„Wahrscheinlich kann niemand für den Ausbruch der Corona Pandemie direkt verantwortlich gemacht werden.

Der verursachte wirtschaftliche Schaden ist in Deutschland und weltweit immens.

Nach bisherigen Aussagen soll der wirtschaftliche Schaden im Endeffekt vom Steuerzahler bezahlt werden.

Der Steuerzahler wird diese Last nicht schultern können.

Die jährliche Geldwäsche wird weltweit auf bis zu $ 4,2 Billionen geschätzt, mit steigender Tendenz. (Munich Security Conference – Transnational Security Report June 2019.

Diese illegalen Gelder unterminieren die Demokratie und den Rechtsstaat wie der Europarat festgestellt hat (Resolution2279 (2019) vom 11.04.2019).

Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Lösungen!

Will man den Steuerzahler nicht wieder zur Kasse bitten und will man gleichzeitig die Organisierte Kriminalität, die Finanzierung des Terrors und, die hybride Kriegsführung autokratischer Staaten und schwere Steuerhinterziehung bekämpfen, könnte die Corona-Krise positiv genutzt werden.

Alle Vermögensklassen (Immobilien (Grundbücher/Finanzverwaltung) Firmenbeteiligungen (Transparenzregister), Finanzanlagen, Bankkonten) bei denen der wirtschaftlich Berechtigte nicht zweifelsfrei identifiziert werden kann, werden eingezogen (Vermögensabschöpfung).

Die Vermögensabschöpfung kann auf nationaler Ebene (Deutschland) oder koordiniert auf internationaler Ebene (Europäische Union, G-7) erfolgen.“
Von *Andreas Frank / AML/CFT Expert

CORONA-KOSTEN

Holt die Billionen der Geldwäscher von Markus Zydra/ Süddeutsche/
Die„Bazooka“,eine Panzerabwehrwaffe, soll es richten. Mit diesem Kampfbegriff bezeichnete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das 1,2 Billionen Euro teure Rettungspaket zur Bekämpfung der Corona-Krise. Scholz hofft auf den Draghi-Effekt.
Möge das politische Versprechen reichen und nur wenige Garantien fällig werden. Doch 2012 ging es um die Bekämpfung einer Finanzkrise, jetzt steuert die Welt in eine selbstverordnete Rezession. Es ist gut möglich, dass die Bundesregierung – anders als Draghi für sein „Whatever it takes“ – tatsächlich Geld auf den Tisch legen muss. 1200000000000 Euro. Eine Zahl mit unfassbar vielen Stellen. Wer soll das bezahlen?

Die Debatte über die Lastenteilung hat begonnen. Privathaushalte und Firmen, die regelmäßig und ehrlich ihre Steuer überweisen, möchten es nicht alleine tun. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte deshalb, die Reichen im Land sollten von ihrem Vermögen abgeben. Das war ein erwartbarer Vorschlag, was ihn nicht schlechter macht. Doch zu Ende gedacht hat sie ihn nicht.

Die Bundesregierung hat bei der Finanzkriminalität viel zu lange weggeschaut.

Warum sollen eigentlich immer nur die Ehrlichen für Katastrophen geradestehen? Was ist mit denen, die Steuern hinterziehen, die ihren Reichtum unehrlich erworben haben und ihre schmutzigen Einnahmen aus Prostitution, Drogen- und Waffenhandel gerade auch in Deutschland reinwaschen? Die Bundesregierung hat bei der Finanzkriminalität viel zu lange weggeschaut. Die Beschlagnahmung von 77 Clan-Immobilien in Berlin ist zu wenig. Was ist mit den großen Fischen? Stichworte sind Panama Papers, Russischer Waschsalon, Danske Bank. Diese Fälle sorgten für Empörung, aber das Geld ist den Kriminellen weitestgehend geblieben. Sie konnten es waschen, beispielsweise durch den Kauf von Gold, Immobilien und Firmen. Die Münchner Sicherheitskonferenz beziffert das globale Geldwäschevolumen auf 4,2 Billionen Dollar, ein Teil davon finanziert auch den globalen Terrorismus. Die University of London berechnete in einer aufwendigen Studie die Steuerhinterziehung in der EU für das Jahr 2015 auf 825 Milliarden Euro. Jede Steuerhinterziehung geht auf Kosten der Gemeinschaft, der das Geld für Krankenhäuser, Medizin und Personal fehlt.

Warum schreckt die Politik davor zurück, durch entsprechende Gesetzesänderungen das Naheliegende zu tun? Nämlich alle Vermögen, bei denen der wirtschaftlich Berechtigte, also der Nutznießer, nicht zweifelsfrei zu identifizieren ist, einzufrieren und zu beschlagnahmen.

Beispiel: Ein verdächtiger Immobiliendeal in einer schwäbischen Kleinstadt, womöglich mit Verbindungen zur russischen oder italienischer Mafia? Der deutsche Staat sollte das Haus beschlagnahmen. Verdächtige Bankkonten mit Strohmännern als Inhaber, hinter denen aber Kriminelle vermutet werden? Die Justiz sollte das Geld einfrieren. Innerhalb einer festgelegten Frist müsste der wahre Besitzer bei den Behörden belegen, wie er das viele Geld verdient hat und wo er es versteuert hat. Ansonsten würde das Vermögen an den Staat gehen. Die italienische Justiz arbeitet in Mafiafällen mit einer solchen Beweislastumkehr. Warum nicht die deutsche?

In den letzten Wochen haben Politiker im Kampf gegen die Corona-Krise vieles beschlossen, von dem man dachte: Das ist nicht möglich. Die Welt braucht jetzt Billionen für den Wiederaufbau und einen globalen Marshallplan. Die Bundesregierung, die EU und G20 sollten die Vermögen der Geldwäscher im internationalen Finanzsystem arretieren. Wann, wenn nicht jetzt? Viele ehrliche Menschen erwarten das bestimmt. Die Gesellschaft muss sich das Geld von denen zurückholen, die es nicht verdienen…Süddeutsche.de

* Andreas Frank  AML/CFT Expert
(Anti Money Laundering and Counter-Financing of Terrorism)
(Anti-Geldwäsche und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung)

Gemeinsam im Kampf gegen Geldwäsche!
Im unermüdlichen Kampf gegen Geldwäsche / Scheinwirtschaft
Gegen Geldwäsche und Korruption – Ein Ehe-Paar engagiert sich. / Audio