Goldmine der Korruption

Parteikassen profitieren Weiterbildung –

Cornelia Derichsweiler berichtet aus Madrid.  Spanien stellt für seine vielen Arbeitslosen Subventionen zur Verfügung, die Fortbildungsangebote ermöglichen sollen. Es wird falsch abgerechnet, das Geld versickert. Und jahrelang merkt niemand etwas.

In Andalusien, der Region im spanischen Süden mit offiziell 35 Prozent Arbeitslosen, sind im grossen Stil öffentliche Gelder veruntreut worden, die eigentlich der Fortbildung Erwerbsloser dienen sollten. Dutzende von Weiterbildungskursen wurden den staatlichen Förderfonds in Rechnung gestellt, in Wirklichkeit aber nie abgehalten. Teilnehmerlisten waren teilweise frei erfunden oder künstlich aufgestockt, die Rechnungen aufgebläht, wie eine Sondereinheit der spanischen Polizei feststellte, die dem Betrug seit Monaten auf der Spur ist. Ein beträchtlicher Teil der Subventionen für Weiterbildung floss nicht in den Unterricht, sondern versickerte in einem ausgeklügelten System dunkler Finanzkanäle, das die Ermittler nun Schritt für Schritt entwirren. Gewiefte Subventionsjäger…
Weiterbildung – Goldmine der KorruptionKorruption

Amerikas Banken kämpfen sich langsam voran

Wells Fargo eröffnet die Berichtssaison des US-Finanzsektors
Amerikas Banken kämpfen sich langsam voran

Christiane Hanna Henkel berichtet.  Börsenschwergewicht Wells Fargo eröffnet die Berichtssaison des US-Finanzsektors. Börsenschwergewicht Wells Fargo eröffnet die Berichtssaison des US-Finanzsektors.

Die US-Banken werden dieses Jahr kaum die letztjährigen Rekordgewinne erreichen. Die Prognosen für das zweite Quartal sind wegen des schwachen Handelsgeschäfts, der Bussen und einer geringen Auflösung der Risikovorsorge gedämpft.

Mit Wells Fargo hat am Freitag die an der Börsenkapitalisierung (273 Mrd. $) gemessen weltweit wertvollste Bank ihre Geschäftsergebnisse für das per Ende Juni abgelaufene Quartal veröffentlicht. Demnach steigerte die in San Francisco angesiedelte Bank ihren Quartalsgewinn zum 16. Mal in Folge: Trotz einem im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum um 2% rückläufigen Ertrag von 21,07 Mrd. $ stellte sich das Ergebnis unter dem Strich auf um 4% höhere 5,73 Mrd. $. Wells Fargo ist vornehmlich im klassischen Kreditgeschäft tätig und profitiert von der anziehenden Nachfrage von Unternehmen und Konsumenten nach Krediten; die relativ gut durch die Finanzkrise gekommene und auch kaum unter juristischen Altlasten leidende Bank hat nur ein sehr geringes Handelsgeschäft und nur einen kleinen Investment-Banking-Bereich. Kreditgeschäft als Lichtblick
Amerikas Banken kämpfen sich langsam voran
Banking

Dividenden sind langweilig

Finanzkompetenz oder „Financial Literacy“ Verbessern Sie Ihr Finanzwissen. Finanzwissen im Brennpunkt Prof. Dr. Erwin W. H

Die Reinvestition der Dividendenzahlungen ist ein wesentliches Element des langfristigen Gesamtertrages eines Aktienportfolios. Bleibt diese aus, reduziert sich das Renditepotential einer Aktieninvestition ganz gewaltig. Beachten Sie dazu auch unser Video: „Was ist ein Index“
Dividenden

Geldwäschereiaffäre: Streit um Hunderte von Millionen geht in nächste Runde

Mit der grossen Betrugs- und Geldwäschereiaffäre um die Privatisierung eines tschechischen Kohlekonzerns muss sich auch das Bundesgericht befassen. Die erstinstanzlich verurteilten tschechischen Geschäftsleute und ein belgischer Berater haben das Urteil des Bundesstrafgerichts in diesen Tagen angefochten, wie von den Anwälten zu erfahren ist. Die Bundesanwaltschaft wird gemäss eigenen Angaben hingegen nicht rekurrieren.

