Diskussion um Reform des Stabilitätspakts
Einfallstor für Rechenkünstler und Trickser
Bau einer Brücke in Griechenland: Europäische Sozialdemokraten fordern, staatliche Investitionen, die Jobs schaffen oder für Reformen anfallen, aus den erlaubten Defizitzahlen herauszurechnen.
Ulrich Schäfer berichtet: Angriff auf den Stabilitätspakt: Europas Sozialdemokraten fordern, dass Länder mehr Schulden machen dürfen, wenn sie das Geld im Kampf gegen eine Krise investieren. Das ist gefährlich. Sinnvoller wäre es, wenn die Krisenländer mehr Zeit bekommen – und Deutschland mehr Verantwortung übernimmt.
Theo Waigel hat, als Bonn noch Bundeshauptstadt und er noch Bundesfinanzminister war, die wichtigste Schuldenregel in Europa mal in einem prägnanten Satz zusammengefasst: „3,0 ist 3,0 ist 3,0.“ Der CSU-Politiker wollte damit sagen, dass nur jene Länder der Währungsunion angehören dürfen, die sich pro Jahr Kredite in Höhe von allenfalls drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts leisten. Alles darüber ist verboten.
Einfallstor für Rechenkünstler und Trickser
