Die Doku-Reihe „Despot Housewives“ porträtiert Frauen berüchtigter Tyrannen.

Frauen wie, Agathe Habyarimana, ehemalige First Lady Ruandas. Für den Völkermord 1994 ist sie mitverantwortlich, ihr Spitzname ist „Lady Genocide.“

Zum ersten Mal wird die Rolle jener Frauen gezeigt, die auf unterschiedliche Art und Weise das grausame Regime ihrer Männer unterstützen – aber auch ihre eigenen Ziele verfolgen.
Despot Housewives – Die Frauen der Diktatoren

Raub am eigenen Volk:
Frauen wie Imelda Marcos, Michèle Duvalier oder Leila Ben Ali sind nicht die braven Heimchen am Herd. Sie sind Strippenzieher im Hintergrund – First Ladies im Schatten des Terrors. Die Doku-Reihe porträtiert Ehefrauen berühmt-berüchtigter Tyrannen und zeigt zum ersten Mal die Rolle der Frauen, die auf unterschiedliche Art und Weise das grausame Regime ihrer Männer unterstützen, aber auch ihre eigenen Ziele verfolgen.

Genossin Nummer eins;
Sie war die mächtigste Frau der DDR: Margot Honecker. Ministerin, First Lady und Kommunistin. Bis zu ihrem Tod verteidigte sie die DDR und den Mauerbau. Für die Opfer hatte sie kein Mitleid. In dieser Folge werden auch Nedschmije Hodscha, Elena Ceausescu, Mira Milosevic und Simone Gbagbo vorgestellt.

Schöner Schein:
Die „Vogue“ nannte sie „Rose der Wüste“: Asma al-Assad, die First Lady Syriens. Einst große Hoffnungsträgerin, ist sie Komplizin eines Diktators, der Verbrechen an seinem Volk begeht. Neben Jewel Taylor werden Eva und Isabel Perón porträtiert. First Ladys im Schatten der Despoten – porträtiert werden in der fünfteiligen Doku-Reihe „Despot Housewives“ Diktatoren-Gattinnen des 20. Jahrhunderts. Die Reihe beleuchtet die Rolle der Frauen, die auf unterschiedliche Art und Weise das Regime ihrer Männer unterstützten, aber auch ihre eigenen Ziele verfolgten.

Ungekrönte Königinnen:
In Chile sind während der Diktatur von Augusto Pinochet unzählige Menschen ermordet worden. Seine Frau Lucía inszeniert sich als unpolitische Hausfrau. Doch entspricht diese Rolle der Wahrheit? First Ladys im Schatten der Despoten – porträtiert werden in der fünfteiligen Doku-Reihe „Despot Housewives“ Diktatoren-Gattinnen des 20. Jahrhunderts. Die Reihe beleuchtet die Rolle der Frauen, die auf unterschiedliche Art und Weise das Regime ihrer Männer unterstützten, aber auch ihre eigenen Ziele verfolgten.

.…Despot Housewives

Bittere Niederlage für Steuergerechtigkeit: Deutschland mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Scholz verhindern im EU-Ministerrat Mehrheit für Steuertransparenz von Großunternehmen. Kein “public country-by-country-reporting” ….
Bittere Niederlage für Steuergerechtigkeit

In Brüssel wurde über Steuertransparenz für Großunternehmen (CBCR) entschieden. Es wäre ein Meilenstein für die Steuergerechtigkeit! Aber die Bundesregierung hat sich enthalten und damit zusammen mit Steueroasen diesen Fortschritt wieder verhindert …#Steuertransparenz

Schon Schäuble und jetzt Finanzminister Scholz, wollen das Steuergeheimnis bewahren und auch nicht wirklich die Geldwäsche bekämpfen.

Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sollte für mehr Transparenz in der Steuerpolitik sorgen, indem Unternehmen ihre Daten aufgeschlüsselt nach Staaten vorlegen müssen.

Finanzminister Scholz befürwortet zwar diese Berichterstattungspflicht, will aber nicht, dass die Informationen veröffentlicht werden – und blockiert somit den Gesetzesvorschlag erneut, wie interne Dokumente zeigen. Bereits im Juni vergangenen Jahres war eine Entscheidung vertagt worden, weil Deutschland einen sogenannten Prüfvorbehalt eingelegt hatte…Deutschland steht auf der Bremse

Sehr geehrte Ministerinnen und Minister, sorgen Sie für Steuertransparenz von Großunternehmen und Steuergerechtigkeit!   greens-efa.eu/de/cbcr

Deutschland muss sich endlich für mehr Steuertransparenz einsetzen…Transparency

Abstimmungsverhalten am 28. 11.2019 bei der Sitzung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit

Dafür: Spanien, Dänemark, Italien, Niederlande, Rumänien, Belgien, Frankreich, Portugal, Griechenland, Litauen, Slovakei, Polen, Bulgarien

