Unter diesem Titel organisierte die Stadtbibliothek Stuttgart am 21.11.2016 in Kooperation mit dem „Staatlichen Seminar für Didaktik und Lehrerbildung“, dem Regierungspräsidium und dem LKA Stuttgart einen Abend, an dem Experten die im Titel enthaltene Frage beantworteten.

Schülerinnen und Schüler des JKG Leonberg stellen einleitend das Ergebnis einer Umfrage zum Thema Mafia vor, die sie auf den Straßen der Stadt durchgeführt haben.
Eine weitere Stuttgarter Schülergruppe, die mit ihren Lehrerinnen im Sommer 2016 eine Studienreise nach Sizilien gemacht haben, skizzieren den Verlauf ihrer Reise., die von der bekannten Antimafia-Vereinigung aus Palermo „Addiopizzo“ organisiert worden war.

Die vier Referenten beleuchten in einem kurzen Referat je einen Aspekt des Themas:

Sandro Mattioli, Journalist und Vorsitzender der einzigen deutschen Antimafia-Organisation „Mafia? Nein danke!“ (Berlin) stellt die Arbeit des Vereins vor: Ziel sei es, das unsichtbare Phänomen Mafia für die Bürger sichtbar zu machen, eine schwierige Aufgabe, da die Mafien allgemein versuchten unsichtbar zu bleiben, um damit den Eindruck zu erwecken, die Mafia existiere in Deutschland gar nicht. Die Mafia betrachte das Massaker von Duisburg 2007 als „Unfall“, denn Aufsehen erregen sei „geschäftsschädigend“.
Die Geschäfte bestünden aus Schutzgelderpressung, oft in der Form von „Du spendest doch sicher für…“, dem Druck auf italienische Geschäftsleute und Restaurantbesitzer, Waren nur von einer bestimmten, mafia-nahen Firma zu beziehen, und den klassischen „Geschäftsfeldern“ wie z.B. Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, einfach aus allem, wo es viel Geld zu machen gilt.
Er geht auch darauf ein, dass in Deutschland die Zugehörigkeit zur Mafia kein Straftatbestand ist. Mafiosi könnten also jederzeit „Vereinssitzungen“ veranstalten, ohne dass die Polizei eine Handhabe hätte. In Baden-Württemberg seien Verbindungen von Mafiosi mit Politik und Finanzwelt feststellbar, er nennt aber nur den alten Fall Oettinger. Ein hiesiger Unternehmer, der in die Geschäfte mit der Windkraft einsteigen wollte, habe nicht begriffen, dass seine „Geschäftspartner“ von der Mafia waren, und dadurch sehr viel Geld verloren.

Andreas Frank, ehemaliger Investment-Banker von Goldman-Sachs, heute Berater des Bundestages und des Europarats in Fragen, die das Problem der Geldwäsche betreffen, macht mit seinem Vortrag klar, dass es sich bei der Bekämpfung von Geldwäsche, der OK (Organisierten Kriminalität) und der Terrorfinanzierung um ein riesiges Problem handelt, das alle angeht.
UNODC/IMF schätzen die jährlichen Einnahmen der OK auf € 3 Billionen. Was weltweit konfisziert wird, wird auf weniger als 1 % geschätzt!
Diese gigantischen Geldströme hinterlassen Spuren im Finanzsystem, die nur übersehen werden können, wenn man sie nicht sehen will. Es stelle sich also die Frage, wem die Verschleierung von Geldwäsche nützt. Treuhänder, Anwälte, Banken, Vermögensverwalter usw. verschleierten die Eigentümer und die Herkunft von Vermögen und verhinderten Finanzermittlungen gegen OK und Terrorgruppen. Denn Geldwäsche ist ein lohnendes Geschäft. Es gibt Banken, die mehr Strafen als Steuern bezahlen. Als Beispiel nennt Herr Frank die Credit Suisse, die in den vergangenen Jahren ihr Geschäftsgebaren in 35 Gerichtsverfahren erklären musste.
Wie einfach es ist, Geld zu waschen, erläutert Herr Frank am Beispiel der Bahamas, wo er vor kurzem gewesen ist. Dort kann jeder mit einem Kapital von 100 Dollar einsteigen. Er braucht kein Büro, keine Mitarbeiter vor Ort, kein Telefon, noch nicht einmal einen Briefkasten. Überprüfungen gibt es nicht, die Pauschalbesteuerung liegt bei 350 Dollar im Jahr, die Besitzer des Geldes sind nur dem „registered agent“ bekannt. Und er habe selber erlebt, wie entsprechende Dokumente in seiner Anwesenheit manipuliert wurden, indem sie einfach rückdatiert worden und dann mit dem offiziellen Amtsstempel versehen worden seien.
Herr Frank zitiert den leitenden Oberstaatsanwalt aus Palermo Roberto Scarpinato, der sagte, es gebe unglaubliche Geldströme von Italien nach Deutschland. Es gehe um Milliardenbeträge. Dies hatten 45 Kronzeugen in Vernehmungen bestätigt. Seine Behörde habe allein in Palermo in den letzten 20 Jahren über 4 Milliarden Euro sichergestellt.
Warum ist Deutschland ein Paradies für Geldwäscher? Ideale Länder für diese Art „Geschäft“ sind Länder, die charakterisiert sind durch Rechtsstaatlichkeit, geringe Korruption, liquide Märkte und politische Stabilität. Das bedeutet, Deutschland, Frankreich, Belgien und Großbritannien sind an erster Stelle unter den Geldwäscheparadiesen in Europa.

