Draghis-Rally geht weiter

Draghi rettet den Euro mit zusätzlichen 540 Milliarden.

Die EZB verlängert ihr Anleihekaufprogramm um weitere neun Monate. Und das muss noch nicht das Ende sein. Von einem Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik will Draghi nichts wissen. Insgesamt stocken die Währungshüter ihr Programm, das vor allem in Deutschland hoch umstritten ist, damit um über eine halbe Billion Euro auf. Es habe einen sehr breiten Konsens für die getroffenen Maßnahmen gegeben, führte der EZB-Präsident weiter aus.

Einstimmig fiel die Entscheidung indes nicht: dem Vernehmen nach haben einige wenige Ratsmitglieder gegen eine weitere Ausweitung der Käufe über März 2017 hinaus gestimmt. Doch die mahnenden Stimmen, die auf eine schrittweise Zurückführung der ultralockeren Geldpolitik in Europa drängen, konnten sich – wieder einmal – nicht durchsetzen.

Der Italiener Draghi schaffe einen Riesenspagat und werde damit allen gerecht. Seinen Kritikern könne er entgegenhalten, dass er das Kaufvolumen reduziere und den Freunden einer expansiven Geldpolitik, kann er eine weiterhin äußerst expansive Geldpolitik präsentieren. Gewissermaßen habe Draghi die eierlegende Wollmichsau der Geldpolitik erschaffen.

Mit dem Mandat der EZB, für einen stabilen Euro zu sorgen, hat das alles schon längst nichts mehr zu tun. Draghi kauft den Südländern der Eurozone Zeit, indem er sie mit Milliarden und Abermilliarden alimentiert. Ich frage mich nur, ob er das aus Überzeugung tut, oder ob er im Hinterzimmer von einigen Regierungschefs darum gebeten worden ist, frägt sich ..dw.com

Cummings

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$uper-Hubs Knotenpunkte im Finanznetzwerk

Das Buch von Sandra Navidi,Super Hubs
die in der Weltmetropole New York
lebende deutsche Bestseller-Autorin,
Rechtsanwältin, Netzwerkerin und Finanz-Insiderin.
Sandra Navidi „$uper-hubs: Wie die Finanzelite und
ihre Netzwerke die Welt regieren“ 

Das Wirken der kritischen Wirtschaftsexpertin ist gefragter denn je:
In ihrem „Super Hubs” (Finanzbuch-Verlag, 320 Seiten) liefert sie
eine präzise Analyse, wie die Mächtigsten der Finanzwelt die Realwirtschaft mit ihren Netzwerken zu ihrem Vorteil regelrecht kidnappten – und frustrierte Bürger der Mittelschicht zurückließen. Der ausgelöste Zorn vieler US-Wähler ebnete gerade dem Rechtspopulisten Donald Trump (70) den Weg ins Weiße Haus.

Sandra Navidi über Trump, er besitze keine Expertise, habe nie ein politisches Amt gehalten. Sein geschäftlicher Erfolg sei eine Folge von Glück und hauptsächlich gegründet auf einem großen Erbe. Sechs Pleiten sprächen nicht unbedingt für den überragenden Geschäftsmann, zu dem Trump sich gerne stilisiere.

Super-hubs sind die am besten vernetzten Knotenpunkte innerhalb des Finanznetzwerks, wie Milliardär George Soros, JP-Morgan-Chef Jamie Dimon und Blackrock-Boss Larry Fink. Ihre persönlichen Beziehungen und globalen Netzwerke verleihen ihnen finanzielle, wirtschaftliche und politische »Super-Macht«. Mit ihren Entscheidungen bewegen sie täglich Billionen auf den Finanzmärkten und haben somit direkten Einfluss auf Industrien, Arbeitsplätze, Wechselkurse, Rohstoffe oder sogar den Preis unserer Lebensmittel.

Als Insiderin der Hochfinanz nimmt Sandra Navidi Sie mit hinter die Kulissen dieses Mikrokosmos der Macht: zum Weltwirtschaftsforum in Davos, zum Internationalen Währungsfonds, zu Thinktanks, Benefizgalas und glamourösen Partys. Sie beleuchtet die Menschen, die hinter abstrakten Institutionen und Billionen an Kapital stehen, ihr Erfolgsgeheimnis, ihre privilegierte Existenz und die Auswirkungen auf unser Finanzsystem und damit auch auf die Zukunft unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Erstmals überhaupt gibt Sandra Navidi damit einen Einblick in die sonst hermetisch abgeriegelte MachteliMistgabelte.

