Deutschland

W-T-W Datenbank Versicherung Deutschland

 

Crowdfunding-Finanzierungsphase
Mehr Bürgerrechte, – mehr Patientenrechte, – mehr Menschenrechte, und auch mehr Patientensicherheit in den Koalisationsvertrag will ich jetzt „mit aufnehmen lassen,“ dass die neue Deutsche Bundesregierung die “ entsprechen Gesetzesentwürfe “ dafür, “ baldmöglichst “ dem Deutschen Bundeskabinett vorlegen kann !! Die Vorstufe für die; “ schon längst überfällige Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern “ hatte ich bereits schon am 12.09.2018 im Bundestag geschaffen. Zu finden bei BT-Drs.Nr.19/429

Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 48

Bettelarm wegen Rechtsbeuger
Zurückweisung meiner Beschwerde

Frau Leutheuser-Schnarrenberger moderiert
Informationsveranstaltung für Geschädigte ( Justiz, – Gutachter, – Versicherungs, – Ärztegeschädigte

Correctiv.org
Eine Kanzlei prägt das Versicherungsrecht mehr als alle anderen – davon profitieren Allianz und Co. /PDF
 
Informationsveranstaltung für Geschädigte ( Justiz, – Gutachter, – Versicherungs, – Ärztegeschädigte usw.

Bundesrat schließt Pflegereform ab
Die große Pflegereform der Bundesregierung

Neues Gutachter-Recht 
Welches Interessenskonflikte von Sachverständigen vor Gericht und so genannte Gefälligkeitsgutachten künftig verhindern soll.

Wiederholt sich Fall Mollath
Für besseren Schutz von Patienten

Versicherungen wollen Altverträge loswerden
Vorzeitige Auszahlung von renditestarken Lebenspolicen /Verbraucherschützer warnen/PDF

Sachverständigenrecht /Initiative H.Glanzer
Bundesgesetzblatt zur Änderung des Sachverständigenrechts

Reform des Gutachter-Rechts /Focus / H.Glanzer
Neuausrichtung: Sachverständige müssen Interessenkonflikte offenlegen

Gutachterreform: Niederbayer erkämpft mehr Bürgerrechte
Er kämpft er seit Jahren immer wieder erfolgreich für Gesetzesreformen

Ein-Mann-Organisation für gerechte Justiz
Glanzer hat Einfluss auf viele Gesetze genommen – Gesetze die verhindern, das anderen geschieht, was ihm geschehen ist. Merkur.de

Leutheusser-Schnarrenberger
Warum die Ex-Justizministerin für fairere Gerichte demonstriert

Die „Ein-Mann-Bürgerwehr“
Dieser Mann hat schon sieben Gesetze verbessert / Spendenaufruf

Kämpfen lohnt sich!
Presseinformation / Änderung Sachverständigenrecht

Armutsrisiko
Krebserkrankung

Warum zahlt die Versicherung nicht
Verbreitete Irtümer

Horst Glanzer  / Die Einmannbuergerwehr.info/
Herr Glanzer ist nach seinen eigenen Angaben auf Spenden angewiesen und bittet um finanzielle Hilfe. Spendenkonto ist eingerichtet: VR-Bank Passau IBAN: DE66 7409 0000 0003 3335 23 BIC: GENODEF 1PA1 /  Wie ein Ex-Polizist um unser Recht kaempft

Expolizist Horst Glanzer ist der Initiator der Gutachterreform
1.Lesung im Deutschen Bundestag am 17.12.2015

Unfallopfer.de
Forum für Unfallopfer

Gesetze
Wie ein Schwerkranker im Alleingang drei Gesetze umkrempelt

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Pressemitteilungen
Neuausrichtung des Sachverständigenrechts

Internetportal für Unfallgeschädigte
Aufklärung der Öffentlichkeit zur Situation und Problemen  von Unfallgeschädigten und Berufskranker


