Der argentinische Präsident Mauricio Macri
eröffnet das Antimafia-Seminar in Buenos Aires

Vom 25. Bis 27. März 2019 fand im argentinischen Parlament von Buenos Aires der erste Antimafia-Kongress statt, zu dem zahlreiche italienische Experten vor allem aus der Justiz geladen waren, darunter der nationale Antimafia-Staatsanwalt Federico Cafiero De Raho und der stellvertretende nationale Antimafia-Staatsanwalt Antonino Di Matteo. Für die Berichterstattung waren anwesend der Direktor von Antimafia Duemila, Giorgio Bongiovanni, und der Journalist (ebenfalls von Antimafia Duemila) Jean Georges Almendras (1)

In seiner Eröffnungsrede betonte der argentinische Staatspräsident Mauricio Macri, dass das argentinische Volk und die Regierung beschlossen hätten, Ernst zu machen mit dem Kampf gegen die Mafien und dass „Schluss sein muss mit Lügen, Korruption und Mafia.“ Dieses Antimafia-Seminar sei Ausdruck dieser Absichten.

Auf dem Programm standen mehrere Einzelthemen, zu denen die Vorträge der italienischen Experten einen Beitrag leisten sollten. Hier nur einige Blitzlichter:

Nino Di Matteo beschreibt die besondere Macht der Cosa Nostra

Cosa Nostra sei seiner Meinung nach die mächtigste Mafia, die wie keine andere zahlreiche Vertreter der italienischen Institutionen umgebracht hat: Bei den Beispielen beschränkt er sich auf die getöteten Antimafiarichter Falcone, Borsellino, Scaglione, Costa, Chinnici, Saetta und Livatino. In ihrer 150-jährigen Geschichte habe sich die Cosa Nostra vor allem durch ihre Fähigkeit, Beziehungen zur Politik aufzubauen, hervorgetan. Hier verweist er auf die Prozesse Andreotti und Marcello Dell’Utri und erwähnt, dass in jüngerer Zeit auch zwei sizilianische Ministerpräsidenten unter den Verurteilten seien. Salvatore Riina werde von mehreren Kronzeugen so zitiert: „Riina sagte immer, wenn wir die Beziehung zur Politik nicht gehabt hätten, wären wir lediglich eine Bande von Schakalen und der Staat hätte uns mit einer normalen Polizeioperation geradezu zerquetscht.“ Dies zeige, wie zentral diese Beziehungen für die Mafia seien. Die Vertreter der Institutionen müssten endlich begreifen, dass es nicht genug sei, begangene Verbrechen zu bestrafen, sondern man müsse jede Möglichkeit unterbinden, Beziehungen zur Politik und den Institutionen aufzubauen. Die Lage in seinem Land habe allerdings dazu geführt, dass Italien eine Vorreiterrolle im Kampf gegen die Mafia spiele, was die entsprechende Gesetzgebung und die höchstentwickelte Professionalität von Justiz und Polizei angehe.

Mit Blick auf die starke Verbindung Politik-Cosa Nostra erklärt Di Matteo später auch Giovanni Falcones Idee, den Tatbestand „Beihilfe“ auch bei Mafia-Verbrechen einzuführen (der sog. concorso esterno in associazione mafiosa). Der erste, der mit dem Vorwurf der Beihilfe in Palermo angeklagt wurde, war Vito Ciancimino, ein ehemaliger Bürgermeister von Palermo, der über lange Jahre hin bis zu den Attentaten von 1992 (gegen Giovanni Falcone und Paolo Borsellino) die Hauptverbindung zwischen dem Corleoneser Zweig der Cosa Nostra und wichtigen Vertretern der Politik – innerhalb und außerhalb Siziliens – darstellte. Nach und nach sei die Tragfähigkeit der Anklage der Beihilfe auch bei Mafia-Prozessen von anderen Gerichten bis zum höchsten Gericht, der sog. Cassazione, anerkannt worden. In einem Urteil aus dem Jahre 2003 definiert das Kassationsgericht den „Partner von außerhalb“ so: Jemand, der „auch wenn er nicht Mitglied der Organisation sein wollte, einen konkreten, spezifischen Beitrag von gelegentlicher oder andauernder Art leistet, der effektiv zu Bewahrung und Stärkung der Organisation beiträgt – auch im Falle, dass es nur ein Zweig der gesamten Organisation ist.“ (1)

