Geldwäsche-Richtlinie wird nicht umgesetzt!

Durch schwere Steuerhinterziehung und Geldwäsche kommt es zu ungeheuren globalen Machtverschiebungen. Illegale Gelder allein in Europa haben inzwischen einen Jahresumsatz von $1.6 Milliarden, den eines G20 Staates zwischen Italien und Russland (UNODC). Gelder die gerne in Staaten mit liquiden Märkten und funktionierenden aber wohlfeil verhaltenen Rechtssystemen wie Schweiz und Deutschland investiert werden.

Das EU Parlament hat sich auf die 4. Geldwäsche-Richtlinie geeinigt. Ist das jetzt der entscheidender Schritt gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung?

Briefkastenfirmen können in Zukunft nicht mehr im Verborgenen operieren. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Europäischen Parlament zu neuen Regeln gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. An diesem Mittwoch hat das Europäische Parlament den entsprechenden Kompromiss aus dem Trilog bestätigt. Damit ist die neue Richtlinie beschlossen. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatter zur Richtlinie, Sven Giegold.

„Das EU-Parlament geht einen entscheidenden Schritt gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Mit diesen Regeln werden Geschäftsstrukturen offen gelegt, die zur Steuervermeidung und für Geldwäsche genutzt werden. Kern des Kompromisses ist, dass alle EU-Länder ein öffentliches Register einrichten müssen, das transparent macht, welche Personen hinter Firmen stehen und wer Gewinne einfährt. Aufgelistet werden müssen alle Personen, die mindestens mit 25 Prozent an Unternehmen beteiligt sind. Außerdem werden Whistleblower, die Informationen zu Geldwäsche öffentlich machen, zusätzlich unter besonderen Schutz gestellt werden.

Schwarzgeld zum Beispiel aus Drogenhandel oder Terrorismus wird bisher unter anderem mit Briefkasten-Firmen in verschiedenen Ländern gewaschen. Unternehmen benutzen ähnliche Strukturen, um Steuern zu vermeiden. Solche kriminellen oder unfairen Machenschaften werden nun erheblich erschwert.

Gerade nach dem LuxLeaks-Skandal sind europäische Regeln gegen Steuervermeidung wichtig – auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU zu stärken. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte sich besonders für ein komplett öffentliches Register eingesetzt. Das scheiterte an den Regierungen der EU-Mitgliedsländer. Immerhin konnten wir erreichen, das alle Interessierten mit einem legitimen Interesse wie Journalisten und die Zivilgesellschaft Zugang zu den Informationen bekommen. Bei der Umsetzung der Richtlinie in den EU-Mitgliedsländern muss darauf geachtet werden, dass die ausgehandelten Rechte in allen Mitgliedsländern tatsächlich zugänglich werden.“