Sandra Navidi führt nach Davos auf den Olymp der kapitalistischen
Super-Hubs

Warnung vor den Mistgabeln. Auch die Superreichen hätten Angst vor großen sozialen Unruhen.
Capital.de
Navidi

Die Affäre der IWF-Chefin Christine Lagarde

Die IWF-Chefin Christine Lagarde im Schatten einer alten Affäre. Lagarde wird von ihrer Vergangenheit in Frankreich eingeholt. Wurden auf ihr Betreiben öffentliche Gelder in Millionenhöhe veruntreut? IWF-Chefin Christine Lagarde will eine Verschiebung des Prozesses beantragen, der ihre Rolle bei einer 400-Millionen-Euro-Zahlung an den Unternehmer Bernard Tapie klären soll. Ihr Anwalt begründete den geplanten Antrag damit, dass noch weitere Ermittlungen in dem Fall liefen. Lagarde hat sich für die Zeit des Prozesses beim IWF Urlaub genommen.

Lagarde wird wegen einer umstrittenen staatlichen Schadenersatzzahlung in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro an den Geschäftsmann Bernard Tapie Nachlässigkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern vorgeworfen. Ein von der damaligen Finanzministerin angerufenes privates Schiedsgericht hatte Tapie 2008 nach dem Verkauf des Sportartikelherstellers Adidas staatlichen Schadenersatz zugesprochen. Schnell wurden wegen des Schiedsspruchs Betrugsvorwürfe laut.

Bei einer Verurteilung drohen Lagarde ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 15.000 Euro. Der Gerichtshof der Republik kann als einziges Gericht in Frankreich über mutmaßliche Vergehen von Ministern während ihrer Amtsausübung urteilen.

Nilsson-Maki, Kjell http://hem.bredband.net/makiteckningar/Makibilder/Webbplats/Valkommen.html

Nilsson-Maki, Kjell
http://hem.bredband.net/makiteckningar/Makibilder/Webbplats/Valkommen.html

Australiens Wirtschaft schrumpft

Australien droht erste Rezession seit einem Vierteljahrhundert. Dies ist der erster BIP-Rückgang seit fünf Jahren. Die Wirtschaft Australiens ist im dritten Quartal um 0,5% geschrumpft. Nun stellt sich die Frage, ob eine Rezession verhindert werden kann.
Weniger Häuserbau und ein Export-Rückgang haben die australische Wirtschaft im dritten Quartal erstmals seit 2011 schrumpfen lassen.

Die australische Wirtschaft ist im dritten Quartal wegen sinkender Ausgaben von Unternehmen, Verbrauchern und Staat so stark geschrumpft wie seit 2008 nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt nahm zwischen Juli und September um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal ab, wie aus das den am Mittwoch veröffentlichten Daten das Statistikamtes hervorgeht. Geht die Wirtschaftsleistung im laufenden Quartal erneut zurück, steckt Australien erstmals seit einem Vierteljahrhundert in der Rezession. Das wäre ein Rückschlag für die im Juli neugewählte konservative Regierung und ihrem Chef Malcolm Turnbull, die mehr Wachstum und neue Jobs versprochen hat.

Die Regierung gab angesichts eines Haushaltsdefizits weniger Geld aus, während vor allem die Bergbauunternehmen weniger investierten. Dagegen erwies sich der Tourismus als Konjunkturstütze: Allein die chinesischen Besucher dürften in diesem Jahr für Einnahmen von etwa neun Milliarden australischen Dollar (rund 6,2 Milliarden Euro) sorgen.