Enthaltung: Deutschland

Dagegen: Luxemburg, Lettland, Slovenien, Zypern, Irland, Estland, Österreich, Schweden, Tschechien, Ungarn, Malta, Kroatien

Design Rachel Gold
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Es geht um etwa 100 Milliarden Euro schmutziges Geld, das Jahr für Jahr in Deutschland gewaschen wird. Die Party steigt in Betongold. Ölscheichs und Oligarchen kaufen ganze Hochhäuser und treiben die Mieten in die Höhe. Das neue Geldwäschegesetz deckt die Tarnfirmen nicht auf. Apple hat versucht, über das Kanzleramt das Gesetz zu stoppen, um die Sparkassen von seinen iPhones auszusperren…Fabio De Masi

Zweifel sind angebracht an der Initiative, zur brutalst möglichen Bekämpfung der Geldwäsche in der EU, von Olaf Scholz.

Die EU braucht eine eigene Behörde gegen Geldwäsche. Das fordern die sechs Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Lettland in einem gemeinsamen Positionspapier. Olaf Scholz und seine fünf Amtskollegen wollen, dass eine europäische Geldwäscheaufsicht die nationalen Behörden im Bereich der Finanzwirtschaft koordiniert, überwacht und notfalls auch selbst einschreitet. Zur einheitlichen Auslegung in den Mitgliedstaaten sollen zentrale Aspekte der europäischen Geldwäsche-Richtlinie in eine direkt anwendbare Verordnung übertragen werden. Die europäische Aufsicht soll zunächst nur den Finanzsektor überwachen und müsse unabhängig sein. Ob man dazu eine neue Behörde aufbaut oder die Kompetenzen der bestehenden Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ausbaut, darauf legen sich die sechs Finanzminister in ihrem Positionspapier nicht fest.

Das Europaparlament fordert schon länger eine Anti-Geldwäschebehörde auf EU-Ebene, doch bei der letzten gesetzgeberischen Gelegenheit Anfang des Jahres schreckten die Mitgliedstaaten vor einer großen Lösung zurück.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Die Initiative von Olaf Scholz und seinen fünf Amtskollegen für eine EU-Geldwäschebehörde ist wegweisend. Endlich agieren Deutschland und Frankreich wieder einmal gemeinsam und wollen den Kampf gegen Geldwäsche auf europäischer Ebene aufnehmen. Das über europäische Banken gewaschene kriminelle Geld ist zur Bedrohung für unsere innere Sicherheit geworden. Eine europäische Anti-Geldwäschebehörde mit Durchgriffsrechten auf einzelne Akteure wäre ein riesiger Fortschritt. Ebenso ist es richtig, verbindliche Mindeststandards bei der Kundenidentifizierung zu setzen. Die europäische Geldwäscherichtlinie lässt den Mitgliedstaaten zu große Umsetzungsspielräume und gehört durch eine verbindliche und direkt anwendbare Verordnung ersetzt. Bei ihrem Treffen im Dezember müssen die EU-Finanzminister mutige Beschlüsse gegen Finanzkriminalität fassen.

Eine europäische Geldwäscheaufsicht im Finanzbereich darf nur der Anfang sein. Gerade in Deutschland werden Immobilien im großen Stil für Geldwäsche missbraucht und treiben damit nebenbei die Wohnungspreise in die Höhe. Eine europäische Aufsicht braucht es also auch im Nicht-Finanzbereich. Vor allem ist es nicht zielführend, der EBA weitere Aufgaben zu geben, die sie wegen schwacher Entscheidungsregeln nicht ausüben kann. In den Verhandlungen zur Überarbeitung der Entscheidungsstrukturen der europäischen Aufsichtsbehörden hat sich auch Deutschland gegen bessere Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten nationaler Aufseher gewehrt. Eine echte europäische Geldwäscheaufsicht muss aber unabhängig von nationalen Interessen sein. Wenn Olaf Scholz es wirklich ernst meint mit Maßnahmen gegen Finanzkriminalität, muss er sich für eine eigenständige europäische Behörde gegen Geldwäsche stark machen.

So wichtig eine europäische Geldwäschebehörde ist, der gemeinsame Binnenmarkt erfordert zudem eine europäische Meldestelle für Verdachtsanzeigen (EU FIU) und eine europäische Finanzpolizei, die grenzüberschreitende Geldwäschefälle verfolgt. Gemeinsame Ermittlungsteams gegen grenzüberschreitende Finanzkriminalität sind im Rahmen von Europol möglich. Das Europaparlament hat diesen europäischen Dreiklang als Antwort auf die Geldwäscheskandale der letzten Jahre mehrfach gefordert. Die EU-Mitgliedsländer dürfen diese wichtigen Projekte nicht länger blockieren.”

