EU-Beschluss zum Informationsaustausch

Die Italiener haben es erfunden, der Alte Fritz perfektionierte es, die Schweiz und andere verdienten damit viel Geld: Jahrhundertelang gedieh das Bankgeheimnis prächtig. Jetzt wird es abgeschafft.

„Wir verbieten bey unserer Königlichen Ungnade allen und jenen, nachzuforschen, wie viel ein anderer auf seinem Folium zu gute habe.“ (Friedrich d. Gr., 1765)

Klappe zu, Affe tot, Bankgeheimnis vorbei. So kann man die Nachricht aus Brüssel lesen, dass es am Donnerstagabend eine Einigung über ein lückenloses Informationssystem über Zinserträge in der Union gegeben hat.
Ruhe in Frieden, Bankgeheimnis

Chappatte
www.globecartoon.com

Die Credit Suisse schliesst einen teuren Vergleich

Die Credit Suisse kann einen der grossen Rechtsfälle abhaken, in die die Finanzbranche verwickelt ist. Sie zahlt der Federal Housing Finance Agency (FHFA) im Rahmen eines Vergleichs 885 Mio. $. Die Organisation ist unter anderem für die Beaufsichtigung der beiden halbstaatlichen Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac zuständig. Die amerikanische Regierung musste beide im Sommer 2008 mit Krediten stützen, um deren Zusammenbruch zu verhindern. Wie häufig in den vergangenen Jahren ist es in der Auseinandersetzung mit der FHFA um Obligationen gegangen, die mit amerikanischen Wohnbauhypotheken (Residential Mortgage-Backed Securities, RMBS) unterlegt waren und von den beiden Immobilienfinanzierern übernommen worden waren. Der Credit Suisse wurde von der FHFA vorgeworfen, dass sie Papiere emittiert habe, über deren Risiken die Käufer falsch und irreführend informiert worden seien. So sei etwa von der Bonität der Hypothekarschuldner ein zu positives Bild gezeichnet worden. Betroffen waren Obligationen im Umfang von 16,6 Mrd. $.
Weil die Credit Suisse die Vereinbarung vor der angekündigten Publikation des Geschäftsberichts vom 3. April 2014 getroffen hat, belastet die Vergleichssumme das Ergebnis des Geschäftsjahres 2013. Die Bank hat teilweise bereits Rückstellungen getätigt, so dass der negative Effekt auf das Ergebnis bei 275 Mio. Fr. liegt.

Von den 18 Banken und Finanzunternehmen hat inzwischen die Hälfte eine Übereinkunft mit der FHFA getroffen. Die Deutsche Bank zahlte dabei 1,9 Mrd. $ und die amerikanische J. P. Morgan sogar 4 Mrd. $, bei einer Anleihesumme von 33 Mrd. $.
Die Credit Suisse schliesst einen teuren Vergleich

Pavel Constantin, Romania

Amerikanische Sanktionen

Die von den USA verhängten Sanktionen zielen weniger auf hohe politische Würdenträger als auf das engste Umfeld des russischen Präsidenten Putin.
Als Mitte der 1990er Jahre acht Personen die Datscha-Kooperative «Osero» in der Nähe von St. Petersburg gründeten, ahnte wohl keiner von ihnen, dass knapp zwanzig Jahre später mehrere der Gründungsmitglieder gemeinsam auf einer Sanktionsliste der Vereinigten Staaten stehen würden. Die am Donnerstag von den USA verhängten Massnahmen im Zug der Krim-Krise zielen denn auch weniger auf hohe politische Würdenträger als auf das engste Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wladimir Jakunin, Andrei Fursenko und Juri Kowaltschuk sind allesamt auf der amerikanischen Liste aufgeführt und gehören wie auch Putin zu den Mitgründern der Feriensiedlung
Datscha-Freunde auf einer gemeinsamen Liste
Whitehouse.gov/the-press-office/2014/03/17/fact-sheet-ukraine-related-sanctions

Sanktionen-gegen-putins-freunde

Der Bundestag veröffentlicht die Nebeneinkünfte der Abgeordneten nun in zehn statt früher drei Gehaltsstufen. Allein vier Parlamentarier von CDU und CSU geben zusätzliche Einnahmen von über 250.000 Euro an.

