Ob Weihnachts- und Urlaubsgeld zum Lohn dazuzählen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Sie zählen in der Regel dazu. Das Urteil ist ein Stück weit Selbstverständlichkeit und nicht etwa ein Persilschein für gemeine Tricks der Arbeitgeber.

Weihnachtsgeld ist Lohn
Können Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, wenn jeweils ein Zwölftel davon pro Monat ausbezahlt wird? Das Bundesarbeitsgericht befasste sich erstmals mit etwaigen Tricks um den Mindestlohn. Die Tochterfirma eines Städtischen Klinikums hatte ihrer Mitarbeiterin besagte Sonderzahlungen in zwölf monatlichen Raten ausgezahlt, um so den Vorschriften des gesetzlichen Mindestlohns zu entsprechen. Ohne diese Zahlungen beliefe sich der Stundenlohn der Mitarbeiterin auf 8,03 Euro. Die vorhergehenden Instanzen erlaubten diese Praxis, da der Arbeitgeber das Urlaubsgeld unabhängig davon ausbezahlte, ob die Angestellten tatsächlich in Urlaub fuhren oder nur einen Teil des Jahres angestellt waren. Zudem gab es eine entsprechende Vereinbarung mit dem Betriebsrat. Die Klägerin argumentiert hingegen, dass das Urlaubsgeld zusätzlich zum Lohn vereinbart sei und das Weihnachtsgeld die Betriebstreue belohne. Sie fordert eine Grundvergütung über 1.473 Euro (entsprechende 8,50 Euro pro Stunde).
Erfuellung des gesetzlichen Mindestlohns

Bergbau der Zukunft: Luxemburg will Rohstoffe im Weltall abbauen

Luxemburg plant, gemeinsam mit dem US-Unternehmen Deep Space Industries Rohstoffe auf Asteroiden abzubauen. Die Regierung des EU-Landes wird dazu Entwicklung und Start der ersten Rakete mitfinanzieren. Mit dem Bergbau im Weltall will Luxemburg langfristig neue Geldquellen erschließen – einige Asteroiden bestehen aus wertvollen Metallen und sind potentiell Billionen Dollar wert. Spaceresources.public.lu

Unsere gegenwärtige Zeit ist durch eine Vielzahl von Konflikten spannungsgeladen. In der medialen Berichterstattung dominieren vor allem Konflikte, die terroristische Hintergründe haben. Dass dabei aber weitaus mehr Konfliktpotentiale auf der Welt existieren als berichtet wird, liegt auf der Hand.

So spielen exterritoriale Räume, also Gebiete, die keiner staatlichen Hoheitskontrolle unterliegen, eine weitgehend unbedeutende Rolle – noch – denn das wird sich wahrscheinlich in ferner Zukunft ändern.

Warum aber wird diese neue Konflikt-Dimension eine noch stärkere Rolle in den internationalen Beziehungen spielen? Die Antwort darauf ist aus staatlicher Perspektive recht simpel: zunächst werden Ressourcen knapper, gleichzeitig nimmt der Ressourcenverbrauch aber zu, da sich Staaten wie China und Indien zu mächtigen Akteuren entfalten.

Außerdem steigen die technologischen Entwicklungen an und damit stellt sich schließlich die Frage über die territoriale Erstreckung staatlicher Souveränität neu, wie es beispielsweise momentan im Chinesischen Meer beobachtet wird. Wenn also ein Staat die technischen Anforderungen erfüllt und die entsprechende Macht besitzt, um beispielsweise an vorher nie zugänglich gewesene Ressourcen zu gelangen oder tiefer in das Weltall zu dringen, so wird er das mit gewisser Wahrscheinlichkeit tun.

Die Rechtslage im Weltraum ist noch weitgehend ungeklärt
Neben verschiedenen Mineralien könnte dabei langfristig auch die Erschließung von Frischwasserreserven von Interesse sein. Wem allerdings die Rohstoffe im Weltall tatsächlich gehören, ist rechtlich noch umstritten. Eine international verbindliche Einigung konnte bei diesem Thema bisher nicht erreicht werden. Der internationale Weltraumvertrag aus dem Jahr 1967 untersagt allerdings ausdrücklich die Inbesitznahme von Himmelskörpern. Der US-Senat verabschiedete im vergangenen Jahr daher ein Gesetz, das den Besitz der im Weltall vorhandenen Rohstoffe regeln soll. Demnach können Privatunternehmen Anspruch auf den Besitz von im Weltraum abgebauten Rohstoffen erheben. Bisher gilt diese Rechtslage allerdings nur für US-Unternehmen.

artmaja.at

Bankenaufseherin Nouy auf der Frühjahrstagung
der Großbankenlobby IIF in Madrid 2016.

