In der EU sollen Whistleblower besser geschützt
werden und dadurch die Durchsetzung des EU-Rechts verbessert werden. Dazu will die EU-Kommission mit einer Richtlinie Mechanismen schaffen, die bei Verstößen gegen bestimmtes EU-Recht Hinweisgeber durch Mindeststandards vor Vergeltungsmaßnahmen schützen.

KERNPUNKTE: Ziel der Richtlinie:
Die Durchsetzung des EU-Rechts soll verbessert werden, indem bei Verstößen gegen EU-RechtHinweisgeber durch Mindeststandards vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden.

Betroffene: Insbesondere Unternehmen und Behörden sowie deren Beschäftigte.

Pro
(1) Die Beschränkung des Schutzes auf Hinweisgeber, die „im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit“ an Informationen gelangt sind, ist sachgerecht.

(2) Dass Hinweisgeber geschützt werden, wenn sie zuerst den internen Meldekanal nutzen, ermöglicht eine schnelle Abstellung ohne Imageverlust und kann Imageschäden bei Falschmeldungen verhindern.

Kontra
(1)
Die Beschränkung der Richtlinie auf bestimmte Verstöße wird Hinweisgeber
abschrecken, wenn diese nicht beurteilen können, ob ein Hinweis unter den Schutz der Richtlinie fällt.

(2)
In die Richtlinie sollten rechtssichere Kriterien aufgenommen
werden, wann der Hinweisgeber einen „hinreichenden“ Grund für die Annahme eines Rechtsverstoßes hat und wann eine „missbräuchliche“ Meldung vorliegt.
Schutz von Hinweisgebern

Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Dooa Eladl
www.w-t-w.org/en/doaa-eladl/

Frederik Obermaier und Bastian Obermayer berichten: Ein Staatsbesuch ist es nicht ganz, aber schon sehr nah dran.

Die panamaische Generalstaatsanwältin Kenia Porcell ist mit ihrem wichtigsten Staatsanwalt Rómulo Bethancourt und eigener Delegation nach München gereist, wo sie mit den Spitzen der Münchner Staatsanwaltschaft zusammentraf, sowie Vertretern des Bundeskriminalamts. Der Grund dieser Reise: die Panama Papers, jener Datenberg, der vor einigen Jahren der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurde und zeigte, wie Kriminelle, Politiker und Prominente mit Hilfe der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca ihr Geld verstecken. Zumindest die Strafverfolgungsbehörden der beiden Länder zeigen sich fest entschlossen, gemeinsam die Verantwortlichen von Mossack Fonseca und deren Kunden zur Rechenschaft zu ziehen…..Sueddeutsche

Die Firma

Seit Jahren nimmt die sichergestellte Menge Kokain zu. Deutsche Ermittler befürchten laut NDR, dass die Verteilungskämpfe um die Droge immer gewaltsamer ausgetragen werden. Außerdem boomt die Geldwäsche.

Der spanische Hafen Algeciras im April 2018. Regelmäßig stoßen Ermittler hier auf Drogenlieferungen, meist aus Südamerika. Aber was die Fahnder bei dieser Kontrolle versteckt zwischen einer Lieferung Bananen aufspüren, sollte am Ende ein gewaltiger Schlag gegen Kokain-Schmuggler in Europa werden.

Rund neun Tonnen der Droge werden an jenem Tag sichergestellt – die größte Menge Kokain, die je in Europa in Containern beschlagnahmt worden sei, so der spanische Innenminister. Marktwert, je nach Berechnung, mindestens eine halbe Milliarde Euro….Tagesschau

Hohe Reinheit und wachsende Kriminalität
Nach einer aktuellen Studie der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) 2018 Cocaine Trendspotter hat die Kokainschwemme bereits dazu geführt, dass die Reinheit der Droge im Straßenverkauf stetig zunimmt – bei gleichbleibendem Preis.
Recent changes in Europe’s cocaine market: results from an EMCDDA trendspotter study.