Gemeinsames Positionspapier der Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Lettland: AML-non-paper

Christiane Pfohlmann
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Jahrelang haben Ermittler eine Geldwäscher-Bande ausgeforscht, die in ganz Europa Kokain-Gewinne eingesammelt, gewaschen und ins Ausland gebacht hat. Der Weltspiegel verfolgt die Spur der Bande bis nach Benin und in den Libanon.

Eine regelrechte Kokain-Schwemme erreichte Deutschland in den vergangenen Jahren: Immer größere Mengen der Droge stellen Ermittler sicher, vor allem in den großen Überseehäfen im Norden. Die Drogen kommen aus Südamerika, Kartelle produzieren dort für den reichen europäischen Markt. Hier lässt sich schnell viel Geld mit dem Rauschgift verdienen.

Aber wie kommt das Geld wieder zurück nach Südamerika? Fahnder haben eine Antwort auf diese Frage: Seit einigen Jahren stellen sie fest, dass sich hochspezialisierte Banden gebildet haben. Sie dienen sich den Kokain-Kartellen als Auftragnehmer an: Geldwäsche gegen Kommission. Aus Ermittlerkreisen ist zu erfahren, dass es sich dabei auffallend häufig um Gruppen handelt, die einen Bezug zum Libanon haben.

Den Weltspiegel-Reportern ist es gelungen, die Arbeitsweise dieser sogenannten Schattenbanker anhand von Ermittlungsakten und zahlreichen Gesprächen nachzuzeichnen. Konkret handelt es sich um die sogenannte Cedar-Bande, eine Gruppe von 15 Geldwäschern und ihren Gehilfen, die im vergangenen Jahr in Frankreich verurteilt worden sind. Gesteuert wurde die kriminelle Bande aus dem Libanon. Die Polizei hörte über Jahre die Telefone der Geldwäscher ab.

Bande nutzte Geheimsprache zur Kommunikation

So gelang es beispielsweise auch, die Geheimsprache der Bande zu entschlüsseln. Wenn der eine Kriminelle zum anderen sagt „Der Typ hat ein 230er Auto“, dann geht es nicht um einen Mercedes, sondern um 230.000 Euro schmutzigen Bargelds. „Hat das Auto irgendwelche Kindersitze?“, fragt der Gesprächspartner – ein Codewort, so gestehen es die Kriminellen später, für kleine Scheine, die besonders schwer loszuwerden sind.

Mit Plastiktüten voller Bargeld aus Drogengeschäften, so ermitteln es die Fahnder, ist Ali Z., einer der Verurteilten, unter anderem zu deutschen Uhrenhändlern gegangen. Dort kaufte er von dem Drogengeld teure Armbanduhren, verschiffte sie in den Libanon und ließ sie dort von einem Mittelsmann verkaufen – so wurde das Geld gewaschen. Ein ähnliches System wendete die Gruppe mit dem Kauf von Gebrauchtwagen an, die sie ausweislich der Akten offenbar unter anderem nach Cotonou im westafrikanischen Benin verschiffte.

„Es ist ganz einfach. Wenn die Drogenhändler ihr erwirtschaftetes Geld selbst zurückbringen könnten, dann würden sie das auch tun. Aber sie können das einfach nicht. Sie haben nicht die Infrastruktur in Europa. Um das Geld nach Kolumbien zurückzubringen, brauchen sie ein ausländisches Netzwerk wie das Libanesen-Netzwerk“, sagt ein Ermittler der US-Amerikanischen Drug Enforcement Administration (DEA). Er war anonymisiert zu einem Gespräch bereit, kennt die Aktivitäten der Geldwäsche-Netzwerke gut. Etwa 50 Prozent des Kokaingeldes liefe in Europa durch die Hände libanesischer Geldwäscher, schätzt der Mann.

US-Ermittler: Hisbollah-Miliz profitiert von den Geschäften der Geldwäscher

Und noch etwas erzählt der US-Ermittler: Die schiitische Hisbollah-Miliz aus dem Libanon profitiere von den Geschäften der Geldwäscher. Deutsche Ermittler sind bei dieser These zurückhaltender. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah selbst hat in einer Ansprache gesagt, es handle sich um eine Lüge. Eine Anfrage dazu beantwortete die Hisbollah nicht.

Auch in den Cedar-Akten spielt die Hisbollah eine Rolle, wobei unklar bleibt, ob sie von den Geschäften profitiert hat. Die Männer der Bande beschuldigen sich gegenseitig, den Schutz der Organisation zu genießen. Womöglich eine Schutzbehauptung – Fakt ist allerdings, dass im Cedar-Verfahren deutlich wurde, wie viel Macht die Geldwäsche-Bande im Libanon hatte. Sowohl ein leitender Sicherheits-Angestellter als auch einer der Geschäftsführer des Beiruter Flughafens haben die Gruppe offenbar gedeckt. Beide sind offenbar noch im Amt, das libanesische Innenministerium schweigt dazu.