Die EZB will Banken unter die Arme greifen. Europas oberste Bankenaufseherin warnt vor Überkapazitäten und will eines der größten Probleme der Finanzbranche in der Eurozone angehen…

Aber zumindest in einem Punkt will die EZB den Banken offenbar helfen. Laut Nouy arbeitet die Notenbank an Vorschlägen zu einem Abbau der Problemkredite in den Bilanzen vieler Geldhäuser. Der hohe Bestand an notleidenden Darlehen stelle eines der größten Probleme für die Wirtschaft der Euro-Zone dar. Banken in der Währungsunion sitzen derzeit auf faulen Kreditvolumen von rund 900 Milliarden Euro. Wie genau die EZB die Institute unterstützen will, ließ die Aufseherin allerdings offen…Handelsblatt

Die Stellschrauben der zweiten Säule – verständlich erklärt.

Mit einem Video über die möglichen Stellschrauben in der zweiten Säule erklärt der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP für die Notwendigkeit einer Reform der Altersvorsorge.

Je kürzer der Sparprozess, je geringer die erzielte Rendite, je früher das Renteneintrittsalter und je höher die Lebenserwartung, desto schlechter ist die Finanzierbarkeit der Renten in der zweiten Säule. Das Video erklärt diese Zusammenhänge und die möglichen Stellschrauben eindrücklich und verständlich.

Darüber hinaus wird die Bedeutung des Kollektivsparens erklärt, wie es zur ungewünschten Quersubventionierung der Rentner durch die beitragszahlende, arbeitende Bevölkerung kommt und warum der Umwandlungssatz gesenkt werden muss, um das System wieder neu zu justieren.

Zum Schluss plädiert der Verband der paritätisch geführten Pensionskassen für gemeinsame Anstrengungen zugunsten der anstehenden Reformen.

„Wir können uns ein Scheitern dieser Reform nicht leisten, denn wenn es dieses Mal nicht klappt, wird es beim nächsten Mal umso härtere Massnahmen brauchen, um das System wieder ins Lot zu bringen“.
Schweizer Pensionskassenstudie 2016

Das US-Magazin „Forbes“ hat ein weiteres seiner beliebten Rankings erstellt. Thema diesmal: die einflussreichsten Leute an den Finanzmärkten. Aufgenommen wurden nach Angaben der Redaktion Männer und Frauen aus allen möglichen Bereichen des Finanzgeschäfts, sei es von Hedgefonds, Private-Equity-Firmen oder Großbanken. Entscheidend: Das persönliche Vermögen, das verwaltete Finanzvermögen, der Track-Record sowie der Einfluss auf die Märkte….Manager Magazin

Auf Platz zehn landete Altmeister George Soros, 85 Jahre alt und rund 25 Milliarden Dollar schwer, dessen Einschätzungen zur Weltwirtschaft unter Investoren nach wie vor Gewicht haben.
US-Magazin Forbes

Thomas Seifert berichtet: Der weltweit renommierte „Financial Times“-Wirtschaftskommentator Martin Wolf sieht Wutbürger und Rechtspopulisten als Resultat des Endes des sozialpartnerschaftlichen Nachkriegskonsenses. Der Aufstieg von Donald Trump in den USA, die Erfolge von Rechtspopulisten in Frankreich, Großbritannien und Österreich und das Auftreten der Wutbürger sind Folgen eines immer tieferen Misstrauens der Bürger den wirtschaftlichen und politischen Eliten gegenüber, sagt Martin Wolf im Interview mit Thomas Seifert.

„Wiener Zeitung„: Gibt gibt es einen Zusammenhang zwischen Rechtspopulismus und der ansteigenden sozialen Ungleichheit?

„Viele Bürger hegen das Gefühl, dass die Vertreter der Eliten Gauner sind“, gibt Martin Wolf zu bedenken.

Martin Wolf: Ja, den gibt es. In Europa gab es in den vergangenen Jahrhunderten ein Ringen darum, eine stabile Form der demokratischen Politik für industrialisierte Gesellschaften zu schaffen. In der gesamten zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sahen wir das „Demokratische Zeitalter“, wie es der französische Politiker Alexis de Tocqueville genannt hat, vor unseren Augen entstehen. Und das umfasste den Wandel von absoluten Monarchien zu Staaten, in denen ein größerer Teil der Menschen Teilhabe am politischen Prozess hat. Diese Entwicklung war eine Folge von Industrialisierung und Urbanisierung, denn die Bewohner der Städte waren ein wichtiger Teil des politischen Lebens, wie es die Bauern zuvor nie gewesen waren. Aber das war ein sehr schmerzhafter Prozess, begleitet von Kriegen, massiven sozialen Verwerfungen, dem Aufstieg der Kommunisten und Nazis. Eine halbwegs befriedigende Antwort war dann mit den verschiedenen Varianten von Sozialdemokratie und der Nachkriegssynthese gefunden. Ökonomisch war das sehr erfolgreich. Das erste Mal seit dem Beginn der Industrialisierung wurden die Früchte des Wachstums ziemlich breit verteilt. Einerseits durch steigende Löhne und andererseits durch den Wohlfahrtsstaat. Der Deal lautete: soziale Sicherheit gegen hohe Steuern. Aber es war – wie sich heute zeigt – ein fragiler Deal. Warum?… Wienerzeitung

© Luzia Puiu