US-Steuerstreit: Wer ist in welcher Kategorie?

Die folgende Liste zeigt den aktuellen Wissensstand zu den Entscheidungen der Banken über die Teilnahme am US-Programm und die Wahl der Kategorie.

Die Schweizer Banken müssen sich entscheiden, ob sie am Programm zur Beilegung des US-Steuerstreits teilnehmen, und wenn ja, in welcher Kategorie sie sich sehen. Ein Überblick.

Kategorie 1 (Strafuntersuchung eingeleitet; individuelle Bussen)

Credit Suisse
Julius Bär
Basler KB
Zürcher K
HSBC Privatbank
Pictet
Rahn & Bodmer
LLB Schweiz
Bank Hapoalim*
Bank Leumi*
Bank Mizrahi*

* = unbestätigt

Kategorie 2 (US-Steuerrecht gebrochen; Bussen auf pauschaler Basis)

Aargauer KB
BC de Genève
BC du Jura
BC Vaudoise
Berner KB
Graubündner KB
Hypo Lenzburg
Lombard Odier
Luzerner KB
Neuenburger KB
Nidwaldner KB
Schaffhauser KB
St. Galler KB
Walliser KB
Zuger KB
Bank Coop
Bank Linth LLB
Banque Privée Edmond de Rothschild
Cornèr Bank
EFG International
Migros Bank
PostFinance
Piguet Galland
UBP
Valiant
VP Bank (Schweiz)
Rothschild Bank

US-Steuerstreit

 Schweizer Banken haben ihren amerikanischen Kunden geholfen, Steuern zu hinterziehen. Bis Ende des Jahres haben Schweizer Banken Zeit, sich in den USA selbst anzuzeigen.

Im Steuerstreit mit den USA bekennen immer mehr Schweizer Banken Farbe. Bis Montagmittag erklärten 15 Geldhäuser, sich bei den US-Behörden wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung selbst anzuzeigen. Dazu gehören unter anderem die Kantonalbanken von Bern, Genf, Graubünden, Luzern und St. Gallen, die staatliche Postfinance sowie die Migrosbank, die zum gleichnamigen Einzelhandelskonzern gehört.

Geldhäuser, die eine größere Zahl amerikanischer Steuerhinterzieher als Kunden hatten, müssen mit einer saftigen Geldstrafe rechnen. Das US-Justizministerium macht seit fast fünf Jahren Jagd auf Schweizer Institute. Im Sommer einigten sich die USA und die Schweiz auf eine Regelung des Steuerstreits für die insgesamt rund 300 Schweizer Institute. Die Banken müssen bis Jahresende erklären, ob sie an dem Programm teilnehmen und dann ihre Amerika-Geschäfte offenlegen. Auf der Basis dieser Angaben werden die Amerikaner die Strafe berechnen. Wer sich wegduckt, muss später mit einer Anklage rechnen, die nach Einschätzung von Experten die Existenz einer Bank gefährden würde.

Die Bank Vontobel will den Amerikanern mit dem Gutachten eines Wirtschaftsprüfern beweisen, dass sie nicht gegen US-Steuerrecht verstoßen hat. Raiffeisen Schweiz überlegt noch, ob sie den gleichen Weg wie Vontobel gehen soll. Alternativ erwägt die drittgrößte Schweizer Bank, ob sie wie ein weiteres halbes Dutzend kleinerer Institute gegenüber der US-Justiz geltend macht, dass sie nur wenige Amerikaner als Kunden hatte und deshalb keine Strafe verdient. Auf jeden Fall, so Raiffeisen, habe sie nie US-Kunden systematisch und aktiv bei Steuerhinterziehung unterstützt.

Nach Abschluss eines Verfahrens können die Institute darauf hoffen, dass das US-Justizministerium auf weitere Ermittlungen verzichtet. Der langwierige Steuerstreit mit den USA wäre für diese Banken dann beendet.