Düstere Prognosen für Staatsfinanzen
Das budgetierte Defizit des australischen Staates hat sich allein seit Mai mehr als verdoppelt. Es ist nur eine von sich häufenden schlechten Nachrichten.
Australien sieht rot
Die Wirtschaft stabilisiert sich allmählich. Doch die Banken des südeuropäischen Landes bleiben unter Druck: Jetzt warnen IWF und EU vor neuen Gefahren für den spanischen Finanzsektor.
IWF und EU warnen Spaniens Banken

Der Ökonom Daniel Stelter fordert sofortige Schuldenschnitte in Europa: Deutschland würde damit immer noch weniger verlieren als mit einer Fortsetzung des Schuldenwahns. Denn derzeit wachsen die die Schulden von Staaten und Privaten in der Euro-Zone um 100 Millionen Euro – pro Stunde. Stelter hält es für unverantwortlich, dass sich die neue Bundesregierung mit dieser Bedrohung überhaupt nicht beschäftigt.
Reden wir Klartext Das Geld ist futsch
Ein schwächerer Sexualtrieb bei Frauen spiegelt sich in der Anatomie ihres Gehirns wieder. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die von Wissenschaftlern von Emotional Brain, der Universität Amsterdam, der Universität Utrecht und San Diego Sexual Medicine veröffentlicht wurde..Artikel
Schwächerer Sexualtrieb bei Frauen spiegelt sich in der Anatomie des Gehirns wieder
Dibelius droht Ärger aus Immobilien-Kauf
Alexander Dibelius, Goldman Sachs-Chef von Deutschland, hat eine Londoner Luxus-Immobilie über eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln gekauft – „steuerlich optimal“, wie seine Anwälte einräumen. Dibelius ist ein enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin holte sich seinen Rat in wichtigen Finanzfragen.
Dem Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs droht Ärger mit dem Finanzamt. Alexander Dibelius hat den Kauf einer millionenschweren Immobilie im Londoner Stadtteil Belgravia über zwei Briefkastenfirmen auf den Britischen Jungferninseln abgewickelt. Dies bestätigte der Banker der Bild-Zeitung bestätigte. Nach Darstellung seiner Anwältin sollte damit der “Erwerb der Privatimmobilie in der Londoner Innenstadt steuerrechtlich optimal” gestaltet werden.
Dibelius hätte aber seine Beteiligung an den Gesellschaften in dem karibischen Steuerparadies bei den deutschen Behörden melden müssen. Das habe er nicht getan, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente. Die unterlassene Meldung gilt im deutschen Steuerrecht als Ordnungswidrigkeit, Steuern müsste Dibelius aber erst zahlen, wenn er die Immobilie wieder verkauft – und zwar in Großbritannien. Das Objekt in dem Nobelviertel sei seit dem Kauf 2008 und nach einem umfassenden Umbau inzwischen 17 Millionen Euro wert, viermal so viel wie beim Kauf, hieß es in dem Bericht.
Der Zeitung gegenüber betonte der Banker, dass er seinen steuerlichen Verpflichtungen in Deutschland “vollumfänglich” nachkomme. Er “führe private Transaktionen selbstverständlich aus versteuertem Einkommen oder Krediten durch”. Dem Bericht zufolge hat Dibelius durch den Einsatz der Briefkastenfirmen 1,4 Millionen Euro Steuern gespart. “Ich habe nicht versucht, etwas zu verschleiern”, erklärte er.
Dibelius droht Ärger aus Immobilien-Kauf
Die Europäische Zentralbank geht auf Konfliktkurs zur Bundesregierung. Die Notenbank schlägt vor, dass der Euro-Rettungsfonds ESM zunächst einmal Geld für die Abwicklung maroder Banken gibt.
