Symposium der Kripo-Akademie des BDK, 23/24. Oktober 2019, Bergisch Gladbach, Leitung: Sebastian Fiedler /
BDK | Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Europäischen Union / Seminarprogramm-Geldwäsche

Aus meinen Notizen zu einigen, subjektiv ausgewählten Vorträgen (des ersten Tages)

Persönliche Anmerkungen: Kursivdruck, wichtige Aussagen der Referenten: Fettdruck

1. Neue Wege der Justiz beim Kampf gegen OK – von Italien lernen?

Referent: Peter Biesenbach, MdL, Minister der Justiz des Landes NRW

„Von Italien lernen“ – für die meisten Deutschen ist diese Vorstellung eine Provokation, weil man doch zu wissen glaubt, dass in Italien nichts funktioniert. Er aber sieht darin keine Provokation, denn bei der Mafia-Gesetzgebung und – Bekämpfung ist Italien Vorbild; aus Respekt vor dem Thema habe er beschlossen, den ganzen Tag am Kongress teilzunehmen.

Historischer Überblick über Italiens Kampf gegen die Mafia. Der Minister zitiert am Ende Europol 2019: Die Mafiagruppen stellen die größte Gefahr für Europa dar. Daten des BKA – Mafia-Verfahren gibt es in D. höchst selten, da Mafia-Hintergrund von Straftaten meist nicht erkannt wird. Er zitiert Roberto Scarpinato, Interview der SZ von 2010: Worauf gründet der Erfolg der Mafien? Auf finanzielles Gewinnstreben folgt Einflussnahme in der Wirtschaft, dann Einflussnahme in der Politik. Süddeutsche.de

Vergleich italienische und deutsche Gesetzgebung: Clan-Kriminalität in NRW ist ein großes Problem; in Essen zweitgrößte Comunity von kriminellen Clans. Durch jahrelange Missachtung des Phänomens entwickelt sich in der Bevölkerung eine Ablehnung des Rechtsstaates, aber, so Biesenbach: „Wir Politiker in der EU sind zum Handeln verpflichtet“.

Italienische Gesetzgebung, v.a.§ 416 bis, der die Zugehörigkeit zur Mafia unter Strafe stellt. Der dt. §73a („Erweiterte Einziehung von Taterträgen“) wurde 2017 reformiert – Reicht das vorhandene Gesetz nicht aus? Der it. § 416 bis sieht Strafen nicht unter 10 Jahren vor – dt. Gesetz: Höchststrafe 5 Jahre. Der entscheidende Unterschied jedoch ist, dass der italienische Ansatz strukturbezogen ist, während der deutsche Ansatz (§129, Bildung einer kriminellen Vereinigung) einzelfallbezogen ist, und so sind in D weniger als 10 Personen auf Grund dieses Gesetzesparagraphen verurteilt worden! – Hier müsse man dem italienischen Vorbild folgen, dies bedeute jedoch eine Änderung in der Ermittlungskultur (übrigens: auch KHK Wolfgang Rahm vom LKA Stuttgart beklagt seit Jahren, dass Polizei-Ermittlungen in D immer delikt- und nicht strukturbezogen sind). „Wenn man Mafia wirklich schädigen will, muss man die Struktur angreifen!“ Beispiel aus Italien: Selbst die Festnahme Totò Riinas (der Boss der Bosse) hat der Organisation keinen Schaden zugefügt, jeder festgenommene Boss kann durch andere ersetzt werden, (Riina wurde von Provenzano ersetzt)… Deshalb muss Deutschland eine Änderung der Ermittlungskultur vornehmen.

Gesetz zur Geldabschöpfung: wird häufig als „Beweislastumkehr“ zitiert: Das heißt, der Beklagte muss beweisen, woher das Geld stammt, mit dem er Güter erworben oder Geld investiert hat. In Italien wird dies nicht nur repressiv, sondern auch präventiv gehandhabt. Es genügt ein Missverhältnis zwischen Besitz und deklariertem Einkommen, dann kann der Besitz präventiv eingezogen werden. – In D: die Gesetzesreform von 2017 zur Geldabschöpfung gibt den dt. Richtern neue Möglichkeiten zur Beschlagnahme, allerdings „ist der Anwendungsbereich bei uns noch sehr eingeschränkt“. Hier müsse man neue Wege gehen.