Reuters berichtet:  Kuala Lumpur – In der Korruptionsaffäre um den Staatsfonds 1MDB hat Malaysia die US-Investmentbank Goldman Sachs angeklagt. 

Zudem sollen sich zwei ehemalige Mitarbeiter der Bank, ein ehemaliger 1MDB-Mitarbeiter und ein malaysischer Investor wegen des Verstoßes gegen das malaysische Wertpapierrecht vor Gericht verantworten, wie Generalstaatsanwalt Tommy Thomas am Montag mitteilte. Malaysia fordert Schadenersatz in Milliardenhöhe. Goldman Sachs erklärte, die Vorwürfe seien fehlgeleitet. Die Bank kooperiere weiterhin mit allen Behörden bei deren Ermittlungen.

Der inzwischen abgewählte malaysische Ministerpräsident Najib Razak hatte 1MDB 2009 zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung aufgelegt. Das US-Justizministerium mutmaßt, dass hochrangige Fonds-Mitarbeiter und ihre Partner mehr als 4,5 Milliarden Dollar aus dem Fonds veruntreuten. Najibs Rolle in dem Skandal war eine der Hauptgründe für seine Abwahl. Bei einer Hausdurchsuchung im Mai fand die malaysische Polizei nach eigenen Angaben unter anderem umgerechnet fast 25 Millionen Euro in bar, 567 Luxus-Handtaschen von Marken wie Hermes, Prada oder Chanel sowie 423 Uhren von Marken wie Rolex oder Chopard. Der ehemalige Regierungschef wurde der Korruption angeklagt. Er hat die Vorwürfe bestritten.

Goldman Sachs hatte drei Anleiheemissionen von 1MDB im Gesamtvolumen von 6,5 Milliarden Dollar begleitet und kassierte dafür 600 Millionen Dollar an Gebühren. Laut Thomas wurden aus den Anleiheerlösen 2,7 Milliarden Dollar veruntreut. Die Staatsanwaltschaft werde von den Beschuldigten Schadenersatz fordern, der “deutlich” über den angeblich veruntreuten 2,7 Milliarden Dollar und den 600 Millionen Dollar an Gebühren liegen werde. Zudem drohen den angeklagten Personen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Das US-Justizministerium hatte die beiden Goldman-Banker und den malaysischen Investor bereits vergangenen Monat angeklagt. Der Banker Tim L. bekannte sich damals der Geldwäsche und Verstößen gegen das amerikanische Anti-Korruptionsgesetz (“Foreign Corrupt Practices Act”) schuldig….Reuters

Malaysia will 600 Mio. Dollar „Goldman Sachs‘ Verhalten war ekelhaft“
Goldman Sachs sahnte beim Milliardenraub im Malaysia kräftig ab. Nun will das Land sein Geld zurück. Die korrupten Milliardendeals mit Malaysias Staatsfonds 1MDB werden für Goldmans Bosse zum Image-Desaster: Sie nickten die Plünderung des Landes ab, ihre Bank verdiente Millionen. Nun fordert der künftige Regierungschef Entschädigung….NTV

ZUNAR-Zulkiflee Anwar Haque
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Puritanern der Krypto-Szene wird der nun vorliegende Bericht die Haare zu Berge stehen lassen. So war doch etwa der Bitcoin gestartet, um ein sicheres und transparentes Zahlungssystem ausserhalb des Einflussbereichs von Notenbanken und Nationalstaaten zu etablieren und nicht um neue Gesetze zu begründen. Doch schnell hat sich gezeigt, dass der rechtsfreie Raum auch Anbieter mit betrügerischen Absichten anzieht und ohne Rechtssicherheit und juristische Domizile sich internationale Konzerne nicht auf Transaktionen mit der Blockchain einlassen.