Teufelskreis: Banken und Staaten stürzen gemeinsam in den Schulden-Abgrund
In einem ewigen Schneeballsystem stellen Banken den maroden Euro-Staaten immer neuen Kredite zur Verfügung. Damit sollen die Staaten die Schulden bei den Banken bedienen. Die Bundesbank spricht in ungewohnt deutlichen Worten von einem Teufelskreis. Denn die Bundesbank weiß: Diese Horror-Rechnung wird der deutsche Steuerzahler bezahlen.
Schneeballsystem bis zum Exit
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Die Krise im Euroraum hat fatale Konstruktionsfehler der Währungsunion offenbart. Sie kann nur durch eine entschiedene Kursänderung bewältigt werden. Die Politik hat nun die Chance, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Ein wesentlicher Teil des Problems ist die enge Verknüpfung zwischen der Verschuldung des Finanzsektors und des Staates auf nationaler Ebene. Staatshaushalte müssen für die Refinanzierung ihrer systemrelevanten Banken einstehen. Umgekehrt halten die Geschäftsbanken in großem Umfang Schuldverschreibungen ihrer eigenen Staaten. Dadurch wird jede Bankenkrise zu einer Staatsschuldenkrise und umgekehrt – das Misstrauen schaukelt sich gegenseitig immer weiter hoch. Das Problem verschärft sich derzeit noch dadurch, dass internationale Finanzakteure sich aus Furcht vor einem Auseinanderbrechen des Euroraums immer stärker aus der Finanzierung der Krisenländer zurückziehen. Die nationale Segmentierung wird damit noch dramatischer und droht den Euroraum zu zersprengen. Stellungnahme_zur_Europaeischen_Bankenunion
Das Kernteam der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit will die Chancen von Bitcoin prüfen lassen und stellt dem Bundesrat Fragen bezüglich Rechtssicherheit von Bitcoin. Gleichzeitig wagt Parldigi auch selber erste Schritte mit der Open Source Internetwährung und hat ein eigenes Bitcoin-Spendenkonto eröffnet. PARLDIGI Bitcoin
Brussel – Nach langem Streit haben die Europäer ihr Riesenvorhaben einer Bankenunion fast abgeschlossen. Die EU-Finanzminister verständigten sich in Brüssel auf Eckpunkte eines gemeinsamen Regelwerks zur Schließung von Pleitebanken. Damit kommt Europa nach Jahren der Krise dem Ziel eines krisenfesten Finanzmarktes näher.
Die Finanzkrise hat eines gezeigt: Kommt es hart auf hart, können sich viele Banken nicht aus eigener Kraft retten. Zwar gibt es Vorschriften, wonach die Institute jedes Finanz- und Kreditgeschäft mit einem bestimmten Anteil Eigenkapital hinterlegen müssen. Dieser ist umso höher, je riskanter das Geschäft ist. Doch werden die Ausfälle zu groß, versagt das System irgendwann.
Da sich die Banken zudem untereinander Geld leihen, bringt ein großes Institut, das in Finanznöte gerät, andere Geldhäuser gleichmit in die Schieflage. Es droht eine Kettenreaktion. Um diese künftig auszuschließen, hat die EU mehrere Regeln ausgearbeitet.
Für die deutsche Kreditwirtschaft sind neue Belastungen durch den europäischen Abwicklungsfonds möglich. Sie müssen sich schätzungsweise mit gut zehn Milliarden Euro an dem EU-Bankentopf beteiligen. Schon jetzt zahlen sie auf nationaler Ebene eine Bankenabgabe in einen Fonds; dieser retten im Notfall deutsche Institute. Es sei davon auszugehen, dass sich die Bankenabgabe ändern werde, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Wie genau, sei jedoch noch offen.
Die noch offenen Punkte der Bankenunion sollen rasch geklärt werden. Der Text soll nach juristischer Feinarbeit bei einem Sondertreffen der Kassenhüter am 18. Dezember besiegelt werden. Am 19. Dezember beginnt dann der EU-Gipfel, der die Vollendung der Bankenunion feiern will.
Das neue System zur Bankenabwicklung soll von 2016 an kommen – und damit ein Jahr später als zunächst geplant. Es ergänzt die bereits vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November 2014 starten wird.