Prozessmaxime in D.: Untersuchungsgrundsatz (verpflichtet die Strafverfolgungsorgane zur Untersuchung eines Straftatbestands von Amts wegen – in I: Verfügungsgrundsatz (d.h., wenn ich es recht verstanden habe, dass die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens ist und Maßnahmen, z.B. Abhörmaßnahmen, verfügen kann – welche Bedeutung dieser Unterschied hat, ist mir leider nicht klar.)

Man müsse weg von der Schuldfeststellung zur Ermittlung der Vermögensentwicklung (ist mir ebenfalls nicht klar)

Beispiel Cum-Ex-Prozess in Bonn: Er hat die Zahl der Ermittler massiv aufgestockt und IT-Leute eingestellt, die mit Künstlicher Intelligenz die Datenflut bewältigen können. Er sei entschlossen, wenn eine weitere Zahl von Ermittlern notwendig werde, diese auch einzustellen.

2. Mafiabekämpfung in der EU heute und morgen – ein Kampf gegen global agierende, kriminelle Konzerne

Referent: Dr. Roberto Scarpinato, Generalstaatsanwalt im Antimafia-Pool der Staatsanwaltschaft Palermo; seit 1989 im Bereich Antimafia tätig, seit 2006 spezialisiert auf Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche

Vergleich der Beschlagnahmen in Deutschland und Italien: Allein in Palermo wurden seit 2006 3,5 Mrd. € konfisziert.

Nicht-italienische Zuhörer glauben, ihr eigenes Land sei unangreifbar wegen einer traditionell moralischen Prägung der Gesellschaft und der Institutionen. Er vergleicht die Situation in D mit der in Norditalien: Aber die Prozesse der vergangenen Jahre in Nord-Italien haben bewiesen, dass sich die Mafien auch im Norden fest installiert haben, obwohl man im „sauberen Norden“ davon ausgegangen war, dass man immun sei gegen Mafia-Einflüsse: Aber: Außer Mafiosi aus Süditalien wurden Politiker, Unternehmer, Steuerberater, Anwälte usw. verurteilt. Es entstand eine öffentliche Diskussion: Wie war das bloß möglich? Antwort: Die Mafien haben im Norden ihren modus operandi geändert: Gewaltanwendung wurde auf ein Minimum reduziert, dafür wurden Geschäftsbeziehungen aufgebaut. Dieses Vorgehen hat ein „anthropologisches Desaster“ ausgelöst, d.h. die Leute haben ihre traditionellen Werte aufgegeben.

Häufig wird diese neue Generation der Mafia als colletti bianchi bezeichnet, er bezeichnet sie lieber als „mafia mercatista“ = Unternehmer-Mafia, Mafia als Geschäftsmodell.

Für ihn sei Italien ein internationales Laboratorium, in dem mit besonderen Ermittlungsmethoden das Vorgehen gegen die neuen Mafien erprobt wird, und das sei notwendig, denn die Zahl der kriminellen Gruppen in Europa nimmt rapide zu: Europolbericht 2013: 3600 Gruppen, 2018: 5000 Gruppen.

Historischer Exkurs – Inzwischen gibt es weltweit Millionen „normaler“ Bürger, die die Nachfrage von illegalen Leistungen kreieren: z.B. im Drogenhandel (Studie eines Pharmakonzerns 2019, die auf der Analyse der Abwässer basiert: Beim Konsum von Metamphetaminen liegt Erfurt auf dem 1. Platz, Chemnitz und Leipzig auf Platz 2 und 3 – Konsum verschiedener Drogen: Platz 1 Saarbrücken, Dortmund und Berlin belegen Platz 2 und 3). Der Drogenhandel ist im Moment eines der drei erfolgreichsten Geschäftsmodelle der Mafia.