Versichert und verloren



Es kann jeden treffen, man glaubt sich gut versichert, hat aber oft keine Chance. Wie Claudia Bernert. Sonst hätte sie 30 Jahre Kampf um ihr Recht wohl nicht durchgehalten. 1984 kam ihr Sohn Daniel zur Welt, behindert. Ein Behandlungsfehler…

Die Gutachterrepublik wenn Rechtsprechung privatisiert wird
ARD-Doku ueber Gutachter- Der Richter und sein Lenker

Großkundgebung der Justiz-Opfer in Muenchen
Info & Kundgebung des Vereins Justiz-Opfer e.V. am Donnerstag, den 07. Mai 2015,  Marienplatz in München/ Justiz-Opfer-e.V.-PDF

Versicherungen kaufen sich Gutachter
Entscheidend in vielen Schadenersatz-Prozessen

Unfallopfer alleingelassen
Versicherer drücken sich ums Zahlen

Kein Fonds für Justizopfer
Fonds für Justizopfer schaffen und der Justizskandalfall Horst Glanzer

Verfall des Rechtsanwaltsberufes
Korruption im Rechtssystem

Fonds für Justizopfer:
Haushaltssitzung des deutschen Bundestages für den Bereich Justiz am 09.09.2014 in Berlin: MdB Claus Roland von den Linken regt die Einrichtung eines Fonds für Justizopfer auf Anregung von Horst Glanzer an.

Gerichtshof klärt Schutzumfang für Opfer bei Unfällen verursacht durch  Fahrzeuge
Damit besteht Rechtssicherheit europaweit bei Unfällen mit Fahrzeugen.

Wiederaufnahmeverfahren werden erleichtert
Horst Glanzer, der mit seinen Anträgen bereits häufig für Bürger mehr Rechte vor Gericht erwirkte.

 
 

Gerichte besser ausstatten
Rechtspolitisches Frühjahrsgespräch im DRB-Haus
Lauterbach kritisiert Gutachter-Qualität – 

Schweizer Unfallopfer haben keinen Konsumentenschutz
Keine gleich langen Spiesse wie die Versicherungen

Buch Empfehlungen von Horst Glanzer:
Wahn und Willkür
Macht und Missbrauch

Imagepflege tut Not – nur wie gelingt sie?
Versicherungen und Verbraucherschützer sehen Defizite auch bei den Produkten.

Gerichtsgutachten: Oft wird die Tendenz vorgegeben
Petition Horst G. Gutachterreform im Bundestag / PDF

Warum steigt eine Versicherung beim Fussball ein?
Allianz steigt für 110 Millionen Euro bei Bayern München ein

Der brisante Fall des Horst G
Münchner Merkur Nr. 6 |Januar 2014

Der Fall Horst G.:Nordbanden.de
Ex–Polizist fordert seit Jahren Schmerzensgeld von Versicherungen ein
Im Alleingang gegen die Maechtigen

Justizopfer verankert Refomvorschläge im
Koalitionsvertrag 18.Legislaturperiode / Seite 154


Focus online
/ Horst G.  Trickser am EndeBundesgerichtshof
Telefon Horst G.:  0043 650 721 3533
Spendenaufruf  (Donate) für Horst G.





Horst G. Dank Engagement  Neues Recht
Trickser am Ende

 

Horst G. nach lebensbedrohlicher Willkür der Versicherungslobby bewirkt.
Gesetzesänderung im Versicherungsvertragsgesetz (VVG &192 /Absatz 8/neu ) für 45 Millionen Krankenversicherte

 

Deckungszusage für Heilbehandlungen muß schneller erfolgen.

Horst G. hat folgende Novellierung des Paragraphen 555 ZPO und Paragraph 565 ZPO siehe Bundesgesetzblatt 62 Teil 1 /Seite 3788 Punkt 18 und 19 im Bundesrat am 05.07.2013 erwirkt. Dadurch können endgültig Grundsatzurteile am Bundesgerichtshof in Karlsruhe gegen Versicherungen und Banken erlassen werden.

