Mehrwertsteuer-Betrug in der EU

Mit diesem Geld könnte man richtig viel anfangen. Der EU entgehen jedes Jahr rund 170 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen. Dagegen will die EU-Kommission nun vorgehen.

Die EU-Kommission will den milliardenschweren Mehrwertsteuerbetrug in der Union eindämmen. Jedes Jahr gingen den Mitgliedstaaten zusammen rund 170 Milliarden Euro Mehrwertsteuereinnahmen verloren, davon entfielen allein rund 50 Milliarden Euro auf Betrug, sagte EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. „Das ist nicht hinnehmbar.“ Was mit dem Restbetrag von 120 Milliarden Euro passiert, blieb offen.

Es gehe um eine Reform der Mehrwertsteuer-Erhebung bei grenzüberschreitenden Geschäften.

Kassenpatienten müssen immer mehr selbst zahlen

Ob Tabletten in der Apotheke oder Krankengymnastik beim Physiotherapeuten: Patienten werden immer stärker mit Zuzahlungen belastet. Dafür gibt es einen plausiblen Grund.

Andreas Mihm berichtet:  ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände In den vergangenen Jahren mussten Patienten in der Apotheke pro Packung im Durchschnitt je 10 Cent mehr zuzahlen. Ob in der Apotheke, im Krankenhaus oder beim Therapeuten: Kassenpatienten werden stärker mit Zuzahlungen belastet. Im Einzelfall sind es zwar kaum mehr als 10 Euro je Verordnung, doch zusammen ergeben sie einen stolzen Betrag. Mehr als 3,8 Milliarden Euro mussten Patienten im vergangenen Jahr zur Entlastung der Krankenkassen zahlen. Das waren 220 Millionen Euro oder 6 Prozent mehr als im Vorjahr. So teilt es das Gesundheitsministerium mit. Frankfurter Allgemeine
Kassenpatienten zahlen immer mehr selbst

Heinrich Schwarze-Blanke www.w-t-w.org/en/heinz-schwarze-blanke/

Heinrich Schwarze-Blanke
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Mikrofinanz: Kleine Kredite mit großer Wirkung?

Mikrokredite können in Zeiten von Nullzinsen eine angemessene Verzinsung bieten. Das Kapital wird an Menschen in der Dritten Welt weiterverliehen.

Nachhaltiges Investieren erfreut sich unter Anlegern seit längerem steigender Beliebtheit. Allerdings basiert dies in der Regel darauf, dass bei solchen Veranlagungen keine unerwünschten Dinge wie Umweltverschmutzung oder gar Kinderarbeit mitfinanziert werden. Wer einen Schritt weitergehen und mit dem Ersparten nicht nur Zinsen lukrieren, sondern auch explizit positive Projekte fördern will, für den könnte sich ein Blick auf den Bereich Mikrofinanz lohnen.

Menschen, die über kein regelmäßiges Einkommen oder keine Kredit-Sicherheiten verfügen, sind oftmals, nicht nur in Entwicklungsländern, vom formellen Finanzmarkt ausgeschlossen. Als einzige Alternative zum klassischen Banksystem gibt es vielerorts nur private Geldverleiher mit oft hohen Zinsen. Diese bieten aber nur Kredite. Die Möglichkeit, sich gegen Krankheit zu versichern oder Geld aus eigener Kraft anzusparen, gab es bis zum Aufkommen von Mikrofinanz-Systemen nicht. Auch heute noch legen viele Mikrofinanz-Institutionen ihren Schwerpunkt auf das Geschäftsfeld Mikrokredite. Hilfe zur Selbsthilfe. Progressoutofpoverty.org

Was ist der wichtigste technologische Fortschritt? In diesem Punkt sind sich die meisten der befragten Experten einig: Moderne Technologien können die Mikrofinanzlandschaft revolutionieren und stellen eine enorme Chance für Mikrofinanz institutionen in aller Welt dar – zum Beispiel indem sie MFI (Mikrofinanzierungsinstitutionen) Zugang zu Mikrounternehmern in nur schwer zugänglichen Regionen ermöglichen oder die Implementierung robusterer ICT*- und Risikobewertungstools sicherstellen.
Microfinance-Outlook-2016-DE
MicroFinanz*Information and communications technology (ICT)

Der lila Schein wird abgeschaft

Die Geldwelt der Deutschen steht Kopf. Die Zinsen purzeln ins Negative, die EZB schafft den 500-Euro-Schein ab. Das trifft Bürger genauso wie Banken – und ist nur scheinbar ein Kampf gegen Geldwäsche.