Zweites und drittes Geschäftsmodell sind das Glücksspiel online (von 2007-17 hat sich der Umsatz vervierfacht. Ermittlungen sehr schwierig, da Betriebe und Server im Ausland angesiedelt, z.B. Phoenix Ltd. Malta – mit 700 Wettbüros) und die Prostitution (früher Gebiet von Kleinkriminellen, von Frauen, heute in der Hand der OK, dazu gehört vor allem auch der Bereich Menschenhandel zum Zweck der Prostitution)

Erfolg der Mafia erklärt sich auch durch Nachfrage aus der legalen Wirtschaft, z.B. Beseitigung von Sondermüll, Ausstellung falscher Rechnungen, aus dem Gewinn wird ein Fond gegründet für Korruption, Beispiel: Vent Capo Rizzuto (Kalabrien) The Windpower.net, geführt von dt. Unternehmer

Geldwäsche-Ermittlungen (z.B. gegen Deutsche Bank) haben folgende Hitliste ergeben:
1. Platz Großbritannien, 2. Frankreich, 3. Deutschland

Inzwischen sind in Europa länderübergreifende Ermittlungseinheiten installiert worden (allein 2018 20 solcher Einheiten), ein Beispiel: Die länderübergreifende Polizeioperation Pollino vom Dezember 2018 mit 90 Festnahmen ist Ergebnis einer solchen Ermittlungseinheit. Diese Sondereinheiten werden von Eurojust unterstützt.

Scarpinatos Kritik an der dt. Gesetzesnovelle von 2017: Das Höchststrafmaß von 5 Jahren ist für Mafiosi lächerlich, das sitzen sie mit links ab. (Totò Riina hat einmal gesagt: zum Mafioso-Sein gehört es, dass man 5 oder 6 Jahre im Knast absitzt)

Warum kann Italien so viele Ermittlungserfolge vorweisen? 90% der italienischen Ermittlungen sind erfolgreich wegen der Abhörmaßnahmen. Wenn sich Verdachtsmomente auf Zugehörigkeit zur Mafia ergeben, kann der Staatsanwalt Abhörmaßnahmen anordnen; dann bilden sich zwei Gruppen von Staatsanwälten heraus: Diejenigen, deren Ziel die Festnahme des Mafioso ist, und die anderen, die sich auf die Beschlagnahmung des Kapitals konzentrieren. – In Deutschland Abhören nur bei „Gefahr im Verzug“, aber inzwischen auch bei Ermittlungen wegen Geldwäsche erlaubt. Der italienische Gesetzgeber macht einen Unterschied zwischen der sog. „normalen“ Abhörmaßnahme – dort wird die Privatsphäre des Bürgers geschützt; bei schweren Verbrechen (Mafia, Terrorismus, Pädophilie) sind alle möglichen Abhörmaßnahmen erlaubt. Hinweis Scarpinato: Transcrime.it

3. Live-Präsentation: Analyse von internationalen Unternehmensstrukturen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

 

Referent: Dominik Kampmann, Bureau van Dijk – A Moody’s Analytics Company

Das Bureau van Dijk (soll laut Kongressteilnehmern so teuer sein, dass sich Behörden dessen Dienste nicht leisten können) stellt sich vor: Zusammenarbeit mit Polizei + Europ. Kommission und Parlament; ermittelt im Wirtschaftsbereich, wer versteckt sich hinter wem. Man nützt das Rechercheportal Orbis, das Personen- und Unternehmensnetzwerke recherchieren kann. Steht im Dienste von Falcones Leitsatz: Folge der Spur des Geldes, und du findest die Mafia!

4. Über zwei Jahre neue FIU – ein Zwischenbericht

Referent: Kriminaloberrat Dr. Steffen Barreto Da Rosa – vom LKA Bayern, Mitverfasser des Standardgesetzeskommentars von Herzog zum neuen Geldwäschegesetz.