Ashraf Rifi kennt die Hisbollah aus Ermittlerperspektive, Zunächst war er Polizeichef, dann Innenminister. Heute sitzt er im libanesischen Parlament. Er sagt im Interview: „Hisbollah-Mitglieder stehen über dem Gesetz, sie bewegen sich außerhalb der staatlichen Autorität. Es ist nicht möglich sie festzunehmen, egal ob sie morden, Geld waschen oder öffentliche Gelder veruntreuen.“ Rifi beschreibt einen Staat im Staate. Durchaus vorstellbar, dass in einem solchen System auch Geldwäsche-Banden mit der Hisbollah zusammenarbeiten. Belegen lässt sich das kaum. Am Ende der Recherche stehen Indizien, die zumindest darauf hindeuten, dass die Organisation indirekt profitiert hat – etwa durch Spendenzahlungen…Libanon Connection: Kokain für Europa

FinanzTreff/ Terrorfinanzierung in Deutschland

Video: Libanon Connection: Kokain für EuropaAutoren: Volkmar Kabisch, Jan Strozyk, Benedikt Strunz / NDREine verrückte Cartoon cokehead schnaubend Linien von Kokain durch einen Strohhalm

„Official Secrets“ oder wie der Irak-Krieg verhindert werden sollte.

– Ein Film „Muss“ für jede Frau

Kritiker des Irak-Kriegs wussten es natürlich schon damals, doch später stellte sich auch offiziell heraus: Viele der Gründe, weswegen die westliche Allianz unter der Führung der USA in den Krieg gezogen war, waren erfunden – die Kriegstreiber in der Bush-Regierung hatten ganze Arbeit geleistet. Allerdings war auch schon vor dem Beginn des Kriegs klar gewesen: Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten hatte Großbritannien versucht, Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zu erpressen, um so vor allem kleinere Länder auf die Kriegsseite zu ziehen.

Dass dies überhaupt öffentlich wurde, haben wir Katharine Gun, einer Whistleblowerin des britischen Geheimdienstes, zu verdanken. Unter großem persönlichen Risiko ließ sie ein verräterisches Memo an die Presse durchsickern – der Skandal war perfekt. Eine reale Geschichte wie sie aus einem Spionageroman stammen könnte und die jetzt ihren eigenen Kinofilm bekommt: „Official Secrets“ mit einer tollen Keira Knightley in der Hauptrolle bringt eine der größten Verschwörungen der Weltpolitik in diesem Jahrhundert auf die große Leinwand.

Eine Whistleblowerin wird enttarnt

„Official Secrets“ erzählt die packende Geschichte von Gun, die 2003 als Übersetzerin beim britischen Geheimdienst arbeitetet. Kurz vor Beginn des Irak-Kriegs bekommt sie ein streng geheimes Memo der NSA in die Hand und entscheidet sich dafür, die sensiblen Informationen an einen Journalisten weiterzuleiten. Doch der Staat schlägt zurück, Zeitungsreporter Martin Bright und Gun geraten in Lebensgefahr und werden angeklagt. Nur der Anwalt Ben Emmerson kann ihnen vielleicht noch aus der Klemme helfen…„Official Secrets“

Weitere Empfehlungen von W-T-W Women and Finance aus der Film Reihe:
a“MUST“ for every woman  – Film „Muss“ für jede Frau

Ermittler durchsuchen am Dienstagmorgen 62 Wohnungen in fünf Bundesländern. Der Vorwurf gegen eine „international agierende kriminelle Vereinigung“: Geldwäsche im großen Stil.

Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind am Dienstagmorgen gegen eine „international agierende kriminelle Vereinigung“ vorgegangen. Die 27 Beschuldigten im Alter zwischen 23 und 61 Jahren sollen im großen Stil Bargeld aus Deutschland ins Ausland transferiert haben, wie das LKA Nordrhein-Westfalen mitteilte.

Dem Bericht zufolge geht es bei den Verschiebungen um eine Gesamtsumme von mehr als 200 Millionen Euro. Der Schwerpunkt der Razzia liege im Großraum Duisburg, wo unter anderem Metallfirmen, Juweliere und Privatwohnungen durchsucht würden.

Den Ermittlern zufolge wurden bei der von 850 Polizisten und elf Staatsanwälten vorgenommenen Razzia insgesamt sechs Haftbefehle vollstreckt, zum Teil unter Einsatz von Spezialkräften der Polizei. Die Aktion wurde von einer neu eingerichteten „Task Force NRW“ geleitet….Der Spiegel
Hawala-Finanzsystem Geld von Mensch zu Mensch

When the Businessmen patronize “Hawala System”… Money Laundering and Terrorist Financing flourish

Symposium der Kripo-Akademie des BDK, 23/24. Oktober 2019, Bergisch Gladbach, Leitung: Sebastian Fiedler /
BDK | Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Europäischen Union / Seminarprogramm-Geldwäsche