Die Reden der argentinischen Politiker: in erster Linie Regierungs-Propaganda

Die Ministerin für Sicherheit, Patricia Bullrich, lobt, so berichtet der Journalist Almendras, die Erfolge ihres Ministeriums im Kampf gegen die Drogenbosse, leugnet aber die Anwesenheit der `ndrangheta in Argentinien: „In den letzten drei Jahren ist kein einziger Fall von Drogenhandel zwischen argentinischen und europäischen Häfen entdeckt worden!“ Und sie fährt fort: „Wir werden ihnen nicht erlauben, sich in Argentinien festzusetzen.“

Auf die Beiträge von Laura Alonso, Direktorin des Antikorruptionsbüros geht Almendras ausführlich ein, da ihre Rede nichts anderes als schamloser Wahlkampf gewesen sei, was bei den italienischen Gästen zu sichtbarer Irritation geführt habe. Als der Moderator im Anschluss an ihre Rede das Publikum auffordert, Fragen zu stellen und Giorgio Bongiovanni nach den Maßnahmen der Regierung und besonders des Innenministeriums fragt, die den enormen Kokain-Handel zwischen italienischer Mafia und den argentinischen Narcos unterbinden könnten, lehnt Alonso es zuerst ab, die Frage überhaupt zu beantworten, da sie nicht in ihre Kompetenz falle. Als der Fragensteller sich damit aber nicht zufrieden gibt, hält sie eine minutenlangen Lobeshymne auf die unglaublichen Erfolge des Sicherheitsministeriums, bis die vorgesehene Zeit für Fragen verstrichen ist. Wie ein solches Verhalten einzuschätzen ist, das ist für Almendras offensichtlich: Ihre Beiträge seien reine Regierungs-Propaganda gewesen und völlig unpassend für ein internationales Antimafia-Seminar. In ihrer Rede habe sie ein Problem von enormen Dimensionen verfälscht, kleingeredet und damit die italienischen Gäste in Verlegenheit gebracht.

Resumée:

Zum Abschluss der Tagung fragen die Vertreter von Antimafia Duemila den Staatsanwalt Di Matteo nach seiner Einschätzung. Der äußert sich einerseits zufrieden, dass Erfahrungen und Wissen ausgetauscht wurden. Andererseits verlange ein ernsthafter Kampf gegen Korruption und Mafia die Unabhängigkeit von Staatsanwälten und Richtern, die in Argentinien und anderen latein-amerikanischen Ländern von der Politik und/oder vom Staatspräsidenten nominiert werden. In welcher Lage befinde sich also ein Staatsanwalt, der gegen einen Politiker ermitteln muss, dem er seinen Posten verdankt?

Nach der Bedeutung des Journalismus für den Kampf gegen die Mafia gefragt, sagt Di Matteo: „Mafia und kriminelle Systeme müssen erzählt, müssen erklärt werden. Die Arbeit der Journalisten ist entscheidend – vor allem, wenn der Journalismus selbstständig ermittelt und sich nicht darauf beschränkt, die Ergebnisse von Polizei-Operationen oder Prozessen zu zitieren. Sie ist entscheidend, wenn der Journalist in der Lage ist, selber Wahrheiten herauszufinden, die noch nicht in Prozessakten festgeschrieben sind. Ernsthafter, mutiger, investigativer Journalismus ist ungeheuer wichtig im Kampf gegen mafiöse und korrupte Systeme, wenn er, wie die Staatsanwaltschaft, frei und unabhängig ist.“

Zuletzt stellt der argentinische Parlamentsabgeordnete Ferdinando Alfonso Iglesias die argentinische „Kampagne für die Schaffung eines Strafgerichtshofes für Lateinamerika und die Karibik gegen die transnationale OK“ vor (COPLA). Und die Organisatoren kündigen eine Folgeveranstaltung für 2020 an.

1. Andere italienische Zeitungen bringen nichts über diesen Kongress
2. Diese Erklärung des Staatsanwalts scheint mir wichtig, da in Italien vereinzelt, aber vor allem auf europäischer Ebene manchmal behauptet wird, ein solcher Straftatbestand existiere nicht, sei bloße Erfindung der Italiener.