Die von der Spitze der Europäischen Zentralbank geplante Abschaffung des 500-Euro-Scheins soll  mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten. Das zeigen Schätzungen der Fachleute der nationalen Notenbanken und der EZB im zuständigen Banco-Ausschuss (Banknote Committee), die derzeit Einzelheiten der Umsetzung des geplanten Abschieds von der 500-Euro-Note beraten.

Die Erfahrungen in anderen Ländern wie Italien oder Belgien zeigen jedoch, dass weder die Mafia noch Terroristen mit Bargeld-Obergrenzen ein Problem haben.

Soll in Wahrheit Bargeld schrittweise unattraktiver werden. Ein solches Vorgehen schürt die Angst, dass am Ende – allen Beteuerungen zum Trotz – doch die Abschaffung des vor allem bei den Deutschen so beliebten Bargeldes kommt. Nichts ist dagegen zu sagen, wenn Kunden immer häufiger elektronisch zahlen, weil es so praktisch ist. Doch für viele Menschen bedeutet Bargeld geprägte Freiheit. Und weder Politiker noch Notenbanker sollten über die Köpfe der Bürger entscheiden, welche Summen und mit welchen Scheinen sie bar bezahlen dürfen.

www.w-t-w.org/en/isabell-hemming

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Beschlagnahmung bei organisierter Kriminalität

Im Rahmen einer groß angelegten Offensive gegen die organisierte Kriminalität hat die Polizei in Rom Restaurants, Immobilien und Unternehmensbeteiligungen der Camorra im Wert von 80 Millionen Euro beschlagnahmt.

Das organisierte Verbrechen da treffen, wo es weh tut. Das ermöglicht das Gesetz über die Beschlagnahmung von Mafia-Besitz seit nun 20 Jahren. Man schätzt, dass seitdem 17.000 Immobilien, Ländereien, Unternehmen beschlagnahmt wurden. Der Schaden für die Mafia geht längst in die zweistelligen Milliardensummen.

Angriff auf das Vermögen der Mafia. So hart wie in Italien geht der Staat nirgendwo sonst in Europa gegen die Mafia vor. Das Gesetz, was großzügige und schnelle Beschlagnahmung von Mafiabesitz zum Grundelement im Kampf gegen das organisierte Verbrechen macht, gilt seit nunmehr 20 Jahren. Doch die Bekämpfung der „weißen-Kragen-Mafia“ bleibt schwierig – zu gut ist sie international vernetzt.

Im Visier der Ermittler stand Eigentum von drei Unternehmern, die bereits 2014 festgenommen worden waren. Beschlagnahmt wurden 28 Cafés und Restaurants sowie 41 Immobilien, 76 Fahrzeuge und 300’000 Euro in Bargeld. Laut einer Studie des italienischen Landwirtschaftsverbandes sind landesweit mindestens 5000 Restaurants und Bars in den Händen der Mafia, die dort ihr illegal erwirtschaftetes Geld wäscht.

Christiane Pfohlmann www.w-t-w.org/en/cartoon/christiane-pfohlmann www.pfohlmann.de

Christiane Pfohlmann
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Macht der schwache Dollar nervös?

Experten erwarten, dass die Zentralbank Fed aus Rücksicht auf die US-Wirtschaft erst im Sommer den Leitzins zur Versorgung der Banken mit Geld von derzeit 0,25 bis 0,5 Prozent weiter anheben wird.

Trotz der Schwächephase zu Jahresbeginn ist der deutsche Außenhandel zuversichtlich, dass die Wirtschaft zwischen New York und San Francisco wieder durchstarten wird: “Die USA fallen nicht ab und China kriegt die Kurve auch irgendwie”, prophezeite der Präsident des Branchenverbandes BGA, Anton Börner. Daher werde es für den deutschen Außenhandel dieses Jahr gut laufen.

Am Devisenmarkt hat der Währungswettbewerb wieder an Intensität gewonnen. Neben dem argentinischen Peso gehört die amerikanische Währung seit Monaten zu den schwächsten Währungen.
Dollar Bill

Steuertricks: Cum-Cum Geschäfte

Bei sogenannten Cum-Cum-Geschäften wird die Dividendenbesteuerung umgangen durch Aktien-Transaktionen um den Stichtag der Ausschüttung. Aktien ausländischer Anleger werden kurz vor dem Dividendenstichtag an inländische Anteilseigner übertragen, etwa an Banken. Diese können sich dann anders als die ausländischen Anleger die Kapitalertragssteuer anrechnen lassen. Danach werden die Aktien zurückgereicht, die gesparte Steuer wird geteilt.

