Financial Intelligence Unit: Schäuble verstärkt Spezialeinheit gegen Geldwäsche

In Deutschland Geld zu waschen, ist bislang oft leicht. Wolfgang Schäuble will nun eine Spezialeinheit in sein Ministerium verlagern und personell aufstocken. Das könnte zu mehr Ermittlungen in der Immobilienbranche führen.

Die Einheit soll künftig beim Zoll angesiedelt sein und deutlich eigenständiger arbeiten als bisher.

Immobilien, Kunst, Autos – und natürlich Konten, Konten, Konten. Wenn es darum geht, die Geldflüsse hinter ihren finsteren Geschäften zu verschleiern, sind Verbrecher äußerst kreativ. Zugleich bevorzugen sie für ihre Finanzgeschäfte stabile und sichere, wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland.

Gegen solche Geldgeschäfte will Finanzminister Wolfgang Schäuble nun intensiver und vor allem effektiver vorgehen, berichtet das Handelsblatt. Dazu solle eine bestehende Truppe von spezialisierten Ermittlern, die sogenannte Financial Intelligence Unit (FIU), vom Bundeskriminalamt abgezogen und dem Zoll zugeschlagen werden. Zudem soll die Einheit von bisher 25 auf zunächst 50 und später dann weiter auf bis zu 160 Beamte aufgestockt werden, heißt es weiter.

Eigene Analyse statt sturen Weiterleitens
Die Ermittler sollten weiterhin vor allem Verdachtsfälle auf Geldwäsche sammeln. Allerdings würden sie ihre Tipps künftig, so der Plan, nicht mehr einfach nur an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiterleiten. Die Hinweise sollten nun stärker als bisher mit eigenen Erkenntnissen und gesammelten Daten aus anderen Behörden abgeglichen werden, um nur die wirklich relevanten Fälle weiterzureichen. Das solle den Strafverfolgern die Arbeit erleichtern und schneller zu besseren Ermittlungsergebnissen führen.

Mit der Neuorganisation holt Schäuble den Kampf gegen die Geldwäsche in sein Ressort. Denn der Zoll untersteht dem Finanzministerium, das Bundeskriminalamt dagegen ist dem Innenministerium angegliedert. Die neue Struktur solle nun auch die internationale Zusammenarbeit der Fahnder erleichtern, hieß es. Denn von den rund hundert ähnlichen Einheiten weltweit seien nur die wenigsten bei der Polizei angesiedelt, meist seien Zoll- oder Steuerbehörden für Geldwäsche-Ermittlungen zuständig.

Die Zahl der Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz hat in den vergangenen Jahren stark zugelegt, zuletzt 2014 auf mehr als 24 000. Fast alle davon stammen dem Bericht zufolge aus dem Finanzsektor, für dessen Aufsicht der Bund zuständig. Aus dem gewerblichen Bereich, also beispielsweise dem Handel mit Immobilien, Autos oder Antiquitäten, kommt dagegen nur wenig. Hier sind Länder und Kommunen für die Kontrolle zuständig. Nun soll die neu aufgestellte FIU hier die Zusammenarbeit verbessern.

Christiane Pfohlmann
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Frauen und Kinder leiden unter Korruption

Die Staatsanwaltschaft Reggio Calabria hat die Verhaftung eines Senators verlangt, weil er zum okkulten Spitzengremium (der „Cupola“) der kalabrischen `Ndrangheta gehören soll. Wenn die Vorwürfe zutreffen sollten, kann man hier sehen, wie die Mafien vorgehen, um Staat, Wirtschaft und Institutionen zu unterwandern.

In geheimer Abstimmung (154 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen) hat der römische Senat dem Antrag der Richter Federico Cafiero De Raho und Giuseppe Lombardo, die die Vorermittlungen „Mamma Santissima“ (Mafia-Jargon für den obersten Boss) koordinieren, stattgegeben und die Immunität des Senators Antonio Caridi aufgehoben. Die Abstimmung war möglich geworden, nachdem der Senatspräsident Piero Grasso gegen den heftigen Widerstand verschiedener Senatsmitglieder die Änderung der Tagesordnung verfügt und die Abstimmung an den Anfang der Sitzung verlegt hatte.

Die Staatsanwaltschaft von Reggio Calabria geht davon aus, dass die `ndrangheta sich neu organisiert hat, d.h., dass das strategische Vorgehen der kriminellen Organisation von einem höchsten Gremium geplant und organisiert wird, das aus Personen besteht, die in Politik, Wirtschaft und Finanzwelt wichtige Funktionen bekleiden und den „Soldaten“ der `ndrangheta völlig unbekannt sind. Nur wenige hochrangige Bosse scheinen in die Identität der einzelnen Mitglieder eingeweiht zu sein.

Schon am 15. Juli wurden vier der fünf vermutlichen Mitglieder der Cupola verhaftet: zwei Anwälte, einer davon ein ehemaliger Abgeordneter der sozialdemokratischen Partei Italiens, ein Parteisekretär der Mitte-Rechts-Koalition in Kalabrien und ein ehemaliger Mitarbeiter der Region. Nachdem der Senat nun dem Antrag der Justiz zugestimmt hat, hat sich der Senator Antonio Caridi (der zu einer Parlamentariergruppe aus 14 Senatoren gehört, die alle auf den Listen von Rechts-Parteien 2013 in den Senat gewählt worden waren) im römischen Gefängnis Rebibbia den Behörden gestellt.

Vorgeworfen wird diesen Personen, zur geheimen „Cupola“ der `ndrangheta zu gehören, die das strategische Vorgehen der gesamten kriminellen Organisation bestimmt. Dieses Gremium soll systematisch und im Verborgenen mit bestimmten Kreisen in Politik, Wirtschaft und Institutionen interagieren mit der Absicht, sie zu unterwandern und sich für die Interessen der Organisation gefügig zu machen.

Die Zeitung „il fatto quotidiano“ veröffentlicht einige Abhörprotokolle aus der Zeit der Wahlkampagne für die Regionalwahlen in Kalabrien 2010. Gesprächspartner: Jimmy Giovinazzo, der laut Staatsanwaltschaft Mitglied des Clans Raso-Gullace-Albanese ist und jahrelang als „unverdächtiger Mittelsmann“ und als Sprecher des Bosses Raso fungiert hat.

Am anderen Ende der Leitung der Senator Antonio Caridi, für den Jimmy, wie die Abhörprotokolle belegen, zahllose Treffen mit „Personen, die dich wählen wollen“ organisiert hat. Caridi soll den Sprung in die regionale Politik 2010  dank der über 11000 Stimmen, die die `ndrangheta ihm „besorgt“ hat, geschafft haben. In einem anderen Abhörprotokoll aus dem Hause des Bosses Pelle hört man, wie über den Senator gesprochen wird: Dass man „näher an den Senator rankommen“ müsse, denn sein Referat sei „sehr wichtig für die Beziehung zu den Banken, eigentlich für alles“!

Die Rekonstruktion der Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Caridi nach seiner Wahl in den Senat (2013 über die Listen des „Popolo della libertà“ – die damalige Berlusconi-Koalition „Volk der Freiheit“) sich für die Unterstützung durch die `ndrangheta entsprechend revanchiert hat– durch Vergabe von Posten und Zuweisung von öffentlichen Geldern. Antonio Caridi bestreitet dies.

…..und was lehrt uns ein Blick in die Schweiz? In der Schweiz nicht mehr sicher

Marilena Nardi
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Eva Klose Antimafia