Die grosse Frage lautet nun, ob Australien eine technische Rezession bevorsteht, ob die längste Wachstumsphase in der Geschichte des Landes zu Ende geht. Wirtschaftsexperten wie auch die Reserve Bank of Australia gehen davon aus, dass dies nicht passiert. Im vierten Quartal wird wieder mit einem positiven Resultat gerechnet. Die guten Oktoberzahlen des Detailhandels stützen diese Vermutung.
Australiens Wirtschaft schrumpft

Leaks entlarven Steuertricks der Topstars

Fußball erneut im Zwielicht Leaks entlarven Steuertricks der Topstars

Der Fußball wird die Moral-Debatten nicht los. Nach Dauer-Skandalen in den Großverbänden sorgen detaillierte Berichte über fragwürdige Steuerspar-Modelle einiger Branchen-Stars für Wirbel. Involviert: Cristiano Ronaldo und Mesut Özil.

Enthüllungen um Geldflüsse und Steuertricks rücken den internationalen Spitzenfußball und seine Top-Stars einmal mehr ins schlechte Licht. Millionensummen flossen angeblich über Briefkastenfirmen in Steueroasen. Beraterhonorare sollen nicht korrekt beim Fiskus abgerechnet worden sein. Strohmänner, allzu zahlungswillige Vereine und Sponsoren und großzügige Steuerbehörden komplettieren das Sittengemälde.

18,6 Millionen Dokumente aus der Grauzone des Weltfußballs hat ein vom „Spiegel“ angeführtes internationales Medien-Netzwerk in den vergangenen sieben Monaten ausgewertet. Grundlage der Recherchen ist ein riesiger Datensatz von insgesamt 1,9 Terabyte, der von der Enthüllungsplattform Football Leaks zur Verfügung gestellt wurde. Die darin genannten Summen, die im Milliarden-Zirkus Fußball an die Superstars fließen, und die Tricks, mit denen die Finanzbehörden dabei umdribbelt werden.

Auch Cristiano Ronaldo in die Defensive. Der 31-Jährige ist nach Berechnungen des US-Magazins „Forbes“ mit 78 Millionen Euro Jahresverdienst der bestbezahlte Sportler der Welt. Das Management des Portugiesen sah sich nun zu Beteuerungen gezwungen, Ronaldo sei allen Verpflichtungen gegenüber den spanischen Steuerbehörden nachgekommen.

Die „Spiegel“-Enthüllungen erinnern an die in diesem Jahr von mehreren internationalen Medien veröffentlichten „Panama Papers“, aus denen hervorgeht, dass zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente Vermögen in Offshore-Firmen hielten. Dabei steht der – unbewiesene – Verdacht der Steuerhinterziehung im Raum. Die Moraldebatte um das von Fifa-Korruption und „Sommermärchen“-Skandal gebeutelte Fußball-Geschäft bekommt so jedenfalls neue Nahrung. „Wenn diese Millionarios ihren Beitrag zum Gemeinwesen verweigern, hat das mit Fair Play nichts mehr zu tun. Die Geldmeister
Soccer’s Equivalent Of The „Panama Papers
Fussball Korruption

Das «Nein» zur Verfassungsreform in Italien

Das Referendum über die von Ministerpräsident Renzi vorgeschlagene Verfassungsreform ist gescheitert, und zwar überaus deutlich. Renzi hat um Mitternacht die Konsequenzen gezogen und seine Demission angekündigt. Der Ausgang der Abstimmung und der Rücktritt Renzis werfen Italien in eine politische Krise im Moment einer schweren Bankenkrise. Sagt Italien damit Nein zu Korruption und Nepotismus? Oder hat der Populismus ein Opfer gefunden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauert die Ankündigung des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, nach der Niederlage beim Verfassungsreferendum zurückzutreten. Die Kanzlerin habe mit Renzi «sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet» und seinen Reformkurs unterstützt

Der Euro reagiert negativ auf die Ablehnung der von Regierungschef Matteo Renzi angestrebten Verfassungsreform in einem Referendum. Im frühen Handel hat er bis zu 1,2% seines Wertes zum Dollar verloren.
Nach diesem Entscheid dürften die Geldgeber aus Katar wenig Lust haben, heute Montag bei der Monte Paschi di Siena einzusteigen und sich an einer neuerlichen Rekapitalisierung zu beteiligen. Sie hatten ihre Beteiligung für heute, dem letzten Termin, vom Ausgang der Abstimmung abhängig gemacht.

 REUTERS

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Konglomerate

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Mafia? – In Deutschland?