Aus meinen Notizen zu einigen, subjektiv ausgewählten Vorträgen (des ersten Tages)

Persönliche Anmerkungen: Kursivdruck, wichtige Aussagen der Referenten: Fettdruck

1. Neue Wege der Justiz beim Kampf gegen OK – von Italien lernen?

Referent: Peter Biesenbach, MdL, Minister der Justiz des Landes NRW

„Von Italien lernen“ – für die meisten Deutschen ist diese Vorstellung eine Provokation, weil man doch zu wissen glaubt, dass in Italien nichts funktioniert. Er aber sieht darin keine Provokation, denn bei der Mafia-Gesetzgebung und – Bekämpfung ist Italien Vorbild; aus Respekt vor dem Thema habe er beschlossen, den ganzen Tag am Kongress teilzunehmen.

Historischer Überblick über Italiens Kampf gegen die Mafia. Der Minister zitiert am Ende Europol 2019: Die Mafiagruppen stellen die größte Gefahr für Europa dar. Daten des BKA – Mafia-Verfahren gibt es in D. höchst selten, da Mafia-Hintergrund von Straftaten meist nicht erkannt wird. Er zitiert Roberto Scarpinato, Interview der SZ von 2010: Worauf gründet der Erfolg der Mafien? Auf finanzielles Gewinnstreben folgt Einflussnahme in der Wirtschaft, dann Einflussnahme in der Politik. Süddeutsche.de

Vergleich italienische und deutsche Gesetzgebung: Clan-Kriminalität in NRW ist ein großes Problem; in Essen zweitgrößte Comunity von kriminellen Clans. Durch jahrelange Missachtung des Phänomens entwickelt sich in der Bevölkerung eine Ablehnung des Rechtsstaates, aber, so Biesenbach: „Wir Politiker in der EU sind zum Handeln verpflichtet“.

Italienische Gesetzgebung, v.a.§ 416 bis, der die Zugehörigkeit zur Mafia unter Strafe stellt. Der dt. §73a („Erweiterte Einziehung von Taterträgen“) wurde 2017 reformiert – Reicht das vorhandene Gesetz nicht aus? Der it. § 416 bis sieht Strafen nicht unter 10 Jahren vor – dt. Gesetz: Höchststrafe 5 Jahre. Der entscheidende Unterschied jedoch ist, dass der italienische Ansatz strukturbezogen ist, während der deutsche Ansatz (§129, Bildung einer kriminellen Vereinigung) einzelfallbezogen ist, und so sind in D weniger als 10 Personen auf Grund dieses Gesetzesparagraphen verurteilt worden! – Hier müsse man dem italienischen Vorbild folgen, dies bedeute jedoch eine Änderung in der Ermittlungskultur (übrigens: auch KHK Wolfgang Rahm vom LKA Stuttgart beklagt seit Jahren, dass Polizei-Ermittlungen in D immer delikt- und nicht strukturbezogen sind). „Wenn man Mafia wirklich schädigen will, muss man die Struktur angreifen!“ Beispiel aus Italien: Selbst die Festnahme Totò Riinas (der Boss der Bosse) hat der Organisation keinen Schaden zugefügt, jeder festgenommene Boss kann durch andere ersetzt werden, (Riina wurde von Provenzano ersetzt)… Deshalb muss Deutschland eine Änderung der Ermittlungskultur vornehmen.

Gesetz zur Geldabschöpfung: wird häufig als „Beweislastumkehr“ zitiert: Das heißt, der Beklagte muss beweisen, woher das Geld stammt, mit dem er Güter erworben oder Geld investiert hat. In Italien wird dies nicht nur repressiv, sondern auch präventiv gehandhabt. Es genügt ein Missverhältnis zwischen Besitz und deklariertem Einkommen, dann kann der Besitz präventiv eingezogen werden. – In D: die Gesetzesreform von 2017 zur Geldabschöpfung gibt den dt. Richtern neue Möglichkeiten zur Beschlagnahme, allerdings „ist der Anwendungsbereich bei uns noch sehr eingeschränkt“. Hier müsse man neue Wege gehen.

Prozessmaxime in D.: Untersuchungsgrundsatz (verpflichtet die Strafverfolgungsorgane zur Untersuchung eines Straftatbestands von Amts wegen – in I: Verfügungsgrundsatz (d.h., wenn ich es recht verstanden habe, dass die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens ist und Maßnahmen, z.B. Abhörmaßnahmen, verfügen kann – welche Bedeutung dieser Unterschied hat, ist mir leider nicht klar.)

Man müsse weg von der Schuldfeststellung zur Ermittlung der Vermögensentwicklung (ist mir ebenfalls nicht klar)

Beispiel Cum-Ex-Prozess in Bonn: Er hat die Zahl der Ermittler massiv aufgestockt und IT-Leute eingestellt, die mit Künstlicher Intelligenz die Datenflut bewältigen können. Er sei entschlossen, wenn eine weitere Zahl von Ermittlern notwendig werde, diese auch einzustellen.