Horst G. : hat bewirkt nationale Wiederaufnahmeverfahren (Restitutionsklage & 580 Nr.8 ZPO) zu betreiben ohne Gerichtskostenvorschuss leisten zu müssen. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 42. Bonn 29.July 2013 Seite 2665 Artikel 3/ 8/
Änderung des Gerichts- Kostengesetzes unter Punkt 8: §12 Absatz 4 c) GKG
wird wie folgt geändert : Bundesanzeiger

Versicherungen gegen Unfallopfer   HGlanzer
Wie Bürger Horst G. im Alleingang Gesetze ändert
Bundesgesetzblatt Nr. 20 / 24.04.2013 
Bundesgesetzblatt 53
/ 21.10.2011
Telefon Horst G.:  0043 650 721 3533..News Artikel

Das Phantom des Bundestags
Horst G. für mehr Patientenrechte / News

 

Rüde Methoden bei Privaten Krankenversicherungen
Die Branche lockt mit niedrigen Beiträgen

 

Wie gut ist unser Gesundheitssystem? / Video
ZDFmediathek 20.08.2013

Bestellte Gutachten? /Video
Versicherungen gegen Unfallopfer

Gutachter sollen ihre Interessen offenlegen
Der “Deutsche Richterbund” (DRB)
unterstützt die Initiative 16.05.2013

Allein gegen die Maechtigen
Horst G. kämpft auf eigene Kosten
für mehr Patientenrechte  06.04.2013

Wie neutral sind Gutachter?
ARD Kontraste / You tube
07.02.2013

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski
Fordert das Ende von Gefälligkeitsgutachten in medizinischen Gerichtsprozessen

Betriff SWR 3 – Versichert und Verschaukelt Video
Wenn Unfallopfer nichts bekommen

Revolution an deutschen Gerichten
Gutachter müssen künftig ihre Unabhängigkeit beweisen

Ärger mit Versicherungen
Was tun, wenn der Versicherer nicht zahlt?

Die großen Ver(un)sicherer – Versicherungen
Sie versprechen viel und kassieren schnell

Versicherungen spielen auf Zeit / Video
Die Verzögerung und Verweigerung der Versicherungen

Bei der Arbeit verletzt – keiner zahlt! / Video
Was tun, wenn die Berufsgenossenschaft sich drückt.

cropped-Header-2-Gratuliere1.jpg

Mehr zum Thema:  Versicherungen

W-T-W lädt Sie zur Zusamenarbeit ein.
Kontaktieren Sie uns

w-t-w-movie

10 Gedanken zu „Deutschland

  1. Sehr geehrter Herr Glanzer,
    Menschen wie Sie die braucht man, was Sie leisten ist genial, aber diese Arbeit die dahinter steckt ist vielen Menschen nicht bewusst. Deshalb möcht ich Ihnen ganz herzlich danken.
    Die Würde des Meschen ist Unantasbar, dieser Grundsatz wird schnell zum Papiertiger wenn man gegen die stärkste Finanzkraft in Deutschland kämpft.
    Frau Merkel stellt sich schützend vor grosse systemrelevante Versicherungskonzerne lobt die Gewinne ohne kritisch zu hinterfragen, weiviele Versicherte dafür ihre Existenz verloren haben.
    Medezinische Gutachter verdienen 400 000 – 1 250 000 Euro pro Jahr Quelle hierzu ,Die kleine Anfrage, Medezinische Sachverständige. Wessen Brot ich esse desses Lied ich pfeife.
    Als Ehefrau eines Versicherten der für sein Recht kämpft, habe ich bei Medezinischen Gutachten Skandlöses erlebt worauf ich hier nicht näher eingehen möchte. Das Richter/in nur die letzte Seite der Gutachten lesen und sich nicht damit befassen wie es zu dem oftmals fingierten ergebniss des Gutachtens gekommen ist, liegt meiner Meinung nach an der allzu engen Geschäftsverbindung Richter/in und Versicherungen. Viel wurde in den Medien berichtet, geändert hat sich wenig.
    Deshalb möcht ich auf folgenden Bericht aufmeksam machen.
    Leider kann ich den Bericht nicht ganz einstellen. Wer ihn gerne im ganzen möchte kann sich bei mir melden.
    1156 NJVV 16/2017