Die Commerzbank soll Millionenbeträge am Fiskus vorbeigeschummelt haben.Durch fragwürdige Deals schafft die Bank wohl hohe Summen am Fiskus vorbei – und das bereits seit Jahren. Dabei hatte in der Finanzkrise noch der Steuerzahler gerade stehen müssen. Demnach würden Banken, darunter besonders häufig die Commerzbank, Aktien zu bestimmten Stichtagen zwischen Deutschland und dem Ausland hin- und herschachern, damit sich Investoren die Kapitalertragssteuer sparen. Während das Geldinstitut in einer Mitteilung angibt, nach geltendem Recht zu handeln, zweifeln Experten daran, dass diese Praxis legal ist.

Besonders pikant an den Deals: Weil sich die Commerzbank in der Finanzkrise verzockt hatte, musste sie erst vor wenigen Jahren mit einer Zahlung von rund 18,2 Milliarden Euro gerettet werden. Und das Geld kam damals ausgerechnet: vom Steuerzahler.
Steuertrick jahrelang vom Gesetzgeber geduldet
Steuertricks

Was ist eigentlich eine Blockchain?

Eine Blockchain ist eine dezentrale Datenbank, die eine stetig wachsende Liste von Transaktionsdatensätzen vorhält. Die Datenbank wird chronologisch linear erweitert, vergleichbar einer Kette, der am unteren Ende ständig neue Elemente hinzugefügt werden (daher auch der Begriff „Blockchain“ = „Blockkette“). Ist ein Block vollständig, wird der nächste erzeugt. Jeder Block enthält eine Prüfsumme des vorhergehenden Blocks.

Entwickelt wurde das technische Modell der Blockchain im Rahmen der Kryptowährung Bitcoin – als webbasiertes, dezentralisiertes, öffentliches Buchhaltungssystem aller Bitcoin-Transaktionen, die jemals getätigt wurden. Die Bitcoin-Blockchain wächst stetig, da ständig neue Blöcke mit neu abgeschlossenen Bitcoin-Transaktionen hinzukommen. Jeder Computer, der an das Bitcoin-Netz angeschlossen ist, neue Bitcoins erzeugt und/oder die bisher erzeugten verwaltet, verwaltet eine 1:1-Kopie der vollständigen Blockchain, die Ende 2015 bereits rund 50 Gigabyte groß war.

Eine Herausforderung für Banken und den Staat. Blockchain – der nächste Wohlstandsschock. Blockchain ist mehr als eine digitale Technologie. Es ist ein System, das die Chance bietet, Eigentumsverhältnisse viel einfacher und günstiger zu sichern und zu ordnen. Das wird Konsequenzen haben.

Viele Artikel werden derzeit zu Blockchains geschrieben. Den meisten ist gemein, dass sie sich mit der Komplexität der Materie schwertun. Die Leser werden anhand von immer wieder abgeschriebenen Beispielen in die Geheimnisse der eine Blockchain definierenden Kryptografie eingeweiht. Bereits existiert eine Blockchain-Sondersprache und grassiert jene Verschworenheit einer Priesterschaft von Eingeweihten, die naive Fragen ahnungsloser Laien in der Kehle ersticken lässt. Doch was ist eine Blockchain tatsächlich? Wie lässt sich der Kern dieses Phänomens beschreiben? Was wäre die kürzeste aller Definitionen?  Blockchain ist ein System, das Kraft seiner lückenlosen und nicht veränderbaren Historie Beweiskraft erlangt, um Eigentumsverhältnisse zu regeln. Was aber heisst das?

Eigentum gewährleisten. Eigentum etabliert eine herrschaftliche Beziehung zwischen Person und Sache. Ausser wenn eine Person buchstäblich auf einer Sache sitzt, ihr Eigentum also besitzt und selber verteidigt, ergibt sich die Herrschaftlichkeit der Beziehung zwischen Person und Sache erst durch den Bezug auf eine durchsetzungsfähige Instanz, die Eigentum gewährt. In den meisten Rechtssystemen der Welt gibt es deshalb auch die Unterscheidung zwischen Besitz und Eigentum, da das Besitzen nicht zwingend vom Eigentümer ausgeübt werden muss.

