Im Kampf gegen die „Organisierte Kriminalität“ OK wurden in Ostia (Rom) Güter konfisziert. Die Besitztümer im Wert von 20 Millionen fallen an den Staat.

Die Finanzpolizei von Rom hat auf Anordnung der DIA
(Direzione Investigativa Antimafia -Antimafia-Ermittlungskommission) letzte Woche Besitztümer zweier inhaftierter Brüder aus Ostia beschlagnahmt, die einen Gesamtwert von 20 Millionen Euro haben:

Bars, Restaurants, Bäckereien, Lebensmittelgeschäfte, Immobilien-Agenturen, Immobilien und Bankverbindungen fallen nun an den italienischen Staat. „Sie haben schrittweise die lokale Wirtschaft unterwandert“ so die Ermittler.

Dies ist nicht die einzige Aktion von Polizeieinheiten: Im Mai wurde im Zentrum von Rom das ganze Geschäftsimperium eines Camorra-Clans konfisziert, Wert: 80 Millionen. Letzte Woche waren Reggio Calabria und Palermo Schauplatz von Großeinsätzen von Finanzpolizei und Carabinieri: In Reggio, dem Gebiet der ‚Ndrangheta, traf es einen Unternehmer, der Geschäfte mit großen Supermärkten gemacht hat (30 Millionen), in Palermo einen sehr bekannten Bauunternehmer und einen seiner Unterstützer (15 Millionen, 6 Millionen). Von dessen Verbindungen zur Cosa Nostra sprechen Kronzeugen schon seit den 70er Jahren.

Möglich werden in Italien solche Beschlagnahmungen durch ein spezielles Gesetz, das Gesetz „Rognoni-La Torre“ (von 1982), nach dem die Zugehörigkeit zu einer Mafia-Organisation ein Straftatbestand ist. Außerdem sieht das Gesetz die Beschlagnahmung des gesamten Besitzes des Verurteilten vor, wenn anzunehmen ist, dass er mit illegal erwirtschafteten Geldern finanziert wurde. Über die Verwendung der eingezogenen Mafia-Besitztümer entscheidet eine von der Regierung eingesetzte nationale Agentur (ANBSC). Der positive Effekt des Gesetzes ist, dass die konfiszierten Besitztümer sozialen Einrichtungen oder Antimafia-Organisationen und -Vereinen zur Verfügung gestellt werden müssen. So hat die größte Antimafia-Organisation „Libera“ z.B. auf verschiedenen Ländereien landwirtschaftliche Kooperativen gegründet, auf denen „mafia-freie“ Produkte hergestellt werden, die von den Koop-Läden in ganz Italien verkauft werden. Ein anderes Beispiel ist Brancaccio, ein Stadtviertel von Palermo von hoher Mafiadichte, in dem das örtliche Gymnasium in Reihenhäusern und einer Garage untergebracht ist, die einer Mafia-Familie konfisziert worden waren.

Im italienischen Parlament wartet übrigens ein Reformvorschlag auf Behandlung, der die Ausweitung der Beschlagnahmungen auf Fälle von Korruption vorsieht.
Wenn in Deutschland ein Pizzabäcker, der laut Steuererklärung 1000 Euro verdient, sich ein Haus mit Pizzeria für 800 000 Euro kauft, müssen sich die Behörden mit einer Erklärung wie „das Geld habe ich von meinem Opa in Kalabrien geerbt“ abspeisen lassen. Bei uns muss die Justiz beweisen, dass Besitztümer illegal erworben wurden, statt dass die Eigentümer nachweisen müssen, dass sie ihren Besitz legal erworben haben. Hier bestünde wirklich Handlungsbedarf!

Konfiszierter Besitz – hier hat die Camorra verloren!
Quellen:
Ilfattoquotidiano.it/
Roma.repubblica.it/
Antimafiaduemila.com
Palermo.repubblica.it/