„Es ist gut, dass die Öffentlichkeit nun detaillierter über Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten informiert wird“, sagt Timo Lange von der Organisation LobbyControl. Weitere Schritte seien aber nötig. So sei es weiterhin möglich, zugleich Mandatsträger und bezahlter Lobbyist zu sein. „Das ist nicht akzeptabel.“

Kurz zuvor hatte die Antikorruptions-Organisation Transparency International Deutschland Aufklärung gefordert, warum die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte noch ausstehe. Bundestagssprecher Ernst Hebeker führte den Termin der Veröffentlichung unter anderem darauf zurück, dass nach der Bundestagswahl im Herbst über ein Drittel neue Bundestagsabgeordnete dazugekommen seien, deren Unterlagen mit hohem Beratungsbedarf der Verwaltung erstmalig zur Verfügung gestellt worden seien.
Abgeordnetenwatch.de/blog/nebeneinkuenfte2014
Bundestag veroeffentlicht Nebeneinkuenfte

Recht auf Wasser:
Wütende Proteste gegen Arroganz der EUKommission

Die Bürger-Initiative „Right2Water“ ist erbost: Knapp zwei Millionen Menschen haben eine
Petition unterschrieben, der zufolge Wasser zum Menschenrecht erklärt werden sollte. Die EU blockt jedoch ab. Offenbar taktiert die Kommission wegen des Freihandelsabkommens TTIP: Der Verkauf ihrer Wasserbetriebe käme manch einer verschuldeten Kommune gerade recht.

„Der Umgang mit dieser ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger“, so Giegold /   @sven_giegold

Die EU-Kommission  verweigert jede Gesetzesinitiative und erklärt das Volksbegehren mit ihrer Stellungnahme für erledigt.

„Wir werden keine Gesetzgebung vorschlagen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet zu sagen, dass Wasser ein Menschenrecht ist“, sagte ein Mitarbeiter der Kommission auf der Pressekonferenz.

Die EU-Kommission betonte, dass sie auch bei einer erfolgreichen Bürger-Initiative -also mehr als einer Million Unterschriften aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten – nicht zu einer Änderung der Gesetze verpflichtet. Sie muss dann lediglich eine öffentliche Stellungnahme zu dem Volksbegehren machen. Damit ist die Initiative für die EU-Kommission offiziell beendet.
Recht auf Wasser

Timtschenko verkaufte vor Sanktionen Gunvor-Anteile

Gennadi Timtschenko ist einer der Gründer des in der Schweiz domizilierten
Rohwarenhändlers Gunvor und war bis vor kurzem noch Miteigentümer.

Auf der neuen amerikanischen Sanktionsliste, mit der Washington auf das engste Umfeld von Präsident Wladimir Putin zielt, erscheint auch der Name Gennadi Timtschenko. Timtschenko, der im Kanton Genf wohnhaft ist, ist einer der Gründer des in der Schweiz domizilierten Rohwarenhändlers Gunvor und war bis vor kurzem noch Miteigentümer. Laut einer Mitteilung des Unternehmens wurden Sanktionen antizipiert, dennoch sei das Unternehmen vom Timing überrascht worden. Um die Geschäftstätigkeit Gunvors nicht zu gefährden, verkaufte Timtschenko bereits am 19. März seine Anteile an Kompagnon Torbjorn Törnqvist, der jetzt 87% am Unternehmen hält. Der Rest ist im Besitz von höheren Angestellten des Unternehmens. In einer ersten Stellungnahme hatte Gunvor betont, dass Präsident Putin nie Anteile am Unternehmen besessen habe. Eine Beteiligung Putins an Gunvor war häufig vermutet worden, Timtschenko und Gunvor hatten dies immer verneint. Das amerikanische Aussenministerium wiederholte diese Spekulationen.
Timtschenko verkaufte vor Sanktionen Gunvor-Anteile