David Schraven, Journalist und Leiter des journalistischen Recherchezentrums correctiv.org, hat für die WDR – Dokumentation „Mafia in Deutschland“ recherchiert, die Dokumentation „Warum die italienische Mafia Deutschland liebt“ veröffentlicht und kennt sich durch seine Arbeit (z.B. die Reportage „Mafia in Pforzheim“) auch in Süddeutschland aus.
Einleitend möchte Herr Schraven die beiden Fragezeichen im Titel der Veranstaltung durch dicke Ausrufezeichen ersetzen: Die Mafia sei in Deutschland sehr präsent, Deutschland sei kein Rückzugsraum, sondern ein Ort, an dem sie ihren Geschäften ungestört und erfolgreich nachgehen könne. Die Zugehörigkeit zur Mafia ist bei uns nicht strafbar und Geldwäsche sei sehr leicht möglich.
Er berichtet, er sei bei seinen Recherchen Mafia-Mitgliedern sehr nahegekommen. Darunter waren auch mehrere Gespräche mit einem Profi-Killer der Mafia (Das Interview ist Teil der WDR-Dokumentation, die man auf https://correctiv.org/recherchen/mafia/ noch besichtigen kann). Er stellt fest, dass man solchen Menschen ihren Beruf nicht ansieht, wenn man ihnen gegenüber steht. Sie sind nicht aufgewühlt, wenn sie eben „im Auftrag der Mafia“ einen Freund umgebracht haben, sondern können gleich danach seelenruhig „Nudeln mit Hühnchen“ essen.

Tin Huynh, Experte für italienische OK vom LKA in Stuttgart, stellt die LKA- Initiative „Insieme si può – Gemeinsam schaffen wir es“ vor. Zentrum der Initiative ist ein Hinweistelefon im LKA. Insgesamt seien bisher 45 verwertbare Anrufe eingegangen, die in über 20 Fällen zu Ermittlungen und Gerichtsverfahren führten. Das sei angesichts der massiven Präsenz von italienischen Firmen und Betrieben in Baden-Württemberg nicht viel. Der Grund liege im mangelnden Bekanntheitsgrad der Aktion, der darauf zurückzuführen sei, dass das Verteilen und Auslegen der Flyer und das Aufhängen der Plakate bis vor kurzem politisch nicht gewollt war.

Die Veranstaltung schloss mit der Möglichkeit, Fragen an die Experten zu richten. Die Moderation erfolgte durch Dr. Knut Krohn (Ressort Politik, Stuttgarter Zeitung).

Artikelserie:
Frauen und Kinder leiden unter Korruption

Geldwäsche in Malaysia. Der Skandal-Fonds

Nicht nur drei, sondern bis zu fünf Milliarden Dollar könnten nach Deutschlandfunk-Recherchen aus dem malaysischen Staatsfonds „1MdB“ abgezweigt worden sein. Während die Bürger in Malaysia gegen Korruption demonstrieren, weitet die Schweizer Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen aus. Auch deutsche Banken sollen verwickelt sein. Die Finanzaufsicht BaFin prüft das.