Der Versuch der Schweiz, in der neuen Industrie punkto Blockchain-Gesetz einen Benchmark zu setzen, ist mutig, aber auch riskant. Andere Finanzplätze, die hier ebenfalls voranstürmen, sind etwa Liechtenstein, Malta und die baltischen Staaten. Etablierte Finanzplätze wie London und New York geben sich dagegen betont zurückhaltend – gerade gegenüber den Kryptowährungen….NZZ

Rechtliche Grundlagen für Distributed Ledger
Technologie und Blockchain in der Schweiz

Eine Auslegeordnung mit Fokus auf dem Finanzsektor

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen Correctiv-Chefredakteur. Was ist da geschehen?

Das Correctiv hat zusammen mit 18 Medienpartnern den nach eigenen Angaben größten Steuerraub Europas aufgedeckt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Zu diesen Ermittlungen veröffentlichte das Correctiv ebenso einen offenen Brief mit dem Titel „Journalismus ist kein Verbrechen“.

Offener Brief
Sehr geehrte Frau Justizministerin Katarina Barley,
sehr geehrter Herr Finanzminister Olaf Scholz,

vor wenigen Wochen haben wir die CumEx-Files veröffentlicht. Gemeinsam mit Medienpartnern aus ganz Europa haben wir enthüllt, wie Banker, Aktienhändler und Steuerberater unsere Staatskasse geplündert haben.

Eine unglaubliche Summe von mindestens 55 Milliarden Euro wurde in Europa gestohlen – Steuergelder, die unserer Gesellschaft zu Gute kommen sollten, ob für Kitas, Krankenhäuser oder Bildungseinrichtungen.

Wir erwarten, dass die Strafverfolgungsbehörden die Täter verfolgen und das Geld zurückholen. Der größte Teil der gestohlenen Milliarden bleibt jedoch weiter verschwunden.

Zugleich werden nun diejenigen verfolgt, die den Skandal aufgedeckt haben. Gegen Oliver Schröm, Chefredakteur von CORRECTIV,  ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts auf „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen” nach §17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb).

Es ist das erste Mal, dass dieser Paragraph auf einen Journalisten angewendet wird.

Die Hamburger Ermittler stützen sich auf ein Gesuch der Schweizer Behörden, die aufgrund einer Anzeige der Schweizer Bank Sarasin tätig wurden. Eine der Banken, die tief in den Skandal um die gestohlenen Steuergelder verstrickt ist.

Oliver Schröm soll einen Mitarbeiter dazu angestiftet haben, die Cum-Ex-Geschäfte der Schweizer Bank öffentlich zu machen. Das stelle eine Verletzung des Bankgeheimnisses dar.

Dieser Vorwurf ist absurd: Oliver Schröm hat seine Arbeit als Journalist gemacht und einen erheblichen Missstand in unserer Gesellschaft aufgedeckt.

Es ist erschreckend, dass deutsche Behörden sich von den Tätern instrumentalisieren lassen. Der Versuch, einen Journalisten und eine ganze Redaktion mundtot zu machen, ist ein Missbrauch des Strafrechts.

Umso mehr besorgt uns das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das der Bundestag derzeit berät. Der aktuelle Entwurf gefährdet den Informantenschutz und somit die Grundlage investigativer journalistischer Arbeit. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit muss abgewendet werden. Die morgige Anhörung im Rechtsausschuss bietet dafür eine Gelegenheit.

Sehr geehrter Herr Finanzminister Olaf Scholz,
wir fordern Sie auf, gemeinsam mit Ihren Kollegen in Europa endlich unsere Staatskassen vor Ausplünderung zu schützen.

Sehr geehrte Frau Justizministerin Katarina Barley,
wir fordern Sie auf, investigative Recherchen von Journalisten nicht zu kriminalisieren. Sorgen Sie dafür, dass Journalisten nicht wegen Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen strafrechtlich verfolgt werden können.*

Der Rechtsstaat muss sich auf die Verfolgung der Täter konzentrieren.

