Kampf für einen politischen Neuanfang. Sie sind jung, gebildet und wollen ihr Land neu aufbauen: Die Demonstranten, die Rumäniens Ministerpräsidenten Victor Ponta zu Fall brachten. Der Rücktritt Pontas reicht ihnen nicht. Sie wollen die komplette politische Klasse ersetzen. An ihrer Seite: die Antikorruptionsbehörde.

Manfred Götzke berichtet: „Korruption tötet“, skandieren Tausende Demonstranten auf dem Universitätsplatz im Zentrum von Bukarest. Sie meinen das wörtlich.

„Ich hoffe, dass die Leute verstehen, dass Korruption nicht nur ein ökonomisches Problem ist. Korruption tötet. Das hat uns diese Katastrophe jetzt ja leider gezeigt.“

Gemeint ist die Brandkatastrophe im Bukarester Kellerklub „Colectiv“ Ende Oktober. Bei der Demonstration leuchtet in der Mitte des Platzes ein Kreuz aus 28 Kerzen – eine für jeden Menschen, der in den Flammen ums Leben gekommen ist. Doch in den folgenden Tagen werden es immer mehr Kerzen – denn viele Menschen sterben an den Folgen ihrer schweren Brandverletzungen. Insgesamt steigt die Zahl der Opfer auf 50. Für die Demonstranten: ein Fall von Staatsversagen.

„Das ist doch üblich hier. Alle Genehmigungen werden über Nacht gegeben, und nur mit Schmiergeld. Hier kannst du gar nichts erreichen, ohne die Leute, die entscheiden, zu bestechen. Das muss alles radikal verändert werden.“

„Die Korruption behindert seit den 90er-Jahren unsere Marktwirtschaft. Sie befällt unser Gesundheitssystem – und sie behindert messbar unser Wirtschaftswachstum. Die Verteilung der Ressourcen, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unser Wirtschaftswachstum leiden massiv unter der Korruption. Man wird Korruption nie völlig eliminieren können – aber wir müssen ein Niveau erreichen wie, sagen wir mal in Westeuropa.“

„Sie lernen nicht daraus – sie bleiben korrupt“

Saplacan führt in das Büro ihrer Chefin Laura Codruta Kövesi. Sie ist Rumäniens oberste Korruptionsbekämpferin. Ihr Amtszimmer ist groß, aber spartanisch eingerichtet. Auf dem simplen Holzschreibtisch stehen nur ein Monitor und ein Drucker. Die kahlen Wände ziert nur ein großes Logo der Behörde: eine Justitia mit Waage und Schwert.

„Wir haben in den letzten Jahren bewiesen, dass wir unerbittlich sind – aber unabhängig arbeiten. Wir haben gegen Politiker aus allen Parteien, in allen Regionen ermittelt. Vor allem aber: 90 Prozent der Politiker, die wir anklagen, werden später auch verurteilt.“

2002 hat die damalige Justizministerin Monica Macovei die Behörde gegründet, um die Korruption an der Staatsspitze zu bekämpfen – und Rumänien fit zu machen für die EU. Die DNA ermittelt ausschließlich gegen Politiker und hohe Beamte. Damit haben wir hier leider genug zu tun, sagt Laura Kövesi fast resigniert. Die 42-jährige Spitzenjuristin beugt sich aus ihrem Sessel vor, streicht die schwarzen schulterlangen Haare aus dem Gesicht….
Kampf für einen politischen Neuanfang
Frauen und Kinder leiden unter Korruption/
Geldwaesche-und-steuerhinterziehung/

Korruption in Rom: Auftakt zum spektakulären Mafia-Prozess
Sie kontrollierten die Abfallentsorgung, den Strassenbau und die Unterbringung von Migranten: Die Mafia hat in Rom jahrelang Beamte bestochen und sich so millionenschwere Aufträge gesichert.

Andrea Spalinger berichtet: Auch die Abfallentsorgung in Rom war von mafiösen Strukturen durchdrungen – entsprechen türmten sich die Müllberge. In Rom hat am Donnerstagmorgen der mit Spannung erwartete Prozess gegen die sogenannte «Mafia Capitale» begonnen. Über Jahre hinweg sollen Politik, Wirtschaft und organisiertes Verbrechen in der italienischen Hauptstadt eng zusammengearbeitet haben. Die römische Unterwelt, angeführt vom obersten Boss Massimo Carminati, bestach über Jahre hinweg hohe Kommunalpolitiker und Beamte und verschaffte sich damit lukrative öffentliche Aufträge. Wie die Ermittlungen zeigen, nahm ihr Einfluss über die Jahre hinweg fast unvorstellbare.
Auftakt zum spektakulaeren Mafia-Prozess

Rob Donnelly

Frauen und Kinder leiden unter Korruption

Petrobras-Affäre:  Im Schmiergeldskandal um den brasilianischen Petrobras-Konzern gerät der Schweizer Finanzplatz stärker unter Druck. Die Finanzmarktaufsicht Finma eröffnete formelle Verfahren gegen drei Institute.