Auch gegen die „Falcon Private Bank“ wurde ermittelt. Die Finanzmarktaufsicht FINMA hat Verfahren gegen sechs Schweizer Finanzinstitute wegen Verstoßes gegen Geldwäschereibestimmungen eingeleitet, FINMA-Sprecher Vinzenz Mathys bestätigte gegenüber dem Deutschlandfunk, dass die beiden Verfahren gegen die Tessiner BSI Bank und die Falcon Private Bank in Zürich abgeschlossen sind, allein über die Falcon Private Bank in Zürich seien 2,5 Milliarden Dollar geschleust worden.

Ein Sprecher der Falcon Private Bank erklärte auf Anfrage, man habe „eng mit den Behörden zusammengearbeitet und begrüße den Abschluss des 1MdB-Falls mit den Aufsichtsbehörden“. Man habe zudem die „Compliance“ (interne Kontrollen) weiter ausgebaut, in zusätzliche Ressourcen investiert und die Organisation sowie die Prozesse überprüft und wo nötig angepasst. Auf die Frage, ob die Geldwäsche-Vorwürfe zuträfen, erklärte der Sprecher, man „verzichte auf weitere Kommentare.“ Am 11. Oktober hatte die Finanzaufsicht in Singapur bekanntgegeben, der örtlichen Falcon Bank-Filiale die Lizenz zu entziehen.

Der Skandal um mutmaßlich veruntreute Gelder aus dem malaysischen Staatsfonds 1MdB beschäftigt die Finanzaufsicht und Justizbehörden in Malaysia, der Schweiz, Singapur, Hongkong, den USA und Luxemburg. In all diesen Ländern laufen Abklärungen wegen vermuteter Geldwäsche. In einer 136 Seiten umfassenden Anklageschrift erhob US-Justizministerin Loretta Lynch im Juli dieses Jahres im Rahmen eines Zivilverfahrens schwere Vorwürfe gegen mehrere 1MdB-Mitarbeiter und deren Geschäftspartner, zum Beispiel Geldwäsche und Verschwörung.

Gleichzeitig kündigte Lynch die Beschlagnahmung von Vermögenswerten von mehr als einer Milliarde Dollar an und richtete ein Rechtshilfeverfahren an die Schweiz mit der Bitte, Unterlagen zu liefern. Nach Angaben der US-Justizministerin vom 20. Juli 2016 wurden zwischen 2009 und 2015 mehr als 3,5 Milliarden Dollar mutmaßlich gestohlen und über US-Banken gewaschen, um einige Offizielle und deren Verbündete zu bereichern. Lynch gab gleichzeitig bekannt, dass die Verschwörer gefälschte Dokumente benutzt und Gelder durch komplexe Transaktionen mit Briefkastenfirmen über Bankkonten in Singapur, der Schweiz, Luxemburg und den USA geschleust hatten. Die Schweiz hat zwei Rechtsersuchen an die malaysischen Behörden geschickt, die aber bisher zu keinen konkreten Ergebnissen geführt haben.

Gegen vier weitere Schweizer Banken und zwei Privatpersonen laufen derzeit sogenannte „Umsetzungsverfahren“, die bei Gesetzesverletzungen eingeleitet werden. Es handelt sich dabei um interne Ermittlungen, die zu Sanktionen führen können. Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat zudem am 12. Oktober gegen die Falcon Private Bank ein Strafverfahren wegen „organisatorischer Mängel“ eröffnet, bestätigte Sprecher Andre Marty, auch gegen die Tessiner BISI Bank laufe ein Verfahren, weitere Schritte seien nicht ausgeschlossen. Die Namen der anderen betroffenen Finanzinstitute wollen die Schweizer Behörden nicht nennen….Deutschlandfunk.de

Zunar Kartunis
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@zunarkartunis

Die Staatsanwaltschaft von Palermo nennt als Begründung für ihr Vorgehen gegen die Bank „Senatore Pietro Grammatico“ von Paceco (Provinz Trapani in Sizilien) die zahlreichen Vergehen gegen Geldwäsche-Gesetze, die Verfilzung mit Cosa Nostra und Freimaurer-Logen. antimafiaduemila.com

Die Ermittlungen gingen zunächst von den Beziehungen aus, die die Bank auch heute noch zu einem Mafioso (genannt „der Professor“) und seiner Familie unterhält. Dieser war schon 2002 wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung nach Art der Mafia verurteilt worden. Nach Aussagen von Kronzeugen gehöre „der Professor“ zu den mächtigsten Mafiosi im Raum von Paceco, im Hause seines Vaters habe ein Treffen zwischen dem heute meistgesuchten Mafioso in Italien Matteo Messina Denaro, Giovanni Brusca (heute Kronzeuge) und dem Mafioso Nicola Di Trapani stattgefunden. Der Bruder des „Professors“ war übrigens bei der Bank angestellt.