Ambbuenosaires.esteri.it

I’m considering a career in organized crime

Die Limite für nicht identifizierte Bargeldzahlungen wird auf Anfang nächstes Jahr reduziert. Diesen Schritt haben aber die meisten Finanzintermediäre bereits vorweggenommen. Mehr Kosten und Aufwand bringen jedoch weitere in diesem Zusammenhang geplante Regularien.

Der Umgang mit Bargeld wird weiter erschwert.

Werner Grundlehner berichtet:  Der Enkel erhält vom Grossvater 16 500 Fr., um sein erstes Auto zu kaufen. Bis es so weit ist, will es der junge Mann auf seinem Konto aufbewahren. Oder im Schrank der dementen Grossmutter finden sich annähernd 20 000 Fr. in bar. Dieser Betrag soll auf die Bank gebracht werden, damit er sicher ist. Die Umsetzung derartiger Vorhaben wird ab dem 1. Januar 2020 komplizierter. Der Grund dafür ist der Kampf gegen die Geldwäscherei…NZZ

Wieso es Bargeld braucht
Bargeld gilt vielen Menschen als antiquiert und unkomfortabel. Es ist aber eine Garantie gegen eine noch stärkere Überwachung der Bürger und noch höhere Negativzinsen…NZZ.ch

by Kostas Koufogiorgos

Nicht der Einsatz gegen Finanzmarktkriminalität ist ein Verbrechen, sondern die Finanzkriminalität selbst. Doch in Zürich steht in wenigen Tagen, am 26. März, jemand vor Gericht, weil er ganz wesentlich zur Aufklärung von Finanzkriminalität beigetragen hat: Eckart Seith hat Belege zu den kriminellen CumEx-Geschäften, die er im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit erhielt, an die zuständigen Behörden in der Schweiz und in Deutschland weitergeleitet und so die Ermittlungen gegen die CumEx-Täter in Gang gesetzt.
 
Seith drohen nun bis zu 3,5 Jahre Haft – wegen angeblicher Wirtschaftsspionage. Angezeigt hat ihn die Bank Sarasin, die an den CumEx-Geschäften beteiligt war. Wir meinen: Eckart Seith darf in dieser Auseinandersetzung gegen die CumEx-Bank Sarasin nicht alleine stehen. Im Gegenteil: Er verdient als Anerkennung für seinen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Finanzkriminalität das Bundesverdienstkreuz…..
Finanzwende.de

Moody’s droht jetzt damit, die Kreditwürdigkeit Berlins abzustufen, wenn die Deutsche Wohnen enteignet wird.

Wegen dieser Enteignungsdebatte fürchtet Berlin um seine Kreditwürdigkeit.

Panik in Berlin: Weil eine Bürger­initiative Unterschriften dafür sammelt, Immobilienkonzerne wie die Deutsche Wohnen zu enteignen, könnte das Bundesland seine Bonität verlieren. Die Ratingagentur Moody’s droht damit, die Kreditwürdigkeit Berlins herabzustufen, sollte das Volksbegehren erfolgreich sein. Senat, Wirtschaft und Presse reagieren besorgt – und das zu Recht. Setzt Moody’s die Ankündigung um, muss das Land Berlin künftig höhere Zinsen auf Kredite zahlen. Der Spielraum für öffentliche Investitionen würde schrumpfen.

Und dass die Ratingagentur Ernst macht, ist gar nicht mal so unwahrscheinlich. Zumindest wäre es im Interesse ihrer Eigentümer: Die Fondsgesellschaft Blackrock ist größter Aktio­när der Deutschen Wohnen und mit 6,26 Prozent der Anteile gleichzeitig drittgrößter Aktionär bei Moody’s. Der Vermögensverwalter MFS ist ebenfalls bei beiden Unternehmen Großaktionär. Anders ausgedrückt: Über Moody’s warnen Finanzkonzerne das Land Berlin vor ihrer eigenen Enteignung.