Unter diesem Titel organisierte die Stadtbibliothek Stuttgart am 21.11.2016 in Kooperation mit dem „Staatlichen Seminar für Didaktik und Lehrerbildung“, dem Regierungspräsidium und dem LKA Stuttgart einen Abend, an dem Experten die im Titel enthaltene Frage beantworteten.

Schülerinnen und Schüler des JKG Leonberg stellen einleitend das Ergebnis einer Umfrage zum Thema Mafia vor, die sie auf den Straßen der Stadt durchgeführt haben.
Eine weitere Stuttgarter Schülergruppe, die mit ihren Lehrerinnen im Sommer 2016 eine Studienreise nach Sizilien gemacht haben, skizzieren den Verlauf ihrer Reise., die von der bekannten Antimafia-Vereinigung aus Palermo „Addiopizzo“ organisiert worden war.

Die vier Referenten beleuchten in einem kurzen Referat je einen Aspekt des Themas:

Sandro Mattioli, Journalist und Vorsitzender der einzigen deutschen Antimafia-Organisation „Mafia? Nein danke!“ (Berlin) stellt die Arbeit des Vereins vor: Ziel sei es, das unsichtbare Phänomen Mafia für die Bürger sichtbar zu machen, eine schwierige Aufgabe, da die Mafien allgemein versuchten unsichtbar zu bleiben, um damit den Eindruck zu erwecken, die Mafia existiere in Deutschland gar nicht. Die Mafia betrachte das Massaker von Duisburg 2007 als „Unfall“, denn Aufsehen erregen sei „geschäftsschädigend“.
Die Geschäfte bestünden aus Schutzgelderpressung, oft in der Form von „Du spendest doch sicher für…“, dem Druck auf italienische Geschäftsleute und Restaurantbesitzer, Waren nur von einer bestimmten, mafia-nahen Firma zu beziehen, und den klassischen „Geschäftsfeldern“ wie z.B. Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, einfach aus allem, wo es viel Geld zu machen gilt.
Er geht auch darauf ein, dass in Deutschland die Zugehörigkeit zur Mafia kein Straftatbestand ist. Mafiosi könnten also jederzeit „Vereinssitzungen“ veranstalten, ohne dass die Polizei eine Handhabe hätte. In Baden-Württemberg seien Verbindungen von Mafiosi mit Politik und Finanzwelt feststellbar, er nennt aber nur den alten Fall Oettinger. Ein hiesiger Unternehmer, der in die Geschäfte mit der Windkraft einsteigen wollte, habe nicht begriffen, dass seine „Geschäftspartner“ von der Mafia waren, und dadurch sehr viel Geld verloren.

Andreas Frank, ehemaliger Investment-Banker von Goldman-Sachs, heute Berater des Bundestages und des Europarats in Fragen, die das Problem der Geldwäsche betreffen, macht mit seinem Vortrag klar, dass es sich bei der Bekämpfung von Geldwäsche, der OK (Organisierten Kriminalität) und der Terrorfinanzierung um ein riesiges Problem handelt, das alle angeht.
UNODC/IMF schätzen die jährlichen Einnahmen der OK auf € 3 Billionen. Was weltweit konfisziert wird, wird auf weniger als 1 % geschätzt!
Diese gigantischen Geldströme hinterlassen Spuren im Finanzsystem, die nur übersehen werden können, wenn man sie nicht sehen will. Es stelle sich also die Frage, wem die Verschleierung von Geldwäsche nützt. Treuhänder, Anwälte, Banken, Vermögensverwalter usw. verschleierten die Eigentümer und die Herkunft von Vermögen und verhinderten Finanzermittlungen gegen OK und Terrorgruppen. Denn Geldwäsche ist ein lohnendes Geschäft. Es gibt Banken, die mehr Strafen als Steuern bezahlen. Als Beispiel nennt Herr Frank die Credit Suisse, die in den vergangenen Jahren ihr Geschäftsgebaren in 35 Gerichtsverfahren erklären musste.
Wie einfach es ist, Geld zu waschen, erläutert Herr Frank am Beispiel der Bahamas, wo er vor kurzem gewesen ist. Dort kann jeder mit einem Kapital von 100 Dollar einsteigen. Er braucht kein Büro, keine Mitarbeiter vor Ort, kein Telefon, noch nicht einmal einen Briefkasten. Überprüfungen gibt es nicht, die Pauschalbesteuerung liegt bei 350 Dollar im Jahr, die Besitzer des Geldes sind nur dem „registered agent“ bekannt. Und er habe selber erlebt, wie entsprechende Dokumente in seiner Anwesenheit manipuliert wurden, indem sie einfach rückdatiert worden und dann mit dem offiziellen Amtsstempel versehen worden seien.
Herr Frank zitiert den leitenden Oberstaatsanwalt aus Palermo Roberto Scarpinato, der sagte, es gebe unglaubliche Geldströme von Italien nach Deutschland. Es gehe um Milliardenbeträge. Dies hatten 45 Kronzeugen in Vernehmungen bestätigt. Seine Behörde habe allein in Palermo in den letzten 20 Jahren über 4 Milliarden Euro sichergestellt.
Warum ist Deutschland ein Paradies für Geldwäscher? Ideale Länder für diese Art „Geschäft“ sind Länder, die charakterisiert sind durch Rechtsstaatlichkeit, geringe Korruption, liquide Märkte und politische Stabilität. Das bedeutet, Deutschland, Frankreich, Belgien und Großbritannien sind an erster Stelle unter den Geldwäscheparadiesen in Europa.

