Steuerzahler müssen Europas Banken retten oder der Tanz auf dem EZB Eis

Mehr als 130 Professoren attackieren die EZB

In einem gemeinsamen Aufruf kritisieren mehr als 130 deutsche Wirtschaftsprofessoren das Anleihenprogramm der EZB als „rechtswidrig“. Es handele sich um „monetäre Staatsfinanzierung“.  der Weg frei für die direkte Banken-Rettung aus dem ESM. Der Deutsche Bundestag hatte bei seiner Zustimmung noch darauf vertraut, dass der ESM dafür nicht verwendet werden darf. Aber so ist das, wenn man die Souveränität leichtfertig aus den Händen gibt. Der deutsche Steuerzahler sollte sich warm anziehen.
Mehr als 130 Professoren attackieren die EZB

Tanz auf dem EZB Eis

Neuregelung zu Bankenaufsicht

EU beschließt strenge Geheimhaltung der Banken-Aufsicht

EZB und EU-Parlament haben sich auf eine neue Transparenz-Regel für die Banken-Aufsicht geeinigt. Die Regel ist eine Farce: Exakt zwei (!) EU-Parlamentarier werden von der EZB über Details der Banken-Rettung informiert – und sind zu strengster Geheimhaltung verpflichtet. Jeder Maler-Betrieb muss mehr Auskunft über sein Geschäft geben als die Banken, die das Geld der Bürger ins Kasino tragen. Neuregelung zu Bankenaufsicht ECB Neureglung

Wo sind die demokratischen Kontrollmöglichkeiten der Steuerzahler?

EU-Parlament und EZB:

IWF und EZB wollen die Banken-Union in Europa durchdrücken. Das EU-Parlament leistet Widerstand in einer unerheblichen Nebensache, nämlich der Transparenz von EZB-Entscheidungen. Mit der Banken-Union verlieren die europäischen Steuerzahler die Möglichkeit, ihre Banken wirkungsvoll zu kontrollieren. Die Folge: Der Steuerzahler wird zahlen, ohne zu erfahren warum. Demokratie sieht anders aus.

So läuft, von der Öffentlichkeit im Wesentlichen völlig unbemerkt, eine Veränderung ab, die noch viel weitreichendere Folgen haben wird als die Einführung des Euro selbst: Die Aufhebung der tatsächlichen, demokratischen Kontrollmöglichkeiten der  Bürger darüber, was mit ihrem hart erarbeiteten Steuergeld geschieht.
EU-Parlament und EZB
Auf dem Weg in die Banken-Union aus der Sicht der EZB
Asmussen-Rede-Frankfurt  Hilferuf der Steuerzahler

Ex-Finanzminister Paulson warnt vor Wiederholung der Finanzkrise

Ein Zusammenbruch wie der von Lehman Brothers Holdings Inc. vor fünf Jahren könnte sich nach Einschätzung des ehemaligen US-Finanzministers Henry Paulson wiederholen. Viele Bedingungen, die zu der Finanzkrise 2008 und zu der größten Bankpleite der jüngeren Geschichte geführt haben, seien noch nicht behoben.
Ex-Finanzminister Paulson warnt vor Wiederholung der Finanzkrise

Crash

Europaparlament fordert mehr Transparenz von Euro-Bankenaufsicht

Das Europaparlament will der Bankenaufsicht für den Euroraum grünes Licht geben. Streit gibt es noch darüber, was die Abgeordneten von der Europäischen Zentralbank erfahren dürfen. Jetzt droht der Zeitplan abermals ins Rutschen zu geraten.

Die Europäische Zentralbank wird auch die großen Banken der Währungsunion beaufsichtigen – neben der Geldpolitik.
Transparenz von Euro-Bankenaufsicht

Europaparlament fordert mehr Transparenz von Euro-Bankenaufsicht