Geldwäsche in Malaysia. Der Skandal-Fonds

Nicht nur drei, sondern bis zu fünf Milliarden Dollar könnten nach Deutschlandfunk-Recherchen aus dem malaysischen Staatsfonds „1MdB“ abgezweigt worden sein. Während die Bürger in Malaysia gegen Korruption demonstrieren, weitet die Schweizer Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen aus. Auch deutsche Banken sollen verwickelt sein. Die Finanzaufsicht BaFin prüft das.

Auch gegen die „Falcon Private Bank“ wurde ermittelt. Die Finanzmarktaufsicht FINMA hat Verfahren gegen sechs Schweizer Finanzinstitute wegen Verstoßes gegen Geldwäschereibestimmungen eingeleitet, FINMA-Sprecher Vinzenz Mathys bestätigte gegenüber dem Deutschlandfunk, dass die beiden Verfahren gegen die Tessiner BSI Bank und die Falcon Private Bank in Zürich abgeschlossen sind, allein über die Falcon Private Bank in Zürich seien 2,5 Milliarden Dollar geschleust worden.

Ein Sprecher der Falcon Private Bank erklärte auf Anfrage, man habe „eng mit den Behörden zusammengearbeitet und begrüße den Abschluss des 1MdB-Falls mit den Aufsichtsbehörden“. Man habe zudem die „Compliance“ (interne Kontrollen) weiter ausgebaut, in zusätzliche Ressourcen investiert und die Organisation sowie die Prozesse überprüft und wo nötig angepasst. Auf die Frage, ob die Geldwäsche-Vorwürfe zuträfen, erklärte der Sprecher, man „verzichte auf weitere Kommentare.“ Am 11. Oktober hatte die Finanzaufsicht in Singapur bekanntgegeben, der örtlichen Falcon Bank-Filiale die Lizenz zu entziehen.

Der Skandal um mutmaßlich veruntreute Gelder aus dem malaysischen Staatsfonds 1MdB beschäftigt die Finanzaufsicht und Justizbehörden in Malaysia, der Schweiz, Singapur, Hongkong, den USA und Luxemburg. In all diesen Ländern laufen Abklärungen wegen vermuteter Geldwäsche. In einer 136 Seiten umfassenden Anklageschrift erhob US-Justizministerin Loretta Lynch im Juli dieses Jahres im Rahmen eines Zivilverfahrens schwere Vorwürfe gegen mehrere 1MdB-Mitarbeiter und deren Geschäftspartner, zum Beispiel Geldwäsche und Verschwörung.

Gleichzeitig kündigte Lynch die Beschlagnahmung von Vermögenswerten von mehr als einer Milliarde Dollar an und richtete ein Rechtshilfeverfahren an die Schweiz mit der Bitte, Unterlagen zu liefern. Nach Angaben der US-Justizministerin vom 20. Juli 2016 wurden zwischen 2009 und 2015 mehr als 3,5 Milliarden Dollar mutmaßlich gestohlen und über US-Banken gewaschen, um einige Offizielle und deren Verbündete zu bereichern. Lynch gab gleichzeitig bekannt, dass die Verschwörer gefälschte Dokumente benutzt und Gelder durch komplexe Transaktionen mit Briefkastenfirmen über Bankkonten in Singapur, der Schweiz, Luxemburg und den USA geschleust hatten. Die Schweiz hat zwei Rechtsersuchen an die malaysischen Behörden geschickt, die aber bisher zu keinen konkreten Ergebnissen geführt haben.

Gegen vier weitere Schweizer Banken und zwei Privatpersonen laufen derzeit sogenannte „Umsetzungsverfahren“, die bei Gesetzesverletzungen eingeleitet werden. Es handelt sich dabei um interne Ermittlungen, die zu Sanktionen führen können. Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat zudem am 12. Oktober gegen die Falcon Private Bank ein Strafverfahren wegen „organisatorischer Mängel“ eröffnet, bestätigte Sprecher Andre Marty, auch gegen die Tessiner BISI Bank laufe ein Verfahren, weitere Schritte seien nicht ausgeschlossen. Die Namen der anderen betroffenen Finanzinstitute wollen die Schweizer Behörden nicht nennen….Deutschlandfunk.de

Zunar Kartunis
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