Warum versagt die Geldwäsche Aufsicht?

Finanzermittlungen: Tausende Geldwäsche-Meldungen stauen sich beim Zoll.

Innerhalb weniger Monate hat sich nach SPIEGEL-Informationen eine gewaltige Menge von Geldwäsche-Verdachtsanzeigen beim Zoll angestaut. Mehr als 24.000 Meldungen liegen dort auf Halde.

Jörg Diehl berichtet: Eine neue Sondereinheit des Zolls (welche auf Betreiben des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die massiven Bedenken vieler Fachleute vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll verlagert wurden) entwickelt sich zunehmend zum Problem. Nach Informationen des SPIEGEL hat die im Juli zum Zoll verlegte Financial Intelligence Unit (FIU) von etwa 29.000 Geldwäscheverdachtsanzeigen bislang mehr als 24.000 in der Bearbeitung zurückstellen müssen.

Wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf die Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi hervorgeht, übermittelte die FIU erst knapp 4100 Geldwäscheverdachtsanzeigen an Polizei, Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden zur weiteren Bearbeitung, knapp 900 weitere Fälle wurden eingestellt.

„Das ist eine sicherheitspolitische Katastrophe“, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler. „Damit ist die Geldwäschebekämpfung in Deutschland nahezu komplett vor die Wand gefahren worden.“ Die Zahlen beschönigten die Situation sogar noch. Unter den Meldungen, die an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden sind, „befinden sich nur wenige Vorgänge mit Substanz“, sagt Fiedler….Geldwäsche Meldungen stauen sich beim Zoll

Christiane Pfohlmann
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