    Lamprecht, „Ehrenkodex“ für oberste Richter
    Kommentar
    Kommentar
    Dr. Rolf Lamprecht*
    „Ehrenkodex“ für die obersten Richter der Republik
    Warum sie um ihren guten Ruf besorgt sein müssen
    I. Die Botschaft aus Karlsruhe
    Der Präsident des BVerfG, Andreas Voßkuhle, hat Ende Februar 2017 beim jährlichen Presse-Empfang des Gerichts die Justiz aufgescheucht — mit der Botschaft, dass in seinem Haus an einem „Ehrenkodex“ gearbeitet wird. Es darf gerät-selt werden. Warum jetzt? Will die höchste Instanz ein Zei-chen setzen und mit gutem Beispiel vorangehen? Insider wissen, dass bei den fünf Obersten Gerichtshöfen so eine Selbstbindung überfällig ist. Zwischen einigen Fachsenaten und den thematisch zugeordneten Spitzenverbänden der Wirtschaft hat sich im Laufe der Zeit eine — vornehm aus-gedrückt — undurchsichtige Nähe entwickelt.
    Ein vermintes Gelände — eine Gemengelage von wechselseiti-gen Interessen, die dringend der Aufklärung bedarf. Unaus-gesprochen und ausgesprochen stehen zwei hochbrisante Fragen im Raum: Wer profitiert hier von wem? Wird der „böse Schein“ billigend in Kauf genommen? Bislang war die Gefahr einer schleichenden Erosion nicht ins öffentliche Be-wusstsein vorgedrungen. Das änderte sich schlagartig — mit einer „Kleinen Anfrage“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.11.2016 an die Bundesregierung. Die Partei hatte 25 Haupt- und zahlreiche Unterfragen zum Thema „Nebeneinnahmen“ der höchsten deutschen Richter aufgelistet. Justizminister Heiko Maas antwortete einen Mo-nat später, am 23.12.2016 lag eine detaillierte Antwort be-reit — auf 67 Seiten (BT-Drs. 18/10435).
    Die Zahlenkolonnen des Ministers für die Jahre 2010 bis 2016, aufgeschlüsselt nach den fünf Bundesgerichten, wirken alles andere als harmlos. Ein unverdächtiger Zeuge, der Prä-sident des BVerwG in Leipzig, Klaus Rennert, artikuliert Unbehagen: „Ich bekomme ein Problem damit, wenn man als Bundesrichter für einen Vortrag an einem Abend 20.000 Euro bekommt.“
    Nicht nur er. Andere assoziieren automatisch die Redewen-dung: Wes‘ Brot ich ess‘, des‘ Lied ich sing. Rennert: „Es gibt schmuddelige Nebentätigkeiten, die ich nicht mag.“ (Welt, 1.3.2017). Woran mag er da gedacht haben? Er weiß, was die Öffentlichkeit nicht weiß — im Zweifel auch aus Gesprä-chen mit den vier anderen Präsidenten. Ihnen müssen die Richter ihre Nebeneinnahmen anzeigen. Doch Details fließen in die Antwort der Regierung nicht ein; sie nennt weder die Namen der Geldgeber aus der freien Wirtschaft noch die der Geldempfänger in den Gerichtshöfen. Nur die Höhe der Transaktionen wird publiziert.
    II. Die zehn „bestbezahlten“ Vorträge
    Dabei sind stattliche Summen zusammengekommen. Nicht gleichmäßig verteilt. Zwischen den Gerichtshöfen gibt es Riesenunterschiede. Rennert weiß, wovon er spricht, wenn er sagt: „Wir sind das Prekariat beim Nebenverdienst unter
    den Bundesgerichten.“ Sein Haus ist tatsächlich das Schluss-licht.