Steuerraub ist ein Verbrechen. Journalismus nicht.

Die CORRECTIV-Redaktion….Hintergründe zu den Ermittlungen Correctiv

Dooa Eladl
www.w-t-w.org/en/doaa-eladl/

Politik, Wirtschaft und Behörden müssen endlich offensiv handeln.
Im deutschen Immobilienmarkt dürften jährlich mehrere Milliarden Euro von Schwerkriminellen und Korrupten aus Deutschland und der ganzen Welt gewaschen werden. Nach Schätzungen werden 15 bis 30 Prozent aller kriminellen Vermögenswerte in Immobilien investiert. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland“ der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V.

„Für uns ist klar: Es gibt ein massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland. Die geltenden Gesetze und die Ausstattung der Ermittlungsbehörden stehen auch angesichts der Grenzenlosigkeit internationaler Finanzströme in keinem Verhältnis dazu“, so Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.
„Kenne deinen Kunden“ – besonders Notarinnen und Notare stehen in der Pflicht….Transparency

/www.rabe-karikatur.de

Lässt sich ein Ausweis in Deutschland so einfach fälschen? Die Dokumentation „Pässe für Kriminelle“ nimmt den Datenhandel im Dark Web unter die Lupe.

Biometrischer Datenhandel im Dark Web

Der Fingerabdruck, die Iris oder die eigene Stimme – auch der Staat nutzt diese sogenannten biometrischen Daten, um Pässe und Personalausweise noch besser zu schützen. Doch Cyberkriminelle haben die Datenbanken längst im Visier.
Von: Sabina Wolf ..Ausweis fälschen leicht gemacht?

BlackRock – Wer regiert die Welt wirklich? Vier Billionen gegen Deutsche Bank

Blackrock: Larry Fink ist wahrscheinlich der mächtigste Mann der Welt. Sein Finanzimperium Blackrock verwaltet vier Billionen Dollar. Auch in Deutschland ist seine Firma an fast allen Konzernen beteiligt, von neun Dax-Unternehmen ist sie der größte Einzelaktionär. Mit seinen Entscheidungen beeinflusst Blackrock das Schicksal ganzer Städte und Länder.
Keinen Bock auf Blackrock…..Wer regiert die Welt wirklich?
Herr Merz, gab es CumEx-Transaktionen unter Beteiligung von BlackRock?

Der Erfinder des Merzmantel

Harm Bengen
www.w-t-w.org/en/harm-bengen/

Wie bei der Mafia – die Deutsche Bank und ihr „Casino“!

Die Geschichte der Deutschen Bank liest sich wie ein spannender Kriminalroman. Zu einem spannenden Krimi gehört: ein Kasino in Las Vegas, Geschäfte mit Waffen, Geldwäsche und Verbrecher. Alles das findet man bei der Deutschen Bank und dazu reichlich Skandale. Ein Krimi über die italienische Mafia könnte nicht spannender sein. Wie bei der Mafia gibt es immer einen Boss! Kennen Sie noch Josef Ackermann? Schließlich haben Sie dessen 60. Geburtstag bezahlt. Es gibt italienische Mafiosi, aber auch russische und wenig erfährt man über die chinesischen Mafiosi. Natürlich brauchen die eine Bank, die bei der Wäsche des Geldes hilft!…

Die Deutsche Bank und Ihre „Waschmaschine“

Der Begriff „Geldwäsche“ stammt aus der Zeit, als in den USA der berühmte Mafiaboss Al Capone Wäschereien gründete, um dort das Geld aus illegalen Geschäften zu „waschen“.

Das organisierte Verbrechen hat durch die Globalisierung enorm an Fahrt aufgenommen, egal ob Waffenschmuggel, Frauenhandel, Drogengeschäfte, Geldwäsche, Internetbetrügereien und Korruption…..Netzfrauen

Markus Grolik
www.w-t-w.org/en/markus-grolik/