Balz Bruppacher berichtet: Die Dimension der mutmasslichen Schmiergeldtransaktionen im Fall Petrobras über den Finanzplatz Schweiz liess von Anfang an aufhorchen. Die Bundesanwaltschaft (BA) berichtete im letzten Frühling von weit über 300 Konten bei mehr als 30 Banken, über die vermutete Bestechungszahlungen von 400 Mio. $ geflossen sind. Die Affäre rief deshalb auch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma auf den Plan. Sie klärt seit längerem bei verschiedenen Banken und Effektenhändlern ab, wie die Sorgfaltspflichten im Kampf gegen die Geldwäscherei eingehalten wurden und wie die Geldwäscherei-Meldestelle des Bundes informiert wurde. Mängel bei Geldwäscherei-Abwehr
Finma ermittelt gegen drei Banken
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NRW kauft erneut Steuer-CD und will auch Schein-Geschäfte prüfen.
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen macht erneut Jagd auf Steuergelder. Das Land hat den bisher teuersten Datensatz gekauft und hofft auf Mehreinnahmen von bis zu fünf Milliarden Euro.

Die nordrhein-westfälischen Behörden haben einem Insider zufolge eine weitere CD mit Daten mit Daten von deutschen Steuerzahlern gekauft, die das Land der Steuerhinterziehung bezichtigt. Sie enthalte Transaktionen mit einem Handelsvolumen von rund 70 Milliarden Euro, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Daten beträfen deutsche und ausländische Banken. Wie hoch der steuerpflichtige Anteil der Transaktionen ist, muss demnach noch geprüft werden.

Der Spiegel hatte berichtet, NRW habe den bislang teuersten Datensatz gekauft. Es handelt sich demnach um die neunte CD, die die Landesregierung seit 2010 erworben hat. Bundesweit würden dadurch die Mehreinnahmen des Staates insgesamt auf vier bis fünf Milliarden Euro geschätzt. An dem Vorgehen gibt es auch Kritik, etwa aus der CDU, die in NRW in der Opposition ist. Dem Blatt zufolge geht es im aktuellen Fall nicht nur um Schwarzgeld, sondern auch um das Vortäuschen von Geschäftsvorgängen. Teilweise sei die Kapitalertragsteuer zweimal angerechnet und erstattet worden.

Eine Sprecherin des SPD-geführten Finanzministeriums in Düsseldorf sagte am Samstag: „Wir bekommen weiter Daten angeboten, schauen diese an und prüfen, ob wir sie ankaufen. Das ist weiterhin laufendes Geschäft.“
Neue Steuer-CD enthaelt Deals im Wert von 70 Milliarden Euro

paolo-calleri.de

Frauen und Kinder leiden unter Korruption

Das schweizer Parlament weitet das Geldwäschereigesetz aus auf Berufsstände, die mit dem Finanzsektor etwa so viel zu tun haben wie die Dorfkäserei. Bargeldströme sollen reguliert werden

Nicolas Ramelet berichtet: Bereits heute sollte sich vom Uhrenverkäufer oder Kunsthändler an der Bahnhofstrasse bis zumAutohändler am Utoquai jeder Gewerbetreibende Gedanken machen, ob ein bar in Schweizerfranken bezahlender Kunde dieses Geld allenfalls auf illegale Weise erworben hat. Richtig ungemütlich wird es für die Verkäuferin in einer Bijouterie, wenn sie den Assistenten des wohlhabenden Touristen aus dem Nahen Osten nach den Hintergründen des Geschäfts sowie nach einer Kopie des Ausweises seines Arbeitgebers fragen muss. Wie konnte es dazu kommen?
Verschmähtes Bargeld
www.geldwaescherei.ch

Bei Steuerrückstand: Zahlen Bürger ihre Steuern nicht, schickt das Finanzamt Beamte zur Vollstreckung. Dabei dürfen sie auch Internet-Domains beschlagnahmen, entschied das Finanzgericht Münster. Nun könnte eine Pfändungswelle folgen.

Klingeln, Klopfen und Kassieren. Nicht nur Wertgegenstände, auch Webseiten können die Vollstreckungsbeamten des Finanzamts künftig pfänden.