    Das Ministerium hat für jedes Jahr zwischen 2010 und 2016 die durchschnittlichen „entgeltlichen Nebentätigkeiten“ pro Richter ermittelt. Beim BVerwG lagen die Beträge für das „Zubrot“ zwischen 3429 und 6179 Euro, beim Spitzenreiter BFH zwischen 30.303 und 34.052 Euro, beim BGH zwi-schen 9516 und 13.193 Euro, beim BAG zwischen 10.368 und 16.345 Euro sowie beim BSG zwischen 8884 und 13.398 Euro. Letztlich hat das arithmetische Mittel aber nur einen begrenzten Aussagewert. Es verrät nichts über die Gefährdungen der richterlichen Unparteilichkeit im Einzel-fall. Das Ministerium hat sich an die Einfallstore langsam herangetastet, ohne — das sei vorweg gesagt — bis zum Kern vorzudringen. Nichtsdestoweniger kommen ein paar Zahlen der Sache näher. Pars pro toto:
    Beim BGH hatten 76 von 132 Richtern Nebeneinnahmen, beim BFH 57 von 59. Bei 62 der 76 Nebenverdiener im BGH lagen die Honorare unter 10.000 Euro, bei 14 bis 20.000 Euro, bei sieben bis 30.000 Euro, bei vier bis 50.000 Euro, bei einem über 70.000 Euro.
    Beträge, die nur begrenzt Argwohn erwecken. Allein die hohen Summen lassen aufhorchen. Ein BGH-Richter zum Beispiel kassierte im fraglichen Zeitraum 1.760.971 Euro, ihm folgte ein BFH-Kollege mit 974.532 Euro. Horrende Honorare, die nach einem Ondit mit arbeitsintensiven Best-seller-Kommentaren auf unverdächtige Weise „verdient“ sind. Genau genommen erregen schriftstellerische Neben-tätigkeiten auch keinerlei Verdacht. Sie sind transparent, Verlag und Autor bekannt — im Gegensatz zu Vortragstätig-keiten, bei denen sich Veranstalter und Redner der Öffent-lichkeit gegenüber verschlossen zeigen.
    III. „Nur in anonymer Form“
    Das BMJV hat aus datenschutzrechtlichen Gründen „Anga-ben zu Beschäftigungsdaten und Auftraggebern nur in ano-nymer Form und zusammengefasst getätigt, aber keine indi-viduellen Detailinformationen mitgeteilt“ (dazu später mehr). Wer von wem wieviel Geld erhalten hat, bleibt ein süßes Geheimnis zwischen Geber und Nehmer. Bei der Frage nach den „zehn bestbezahlten Vorträgen“ nennt der BFH für das Thema „Steuerrecht“ Beträge zwischen 6000 und 12.500 Euro, der BGH für das Thema „Baurecht“ zehn Mal denselben Betrag von 5625 Euro.
    Diese Beträge übersteigen die Honorare, die etwa bei der Richterakademie gezahlt werden, um das zehn- bis 20-fache.
    * Der Autor ist Gründungs- und Ehrenvorsitzender der Justizpressekon-ferenz Karlsruhe (JPK) und seit 1968 Korrespondent bei den obersten Gerichtshöfen des Bundes.
    Lamprecht, „Ehrenkodex“ für oberste Richter
    Kommentar
    INJ V V I • •
    Warum? Erwarten die spendablen Geldgeber stillschweigend eine andere Gegenleistung als den Vortrag?
    Solche Summen sind nicht selbstverständlich, sondern be-gründungspflichtig — besonders dann, wenn der Veranstalter Themen vorgibt, für die der Richter von Amts wegen zustän-dig ist, und beide Partner Wert darauf legen, dass die Details ihrer Geschäftsbeziehung geheim bleiben. Um ihrer selbst willen müssen sie den Verdacht entkräften, dass sie etwas zu verbergen haben.