Die Ratingagentur Moody’s kritisiert die Debatte um die Verstaatlichung von Immobilienkonzernen. Der Finanzsenator ist besorgt, die Wirtschaft entsetzt. Berlin fürchtet um seine Kreditwürdigkeit

Die Ratingagentur Moody’s kritisiert die Debatte um die Verstaatlichung von Immobilienkonzernen. Der Finanzsenator ist besorgt, die Wirtschaft entsetzt.

Die Ratingagentur Moody’s kritisiert die Debatte um die Verstaatlichung von Immobilienkonzernen. Der Finanzsenator ist besorgt, die Wirtschaft entsetzt. Die aktuelle Eigentümerstruktur von Moody’s… nasdaq.com

Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union entschieden, welche Drittstaaten sie neu auf die Schwarze Liste der Steueroasen setzen und welche Länder zur weiteren Beobachtung auf der Grauen Liste verbleiben. Ziel der gemeinsamen EU-Liste ist es, eine verantwortungsvolle Steuerpolitik weltweit zu fördern und sicherzustellen, dass die internationalen Partner der EU die gleichen Standards einhalten wie die EU-Mitgliedstaaten.

Die Liste ist das Ergebnis eines Überprüfungs- und Dialogprozesses der EU-Ratsgruppe Verhaltenskodex Steuern mit Drittländern. Dabei bewerten die EU-Länder Drittländer nach Kriterien zu Steuertransparenz, fairer Besteuerung, Umsetzung von OECD BEPS-Maßnahmen und Prüfung der ökonomischen Substanz von Steuergestaltungen für Null-Steuer-Länder.

Am 5. Dezember 2017 hatten die EU-Mitgliedstaaten die erste EU-Liste nicht kooperativer Drittländer präsentiert, die seither mehrmals angepasst wurde. Zuletzt befanden sich noch Amerikanisch-Samoa, Guam, Samoa, Trinidad und Tobago sowie die amerikanischen Jungferninseln auf der Schwarzen Liste, weil sie sich weigerten mit der EU zusammenzuarbeiten oder Mängel zu beheben. Die Graue Liste umfasste 63 Drittländer: EU list of tax havens Die heute verabschiedete Schwarze Liste führt zusätzlich zu den bisherigen fünf Ländern auch Aruba, Barbados, Belize, Bermuda, Dominica, Fidschi, Marshallinseln, Oman, Vanuatu und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

„Die Schwarze Liste wirkt. 60 Steueroasen haben angefangen, ihre schädlichsten Steuergesetze zu ändern oder abzuschaffen. Über 100 Steuergesetze werden derzeit weltweit verbessert. 35 Staaten haben zugesagt, in Steuerfragen transparenter zu werden. Das ist ein erster Erfolg der Schwarzen Liste. Das zeigt: Wenn die EU zusammenarbeit, kann sie etwas gegen die weltweite Steuervermeidung bewirken.

Inakzeptabel ist, dass die Schweiz auf der Schwarzen Liste fehlt und einen weiteren Aufschub bekommt, obwohl sie die Kriterien erfüllen. Es ist offensichtlich, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Bewertung von Drittstaaten politische Doppelstandards anwenden. Frappierend ist, dass die wichtigsten Steueroasen der Welt gar nicht auf der Schwarzen Liste auftauchen. Mit angemessen Bewertungskriterien würden auch die größten Offshore-Finanzzentren wie die Britischen Jungferninseln, Kaimaninseln und Bahamas auf der Schwarzen Liste landen. Zur wirksamen Bekämpfung von Steuerdumping müssen die Mitgliedstaaten tatsächlich Sanktionen gegen Drittstaaten verhängen. Das ist rechtlich möglich und muss genutzt werden.

Um international glaubwürdig zu bleiben, muss die EU zuerst die Messlatte für ihre eigenen Mitgliedstaaten hochsetzen. Die neuesten Länderberichte der EU-Kommission zum Europäischen Semester listen aggressive Steuergestaltungsmodelle in mehreren Mitgliedstaaten auf. Einige EU-Mitgliedstaaten qualifizieren sich selbst für die Schwarze Liste. Sie halten nicht einmal die schwachen Steueroasen-Kriterien für Drittländer ein. Nullbesteuerung von Gewinnen ist im EU-Recht leider erlaubt und auch eine Prüfung der ökonomischen Substanz von Steuergestaltungen ist nicht zwingend vorgeschrieben. Das neue Bewertungskriterium der Transparenz über wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen muss spätestens ab Juni konsequent angewandt werden.”
Zehn neue Steueroasen

Die EU hat weitere Länder auf ihre schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt – darunter Bermuda, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman…Süddeutsche

Das Reich von Wladimir Putin ist weltweit eine der größten Quellen von Schwarzgeld in der EU.

