Die EU hat ihre schwarze Liste der Steueroasen halbiert – nach nur einem Monat. Unter den Begnadigten ist ausgerechnet Panama, aber auch die Mongolei. Ein Brief genügte, um von der Liste zu verschwinden…
Ausgerechnet Panama. Der Skandal um die Panama Papers hatte die schwarze Liste erst möglich gemacht, die Anfang Dezember 2017 nach monatelangem Gezerre von den EU-Staaten eingeführt wurde. Schon damals gab es Kritik: Nur 17 Länder befanden sich auf der Liste, darunter weder die USA, die sich am internationalen Informationsaustausch nicht beteiligen, noch die britischen Überseegebiete oder EU-Steueroasen wie Malta oder die Niederlande. Und Sanktionen waren auch nicht vorgesehen.
„Jetzt ist die schwarze Liste lächerlich“ …Spiegel.de
Die Streichung einiger Kandidaten wie Panama bleibt in Brüssel hochgradig umstritten. Der mittelamerikanische Staat kam vor zwei Jahren wegen der Enthüllungen in den „Panama Papers“ über die Geschäfte einer Steuerkanzlei, die Kunden aus aller Welt beim Verstecken von Geld vor dem Fiskus half, in die Schlagzeilen.
Die EU hatte nach anderthalbjähriger Vorbereitung erst Anfang Dezember die „Schwarze Liste“ von insgesamt 17 Ländern außerhalb der EU verständigt, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gibt. Auf ihr befinden sich nach der Streichung noch neun Länder und Gebiete: Bahrain, Guam, die Marschall-Inseln, Namibia, Palau, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia sowie Trinidad und Tobago. Gut 45 Staaten hatten bereits damals signalisiert, ihre Steuerpraktiken in den Blick zu nehmen, um zu verhindern, dass sie auch auf den Index der EU geraten….DW.com
Der deutsche Finanzminister hält das Vorgehen für „absolut gelungen“.
Kritik an der Kürzung der schwarzen Liste kam vor allem aus dem Europäischen Parlament. „Mit Panama eine der weltführenden Steueroasen zu begnadigen, ist ein fatales Signal im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit“, sagte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. „Die schwarze Liste von Steueroasen war von Anfang an ziemlich unglaubwürdig, jetzt ist sie regelrecht lächerlich.“ Der Grünen-Politiker Sven Giegold forderte, die Zusagen der fraglichen Staaten zu veröffentlichen. „Die Finanzminister müssen offenlegen, warum sie die acht Steueroasen als vertrauenswürdig einstufen.“ Zudem sollten nicht nur Staaten außerhalb der EU in die Verantwortung genommen werden. „Die Europäische Union muss auch vor der eigenen Haustür kehren und die EU-Mitgliedstaaten Irland, Luxemburg, die Niederlande und Malta auf die schwarze Liste setzen.“…sueddeutsche.de
„Lächerlich“…FAZ
Linke-Chef: Totalversagen der EU
Die EU-Finanzminister haben Dienstag fast die Hälfte der als Steueroasen gebrandmarkten Länder und Gebiete nach nur anderthalb Monaten wieder von ihrer schwarzen Liste genommen…maz-online
Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold kritisierte das Vorgehen der EU-Finanzminister als zu intransparent. „Die Finanzminister müssen offenlegen, warum sie die acht Steueroasen als vertrauenswürdig einstufen“, sagte er.