Bei den Ermittlungen setzte die Finanzpolizei eine spezielle Analyse-Software „Molecula“ ein, die neben Personen der Verwaltung und Bankkunden auch Personen identifizierte, die lediglich „Verbindungen“ zur Bank unterhalten. Die Software ermittelte darunter Personen mit Vorstrafen „wegen Mafia“ oder Personen, die in engem Kontakt stehen mit Personen, die ebenfalls schon einmal „wegen Mafia“ verurteilt wurden. Von 1600 Gesellschaftern oder Angestellten der Bank hatten 326 Probleme mit der Justiz, 11 davon wegen Vergehen im Rahmen der Antimafia-Gesetzgebung. Außerdem wurden verschiedene Konten ermittelt, die auf den Namen von nicht existierenden Personen eingetragen waren.

Man stieß auch auf eklatante Verstöße der Bank gegen die Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung. Z.B. hatte die Schwägerin eines Mafioso (heute Kronzeuge) im Jahre 2008 120 000 Euro in bar abgehoben. Als die „Banca D’Italia“ (1) nach einer erfolgten Inspektion Begründungen für diese gegen das Gesetz verstoßende Aktion verlangte, antwortete das Geldinstitut, dass die Barabhebung genehmigt worden sei, da „man den Charakter der Klientin bestens kannte und da man sich damals in einer Finanzkrise befunden habe“. Der Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers habe der Kundin Angst gemacht und sie veranlasst, ihr Kapital lieber in bar unter der Matratze verstecken zu wollen.
Ein weiterer merkwürdiger Vorgang war die Aufnahme eines Kredits über 237 000 Euro durch eine Person, die für die Staatsanwaltschaft im begründeten Verdacht steht, zur Mafia zu gehören. Die Bank genehmigte den Kredit und setzte fest, die Rückzahlung – und zwar von lediglich 135 000 Euro! – werde über 10 Jahre verteilt erfolgen. Auch in diesem Fall bestehen verwandtschaftliche Verbindungen: die Tochter des Kreditnehmers ist Angestellte der Bank.

Außerdem sei die Bank, so der ermittelnde Staatsanwalt von Palermo Lo Voi, unter anderen von Personen gegründet, geführt und verwaltet worden, die im Kontakt mit Mafia-Kreisen stünden oder zumindest als mafia-nah bezeichnet werden müssten.
Auch die zahlreichen Verbindungen zu Freimaurer-Logen (2) im Raum Trapani erwecken das Interesse der Ermittler. Staatsanwalt Lo Voi hat deshalb die „Verwaltung der Bank durch die Justiz“ für ein halbes Jahr beantragt und genehmigt bekommen.

(1) Italienische Zentralbank, die u.a. für Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismus-Finanzierung verantwortlich ist.

(2) Trapani und Provinz sind eine Freimaurer-Hochburg: Dort gibt es 19 offizielle Logen mit 500 Mitgliedern. Nicht erfasst sind die „okkulten“ Logen und deren Mitglieder.

1,25 Milliarden Versuchskaninchen. Der gegenwärtige Geldumtausch in Indien ist in seinem Ausmass präzedenzlos für eine stabile Volkswirtschaft. Die ökonomischen Auswirkungen sind nicht nur positiv.  Indien erklärt wichtige Banknoten für wertlos

Das durch die Anfang November eingeführte Bargeld-Reform ausgelöste Chaos in Indien findet kein Ende. Eigentlich sollten alle 500-Rupien-Scheine und 1000-Rupien-Scheine in neue Scheine mit den Nennwerten 500 Rupien und 2000 Rupien gewechselt werden – nach Aussage der Regierung unter Premierminister Narendra Modi, um Korruption und Geldwäsche zu bekämpfen.