Der größte Geldwäscheskandal aller Zeiten erschüttert Europas Finanzsektor: Nordische Banken haben hunderte Milliarden Euro aus Russland gewaschen. Deutsche Bank, Commerzbank und andere Institute leiteten das Schwarzgeld weiter. Und die EU-Länder drücken die Augen fest zu.

Hannes Vogel berichtet: Wenn sich jemand mit schmutzigem Geld aus Russland auskennt, dann Bill Browder. Als Chef der britischen Investmentfirma Hermitage Capital hat sich der Banker schon in den Neunzigern auf die russischen Märkte spezialisiert. Und Bekanntschaft mit Russlands größtem Problem gemacht: 230 Millionen Dollar hätten korrupte Beamte dem russischen Staat mithilfe seiner Firmen gestohlen, behauptet Browder. Sein Anwalt Sergej Magnitski, der den mutmaßlichen Betrug aufgedeckt hatte, starb 2009 nach Misshandlungen in russischer U-Haft. Putin-Kritiker Boris Nemzow, der die Aufklärung von Magnitskis Tod forderte, wurde 2015 in Sichtweite des Kremls hinterrücks erschossen.

EU-Länder wollen Moskau nicht weiter reizen

Das Land, in dem der „Troika Laundromat“ viele seiner Briefkastenfirmen unterhielt, wollte die EU-Kommission übrigens zusammen mit Saudi-Arabien und vier US-Territorien nun erstmals auf die schwarze Liste gegen Geldwäsche setzen. Doch die EU-Länder, darunter Deutschland, kuschten vor Riad und Washington und lehnten den Vorstoß in dieser Woche einstimmig ab.

„Ein Geschenk für Finanzkriminelle“ nennt Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold die Entscheidung. „Statt die Liste weichzuspülen, sollte die EU-Kommission auch Russland, Aserbaidschan, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Geldwäschestaaten aufnehmen.“

Tatsächlich hat Brüssel Putins Reich zusammen mit 53 anderen Ländern, darunter China, die Ukraine und die Schweiz, schon lange in die engere Auswahl genommen. Wenn die EU-Länder aber bereits beim Versuch, Panama und Saudi-Arabien an den Pranger zu stellen, auf die Barrikaden gehen, kann man sich vorstellen, wie groß der Widerstand erst bei Russland werden dürfte: Das Land ist wichtigster Öl- und Gaslieferant der EU und bereits ohnehin ein mächtiger Kontrahent im Ukraine-Krieg, im Syrien-Konflikt und im Nahen Osten.

Schwer vorstellbar also, dass Berlin, Rom und Paris Moskau mit der schwarzen Geldwäsche-Liste weiter provozieren werden. Die EU-Kommission scheint deshalb bereits einzulenken: „Wir müssen eine Liste zustande bringen, die volle Unterstützung erhält“, sagt Justizkommissarin Vera Jourova. Im Kreml dürfte sich Wladimir Putin schon die Hände reiben….NTV

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/

Vier Firmen. Fast eine Million Mitarbeiter weltweit. Aktiv in mehr als 180 Ländern. Ein Umsatz von fast 130 Milliarden Euro pro Jahr.

Man nennt sie die „Big Four“: die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt. Diese vier Firmen prüfen weltweit die Bilanzen nahezu aller multinationalen Konzerne. Und sie prüfen Konzerne nicht nur, sie beraten sie auch – unter anderem wie man Steuerschlupflöcher in Gesetzen nutzen kann. Und schließlich beraten sie auch noch die Politik, die diese Gesetze macht. Kaum einer hat so viel Einblick. Sie haben Herrschaftswissen. Sie haben Macht.