Das Bundesstrafgericht hatte im letzten Herbst fünf Tschechen zu unbedingten Freiheitsstrafen zwischen 36 und 52 Monaten verurteilt. Ein weiterer tschechischer Beschuldigter ist im Laufe des Verfahrens gestorben. Der belgische Berater erhielt eine bedingte Geldstrafe. Das 591 Seiten dicke schriftliche Urteil wurde den Parteien Ende Mai zugestellt; diese Woche läuft die Frist für den Weiterzug ans Bundesgericht ab. Den früheren Verwaltungsräten und Managern des ehemaligen Bergbaukonzerns Mostecka Uhelna Spolecnost (MUS) in Nordböhmen wird vorgeworfen, bei der Privatisierung des Staatsunternehmens Gelder abgezweigt und riesige illegale Profite kassiert zu haben. Über ein internationales Netz von Briefkastenfirmen landete ein grosser Teil des Geldes auf Konten in der Schweiz. Rund 660 Millionen Franken wurden im Strafverfahren der Bundesanwaltschaft beschlagnahmt. Die Richter in Bellinzona sprachen eine Ersatzforderung zugunsten der Eidgenossenschaft von 718 Millionen Franken aus. Auch Tschechien will das Geld Am Geld ist auch der tschechische Staat interessiert – bisher allerdings erfolglos.
Geldwäschereiaffäre
Tschechischer Kohlekonzern

Wall Street nervös: Massive Verkäufe wegen schlechter Zahlen bei Unternehmen

Börsen

Wall Street nervös: Massive Verkäufe wegen schlechter Zahlen bei Unternehmen
Die Party an den Börsen neigt sich dem Ende zu: Weil die US-Notenbank weniger Geld verschenken will, schauen die Anleger wieder genauer auf die Zahlen der Unternehmen. Und plötzlich werden Befürchtungen laut, dass etwas „fundamental nicht stimmen“ könnte.
Massive Verkaeufe wegen schlechter Zahlen bei Unternehmen

Schley

Schley

 

Österreich: Insiderdeals bleiben sehr oft ungestraft

Österreich: Insiderdeals bleiben sehr oft ungestraft
Wenn Manager ihr Insiderwissen für Aktiengeschäfte nutzen, kann die Justiz dagegen derzeit wenig tun, kritisiert die Finanzaufsichtsbehörde FMA

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Seit Gründung der FMA 2002 haben die Aufseher in 20 Fällen Anzeige wegen des Verdachts auf Insiderhandel bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Gerade einmal in zwei Fällen sind die involvierten Manager gerichtlich verurteilt worden. Insgesamt hat die FMA in dem Zeitraum eine gerichtliche Verurteilung von fünf Personen erwirkt.

Diese Ausbeute ist für die Finanzaufsicht zu wenig, weshalb sie nach einer dringenden Gesetzesreform verlangt. Denn laut FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller sind es die zu strikten Anforderungen im Börsegesetz, die eine Verfolgung von Insidergeschäften in Österreich derzeit nahezu unmöglich machen.

Kursbeeinflussung

Als Insiderinfos gelten öffentlich nicht bekannte, genaue Informationen über ein am Kapitalmarkt engagiertes Unternehmen. Die Informationen müssen dazu geeignet sein, den Kurs eines Wertpapieres zu beeinflussen. Im Börsegesetz ist festgelegt, dass sich jemand strafbar macht, der eine Insiderinformation „mit dem Vorsatz ausnützt“, sich zu bereichern. Die Justiz interpretiert die Passage laut FMA so, dass die Transaktion durch die Insiderinformation motiviert sein muss.