2. Mafiabekämpfung in der EU heute und morgen – ein Kampf gegen global agierende, kriminelle Konzerne

Referent: Dr. Roberto Scarpinato, Generalstaatsanwalt im Antimafia-Pool der Staatsanwaltschaft Palermo; seit 1989 im Bereich Antimafia tätig, seit 2006 spezialisiert auf Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche

Vergleich der Beschlagnahmen in Deutschland und Italien: Allein in Palermo wurden seit 2006 3,5 Mrd. € konfisziert.

Nicht-italienische Zuhörer glauben, ihr eigenes Land sei unangreifbar wegen einer traditionell moralischen Prägung der Gesellschaft und der Institutionen. Er vergleicht die Situation in D mit der in Norditalien: Aber die Prozesse der vergangenen Jahre in Nord-Italien haben bewiesen, dass sich die Mafien auch im Norden fest installiert haben, obwohl man im „sauberen Norden“ davon ausgegangen war, dass man immun sei gegen Mafia-Einflüsse: Aber: Außer Mafiosi aus Süditalien wurden Politiker, Unternehmer, Steuerberater, Anwälte usw. verurteilt. Es entstand eine öffentliche Diskussion: Wie war das bloß möglich? Antwort: Die Mafien haben im Norden ihren modus operandi geändert: Gewaltanwendung wurde auf ein Minimum reduziert, dafür wurden Geschäftsbeziehungen aufgebaut. Dieses Vorgehen hat ein „anthropologisches Desaster“ ausgelöst, d.h. die Leute haben ihre traditionellen Werte aufgegeben.

Häufig wird diese neue Generation der Mafia als colletti bianchi bezeichnet, er bezeichnet sie lieber als „mafia mercatista“ = Unternehmer-Mafia, Mafia als Geschäftsmodell.

Für ihn sei Italien ein internationales Laboratorium, in dem mit besonderen Ermittlungsmethoden das Vorgehen gegen die neuen Mafien erprobt wird, und das sei notwendig, denn die Zahl der kriminellen Gruppen in Europa nimmt rapide zu: Europolbericht 2013: 3600 Gruppen, 2018: 5000 Gruppen.

Historischer Exkurs – Inzwischen gibt es weltweit Millionen „normaler“ Bürger, die die Nachfrage von illegalen Leistungen kreieren: z.B. im Drogenhandel (Studie eines Pharmakonzerns 2019, die auf der Analyse der Abwässer basiert: Beim Konsum von Metamphetaminen liegt Erfurt auf dem 1. Platz, Chemnitz und Leipzig auf Platz 2 und 3 – Konsum verschiedener Drogen: Platz 1 Saarbrücken, Dortmund und Berlin belegen Platz 2 und 3). Der Drogenhandel ist im Moment eines der drei erfolgreichsten Geschäftsmodelle der Mafia.

Zweites und drittes Geschäftsmodell sind das Glücksspiel online (von 2007-17 hat sich der Umsatz vervierfacht. Ermittlungen sehr schwierig, da Betriebe und Server im Ausland angesiedelt, z.B. Phoenix Ltd. Malta – mit 700 Wettbüros) und die Prostitution (früher Gebiet von Kleinkriminellen, von Frauen, heute in der Hand der OK, dazu gehört vor allem auch der Bereich Menschenhandel zum Zweck der Prostitution)

Erfolg der Mafia erklärt sich auch durch Nachfrage aus der legalen Wirtschaft, z.B. Beseitigung von Sondermüll, Ausstellung falscher Rechnungen, aus dem Gewinn wird ein Fond gegründet für Korruption, Beispiel: Vent Capo Rizzuto (Kalabrien) The Windpower.net, geführt von dt. Unternehmer

Geldwäsche-Ermittlungen (z.B. gegen Deutsche Bank) haben folgende Hitliste ergeben:
1. Platz Großbritannien, 2. Frankreich, 3. Deutschland

Inzwischen sind in Europa länderübergreifende Ermittlungseinheiten installiert worden (allein 2018 20 solcher Einheiten), ein Beispiel: Die länderübergreifende Polizeioperation Pollino vom Dezember 2018 mit 90 Festnahmen ist Ergebnis einer solchen Ermittlungseinheit. Diese Sondereinheiten werden von Eurojust unterstützt.

