazu…..Handelsblatt

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/

 

EU sieht in 23 Ländern ein hohes Geldwäsche-Risiko

„Ein Schritt in die richtige Richtung“
Geldwäsche Die EU-Kommission hat eine Liste mit Ländern vorgelegt, die im Verdacht der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung stehen.

Saudi-Arabien und Panama neu auf schwarzer Liste
Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat die EU-Kommission eine neue schwarze Liste veröffentlicht, die 23 Namen von Drittstaaten umfasst, von denen ein besonderes Risiko ausgeht.

EU-Länder wie Deutschland – der Geldwäschehotspot im Immobiliensektor – fehlen natürlich auf der Liste
Foto: imago/Joko

ANNEX:  Europa.eu
Europäische Kommission – Pressemitteilung
Europäische Kommission verabschiedet neue Liste von Drittländern mit fehlenden Systemen zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Finanzierung des Terrorismus.

Věra Jourová, Kommissar für Justiz,
Verbraucher und Gleichstellung der Geschlechter, sagte:
„Wir haben die strengsten Anti-Geldwäsche-Standards der Welt festgelegt, aber wir müssen sicherstellen, dass schmutziges Geld aus anderen Ländern nicht den Weg in unser Finanzsystem findet. Schmutziges Geld ist der Lebensnerv des organisierten Verbrechens und des Terrorismus. Ich fordere die aufgeführten Länder auf, ihre Mängel rasch zu beheben. Die Kommission ist bereit, eng mit ihnen zusammenzuarbeiten, um diese Fragen in unserem gemeinsamen Interesse anzugehen. “

Strasbourg, 13 February 2019
The 23 jurisdictions are:
(1)            Afghanistan,
(2)            American Samoa,
(3)            The Bahamas,
(4)            Botswana,
(5)            Democratic People’s Republic of Korea,
(6)            Ethiopia,
(7)            Ghana,
(8)            Guam,
(9)            Iran,
(10)          Iraq,
(11)          Libya,
(12)          Nigeria,
(13)          Pakistan,
(14)          Panama,
(15)          Puerto Rico,
(16)          Samoa,
(17)          Saudi Arabia,
(18)          Sri Lanka,
(19)          Syria,
(20)          Trinidad and Tobago,
(21)          Tunisia,
(22)          US Virgin Islands,
(23)          Yemen.