Untersuchungen zu Verwicklung in Steuerskandale
Sie beraten Unternehmen und Regierungen und haben Herrschaftswissen: die vier weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Schätzungen gehen von bis zu einer Billion europaweit entgangenen Steuern aus. Bei den Steuersparmodellen großer Konzerne spielen die Berater eine Schlüsselrolle, meint die britische Parlamentarierin Margaret Hodge. Sie hat zahlreiche Untersuchungsausschüsse geleitet, in denen die Verwicklung der Big Four in Steuerskandale analysiert wurde: „Hinter dieser massiven Steuervermeidungsindustrie steckt ein System. Wenn sie es verstehen wollen, müssen Sie die Rolle der Beraterfirmen unter die Lupe nehmen. Allen voran die Big Four“.

In einer umfangreichen Recherche wollen Reporter von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung herausfinden: Wie mächtig sind diese Beraterfirmen wirklich? Wie arbeiten sie genau? Und welche Rolle spielen sie im schier endlosen Kampf gegen Steuerflucht?
Vier Firmen prüfen die Bilanzen nahezu aller multinationalen Konzerne. Und sie beraten sie auch. …..Die unheimliche Macht der Berater

Vier Firmen prüfen die Bilanzen nahezu aller multinationalen Konzerne.

Ein Film von Michael Wech, Georg Wellmann, Massimo Bognanni, Petra Nagel, Petra Blum, Lena Kampf und Katja Riedel

Die unheimliche Macht der Berater

Dies der Titel eines Kongresses, der anlässlich der Vorstellung des Buches
„Das Unternehmen in der sog. „Grauzone“ von Stefania Pellegrini (Universität Bologna)
im Sitz der RAI Sicilia abgehalten wurde. Unter den geladenen Experten auch der Generalstaatsanwalt von Palermo, Roberto Scarpinato, der die aktuelle Situation folgendermaßen beschreibt:

Eingangs warnt der Staatsanwalt davor, den Fehler zu begehen, die Mafien mit der Brille von vor 25 Jahren zu betrachten. Die makropolitische und makroökonomische Lage habe sich in diesem Zeitraum durch große historische Umwälzungen wie den Untergang des Kommunismus, die Globalisierung und die Einführung des Euro gravierend verändert. Damit sei auch das bisherige Gleichgewicht einzelner Länder erschüttert und verändert worden.

Auch die Mafien mussten sich neu orientieren. Kurz gesagt, die Mafien hätten den Weg „dalla violenza al consenso“ genommen, also den Weg von der Anwendung von Gewalt zur Zustimmung durch Politik, Wirtschaft und Bevölkerung, den Weg zur „Gesellschaft als Komplize“. “Wir stehen heute einer Mafia in den Märkten gegenüber, die zu einer strukturellen Komponente des globalen Kapitalismus geworden ist. In Italien sperren wir weiterhin kleine und große Erpresser ein, was auf lokaler Ebene natürlich essentiell ist. Aber gleichzeitig wäre es wichtig zu begreifen, dass die eigentliche Schlacht auf der makro-politischen Ebene geschlagen wird.“

Wie gehen die Mafien in den Märkten vor?

Die Mafien verstehen sich heute als Service-Zentrum für Leute mit Geldproblemen: Ob es darum geht, eine Firma vor dem Aus zu retten, die Produktionskosten zu senken oder den Profit zu vergrößern (z.B. durch „kostengünstige“ Müllbeseitigung, durch gefälschte Rechnungen, durch eigens aus dem Nichts gestampfte Briefkastenfirmen) – um diese Bedürfnisse zu befriedigen, wendet man sich heute an die Mafia. Nachfrage nach Drogen, nach Prostituierten, nach billigen Arbeitskräften? Auch hier kann die Mafia helfen! Und dies gilt nicht nur für Italien, sondern weltweit: „Da sind die Millionen von neuen Reichen in China, die in Indien, in den Schwellenländern, die nicht nur einen Ferrari fahren, sondern überhaupt ein Leben wie im Westen führen wollen. Es gibt also weltweit eine ungeheure Nachfrage, und die am besten entwickelten Mafien haben sich in Agenturen für illegale Dienstleistungen und Güter verwandelt.“

