Zeuge einer Fälschung / Geldwäsche
Auf einer schwarzen Liste der EU fehlen alle einschlägigen Steuerparadiese.
Die Schweizer Bank Pictet ist in ihnen sehr aktiv.
Im Shirley House von Nassau auf den Bahamas geht es sehr lebendig zu. Geburten und Sterbefälle melden die Bewohner der zahlreichen Karibikinseln im Erdgeschoss, geheiratet wird im zweiten Stock.
Mittendrin liegt das Handelsregister. Hinter einem wackeligen Tisch mit der Aufschrift „Security“ betreuen acht Frauen die Registrierung von vielen 10000 Gesellschaften. Sie haben ordentlich zu tun: Das Nullsteuerparadies ist bei vielen populär, die etwas zu verstecken haben. Für 1750 Dollar lässt sich eine Briefkastenfirma auf den Bahamas gründen, deren eigentliche Eigentümer im Verborgenen bleiben. Dem Handelsregister ist nur ein Bevollmächtigter bekannt, in der Regel ein Anwalt oder eine Bank. So haben die Inseln mit ihren 350000 Einwohnern geschätzte 250 Milliarden Dollar Auslandskapital angezogen.
Obwohl auch Kriminelle die gebotene Diskretion zu schätzen wissen, tauchen die Bahamas nicht auf der schwarzen Liste auf, mit der die EU-Kommission seit vergangenem Sommer Geldwäscheparadiese brandmarkt. Die Brüsseler verlassen sich auf die formalen Zusagen der seit 1973 unabhängigen Inselgruppe, dass man im Ernstfall mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren werde.
Das EU-Parlament bezweifelt allerdings den Sinn einer Liste, auf der zwar Länder wie Iran oder Nordkorea‘ stehen, aber alle einschlägigen Geldwäscheoasen, wie die Britischen Jungferninseln oder Panama, fehl en. Am Donnerstag Corderte eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg deren dringende Überarbeitung. „Es kann doch nicht sein, dass wir keine Konsequenzen aus den ganzen Skandalen ziehen, sagt Fabio de Masi, der stellvertretende Leiter des Panama-Untersuchungsausschusses im EU-Parlament.
De Masi plant, den Geldwäscheexperten Andreas Frank ins EU-Parlament einzuladen.
Der ehemalige Investmentbanker hat sich als Sachverständiger für den Deutschen Bundestag einen Namen gemacht. Im vergangenen Oktober reiste er nach Nassau, weil er mehr über die örtliche Firma Procot Investments Ltd. erfahren wollte, die in Verbindung mit einem Vermögensverwalter in Genf steht, mit dem er eine juristische Auseinandersetzung hat.
Die freundlichen Damen im Shirley House händigten Frank eine Liste der Procot ~Direktoren aus. Auf ihr standen drei Herren aus der Schweiz, die bei der Gründung der Gesellschaft im Jahr 2000 alle für die Schweizer Privatbank Pictet gearbeitet haben. Pictet zählt mit einem verwalteten Vermögen von über 450 Milliarden Schweizer Franken zu den ganz großen Adressen für alle Spielarten von Steueroptimierung. (SPIEGEL 30/2012).
Sie unterhält, ähnlich wie die Deutsche Bank, Credit Suisse und andere Geldhäuser, in dem Tropenparadies eine Tochtergesellschaft namens Pictet Bank & Trust (Bahamas), um dort diskrete Geschäfte abzuwickeln. In den offiziellen Unterlagen wurde die Bahamas Tochter von Pictet als Bevollmächtigte von Procot genannt, Frank fuhr deshalb zu deren Adresse im Bayside Executive Park unweit des Flughafens. In dem dreistöckigen Gebäude sollen unter der Obhut von Pictet neben Procot über 600 Firmen ihren Sitz haben. Dort wurde ihm mitgeteilt, dass seit Kurzem nicht mehr Pictet, sondern Rhone Trustees als Agent für die Firma arbeitet. Rhone sitzt im selben Gebäude wie Pictet und hieß früher Pictet Overseas Trust Ltd. Aber niemand mochte ihm etwas über die Vergangenheit des Unternehmens sagen oder darüber, wer jetzt hinter der Firma steckt.
Frank machte sich noch einmal auf den Weg zum Shirley House, er wollte erfahren, warum Pictet im Handelsregister immer noch als offizieller Hüter von Procot geführt wird. Er stellte fest, dass selbst die wenigen dort gespeicherten Daten jederzeit veränderbar sind. „Ich wurde Zeuge einer Urkundenfälschung“, mutmaßt er.
