Solidarität in Portugal : Kraftakte gegen die Folgen der Krise

Thomas Fischer : Trotz drastischer Austerität hat bisher in Portugal der soziale Friede halbwegs gehalten, nicht zuletzt dank solidarischer Hilfe. Im Land wächst ein Know-how im Kampf gegen Not und Unterernährung.

Als arm oder bedürftig erscheinen manche der Frauen und Männer, die gegen 19 Uhr ins «soziale Restaurant» von Setúbal strömen, auf den ersten Blick kaum. Eine chic-leger gekleidete Dreissigerin erzählt, dass sie als Lehrerin keine feste Stelle gehabt habe und nun gar keine Arbeit mehr finde. Auch zwei rüstige Männer in ihren Fünfzigern wirken hier fremd. Ins Klischee passen eher eine dunkelhäutige Einwanderin und eine arbeitslose frühere Arbeiterin der städtischen Strassenreinigung. Sie will indes nicht an einem der gedeckten Tische speisen, sondern zu Hause mit ihrem Mann, einem ebenfalls arbeitslosen Anstreicher, und den beiden gemeinsamen Töchtern. Am Tresen, wo andere mit Tablett anstehen, lässt sie sich das Essen – heute gibt es Thon mit Bohnen und Kartoffeln – in mitgebrachte Plasticbehälter abfüllen. Schlechte Aussichten
Kraftakte gegen die Folgen der Krise

Dario

Umstrittene Vorlage zum Finanzdienstleistungsgesetz

Die neuen Gesetze zum Schutz von Bankkunden werden die Beratung
noch komplizierter und teurer machen. (Bild: M. Ruetschi / Keystone)
Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Regeln zur Verstärkung des Kundenschutzes im Finanzsektor sind umstritten. Zu reden geben Ideen für ein Schiedsgericht, einen Prozesskostenfonds, Gruppenvergleiche und die Beweislastumkehr.

«Was ich nicht verstehe, das kauf ich lieber nicht.» Das ist eine Grundregel der Finanzanlage. Doch die Behörden in Europa trauen den Anlegern offenkundig nicht zu, dass sie sich an diese Maxime halten. Die EU-Finanzdienstleistungsrichtlinie Mifid und das durch die Finanzkrise inspirierte Erweiterungsstück Mifid II enthalten weitgehende Regeln zum Anlegerschutz.

Umkehr der Beweislast

Die in einer früheren Anhörung viel kritisierte Idee der Umkehr der Beweislast für die Einhaltung der Informations- und Aufklärungspflichten hat es in die Vorlage geschafft. Wenn ein Kunde zum Beispiel eine Bank auf Schadenersatz verklagt und dabei behauptet, dass die Bank ihre Informationspflichten vernachlässigt habe, soll diese Behauptung als richtig gelten, wenn die Bank nicht das Gegenteil beweist. Diese das Rechtsempfinden verletzende Beweislastumkehr begründet das Finanzdepartement mit praktischen Erwägungen: Die Vernachlässigung von Informationspflichten sei durch den Kunden fast nicht beweisbar, und wenn das Finanzinstitut die gesetzlichen Dokumentationspflichten erfülle, könne es auch die Erfüllung der Informationspflicht leicht nachweisen.
Zwangsjacke fuer den Finanzsektor

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Erschütterungen im Machtgefüge

Die Antikorruptionskampagne des chinesischen Staats- und Parteichefs fordert immer neue Köpfe. Sie ist auch ein machtpolitisches Disziplinierungsinstrument. Der Grat zwischen Stärkung und Schwächung der Partei ist dabei sehr schmal.
Erst war es nur ein Gerücht, dann kam am Mittwoch die Bestätigung: Su Rong, einer von 23 stellvertretenden Vorsitzenden der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, ist wegen «Verstössen gegen die Disziplin» abgesetzt worden. Dahinter verbergen sich Ermittlungen wegen Korruption. Diese werden zunächst innerhalb der Kommunistischen Partei durchgeführt. Mit grosser Wahrscheinlichkeit folgen darauf Parteiausschluss, Anklage und Verurteilung.
Neue «Tiger»
Die Konsultativkonferenz ist ein beratendes Gremium parallel zum Nationalen Volkskongress, die Vizevorsitzenden sind meist Funktionäre auf dem Abstellgleis ihrer Karriere. Trotzdem ist Su, der bis 2013 nacheinander Parteichef in drei Provinzen gewesen war, der bis jetzt höchste Amtsträger, gegen den im Rahmen der Antikorruptionskampagne offiziell vorgegangen wird.