Sprich: Wenn ein Manager eigene Aktien kauft, weil er größere interne Bilanzentwicklungen kennt, die einen Kurssprung verursachen werden, begeht er eine Straftat. Kann der Manager aber belegen, dass er die Aktien ohnehin erworben hätte – etwa, weil ihm ein Berater dies empfohlen hat – fehlt der Vorsatz.
Schwieriger Nachweis

Ein Nachweis vor Gericht ist nur schwer möglich, so Kumpfmüller, der Spielraum für Missbrauch und Absprachen sei zu groß. Die Regel müsse daher nachgeschärft werden. Österreich habe überhaupt eine EU-Richtlinie aus 2003 über den Marktmissbrauch ungenau umgesetzt. Denn laut Richtlinie und der jüngsten Interpretation der Rechtslage in Europa durch den Europäischen Gerichtshof sei ein Insiderhandel schon anzunehmen, wenn jemand mit Geheiminformationen bestimmte Aktiendeals tätigt.

Die FMA verlangt aber zusätzlich eine Neuregelung des Strafrahmens. Wer durch ein Insidergeschäft einen Vermögensvorteil von bis zu 50.000 Euro erzielt, dem droht derzeit eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Vor Gericht schaffe dies laut FMA Probleme. Etwa dann, wenn der Gewinn durch den illegalen Aktiendeal bei ein paar tausend Euro liegt, der beschuldigte Manager aber mehrere Millionen pro Jahr verdient. Angesichts des strengen Strafrahmens und der Relationen falle den Richtern eine Verurteilung schwer, so die FMA.

Die Aufsicht will ein neues System: Bis zu einem eingesetzten Vermögen von 500.000 Euro sollte ein Insiderdeal ein Verwaltungsstrafdelikt sein. Erst darüber solle das Strafrecht greifen.

Rudolf Schuppler www.w-t-w.org/en/cartoon/rudolf-schuppler www.grafik-schuppler.at

Rudolf Schuppler

Finanz-Eliten fürchten die Folgen der Kluft zwischen Arm und Reich

Feudal-System

In London haben 250 Super-Reiche über die Frage beraten, welche Folgen die ungleiche Verteilung des Reichtums der Welt für sie haben könnten. Beobachter stellen fest, dass die Finanz-Eliten in Erwartung von sozialen Unruhen verbal linke Positionen übernehmen. Sie haben Angst, dass sie als Teil des Problems identifiziert werden könnten. IWF und Vertreter der Zentralbanken unterstützen die Finanz-Eliten bei der Suche nach Auswegen.
Finanz-Eliten fuerchten die Folgen der Kluft zwischen Arm und Reich
Sparplatte

Mutter aller Zentralbanken erhebt Warnfinger

BIZ ist skeptisch

Werner Grundlehner berichtet: Die Notenbanken hätten es mit ihrer Geldpolitik nicht mehr in der Hand, dass sich die angeschlagene Wirtschaft in Europa nachhaltig erholen werde. Das sagt nicht irgendwer, sondern die «Mutter aller Zentralbanken», die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Die Warnung der BIZ scheint auf wenig Echo zu stossen. Die jüngsten Zahlen aus der Euro-Zone zeigen jedoch, dass das Institut mit Sitz in Basel durchaus richtig liegen könnte. Obwohl die Europäische Notenbank (EZB) mit fast allen Mitteln versucht, die Verbraucherpreise und die Kreditvergabe anzuheizen, ist das Resultat enttäuschend. Die Inflationsrate betrug im Juni 0,5%, die Banken im Raum der Gemeinschaftswährung vergaben 2% weniger Darlehen. Und dies, obwohl die EZB den Zins für Einlagen der Geschäftsbanken im Juni in den Minusbereich verschob.

Mit Sorge beobachtet die Hausbank der Zentralbanken die Hausse an den Finanzmärkten und bringt das in ihrem jüngsten Bericht auch zum Ausdruck. Die BIZ nimmt eine nur noch begrenzt nachvollziehbare Abkopplung der Börsenentwicklung von den zugrunde liegenden wirtschaftlichen Entwicklungen wahr. Die Aktienkurse sind zuletzt viel schneller gestiegen, als das Wachstum der entsprechenden Unternehmen es rechtfertigen würde. Gemäss BIZ sind Aktien eindeutig zu hoch bewertet.

