Wohnungsbau:
Für Mafia und Clans ist der Immobilienmarkt ein besonders lukratives Feld.

Über Immobilien schleusen Kriminelle Schwarzgeld nach Deutschland. Nun soll es schärfere Meldepflichten geben und mehr Rechte für den Zoll. Aber reicht das gegen die Machenschaften der Mafia?

Thomas Öchsner berichtet: Deutschland gilt im Ausland als Paradies für Geldwäscher. Fachleute kritisieren, dass Kriminelle Schwarzgeld in den Wirtschaftskreislauf schleusen können, indem sie Immobilien, Schmuck oder Autos bar bezahlen. Rund 100 Milliarden Euro werden jährlich in Deutschland gewaschen, schätzen Forscher der Universität Halle. Für Mafia und Clans ist der Immobilienmarkt ein besonders lukratives Feld. Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi spricht sogar von einer „Geldwäsche-Party in Betongold“.

Dagegen will die Bundesregierung nun stärker vorgehen. Kriminelle nutzten Geldwäsche, um Einnahmen aus Straftaten vor dem Zugriff des Staates zu verstecken, „teilweise werden aus diesen Vermögen auch terroristische Straftaten finanziert“, heißt es im Bundesfinanzministerium. Am Mittwoch hat das Kabinett ein neues Paket zur Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen und setzt so eine EU-Richtlinie um. Die wichtigsten Punkte:

Mehr Rechte für den Zoll: Die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU), die sich um die Anzeigen auf Geldwäsche kümmern soll, gilt als chronisch unterbesetzt. Die Sondereinheit schiebt mehr als 30 000 nicht abgeschlossenen Fällen vor sich her. Nun soll die FIU zumindest einen besseren Zugriff auf Daten anderer Ermittlungsbehörden erhalten….Süddeutsche.de

Fabio De Masi spricht sogar von einer „Geldwäsche-Party in Betongold“.

Schluss mit dem Geldwäsche-Paradies Deutschland im ARD Mittagsmagazin: Schwarzgeld treibt die Mieten!

Finanzminister Scholz tut nicht genug gegen das
Geldwäsche-Paradies Deutschland!

Geldwäsche im Immobilienmarkt  „Es gibt praktisch keine Kontrolle“

Die Bundesregierung setze mit ihrem Gesetzentwurf im Kampf gegen Geldwäsche im Immobiliensektor nur EU-Regelungen um, kritisierte Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, im Dlf. Die Meldepflicht für Notare genüge nicht – sie sollten vor einem Kauf belegen müssen, woher das Geld stamme.

Lisa Paus, Die Grünen Sprecherin für Finanzpolitik: Beim Deutschlandfunk
Geldwaesche im immobilienmarkt. Es gibt praktisch keine Kontrolle!

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/