Das macht Su zu einem neuen Vorzeigebeispiel für das Bonmot des Staats- und Parteichefs Xi Jinping, der Kampf gegen Bestechung und Bereicherung werde Opfer unter «Tigern» (hohen Beamten) und «Fliegen» (niedrigen Chargen) fordern. Ein anderer «Tiger», der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, Liu Tienan , der im Mai 2013 seinen Posten verloren hatte, wurde am Dienstag formell wegen Bereicherung angeklagt. Wenige Tage vorher war bekanntgeworden, dass mit Ling Zhengce ein hoher regionaler Funktionär aus der Provinz Shanxi wegen Korruption abgesetzt worden war, der mit dem inneren Pekinger Machtapparat verbunden war. Sein jüngerer Bruder, Ling Jihua, war langjähriger Sekretär und Vertrauter des früheren Staats- und Parteichefs Hu Jintao, war aber im Zuge eines Skandals um den Unfalltod seines Sohnes in einem Ferrari auf einen weniger einflussreichen Posten abgeschoben worden.
Der Zugriff auf Ling Zhengce dürfte ein Zeichen sein, dass die Nähe zu Parteigrössen nicht vor Verfolgung schützt und dass auch Ling Jihua von den Umständen seiner Versetzung doch noch eingeholt werden könnte. Die Unberechenbarkeit und wohl auch Willkür, welche die Kampagne auszeichnet, spiegelt sich in diesen Fällen. Im Unterschied zum Vorgehen gegen die Seilschaften des ehemaligen obersten Sicherheitschefs und Mitglieds im Ständigen Ausschuss des Politbüros der KP, Zhou Yongkang , vor allem in der Provinz Sichuan und in der Erdölindustrie scheint Su, Liu und Ling wenig zu verbinden. Aber die Frage bleibt, weshalb es wen zu welchem Zeitpunkt trifft, wenn davon auszugehen ist, dass das gesamte System von Korruption durchzogen ist und kaum ein Parteifunktionär seine Hände in Unschuld waschen kann.
Erschütterungen im Machtgefüge

Regeln gegen Korruption
Vorerst halbe Transparenz im Rohstoffbereich

Davide Scruzzi berichtet: Offenlegungspflicht im Bereich Rohstoffe: Die Wirkung der Transparenz und die tatsächlichen Interventionsmöglichkeiten von Politik, Behörden und Organisationen müssen sich erst noch zeigen. Der Bundesrat will Firmen im Rohstoffabbau verpflichten, Zahlungen an Staaten zu deklarieren. Kritiker bemängeln, diese Regelung werde kaum Auswirkungen haben.

In der Debatte um die Schattenseiten von Aktivitäten der Rohstoffbranche in Entwicklungsstaaten geht es oft um Korruption wie auch um das undurchsichtige Versickern von Abgaben und Steuern, die in diesen Ländern von Firmen geleistet werden. Dieses Problem will nun der Bundesrat angehen, wenn in die auf Ende Jahr hin angekündigte Vorlage zur Aktienrechtsrevision auch neue Transparenzbestimmungen integriert werden sollen.

Neu sollen Zahlungen an staatliche Stellen im Zusammenhang mit der Förderung von Mineralien, Öl, Gas und Holz jährlich offengelegt werden. Die Regelung soll dabei für börsenkotierte sowie «grosse in der Rohstoffförderung tätige Unternehmen» gelten, wie der Bundesrat in einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt. Durch eine gezielte Angleichung der Schweizer Regulierung an jene der USA und der EU soll vermieden werden, dass der Schweiz Standortnachteile erwachsen – ein konstantes Anliegen des Bundesrates. Rohstoffhändler werden in diesem Sinne explizit von der Regelung ausgenommen, der Bundesrat würde aber die gesetzliche Kompetenz erhalten, die Regelungen bei einer Erweiterung der internationalen Standards auch auf Handelsfirmen auszudehnen.

Weil die neue Regelung also – zumindest vorerst – auf Unternehmen beschränkt sein soll, die Rohstoffe direkt abbauen, dürften die Auswirkungen auf die Schweiz sehr limitiert sein. Die meisten hierzulande ansässigen Firmen der Rohstoffbranche sind nämlich im Handel tätig. Ein hier ansässiges Förderunternehmen wie Glencore Xstrata wird indes ohnehin von solchen Transparenzrichtlinien erfasst, weil es im EU-Raum an der Börse kotiert ist. Nicholas Turin vom Bundesamt für Justiz gibt aber zu bedenken, dass zunehmend Handelsunternehmen in Förderaktivitäten einsteigen, so dass der Kreis der betroffenen Firmen auch in der Schweiz anwachsen könnte.
Die Nichtregierungsorganisationen «Erklärung von Bern» und Swissaid bezeichnen den bundesrätlichen Bericht und das Vorgehen als «schizophren». Einerseits werde richtigerweise festgestellt, dass aufgrund undurchsichtiger Finanzflüsse in den Förderstaaten deren Bevölkerung oft nicht aus der Armut herauskomme, andererseits bleibe mit der Beschränkung auf Förderfirmen die «Rohstoffhandelsgrossmacht Schweiz» ein «intransparentes schwarzes Loch».
Die Wirkung der Transparenz und die tatsächlichen Interventionsmöglichkeiten von Politik, Behörden und Organisationen müssen sich erst noch zeigen; derzeit haben weder die EU noch die USA die Regelungen umgesetzt.

Aufnahme: Verschmutzung durch Kupferabbau, Geamana, Rumänien / NZZ