Die Märkte reagierten sehr stark und empfindlich auf den Kurs der Geldpolitik – oder allein auf die erwartete monetäre Entwicklung. Welche Auswirkungen das haben kann, demonstrierte der frühere Fed-Chairman Ben Bernanke im Mai 2013. Allein die Erwähnung des Wortes «Tapering» (Reduktion der Aktienrückkäufe) brachte die globalen Börsen zum Taumeln. Insbesondere die Schwellenländer kamen wegen des Abzugs von Kapital in grosse Nöte. Auch momentan setzen viele Investoren darauf, dass die EZB-Geldpolitik die Märkte entgegen der realwirtschaftlichen Entwicklung anschieben wird. Viel Geld fliesst momentan wieder in Staatsanleihen aus Peripherieländern, weil man darauf hofft, dass die von der EZB bekräftigte Geldpolitik die Kurse dieser Papiere für den Rest des Jahres beflügeln wird.

Die BIZ wird zwar oft als «Beamten-Moloch» bezeichnet, der eine Flut von Statistiken und Berichten produziere. Wegen der Nähe zu den Notenbanken und des «Insiderwissens» sollten die neuesten Warnungen des Instituts aber durchaus ernst genommen werden.Warnfinger

Streit um Fremdwährungskredite in Ungarn

Weiteres Gerichtsurteil nimmt Banken in die Pflicht

Vielen Ungarn haben vermeintlich günstige Kredite in Fremdwährungen aufgenommen, um sich etwas zu leisten. Jetzt haben sie Mühe, diese zurückzuzahlen.

Der Oberste Gerichtshof in Budapest hat am Montag ein weiteres Grundsatzurteil im Zusammenhang mit den zinsgünstigen Fremdwährungskrediten in Schweizerfranken und Euro gefällt, die vor Ausbruch der Finanzkrise Tausende von Ungarn aufgenommen hatten und deren Zinsen sie nach dem Absturz der Landeswährung Forint nicht mehr begleichen konnten. Laut dem Entscheid ist die einseitige Belastung des Bankkunden mit dem Währungsrisiko zulässig, sofern er zuvor ausreichend über dieses aufgeklärt worden war. Entsprechend und damit für die grundsätzliche Zulässigkeit von Forex-Verträgen hatte das Gericht bereits Ende letzten Jahres geurteilt.

Im jüngsten Urteil kommen die Richter allerdings zum Schluss, dass einseitige Vertragsänderungen, auf die der Kreditnehmer nicht hinreichend Einfluss nehmen konnte, als Grund für eine Vertragsauflösung gelten können – es sei denn, deren Folgen seien für den Kunden vorhersehbar gewesen. Die Beweislast dafür liegt bei den Banken. Solche Vertragsanpassungen waren durchaus üblich

Der Entscheid definiert den Spielraum für eine gesetzliche «Lösung» des Problems, die die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban bereits seit langem anstrebt. Er ist nicht rückwirkend, wie seitens des Gerichts betont wurde, soll aber in den zahlreichen hängigen Rechtsverfahren den Gerichten als Richtlinie dienen.

Derzeit werden in Ungarn immer noch Forex-Kredite im Wert von umgerechnet über 13 Mrd. Fr. gehalten, die von fast einem Viertel der Schuldner nicht mehr bedient werden können. Die Regierung hat den Bankkunden bereits mehrmals unter die Arme gegriffen und die Banken unter anderem gezwungen, die Kredite in Forint-Darlehen zu einem festgesetzten Kurs umzuwandeln – hauptsächlich zulasten der Finanzinstitute.

Laut Finanzminister Varga soll es Fremdwährungskredite mittelfristig in Ungarn nicht mehr geben, und der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, Antal Rogan, sagte am Montagabend, nun sei der Weg frei für eine gesetzliche Regelung, die sicherstelle, dass die Banken unrechtmässige Gewinne aus Forex-Krediten zurückzahlen. Das Gericht stelle fest, dass die Banken teilweise auf unfaire Weise gehandelt hätten, und die Regierung habe den Auftrag, für Gerechtigkeit zu sorgen.

Stuttmann

Stuttmann