    Die Obersten Gerichtshöfe können das Rad der Geschichte nicht anhalten. Ihre Richter sprechen Recht in einer Gesell-schaft, die nichts mehr als gegeben hinnimmt, sondern alles hinterfragt. Bürger von heute glauben, anders als noch ihre Väter und Großväter, nicht mehr unbesehen, dass jeder Richter unparteilich urteilt.
    Diese Stimmung wird von Indizien genährt, an denen die Bundesgerichte nicht unschuldig sind. Die ins Blickfeld gera-tenen Vorträge werden auf Fachtagungen der verschiedenen Wirtschaftszweige gehalten. Bundesrichter sind häufig — das ist zum Brauch geworden — bei diesen Zusammenkünften als Redner und Teilnehmer dabei. Je häufiger, desto problemati-scher.
    Weil die Geheimniskrämerei misstrauisch macht. Das Klima hat sich gewandelt. Richter müssen sich erst daran gewöh-nen, dass sie nicht mehr abgeschottet agieren können, dass die Medien und (mit ihnen) die Bürger genauer hinschauen und dass die Außenseiter wissen wollen, wer da mit wem worüber redet und zu wessen Gunsten oder Lasten so ein tete ä tete verläuft.
    Nur weniges wird publik. Zum Beispiel, dass ein Bundes-richter auf einem Symposium des „Versicherungsforums“ zum Thema „Personenschaden“ als einer der fünf Haupt-redner auftrat. Datum: 6.7.2016, Tagungsort: das „Hilton“ in Köln. Nach der Tagung fanden neugierige Rechercheure heraus, dass allein dieser Richter seit 2010 an 65 Seminaren teilgenommen hat.
    Die Häufigkeit der Begegnungen und der Name „Hilton“ setzen beim Bürger Assoziationsketten in Gang. Er vermutet nicht zu Unrecht, dass bei so vielen Zusammenkünften und in so einem edlen Ambiente zwangsläufig enge Verbindun-gen entstehen. Was auch bedeutet: Der Richter erfährt nach und nach alles über die Sorgen der Versicherer und weiß so gut wie nichts über die Nöte der Versicherten. Ist nicht zu befürchten, dass dieser ungleiche Wissens- und Stimmungs-hintergrund in Entscheidungen einfließt?
    IV. Beispiel: Bausparer-Urteil
    Wie wirken nun höchstrichterliche Urteile auf den „um Ver-ständnis bemühten Laien“? Der weiß inzwischen, was er früher allenfalls ahnte. Er rekapituliert: Bundesrichter halten bei Wirtschaftsgrößen, die an ihrer Rechtsprechung interes-siert sind, Vorträge, sie werden dafür gut bezahlt, manche sogar fürstlich. Der geschärfte Blick lässt sich an den aktuel-len Bausparer-Urteilen des BGH (Urt. v. 21.2.2017 — XI ZR 185/16, BeckRS 2017, 103448 und XI ZR 272/16, BeckRS 2017, 105120) trefflich illustrieren. Für den Laien stellt sich der Sachverhalt so dar:
    Die Bausparkassen ächzen unter den hohen Zinsen, die sie einst mit ihren Kunden vereinbart hatten; der BGH befreit sie aus der wirtschaftlichen Notlage und billigt ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Dem Laien fällt dazu spontan ein anderer Rechtsfall ein, den jeder kennt: die
    Zwangsversteigerung des Hauseigentümers, der die einst langfristig vereinbarten hohen Hypothekenzinsen nicht mehr bedienen kann. Zwei Opfer des eklatanten Zinsverfalls. Wa-rum die Kassen nun den Klotz am Bein los sind, der Häusle-bauer aber nicht, ist für den Laien nur schwer einzusehen. Zweierlei Maß?