Scarpinatos Kritik an der dt. Gesetzesnovelle von 2017: Das Höchststrafmaß von 5 Jahren ist für Mafiosi lächerlich, das sitzen sie mit links ab. (Totò Riina hat einmal gesagt: zum Mafioso-Sein gehört es, dass man 5 oder 6 Jahre im Knast absitzt)

Warum kann Italien so viele Ermittlungserfolge vorweisen? 90% der italienischen Ermittlungen sind erfolgreich wegen der Abhörmaßnahmen. Wenn sich Verdachtsmomente auf Zugehörigkeit zur Mafia ergeben, kann der Staatsanwalt Abhörmaßnahmen anordnen; dann bilden sich zwei Gruppen von Staatsanwälten heraus: Diejenigen, deren Ziel die Festnahme des Mafioso ist, und die anderen, die sich auf die Beschlagnahmung des Kapitals konzentrieren. – In Deutschland Abhören nur bei „Gefahr im Verzug“, aber inzwischen auch bei Ermittlungen wegen Geldwäsche erlaubt. Der italienische Gesetzgeber macht einen Unterschied zwischen der sog. „normalen“ Abhörmaßnahme – dort wird die Privatsphäre des Bürgers geschützt; bei schweren Verbrechen (Mafia, Terrorismus, Pädophilie) sind alle möglichen Abhörmaßnahmen erlaubt. Hinweis Scarpinato: Transcrime.it

3. Live-Präsentation: Analyse von internationalen Unternehmensstrukturen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Referent: Dominik Kampmann, Bureau van Dijk – A Moody’s Analytics Company

Das Bureau van Dijk (soll laut Kongressteilnehmern so teuer sein, dass sich Behörden dessen Dienste nicht leisten können) stellt sich vor: Zusammenarbeit mit Polizei + Europ. Kommission und Parlament; ermittelt im Wirtschaftsbereich, wer versteckt sich hinter wem. Man nützt das Rechercheportal Orbis, das Personen- und Unternehmensnetzwerke recherchieren kann. Steht im Dienste von Falcones Leitsatz: Folge der Spur des Geldes, und du findest die Mafia!

4. Über zwei Jahre neue FIU – ein Zwischenbericht

Referent: Kriminaloberrat Dr. Steffen Barreto Da Rosa – vom LKA Bayern, Mitverfasser des Standardgesetzeskommentars von Herzog zum neuen Geldwäschegesetz.

Die von Wolfgang Schäuble gewollte FIU (Financial Intelligence Unit) ist keine Strafverfolgungs-, sondern eine administrative Behörde.

Er belegt mit mehreren Zitaten, dass die Behörde mit falschen Zahlen arbeitet.

Die Zahl der unbearbeiteten Verdachtsmeldungen liegt aktuell bei 50 000. Da die Behörde keinen Zugriff auf erforderliche Polizeidateien der Bundesländer hat, kann sie die von Schäuble gepriesene Filterfunktion (wertvolle von wertlosen Verdachtsmeldungen filtern) nicht im mindesten erfüllen. Weiterleitung an Ermittlungsbehörden sehr erschwert durch computertechnische Probleme. (Kommentar einer Kursteilnehmerin, die im Geldwäschebereich in einer Behörde tätig ist: „Vorher habe ich meine Verdachtsmeldungen gleich ans LKA und ans BKA geschickt, und die haben sofort angefangen zu ermitteln, jetzt muss ich mich zuerst durchfragen, an welches Bundesland ich eigentlich meine Meldung schicken muss“)

Zur Qualität der Analyseberichte: Er zeigt wieder ein Zitat aus einem Pressebericht, der die sehr schlechte Qualität der Analyseberichte thematisiert.

Die in § 40 des Geldwäschegesetzes genannten Sofortmaßnahmen wurden in 2018 lediglich 13 Mal umgesetzt. Die geforderten Rückmeldungen an die Meldenden funktionieren nicht.

Sein Fazit über die Arbeit dieser Behörde: „mangelhaft“. Seiner Meinung nach (ich habe im Anschluss gefragt, ob seine Meinung eine Einzelmeinung sei, – nein, wird praktisch von allen Experten so gesehen) ist die Konzeption der Behörde „völlig verfehlt. (…) So wird es nicht gelingen, die FIU arbeitsfähig zu machen.“

Von diesem Bericht war ich in zweifacher Hinsicht erschüttert: positiv erschüttert, dass ein Staatsbeamter so deutliche Worte (und Beweise) für das Totalversagen einer staatlichen Behörde findet, total erschüttert von dem inkompetenten Vorgehen der Politik, von der Unverschämtheit, Zahlen zu fälschen, damit das Versagen nicht so offensichtlich wird, von dem mangelnden Willen, beim Auftreten eines gravierenden Fehlers diesen zuzugeben und Abhilfe zu schaffen. Ich habe Barreto Da Rosa gefragt, weshalb bisher nicht erkennbar sei, dass man die Behörde zum Funktionieren bringen wolle – leider mischte sich kurz darauf jemand in das Gespräch ein, das dann wieder in die Details der Verdachtsmeldungen abglitt. 3 Teilnehmer, von mir befragt, meinten alle, es sei ein Image-Problem der CDU bzw. der Groko. Ich selber habe mich bei dem Gedanken überrascht, dass von Anfang an nicht gewollt war, dass die Bekämpfung der Geldwäsche überhaupt stattfindet.