Die von Wolfgang Schäuble gewollte FIU (Financial Intelligence Unit) ist keine Strafverfolgungs-, sondern eine administrative Behörde.

Er belegt mit mehreren Zitaten, dass die Behörde mit falschen Zahlen arbeitet.

Die Zahl der unbearbeiteten Verdachtsmeldungen liegt aktuell bei 50 000. Da die Behörde keinen Zugriff auf erforderliche Polizeidateien der Bundesländer hat, kann sie die von Schäuble gepriesene Filterfunktion (wertvolle von wertlosen Verdachtsmeldungen filtern) nicht im mindesten erfüllen. Weiterleitung an Ermittlungsbehörden sehr erschwert durch computertechnische Probleme. (Kommentar einer Kursteilnehmerin, die im Geldwäschebereich in einer Behörde tätig ist: „Vorher habe ich meine Verdachtsmeldungen gleich ans LKA und ans BKA geschickt, und die haben sofort angefangen zu ermitteln, jetzt muss ich mich zuerst durchfragen, an welches Bundesland ich eigentlich meine Meldung schicken muss“)

Zur Qualität der Analyseberichte: Er zeigt wieder ein Zitat aus einem Pressebericht, der die sehr schlechte Qualität der Analyseberichte thematisiert.

Die in § 40 des Geldwäschegesetzes genannten Sofortmaßnahmen wurden in 2018 lediglich 13 Mal umgesetzt. Die geforderten Rückmeldungen an die Meldenden funktionieren nicht.

Sein Fazit über die Arbeit dieser Behörde: „mangelhaft“. Seiner Meinung nach (ich habe im Anschluss gefragt, ob seine Meinung eine Einzelmeinung sei, – nein, wird praktisch von allen Experten so gesehen) ist die Konzeption der Behörde „völlig verfehlt. (…) So wird es nicht gelingen, die FIU arbeitsfähig zu machen.“

Von diesem Bericht war ich in zweifacher Hinsicht erschüttert: positiv erschüttert, dass ein Staatsbeamter so deutliche Worte (und Beweise) für das Totalversagen einer staatlichen Behörde findet, total erschüttert von dem inkompetenten Vorgehen der Politik, von der Unverschämtheit, Zahlen zu fälschen, damit das Versagen nicht so offensichtlich wird, von dem mangelnden Willen, beim Auftreten eines gravierenden Fehlers diesen zuzugeben und Abhilfe zu schaffen. Ich habe Barreto Da Rosa gefragt, weshalb bisher nicht erkennbar sei, dass man die Behörde zum Funktionieren bringen wolle – leider mischte sich kurz darauf jemand in das Gespräch ein, das dann wieder in die Details der Verdachtsmeldungen abglitt. 3 Teilnehmer, von mir befragt, meinten alle, es sei ein Image-Problem der CDU bzw. der Groko. Ich selber habe mich bei dem Gedanken überrascht, dass von Anfang an nicht gewollt war, dass die Bekämpfung der Geldwäsche überhaupt stattfindet.

Handelsblatt.com
Spiegel.de
BR.de/
Handelsblatt.com
BR.de
BR.de/
Tagesschau.de

und als kleine humorige Ergänzung: Banking News vom 19.03.2018

5. Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland, eine Studie von Transparency International Deutschland

Referent: Markus Henn:

Kernaussage der Studie: 15-30% der kriminellen Erlöse wandern in den Immobiliensektor

Jährliche kriminelle Erträge sind schwer zu schätzen: Studie der Universität Trento: 17,6 Mrd. – FATF (Financial Action Task Force) 57 Mrd. (in dieser Zahl allerdings Unternehmenssteuer enthalten) Bafin.de