Der Umtausch findet jedoch nur schleppend statt, weil viele Banken nicht über ausreichende Bestände an neuen Scheinen verfügen. Landesweit kam es deswegen in zahlreichen Städten zu Schlägereien, Demonstrationen und langen Schlangen vor den Geldautomaten.

Die Regierung hat nun angeordnet, dass der Umtausch gestoppt wird, damit den Menschen mehr Zeit bleibe, ihre alten Scheine auf das eigene Konto einzuzahlen. Damit reagiert Modi auf die Tatsache, dass noch immer rund 60 Prozent der in Umlauf befindlichen alten Noten nicht gewechselt wurden. Wie Bloomberg berichtet, habe die Regierung in den vergangenen Tagen bemerkt, dass die Umtauschraten stetig sanken.

Offenbar versuchen viele Menschen derzeit, ihr Geld vor dem staatlichen Zugriff zu verstecken und in Wertgegenstände wie Schmuck zu investieren.

Leere Geschäfte und volle Banken – überall in Indien bietet sich dieser Tage dasselbe Bild. Auch in der zweiten Woche nach der völlig überraschenden Ankündigung von Premierminister Modi, 86% des gesamten im Umlauf befindlichen Bargelds für ungültig zu erklären, befindet sich das Land weiterhin im wirtschaftlichen Ausnahmezustand. 22 Mrd. 500- und 1000-Rupien-Scheine (im Gegenwert von Fr. 7.50 bzw. Fr. 15.–) sind plötzlich nicht mehr als Zahlungsmittel zugelassen, neue Banknoten und die weiterhin gültigen Scheine in kleineren Denominationen sind aber noch längst nicht in ausreichender Zahl vorhanden. Die 1,25 Mrd. Bewohner Indiens sind gezwungen, sich plötzlich in einer weitgehend bargeldlosen Wirtschaft zurechtzufinden. nzz.ch

Orbán will sein Land zum Steuerparadies machen. Die Regierung Orban führt den niedrigsten Unternehmenssteuersatz in der EU ein. Die Körperschaftssteuer soll einheitlich für alle Unternehmen auf den EU-weit niedrigsten Satz abgesenkt werden. Dem Staat kostet der Plan für 2017 eine halbe Milliarde Euro. Mit einem weitreichenden Umbau des Steuer- und Abgabensystems will man Ungarn voranbringen. Zuvor hatte Großbritannien ähnliche Pläne bekanntgegeben. Es besteht die Möglichkeit eines Absenkungswettlaufes. Das Land werde die besten Konditionen der EU anbieten, verspricht er.

Eine solche Steuersenkung kostet den Staat viel Geld. Orbán will durch den Schritt verhindern, dass noch mehr Firmen aus dem Land abwandern.

Schon bisher hatte Ungarn eine niedrige Körperschaftsteuer, also jene Steuer, die Unternehmen auf ihr Betriebsergebnis zu entrichten haben: zehn Prozent für kleine und mittlere Firmen, 19 Prozent für Großunternehmen. Jetzt hat Ministerpräsident Viktor Orbán auf einer Konferenz für Digitalstrategien angekündigt, diese Steuern noch einmal zu senken: auf neun Prozent für alle. Das Land werde damit die besten Konditionen in der ganzen EU anbieten, so Orbán, und die Konkurrenz anderer Steuerparadiese für Unternehmen ausstechen – eine neue Steueroase mit Ansage also. Zum Vergleich: Irland lockt mit 12,5 Prozent für kleine und 25 Prozent für große Firmen, Bulgarien mit fünf beziehungsweise zehn Prozent, Zypern mit 12,5 Prozent für alle.

Eine solche Steuersenkung kostet den Staat Geld, aber Wirtschaftsminister Mihály Varga rechnete lieber vor, was mit diesem Schritt ab 2017 in den Taschen der Unternehmer bleiben werde: 470 Millionen Euro. Was die Regierung mit dem Schritt bezweckt, ist klar: Im Wettrennen um Unternehmensansiedlungen war Ungarn in den letzten Jahren zurückgefallen; die Unsicherheit über die politischen Verhältnisse hatte Investoren irritiert. Zudem soll die Abwanderung von Firmen gestoppt werden.

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen
www.harmbengen.de