Handelsblatt.com
Spiegel.de
BR.de/
Handelsblatt.com
BR.de
BR.de/
Tagesschau.de

und als kleine humorige Ergänzung: Banking News vom 19.03.2018

5. Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland, eine Studie von Transparency International Deutschland

Referent: Markus Henn:

Kernaussage der Studie: 15-30% der kriminellen Erlöse wandern in den Immobiliensektor

Jährliche kriminelle Erträge sind schwer zu schätzen: Studie der Universität Trento: 17,6 Mrd. – FATF (Financial Action Task Force) 57 Mrd. (in dieser Zahl allerdings Unternehmenssteuer enthalten) Bafin.de

Prof. Unger von der Universität Utrecht nennt in seiner Studie von 2013 3 Ziele für Geldwäsche durch Immobilien: 1. Zur direkten Einspeisung in die legale Wirtschaft z.B. durch Barzahlung beim Erwerb einer Immobilie 2. Zur Verschleierung (z.B. durch sofortigen Wiederverkauf) 3. Zur Integration (als dauerhafte Wertanlage)

Meist erfolgt der Erwerb einer Immobilie anonym, OK hat Agenturen gegründet, die Immobilienkauf zur Geldwäsche professionell organisieren und daran wieder verdienen. Nimmt man alle Schätzungen zusammen, muss man von einer zweistelligen Mrd.zahl ausgehen, vgl. Bussmann, Geldwäscheprävention im Markt 2018 – Univ. Halle/Wittenberg, der Verdachtsmomente bei Maklern auswertet. Gar nichts weiß man, wenn Gesellschaften oder Fonds oder sogar nur Anteile von Fonds als Käufer auftreten.

Desiderate: bei Notaren existiert keine zentrale Datenbank, in der Personen gespeichert wären, gegen die ermittelt wurde; es existiert kein Transparenzregister, wie es in Großbritannien und Dänemark für jedermann im Netz zu benutzen ist.

Von Prof. Bussmann (s.o.) sei eine weitere Studie zur Geldwäsche kurz vor ihrem Abschluss (offensichtlich hält Henn diesen Prof. für einen ausgezeichneten Experten)

Gesamteindruck Klose (Ich war auf dem Kongress als Vertreterin des Organisationsteams des Antimafia-Projekts „Gelebte Zivilcourage – am Beispiel der Antimafiabewegung in Italien“ – (Seminar für Lehrerbildung und Regierungspräsidium Stuttgart).

Gelungener Kongress, denn die Beiträge waren thematisch vielfältig, die Referenten gut vorbereitet und kompetent, das Publikum rekrutierte sich aus verschiedenen Bereichen. Ich fand es nur sehr schade, dass der Beitrag zur Rolle der Zivilgesellschaft weggefallen ist. Dass der Justizminister von NRW von Worten zu Taten schreitet, hat mir gefallen, – bei einer Bundespolitik, die sich zu Taten nicht entschließen kann. Wünschenswert fände ich auch den Kontakt zu Bildungsministerien, damit ältere Schüler über OK und Wirtschaftskriminalität aufgeklärt werden. Meine Erfahrungen in Baden-Württemberg sind ziemlich entmutigend: Abteilungsleiter im Kultusministerium: Mafia/Antimafia, das interessiert doch niemanden! Auskunft vom Redakteur des Landesamtes für politische Bildung Stuttgart: Ich habe mich umgehört – es besteht unter den Kollegen der Fächer Politik, Geschichte, Wirtschaft, Ethik kein Interesse (am Thema). Es kann doch nicht sein, dass nur das (kleine) Fremdsprachenfach Italienisch sich mit diesem Problem befasst?

Motivierend und interessant waren für mich auch die Gespräche mit Teilnehmern und Teilnehmerinnen aus Bereichen, an die ich beim Thema Geldwäsche bisher gar nicht gedacht hatte. Eine Teilnehmerin verabschiedete sich ausdrücklich von mir und bedankte sich für unser Gespräch, denn sie habe sich danach nicht mehr so alleingelassen gefühlt. Ich könnte mir vorstellen, dass das Gefühl, alleingelassen zu sein, von zahlreichen Teilnehmern und Teilnehmerinnen geteilt wird. Auch mir geht es so: Sobald ich über unsere festen Kooperationspartner hinaus (Regierungspräsidium, LKA, Stadtbibliothek, Kollegen an den Schulen) z.B. mit Behörden zu tun habe, stoße ich auf Desinteresse oder völlige Ignoranz. Fast noch schlimmer ist zu beobachten, mit welcher Sturheit in der Politik und in weiten Teilen der Gesellschaft das Problem ignoriert oder geleugnet wird. Deshalb erfüllte der Kongress der Akademie des bdk auch in diesem Sinne eine wichtige Funktion. Dank an Sebastian Fiedler!