David Schraven, Journalist und Leiter des journalistischen Recherchezentrums correctiv.org, hat für die WDR – Dokumentation „Mafia in Deutschland“ recherchiert, die Dokumentation „Warum die italienische Mafia Deutschland liebt“ veröffentlicht und kennt sich durch seine Arbeit (z.B. die Reportage „Mafia in Pforzheim“) auch in Süddeutschland aus.
Einleitend möchte Herr Schraven die beiden Fragezeichen im Titel der Veranstaltung durch dicke Ausrufezeichen ersetzen: Die Mafia sei in Deutschland sehr präsent, Deutschland sei kein Rückzugsraum, sondern ein Ort, an dem sie ihren Geschäften ungestört und erfolgreich nachgehen könne. Die Zugehörigkeit zur Mafia ist bei uns nicht strafbar und Geldwäsche sei sehr leicht möglich.
Er berichtet, er sei bei seinen Recherchen Mafia-Mitgliedern sehr nahegekommen. Darunter waren auch mehrere Gespräche mit einem Profi-Killer der Mafia (Das Interview ist Teil der WDR-Dokumentation, die man auf https://correctiv.org/recherchen/mafia/ noch besichtigen kann). Er stellt fest, dass man solchen Menschen ihren Beruf nicht ansieht, wenn man ihnen gegenüber steht. Sie sind nicht aufgewühlt, wenn sie eben „im Auftrag der Mafia“ einen Freund umgebracht haben, sondern können gleich danach seelenruhig „Nudeln mit Hühnchen“ essen.

Tin Huynh, Experte für italienische OK vom LKA in Stuttgart, stellt die LKA- Initiative „Insieme si può – Gemeinsam schaffen wir es“ vor. Zentrum der Initiative ist ein Hinweistelefon im LKA. Insgesamt seien bisher 45 verwertbare Anrufe eingegangen, die in über 20 Fällen zu Ermittlungen und Gerichtsverfahren führten. Das sei angesichts der massiven Präsenz von italienischen Firmen und Betrieben in Baden-Württemberg nicht viel. Der Grund liege im mangelnden Bekanntheitsgrad der Aktion, der darauf zurückzuführen sei, dass das Verteilen und Auslegen der Flyer und das Aufhängen der Plakate bis vor kurzem politisch nicht gewollt war.

Die Veranstaltung schloss mit der Möglichkeit, Fragen an die Experten zu richten. Die Moderation erfolgte durch Dr. Knut Krohn (Ressort Politik, Stuttgarter Zeitung).
Gemeinsam schaffen wir es
Artikelserie:
Frauen und Kinder leiden unter Korruption

Nicht nur drei, sondern bis zu fünf Milliarden Dollar

Geldwäsche in Malaysia. Der Skandal-Fonds

Nicht nur drei, sondern bis zu fünf Milliarden Dollar könnten nach Deutschlandfunk-Recherchen aus dem malaysischen Staatsfonds „1MdB“ abgezweigt worden sein. Während die Bürger in Malaysia gegen Korruption demonstrieren, weitet die Schweizer Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen aus. Auch deutsche Banken sollen verwickelt sein. Die Finanzaufsicht BaFin prüft das.