Prof. Unger von der Universität Utrecht nennt in seiner Studie von 2013 3 Ziele für Geldwäsche durch Immobilien: 1. Zur direkten Einspeisung in die legale Wirtschaft z.B. durch Barzahlung beim Erwerb einer Immobilie 2. Zur Verschleierung (z.B. durch sofortigen Wiederverkauf) 3. Zur Integration (als dauerhafte Wertanlage)

Meist erfolgt der Erwerb einer Immobilie anonym, OK hat Agenturen gegründet, die Immobilienkauf zur Geldwäsche professionell organisieren und daran wieder verdienen. Nimmt man alle Schätzungen zusammen, muss man von einer zweistelligen Mrd.zahl ausgehen, vgl. Bussmann, Geldwäscheprävention im Markt 2018 – Univ. Halle/Wittenberg, der Verdachtsmomente bei Maklern auswertet. Gar nichts weiß man, wenn Gesellschaften oder Fonds oder sogar nur Anteile von Fonds als Käufer auftreten.

Desiderate: bei Notaren existiert keine zentrale Datenbank, in der Personen gespeichert wären, gegen die ermittelt wurde; es existiert kein Transparenzregister, wie es in Großbritannien und Dänemark für jedermann im Netz zu benutzen ist.

Von Prof. Bussmann (s.o.) sei eine weitere Studie zur Geldwäsche kurz vor ihrem Abschluss (offensichtlich hält Henn diesen Prof. für einen ausgezeichneten Experten)

Gesamteindruck Klose (Ich war auf dem Kongress als Vertreterin des Organisationsteams des Antimafia-Projekts „Gelebte Zivilcourage – am Beispiel der Antimafiabewegung in Italien“ – (Seminar für Lehrerbildung und Regierungspräsidium Stuttgart).

Gelungener Kongress, denn die Beiträge waren thematisch vielfältig, die Referenten gut vorbereitet und kompetent, das Publikum rekrutierte sich aus verschiedenen Bereichen. Ich fand es nur sehr schade, dass der Beitrag zur Rolle der Zivilgesellschaft weggefallen ist. Dass der Justizminister von NRW von Worten zu Taten schreitet, hat mir gefallen, – bei einer Bundespolitik, die sich zu Taten nicht entschließen kann. Wünschenswert fände ich auch den Kontakt zu Bildungsministerien, damit ältere Schüler über OK und Wirtschaftskriminalität aufgeklärt werden. Meine Erfahrungen in Baden-Württemberg sind ziemlich entmutigend: Abteilungsleiter im Kultusministerium: Mafia/Antimafia, das interessiert doch niemanden! Auskunft vom Redakteur des Landesamtes für politische Bildung Stuttgart: Ich habe mich umgehört – es besteht unter den Kollegen der Fächer Politik, Geschichte, Wirtschaft, Ethik kein Interesse (am Thema). Es kann doch nicht sein, dass nur das (kleine) Fremdsprachenfach Italienisch sich mit diesem Problem befasst?

Motivierend und interessant waren für mich auch die Gespräche mit Teilnehmern und Teilnehmerinnen aus Bereichen, an die ich beim Thema Geldwäsche bisher gar nicht gedacht hatte. Eine Teilnehmerin verabschiedete sich ausdrücklich von mir und bedankte sich für unser Gespräch, denn sie habe sich danach nicht mehr so alleingelassen gefühlt. Ich könnte mir vorstellen, dass das Gefühl, alleingelassen zu sein, von zahlreichen Teilnehmern und Teilnehmerinnen geteilt wird. Auch mir geht es so: Sobald ich über unsere festen Kooperationspartner hinaus (Regierungspräsidium, LKA, Stadtbibliothek, Kollegen an den Schulen) z.B. mit Behörden zu tun habe, stoße ich auf Desinteresse oder völlige Ignoranz. Fast noch schlimmer ist zu beobachten, mit welcher Sturheit in der Politik und in weiten Teilen der Gesellschaft das Problem ignoriert oder geleugnet wird. Deshalb erfüllte der Kongress der Akademie des bdk auch in diesem Sinne eine wichtige Funktion. Dank an Sebastian Fiedler!