Hilfskredite für die Ukraine

Eine Reform sollte im IWF die Stimmrechte der Schwellenländer stärken – doch die liegt im US-Senat auf Eis. Der Plan, sie zusammen mit den Hilfen für die Ukraine durchzubringen, geben die Demokraten nun auf.

Washington  Der US-Senat hat auf wichtige Reformen des Internationalen Währungsfonds (IWF) verzichtet, um zügig Geld für die finanziell notleidende Ukraine freizugeben. Da der Entwurf für die Hilfen von eine Milliarde Dollar (720 Millionen Euro) zunächst mit den IWF-Reformen verknüpft werden sollte, wäre er im von Republikanern beherrschten Abgeordnetenhaus vermutlich gescheitert.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kündigte deshalb am Dienstag (Ortszeit) an, den Zusatz über die vom IWF geforderte Regelung fallenzulassen. Anders als im Senat hätte der Entwurf im Abgeordnetenhaus keine Aussicht auf Erfolg gehabt
US-Senat vertagt Reform des IWF

Frankreichs Blick nach China

Beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Frankreich steht zunächst der Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation im Vordergrund. Die Handelsströme sind einseitig; erst mit Verspätung reagiert Paris auf die asiatische Zugkraft.

In den grossen Pariser Luxusboutiquen hat sich in den vergangenen fünf Jahren ein Wandel vollzogen, der selbst beim Windowshopping nicht zu übersehen ist: Etwa die Hälfte der Kunden sind Asiaten, und das Bedienungspersonal, das chinesisch spricht, ist immer beschäftigt. Dass sich die Zahl der Touristen aus China innerhalb von vier Jahren per 2013 auf 1,2 Mio. verdoppelte, hat den französischen Prestigemarken und den Souvenirverkäufern ganz wesentlich über die Krise hinweggeholfen. 2014 werden in Paris gar 1,8 Mio. Chinesen erwartet, was fast der Einwohnerzahl der Kapitale entspricht.
Frankreichs Blick nach China

Banken-Aufsicht nervös: ECB
Daniele Nouy, die Chefin der europäischen Bankenaufsicht.

Refinanzierungs-Darlehen für Unternehmen erreichen ein neues Allzeithoch. Die riskanten Kredite werden in undurchsichtige Pakete verpackt und weiterverkauft. Dadurch liegt das Risiko an den Kreditmärkten heute auf einem höheren Stand als vor der Finanzkrise.
Lage ist gefaehrlicher als vor der Finanz-Krise

Daniele Nouy

Kurz vor Ramschniveau

Brasilien hat die Herabstufung seiner Bonität durch die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) als „haltlos“ zurückgewiesen. Die Senkung widerspreche der Solidität und den wirtschaftlichen Fundamenten Brasiliens, hieß es in einer Erklärung des Finanzministeriums in Brasilia. In der Zeiten der 2008 begonnenen Finanzkrise habe das Land eine der stärksten Wachstumsraten unter den G20-Ländern aufgewiesen, und 2013 sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 2,3 Prozent gestiegen und damit stärker als in den meisten G20-Ländern.
Zudem habe Brasilien 2013 einen primären Haushaltsüberschuss von 1,9 Prozent des BIP ausgewiesen, was ausreichend gewesen sei, um die öffentliche Bruttoverschuldung von 58,8 auf 57,2 Prozent zu senken. Das Ministerium verwies zugleich auf die klare Einschätzung der Agentur, dass Brasilien weiter Investitionsniveau habe und die Entwicklung als „stabil“ eingeschätzt werde. S&P hatte Brasilien von „BBB“ auf „BBB-“ herabgestuft. Damit liegt das Land nur noch eine Stufe vor dem sogenannten Ramschniveau, mit dem spekulative Anlagen gekennzeichnet werden.

Der lange Weg zum AIA

Die Verabschiedung der erweiterten Zinsbesteuerung ist für die EU ein wichtiger Zwischenschritt zur flächendeckenden Einführung des AIA. Richtschnur ist der OECD-Standard; mitmachen soll auch die Schweiz.
Nach dem politischen Durchbruch am EU-Gipfel von Ende letzter Woche haben die EUStaaten am Montag die revidierte Richtlinie (Gesetz) über die grenzüberschreitende Besteuerung der Zinserträge natürlicher Personen einstimmig formell verabschiedet . Eine  inhaltliche Diskussion war nicht mehr nötig, weshalb diese Formalität von den zufällig tagenden Agrarministern vollzogen wurde. Der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sprach
vor den Medien von einem «bedeutenden Schritt» im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Erstens würden Schlupflöcher für Steuerhinterzieher geschlossen, zweitens sei der Schritt von politischer Symbolik: Dass dieses Dossier nach jahrelanger Blockade deblockiert worden sei, sei ein Beweis für die breite Akzeptanz, dass «die Tage des Bankgeheimnisses vorbei» seien.
Gestritten wird seit 1989

In der Tat hat die EU damit einen wichtigen Teil eines eigentlichen Paradigmawechsels vollzogen.
Die EU beerdigt das Bankgeheimnis