Die Rolle Europas

Dass die Mafien ihre Aktivitäten ins europäische Ausland verlagert haben, lasse sich leicht erklären: Die Möglichkeiten Gewinne zu machen sind ungleich größer als in Italien und das Risiko einer Beschlagnahmung des Kapitals gehe gegen Null: „In den europäischen Staaten wurde gerade mal 1% des Gesamtumsatzes der Mafien beschlagnahmt. Außerdem finden sich die großen Steuerparadiese ebenfalls in Europa, denken wir nur an Malta oder die City of London.“

„Außerdem hat die EU 2014 festgelegt, dass für die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts auch die Umsätze durch Drogenhandel und Prostitution hinzugerechnet werden müssen. Denn sie halten die Wirtschaft am Laufen. Das gilt nicht für die Umsätze durch Erpressungen, denn sie machen den Unternehmer ärmer, und das bedeutet einen Schaden für die europäische Wirtschaft.“ Er beklagt, dass es in Europa niemanden interessiere, ob an Geld Blut klebe. Und er behauptet, dass die Geldwäsche inzwischen überholt sei: „Die neuen Mafien in den Märkten wollen ihr Geld nicht mehr in den Banken verstecken, sie werden selber zu Banken. Man kauft beispielsweise kleine Banken im Osten, die dann in den großen Banken aufgehen, und so finden sie den Weg ins Top Management.“

Der Kapitalismus heute verhandle die Beziehung der Wirtschaft zur politischen Macht neu und diktiere der Politik ihre Agenda. Man brauche nur in den Nachrichten darauf zu achten, wie oft gesagt wird „Die Märkte brauchen, die Märkte verlangen, die Märkte fordern“. Und er fragt sich, wer denn diese Märkte seien, von denen ständig die Rede ist. Das seien etwa 200 Monopole, die über so viel Geld verfügten, dass sie den Zusammenbruch eines Landes herbeiführen, den Spread nach oben treiben und deshalb der Politik ihre Agenda diktieren können.

Abschließend zitiert Roberto Scarpinato einen einflussreichen Mafiaboss, den er in einem kanadischen Gefängnis vernommen hat. Der habe ihm Folgendes gesagt: „Sehen Sie, dottore, die Welt hat sich vollkommen verändert. Früher kontrollierte die Politik die Wirtschaft, heute diktiert die Wirtschaft der Politik die Agenda. Wir sind das schwarze Herz der Wirtschaft, aber auf jeden Fall sind wir – Wirtschaft.“

Roberto Scarpinato

Manchmal stinkt’s zum Himmel – und trotzdem will niemand wahrhaben, dass etwas faul ist. Doch es gibt immer wieder Menschen, die den Mund aufmachen und Missstände anprangern. Oft genug mit folgenschweren Konsequenzen.

Martin Porwoll hat seinen Chef in den Knast gebracht und damit Menschenleben gerettet. Er ist ein Whistleblower – und wie viele Hinweisgeber hat er einen hohen Preis bezahlt: Seine Glaubwürdigkeit wurde lange angezweifelt, er verlor seinen Job, wird bis heute auch als Verräter und Nestbeschmutzer gesehen. Dennoch sind Ermittler auf Menschen wie Porwoll angewiesen; gerade bei Wirtschaftskriminalität haben die Fahnder sonst kaum eine Chance. Unter welchen Umständen Whistleblower „singen“ dürfen, ist jetzt auch Thema auf EU-Ebene – und könnte entscheidend dafür sein, ob Verbrechen künftig ans Licht kommen oder weiter vertuscht werden.

Bei Whistleblowing geht es um das Aufdecken und Weitergeben von Missständen oder kriminellen Machenschaften durch Insider, die meist als Mitarbeiter einen privilegierten Zugang zu Informationen haben. Nicht immer sind die Fälle so spektakulär wie der von Edward Snowden, der als ehemaliger US-Geheimdienstler die NSA-Affäre aufgedeckt hat.…Stuttgarter Zeitung .

Einer Studie der Ethics & Compliance Initiative aus dem Jahr 2016 zufolge erfährt die Hälfte aller Hinweisgeber in Deutschland Vergeltungsmaßnahmen. Das kann von Mobbing über Aufgabenentzug und Versetzungen bis zur Diskreditierung der eigenen Person oder fadenscheinigen Kündigung gehen.