Eigentum kommt ohne Verankerung bei einer Instanz nicht aus. Eigentum muss erstritten werden können, sonst ist es wertlos. Die Verteidigung des Eigentums auf eigene Faust ist in einer komplexen, zivilisierten Gesellschaft impraktikabel. Um die Rechtmässigkeit des Eigentums und die Echtheit der Sache feststellen und garantieren zu können, braucht es im Alltag ordnende Institutionen, dank deren die Erwartungen in der Gesellschaft und der effektive Sachverhalt weitgehend deckungsgleich gehalten werden können.
Blockchain – der naechste Wohlstandsschock

Blocked Network

Blocked Network

Was ist eigentlich TTIP?

Die USA und Europa verhandeln seit Jahren über TTIP. Nun hat Greenpeace geheime Papiere öffentlich gemacht. Ein Industrievertreter spricht über die Konsequenzen des Leaks und warum er wenig Transparenz schaffe.

Viele Arbeitsplätze hängen hierzulande am Export. Schon wegen der zunehmenden internationalen Spannungen drohen manche Länder, ihre Grenzen zu schließen – Gift für den Freihandel und Jobs. TTIP kann dem Wachstum in der EU einen neuen Schub geben. Denn durch den Wegfall z. B. von Zöllen werden Waren günstiger – wie wir es auch im EU-Binnenmarkt z.B. bei Lebensmitteln erlebt haben. Das ist gut für Verbraucher.

Wir brauchen Regeln für den Streitfall, wenn sich z.B. ein Land oder eine Firma nicht an TTIP-Richtlinien hält. Dafür sind neutrale Gerichte (so genannte Schiedsgerichte) nötig, die Konflikte schlichten. Wichtig ist: Diese Verfahren müssen genauso öffentlich und nachvollziehbar verlaufen wie bei uns vor Gericht. Hier muss sich die EU mit ihren Forderungen nach größtmöglicher Transparenz durchsetzen.

Nur eine umfassende, durchaus kritische Informationsstrategie kann helfen, die breite Öffentlichkeit zu erreichen und die Bedeutung von TTIP zu beleuchten. Denn Vertrauen braucht nicht nur Vertraulichkeit. Offenheit und Transparenz sind unerlässlich.
Tagesschau Bericht

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die geleakten Dokumente aus den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Auf ttip-leaks.org kann man den Verhandlungstext herunterladen. Er besteht aus 16 PDF-Dokumenten.

Dr. Jan Tomaschoff www.w-t-w.org/en/dr-jan-tomaschoff/

Dr. Jan Tomaschoff
www.w-t-w.org/en/dr-jan-tomaschoff/

TTIP Leaks Greenpeace
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Umgang mit Geld will gelernt sein

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD hat sich angesehen, wie es um das Finanzwissen der Europäer bestellt ist. Erste Ergebnisse wurden präsentiert. Dabei zeigte sich, dass die Bildungslücken in den jeweiligen Gebieten relativ ähnlich sind – wobei es freilich Länderausschläge nach oben wie unten gibt. Was Zinsen sind, wussten 87 Prozent der Europäer, eine einfache Zinsberechnung schafften 62 Prozent. Bei Zinseszinsen tat sich die Bevölkerung schon schwerer. Nur 32 Prozent der Befragten konnten hier die richtige Antwort geben. 81 Prozent kannten den Zusammenhang zwischen Risiko und Ertrag, 79 Prozent kannten die Bedeutung von Inflation, 63 Prozent hatten verstanden, dass die Streuung von Vermögen von Vorteil sein kann.

Wie Risiko und Ertrag zusammenhängen, das weiß ein Großteil der europäischen Bevölkerung. Die Fitness der Europäer in Finanzfragen ist jedoch ausbaufähig.
In ihrer Funktion als Ehrenvorsitzende der Plattform »Wijzer in geldzaken« wirbt Königin Máxima für die Vermittlung finanzieller Allgemeinbildung. Das tut sie beispielsweise in einer Woche des Geldes, in deren Rahmen Grundschüler mehr über einen verantwortungsbewussten Umgang mit Geld lernen. Finanzielle Bildung ist für einen guten Start im Leben von entscheidender Bedeutung, aber auch für die Lösung finanzieller Probleme und den Umgang mit unerwarteten Situationen. Die Plattform »Wijzer in geldzaken« ist eine Initiative des niederländischen Finanzministeriums.