Gesetz zur «Vermögensabschöpfung» potenzieller Krimineller. Ein grosser Erfolg der Geldwäscheexperten.
Endlich wurde das Gesetz zur Vermögensabschöpfung zur Anwendung gebracht.
„Verbrechen darf sich nicht lohnen. Dieser Grundsatz muss auch in finanzieller Hinsicht gelten. Die Abschöpfung von Erträgen einer Straftat entzieht den Tätern nicht nur den Anreiz, sondern auch die finanzielle Basis für die Begehung weiterer Straftaten….Bundesregierung
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung:
Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Die Familie soll ihre Immobilien auch mit Geld aus Straftaten erworben haben. Ihren Mitgliedern werden Tötungsdelikte und Drogenhandel vorgeworfen – und der Diebstahl einer 100-Kilo-Goldmünze…..Tagesspiegel
Das «Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung» gilt seit dem 01. Juli 2017. Es soll dem Staat deutlich mehr Möglichkeiten bieten, durch Verbrechen zusammengetragene Vermögen zu beschlagnahmen.
Die Strafverfolgungsbehörden können und sollen nun Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann einzuziehen, wenn die Herkunft des Geldes nicht klar ist. «Besteht kein vernünftiger Zweifel daran, dass Vermögen aus kriminellen Handlungen herrührt, kann es künftig auch dann eingezogen werden, wenn die konkrete Straftat, aus der es stammt, nicht nachgewiesen werden kann», erklärt die Bundesregierung. Dabei geht es um eine ganze Reihe von Straftaten, die hauptsächlich auf das Konto der Organisierten Kriminalität gehen.
Ein entscheidender, neuer Punkt ist die sogenannte Beweislast. Bisher musste der Staat nachweisen, dass Geld aus Verbrechen stammt – erst dann konnte es eingezogen werden. Nun gibt es teilweise eine Beweislastumkehr: Verdächtige müssen die Herkunft ihres Vermögens belegen – andernfalls kann es beschlagnahmt werden. Die neue Regelung stützt sich auf Vorbilder aus Italien, wo der Staat gegen die Mafia ähnlich vorgeht.
Im Wert von zehn Millionen Euro11
Polizei beschlagnahmt 77 Immobilien von Araber-Clan
Beschlagnahmung, Vermögensabschöpfung im Kampf gegen die Mafia
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