Twitter-Kampagne für das italienische Gesetz zum Schutz der Whistleblower

Mit einer Twitter Kampagne von Vocidigiustizia (Stimmen für Gerechtigkeit) #vocidigiustizia  fordern zwei italienische Organisationen die Präsidentin der „Senatskommission für Verfassungsfragen“ und all ihre Mitglieder auf, das Gesetz zum Schutz der Whistleblower noch einmal in ihre Agenda aufzunehmen.

Die italienische nicht parteigebundene internet-Comunity „riparte il futuro“ (etwa: „Neustart für die Zukunft“), die laut Auskunft ihrer Homepage aus über einer Million Italienern besteht, die gegen Korruption in Italien vorgehen wollen, weil sie zur Verarmung weiter Kreise der Bevölkerung, zu mehr Arbeitslosigkeit, zu Perspektivlosigkeit und Resignation vor allem unter den jungen Italienern führe, und weil Korruption jede Hoffnung auf Zukunft und das Gemeinwohl zerstöre, und Transparency International Italia haben eine Petition formuliert und eine Twitter-Kampagne gestartet, mit der sie die Kommission für Verfassungsfragen des italienischen Senats und ihre Präsidentin Anna Finocchiaro auffordern, das Gesetz zum Schutz der Whistleblower neu zu diskutieren, um notwendige Verbesserungen vorzunehmen.

Das am 21. Januar 2016 vom italienischen Parlament gebilligte Gesetz zum Schutz von Whistleblowern soll vor allem in folgenden Punkten verbessert werden:

  • Die Anlaufstellen, an die man sich mit entsprechenden Anzeigen wenden kann, müssen genau definiert sein
  • Den Personen, die Fälle von Korruption oder anderen Gesetzesverstößen anzeigen, deren Zeuge sie an ihrem Arbeitsplatz geworden sind, muss völlige Diskretion garantiert werden
  • Personen, die solche Anzeigen mit Vergeltungsmaßnahmen beantworten, müssen bestraft werden

„Wer Korruption und Gesetzesverstöße am Arbeitsplatz anzeigt, braucht Schutz“, betont Priscilla Robledo von „riparte il futuro“

Deshalb gehört zu den Vorschlägen auch die Einrichtung eines Fonds, aus dem die hohen Anwaltkosten bezahlt werden sollen, die bei Vergeltungsmaßnahmen durch die angezeigten Personen anfallen. Man diskutiert außerdem, dass für solche Anzeigen eine Belohnung ausgesetzt werden müsse. 2015 sind bei der nationalen Antikorruptionsagentur ANAC etwa 200 Anzeigen eingegangen, ohne dass man den jeweiligen Personen einen angemessenen Schutz geschweige denn eine Belohnung hätte zusichern können. „Wir wollen ein wirkungsvolles Gesetz, das die Leute motiviert, eine Anzeige zu machen“ so Robledo. Gelänge es, mit der Kampagne ein umfassenderes Gesetz zum Schutz der Whistleblower in Italien zu erreichen, ware das ein weiterer Schritt in die Richtung einer Kultur der Legalität, der Transparenz, ein Schritt zu einer ernsthaften Bekämpfung der Korruption im staatlichen und privaten Sektor.

ANAC

Regierungschef Renzi schlägt vor, die Regeln für die Bekämpfung der Korruption zu vereinfachen. – „Der Papst rät: Du sollst nicht stehlen“.

Regierungschef Renzi schlägt vor, die Regeln für die Bekämpfung der Korruption zu vereinfachen. – „Der Papst rät: Du sollst nicht stehlen“.

 

 

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