Weil im Handelsregister nichts über den Wechsel des Bevollmächtigten bekannt war, rief die zuständige Beamtin bei Pictet an und forderte eine Kopie des entsprechenden Direktorenbeschlusses, der angeblich im April 2016 erfolgt war. Als das Dokument endlich per Mail eintraf, habe sie den Bescheid mit einem Eingangsstempel vorn 3. Mai 2016 versehen und damit etliche Monate vordatiert, erzählt Frank.
Seitdem tendiert Franks Vertrauen in die Seriosität des Handelsregisters der Bahamas Richtung null. „Die Beamten dort machen nur, was die Agenten ihnen sagen“, schlussfolgert er. Das ganze System sei darauf angelegt, die Herkunft der Gelder und die tatsächlichen Geschäfte mithilfe anonymer Konten zu verschleiern. „Es wäre falsch, Offshore Unternehmen mit illegalen Aktivitäten gleich zusetzen „schreibt Pictet in einer Stellungnahme an den SPIEGEL. Solche Gesellschaften würden genutzt, „um Vermögenswerte zu halten, Vertraulichkeit zu wahren und von legalen Steueroptimierungsinstrumenten zu profitieren. Alle Gesetze der Bahamas würden befolgt.
Ein aktueller Prozess in New York zeigt, wie weit der Service von Pictet geht. Dort klagt der saudische Geschäftsmann Rasheed AI Rushaid gegen die Bank und deren Spitzenmanager, darunter mehrere Mitglieder der Familie Pictet. Insgesamt macht der Saudi einen Schaden von 350 Millionen Dollar geltend. Genfer Bankmanager hätten für drei Angestellte von Al Rushaids Ölförderfirma eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln gegründet. Sie hätten gewusst, dass der einzige Zweck dieser Gesellschaft darin bestand, möglichst diskret Bestechungszahlungen zu kassieren. Letztlich landete das Geld auf Pictet Konten in der Schweiz und wurde von den Bankern dann auf die Konten der Angestellten verteilt.
Am 22 . November urteilte ein New Yorker Berufungsgericht nach einer ausführlichen Würdigung der Beweise, dass der saudische Geschäftsmann die Schweizer wegen Beihilfe zu Betrug und Geldwäsche in den USA verklagen kann. Die Banker hätten „bewusst und wiederholt New Yorker Korrespondenzkonten genutzt, um die illegalen Gelder ihrer Kunden zu waschen“, heißt es in dem Beschluss.
Die Schweizer Bank bestreitet die Vorwürfe und will alle Rechtsmittel nutzen. Auch wegen anderer Vorgänge steht Pictet in den USA im Verdacht, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Weil eine mögliche Milliardenstrafe existenzbedrohend für die Genfer Privatbank sein kann, haben die persönlich haftenden Eigentümer reagiert und die Bank in eine Kommanditaktiengesellschaft umgewandelt.
Im Gegensatz zu den Amerikanern sind die Europäer äußerst gutgläubig. Auch die Jungferninseln, ein karibisches Überbleibsel des britischen Kolonialreichs, sind auf keiner schwarzen Liste der EU zu finden. Die EU Kommission verweist auf die Einschätzung der .. Financial Action Task Force“ in Paris. Dieses internationale Gremium ist der OECD angegliedert und soll Geldwäsche und Terrorfinanzierung bekämpfen. Der Sachverständige Frank hält es für einen „Debattierklub, dem wohlklingende Selbstauskünfte der Länder genügen. Vielleicht liegt das unentschlossene Vorgehen der Staatengemeinschaft auch einfach daran, dass zu viele Länder von Geldern aus illegalen Quellen profitieren.
Auch die USA leisten sich mit Delaware ein Geldwäscheparadies. Und Großbritanniens Expremier David Cameron gab zu, dass Briefkastenfinnen in seinem Land 122 Milliarden Pfund in Immobilien angelegt hätten. In London sollen ihnen die meisten Villen in Reichenvierteln wie Chelsea gehören. Der Spiegel 21.01.2017. Der Artikel „Zeuge einer Fälschung“ von Christoph Pauly erschien in der Druckausgabe des SPIEGELS 04/2017 auf Seite 82.
Zeuge einer Faelschung
Frauen und Kinder leiden überproportional unter Korruption/Verschleierung