Auch gegen die „Falcon Private Bank“ wurde ermittelt. Die Finanzmarktaufsicht FINMA hat Verfahren gegen sechs Schweizer Finanzinstitute wegen Verstoßes gegen Geldwäschereibestimmungen eingeleitet, FINMA-Sprecher Vinzenz Mathys bestätigte gegenüber dem Deutschlandfunk, dass die beiden Verfahren gegen die Tessiner BSI Bank und die Falcon Private Bank in Zürich abgeschlossen sind, allein über die Falcon Private Bank in Zürich seien 2,5 Milliarden Dollar geschleust worden.

Ein Sprecher der Falcon Private Bank erklärte auf Anfrage, man habe „eng mit den Behörden zusammengearbeitet und begrüße den Abschluss des 1MdB-Falls mit den Aufsichtsbehörden“. Man habe zudem die „Compliance“ (interne Kontrollen) weiter ausgebaut, in zusätzliche Ressourcen investiert und die Organisation sowie die Prozesse überprüft und wo nötig angepasst. Auf die Frage, ob die Geldwäsche-Vorwürfe zuträfen, erklärte der Sprecher, man „verzichte auf weitere Kommentare.“ Am 11. Oktober hatte die Finanzaufsicht in Singapur bekanntgegeben, der örtlichen Falcon Bank-Filiale die Lizenz zu entziehen.

Der Skandal um mutmaßlich veruntreute Gelder aus dem malaysischen Staatsfonds 1MdB beschäftigt die Finanzaufsicht und Justizbehörden in Malaysia, der Schweiz, Singapur, Hongkong, den USA und Luxemburg. In all diesen Ländern laufen Abklärungen wegen vermuteter Geldwäsche. In einer 136 Seiten umfassenden Anklageschrift erhob US-Justizministerin Loretta Lynch im Juli dieses Jahres im Rahmen eines Zivilverfahrens schwere Vorwürfe gegen mehrere 1MdB-Mitarbeiter und deren Geschäftspartner, zum Beispiel Geldwäsche und Verschwörung.

Gleichzeitig kündigte Lynch die Beschlagnahmung von Vermögenswerten von mehr als einer Milliarde Dollar an und richtete ein Rechtshilfeverfahren an die Schweiz mit der Bitte, Unterlagen zu liefern. Nach Angaben der US-Justizministerin vom 20. Juli 2016 wurden zwischen 2009 und 2015 mehr als 3,5 Milliarden Dollar mutmaßlich gestohlen und über US-Banken gewaschen, um einige Offizielle und deren Verbündete zu bereichern. Lynch gab gleichzeitig bekannt, dass die Verschwörer gefälschte Dokumente benutzt und Gelder durch komplexe Transaktionen mit Briefkastenfirmen über Bankkonten in Singapur, der Schweiz, Luxemburg und den USA geschleust hatten. Die Schweiz hat zwei Rechtsersuchen an die malaysischen Behörden geschickt, die aber bisher zu keinen konkreten Ergebnissen geführt haben.

Gegen vier weitere Schweizer Banken und zwei Privatpersonen laufen derzeit sogenannte „Umsetzungsverfahren“, die bei Gesetzesverletzungen eingeleitet werden. Es handelt sich dabei um interne Ermittlungen, die zu Sanktionen führen können. Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat zudem am 12. Oktober gegen die Falcon Private Bank ein Strafverfahren wegen „organisatorischer Mängel“ eröffnet, bestätigte Sprecher Andre Marty, auch gegen die Tessiner BISI Bank laufe ein Verfahren, weitere Schritte seien nicht ausgeschlossen. Die Namen der anderen betroffenen Finanzinstitute wollen die Schweizer Behörden nicht nennen….Deutschlandfunk.de

Zunar Kartunis www.zunar.my @zunarkartunis

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Italien: Zum ersten Mal geht die Staatsanwaltschaft gegen eine Bank vor.