    In der seriösen SZ liest er: Der BGH habe mit dem Kernsatz des Rechts „Pacta sunt servanda“ gebrochen. Wenn er wei-ter liest, die höchsten Zivilrichter hätten das Risiko „von den Kassen auf die Kunden abgewälzt“, fällt ihm auf: Ge-winner in beiden Konstellationen sind die Banken. Was soll er davon halten? Wie reagiert der Zweifelnde, wenn er dann noch erfährt, dass sich Mitglieder des Bankensenats als gern gesehene Redner im Milieu der Finanzwirtschaft bewegen? Die Rechnung, dass mancher Anonymus unter den Bundes-richtern für einen Vortrag so viel Geld bekommt wie drei Hartz IV-Empfänger zusammen im Monat, mag er zunächst gar nicht glauben. Als er hört, dass die Zahlen unmittelbar aus dem BMJV stammen, ist sein „Vertrauen in die Justiz“ vollends dahin.
    Wer immer Ethikregeln formuliert, muss dabei die Kunst-figur des mündigen Laien vor Augen haben. Die fünf Ge-richtspräsidenten sollten sich öfter die Perspektive des „rechtsunterworfenen“ Bürgers zu eigen machen. Wenn sie das tun, werden sie erkennen, dass die bisherige Geheimnis-krämerei das Misstrauen noch geschürt hat. Zurückgewin-nen lässt sich das verloren gegangene Vertrauen nur durch Transparenz.
    Nach Informationen der FAZ (FAZ.net. vom 2.4.2017) macht der BFH bei der Selbstbindung einen zaghaften An-fang: Noch keine Transparenz, aber klare Regeln für Vor-träge; sie begrenzen die Honorare und sehen bei 500 Euro ein angemessenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegen-leistung. Der BFH übernimmt auch an anderer Stelle die Perspektive der Öffentlichkeit — die Autoren der Ethikregeln haben offenbar begriffen, dass Vorträge in geschlossenen Veranstaltungen oder in engem Kreis Misstrauen erregen — ebenso, wenn ein Richter mehr als 40 % seines Jahresgehalts nebenbei kassiert.
    V. Hilfestellung zur „richterlichen Unabhängigkeit“
    Hilfreich wäre, noch einmal gründlich nachzulesen, was das BVerfG am 3.3.1966 in seinem ersten Grundsatzurteil zum Thema Befangenheit gesagt hat (BVerfGE 20, 9 = NJW 1966, 923). Es gab dem Stiefkind der Justiz, dem Rechts-adressaten, eine Stimme: „Danach findet wegen Besorgnis der Befangenheit die Ablehnung statt, wenn ein Grund vor-liegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen (§ 24 StPO, § 42 ZPO). Es kommt also nicht darauf an, ob der Richter in der Tat ‚par-teilich‘ oder ‚befangen‘ ist, oder ob er sich selbst für befan-gen hält. (…) Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Ver-fahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstän-de Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln.“
    Neben dem zentralen Thema „richterliche Unabhängigkeit“ kam eine andere, nicht unwesentliche Frage bisher zu kurz: Ob nicht angesichts der Nähe zu den Verbänden ganz all-mählich qualitative Abstufungen des rechtlichen Gehörs entstanden sind. Wer garantiert, dass bei einem stunden- oder gar tagelangen Beisammensein der Gedankenaustausch nicht zu einer exklusiven Anhörung mutiertem Zweifel zugunsten.