Die Staatsanwaltschaft von Palermo nennt als Begründung für ihr Vorgehen gegen die Bank „Senatore Pietro Grammatico“ von Paceco (Provinz Trapani in Sizilien) die zahlreichen Vergehen gegen Geldwäsche-Gesetze, die Verfilzung mit Cosa Nostra und Freimaurer-Logen. antimafiaduemila.com

Die Ermittlungen gingen zunächst von den Beziehungen aus, die die Bank auch heute noch zu einem Mafioso (genannt „der Professor“) und seiner Familie unterhält. Dieser war schon 2002 wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung nach Art der Mafia verurteilt worden. Nach Aussagen von Kronzeugen gehöre „der Professor“ zu den mächtigsten Mafiosi im Raum von Paceco, im Hause seines Vaters habe ein Treffen zwischen dem heute meistgesuchten Mafioso in Italien Matteo Messina Denaro, Giovanni Brusca (heute Kronzeuge) und dem Mafioso Nicola Di Trapani stattgefunden. Der Bruder des „Professors“ war übrigens bei der Bank angestellt.

Bei den Ermittlungen setzte die Finanzpolizei eine spezielle Analyse-Software „Molecula“ ein, die neben Personen der Verwaltung und Bankkunden auch Personen identifizierte, die lediglich „Verbindungen“ zur Bank unterhalten. Die Software ermittelte darunter Personen mit Vorstrafen „wegen Mafia“ oder Personen, die in engem Kontakt stehen mit Personen, die ebenfalls schon einmal „wegen Mafia“ verurteilt wurden. Von 1600 Gesellschaftern oder Angestellten der Bank hatten 326 Probleme mit der Justiz, 11 davon wegen Vergehen im Rahmen der Antimafia-Gesetzgebung. Außerdem wurden verschiedene Konten ermittelt, die auf den Namen von nicht existierenden Personen eingetragen waren.

Man stieß auch auf eklatante Verstöße der Bank gegen die Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung. Z.B. hatte die Schwägerin eines Mafioso (heute Kronzeuge) im Jahre 2008 120 000 Euro in bar abgehoben. Als die „Banca D’Italia“ (1) nach einer erfolgten Inspektion Begründungen für diese gegen das Gesetz verstoßende Aktion verlangte, antwortete das Geldinstitut, dass die Barabhebung genehmigt worden sei, da „man den Charakter der Klientin bestens kannte und da man sich damals in einer Finanzkrise befunden habe“. Der Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers habe der Kundin Angst gemacht und sie veranlasst, ihr Kapital lieber in bar unter der Matratze verstecken zu wollen.
Ein weiterer merkwürdiger Vorgang war die Aufnahme eines Kredits über 237 000 Euro durch eine Person, die für die Staatsanwaltschaft im begründeten Verdacht steht, zur Mafia zu gehören. Die Bank genehmigte den Kredit und setzte fest, die Rückzahlung – und zwar von lediglich 135 000 Euro! – werde über 10 Jahre verteilt erfolgen. Auch in diesem Fall bestehen verwandtschaftliche Verbindungen: die Tochter des Kreditnehmers ist Angestellte der Bank.

Außerdem sei die Bank, so der ermittelnde Staatsanwalt von Palermo Lo Voi, unter anderen von Personen gegründet, geführt und verwaltet worden, die im Kontakt mit Mafia-Kreisen stünden oder zumindest als mafia-nah bezeichnet werden müssten.
Auch die zahlreichen Verbindungen zu Freimaurer-Logen (2) im Raum Trapani erwecken das Interesse der Ermittler. Staatsanwalt Lo Voi hat deshalb die „Verwaltung der Bank durch die Justiz“ für ein halbes Jahr beantragt und genehmigt bekommen.

(1) Italienische Zentralbank, die u.a. für Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismus-Finanzierung verantwortlich ist.

(2) Trapani und Provinz sind eine Freimaurer-Hochburg: Dort gibt es 19 offizielle Logen mit 500 Mitgliedern. Nicht erfasst sind die „okkulten“ Logen und deren Mitglieder.
Alte Dame versteckt Bargeld unter der Matratze