  2. Thema Gerechtigkeit . Zitat : ARD – Presseclub . Volker Herres . Politikwissenschaftler Prof. Albrecht von Lucke .

    “ Der Staat funktioniert wie eine Versicherung , einzahlen fertig “

    BCC – Fachtagung 01. 04. 2017 . Wachsende Ungleichheit und Kapitalkriminalität . Folgen neoliberaler Deregulierungen .

    Was machen so wenige mit soviel Kapital . ?

    “ Schlechte Ideeen in Gesetze einbringen zu lassen , kostet sehr viel Geld. “

    Zitat : Bayrischer Ministerpräsident Horst Seehofer .

    “ Die , die gewählt sind , haben nichts zu sagen , die was zu sagen haben , sind nicht gewählt . „

  3. Pingback: Versicherte chancenlos | W-T-W.org

  4. Pingback: Gutachterreform: Niederbayer erkämpft mehr Bürgerrechte | W-T-W

  5. IHRE HOMEPAGE IST ÄUSSERST INTERESSANT:SEHR BEINDRUCKT HAT MICH DIESER EINZELKÄMPFER HORST G.MAN MUß ALLES ERDENKLICH MÖGLICHE UNTERNEHMEN EINEN SOLCH MUTIGEN MENSCHEN ZU UNTERSTÜTZEN.

  6. Pingback: Versicherungen kaufen sich Gutachter | W-T-W

  7. „Richter müssen sich auf die Neutralität der Gutachter verlassen können“.
    Das war in unserem Fall offenbar nicht so. Eine Gutachterin hatte offenbar fachlich nicht viel auf der Kirsche. Sie hat fast alle Gutachterrichtlinien verletzt. Unsere mehr als 60 (sechzig!) Korrekturen wurden nie berichtigt oder erklärt. Sie sind immer ignoriert worden.
    Hier hat die gute Frau jede Menge Mist im Sinne ihres Auftraggebers gemacht. Wir haben dann dummerweise auch noch diesen Müll auf Veranlassung unseres Anwalts bezahlt, wie so manche andere Zermürbungsrechnung.
    Das war nur eines der uns aufgezwungenen ca.15 Verfahren!
    Es lebe der Rechtsstaat!
    Nun erpreßt man uns seit sieben Jahren!

  8. Im deutschen Rechtssystem

    Ich studiere Jura, streite für´s Recht,
    Grundlage der Gemeinschaft,
    stelle mich, helfe dem Knecht,
    Unrecht schmort im eigenen Saft.

    So hatte ich´s mal gedacht und nu,
    es ist anders im deutschen Rechtssystem,
    keine Zeit, richten, alle schauen zu,
    Geld kommt, so oder so, recht bequem.

    Habe mich tief gebückt, alle wiedergetroffen,
    einer als Staatsanwalt, als Richter,
    Studienzeit, Schwüre, haltlos gesoffen,
    nur Paul der Versager, der ist nicht da.

    Der ist gleich in die Politik, auch galant,
    den werde ich erinnern, ich für ihn getan,
    Politiker heben in den Richterstand,
    Gefälligkeiten dann und wann.

    Am Anfang buckeln im Amtsgericht,
    Kleingeld, schiele zum OLG,
    verteidige jeden, ist meine Pflicht,
    dann beim BGH – mein Haus am See.

    Das deutsche Rechtssystem ein Moloch,
    wir opfern Recht der Zeit, dem Geld,
    Politiker verwässern, ihr Recht pocht,
    das Recht dem Unrecht gestellt.

    Richter geschützt, Allmacht der Paul´s,
    Staatsanwalt selten lange, Prügelknabe,
    nach unten treten, nach oben schaust,
    auf der Strecke bleibt die Rechtsfrage.

    Klientenwohl, hat er recht oder Geld,
    unantastbar, ungeschriebenes Gesetz
    geschlossener Kreis, elitäre Welt,
    unser Rechtssystem ist ein Spinnennetz.

    Volksdichter
    Frank Poschau
    26. Okt. 2013
    http://www.frank-poschau.jimdo.com

  9. Sweet blog! I found it while searching on Yahoo News. Do you have any suggestions on how to get listed
    in Yahoo News? I’ve been trying for a while but I never seem to get there! Appreciate it

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.