Steuerrückstände einzutreiben, darf ein Finanzamt auch die Ansprüche beschlagnahmen, die aus dem Vertrag über eine Internet-Domain entstehen. Das hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden
Finanzgericht Münster, 7 K 781:14 AO. Geklagt hatte eine Genossenschaft, die Internet-Domains verwaltet und betreibt. Dort war auch ein Online-Shop für Unterhaltungselektronik registriert. In dem Vertrag mit dem Unternehmen hatte sich die Genossenschaft unter anderem dazu verpflichtet, die Domain zur Verfügung zu stellen und zu unterhalten.

Als der Besitzer des Online-Shops mit Steuern in den Rückstand geriet, pfändete das Finanzamt die Domain der Firma und sicherte sich damit die Ansprüche des Unternehmers aus dem Registrierungsvertrag mit der Genossenschaft. Dass für die Genossenschaft durch eine zunehmende Zahl solcher Pfändungen künftig ein erheblicher Arbeits- und Verwaltungsaufwand ausgelöst werden könne, sei unerheblich, stellte das Gericht fest. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage ließ das Gericht eine Revision zum Bundesfinanzhof zu.
Finanzamt darf Internet-Domain pfaenden

Heinrich Schwarze-Blanke
www.w-t-w.org/en/heinz-schwarze-blanke/

Korruptionsverdacht:
Peru hat mit Ermittlungen zur enthüllten Korruption unter Militärvertretern im Drogen-handel begonnen. Verteidigungsminister Jakke Valakivi sagte am Mittwoch, der General-inspektor des Militärs werde die Untersuchung leiten. Verteidigungsministerium und Streitkräfte würden bei der Überprüfung eng zusammenarbeiten.

Vorangegangen war dem Schritt eine Enthüllung der Nachrichtenagentur AP, die herausgefunden hatte, dass Streitkräfte dabei scheiterten, den Schmuggel von täglich mehr als einer Tonne Kokain mit Kleinfliegern in Richtung Bolivien zu verhindern. Staatsanwälte, die Drogenpolizei und frühere Militärangestellte sowie ehemalige und aktive amerikanische Drogenfahnder hatten der AP gesagt, dass peruanische Militärs bei dem Drogenhandel ein Auge zugedrückt hätten.

Cryans Schocktherapie für die Deutsche Bank
Die Methode Cryan – je härter, desto besser

Arvid Kaiser berichtet: John Cryan in einer Aufnahme von 2010 bei der UBS
John Cryan meint, die Beschäftigten der Deutschen Bank müssen jetzt tapfer sein. Ebenso die Aktionäre. Der neue Chef räumt auf – ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Rücksicht auf seine Vorgänger.Nach all den Hiobsbotschaften der vergangenen Jahre nun auch noch das: Der neue Deutsche-Bank-Chef John Cryan stimmt Mitarbeiter und Aktionäre auf ein Minus von 6,2 Milliarden Euro für den Zeitraum Juli bis September ein – das ist der bisher höchste Verlust der Deutschen Bank in einem Quartal. Schlimmer als auf dem Höhepunkt der Finanzkrise: Da kam die Bank mit 4,8 Milliarden Euro Ende 2008 noch vergleichsweise glimpflich davon.

Der Aktienkurs Börsen-Chart zeigen drehte nach dem ersten Schock am Donnerstag zeitweise sogar ins Plus, der Verlust hielt sich bis zum Handelsschluss in Grenzen. Am Rekordtief der vergangenen Woche schrammte er vorbei. Der Börsenwert entspricht ohnehin schon weniger als dem halben bisher ausgewiesenen Buchwert.
Dividende weg? Na ja, wenigstens ist nicht schon wieder eine milliardenteure Kapitalerhöhung nötig, lautet der Tenor der Analysten. Von einer „Bilanzbereinigung“ als „erster bedeutender Duftmarke“ des neuen Chefs spricht Kian Abouhossein von JPMorgan anerkennend. Cryan übersetzt: Ackermann war’s…..

Zusammen mit der Schaffung einer internen Bad Bank entstand das Bild eines Sanierungsfalls hinter der von Ackermann gemalten glänzenden Fassade. Dessen Beteuerung, er hinterlasse die Bank „gut für eine erfolgreiche Zukunft gerüstet, verklang im Hohn. ….
Cryans Schocktherapie fuer die Deutsche Bank

Am 20 Mai 2015 hat das Europäische Parlament die vierte Geldwäsche-Richtlinie verabschiedet. Kein Mitgliedsstaat hat seit 1991 die GWRL umgesetzt. Die 4te GWRL ersetzt die 3te. Eine Umsetzung der 4ten GWRL in nationale Recht hat wieder Zeit bis Juni 2017. Das ist vom Gesetzgeber geplantes Nichtstun.

Eine Neuigkeit ist, dass die Endeigentümer von Unternehmen in öffentliche EU-Register aufgenommen werden sollen, die Behörden und Personen mit „berechtigtem Interesse“, wie zum Beispiel investigative Journalisten, einsehen dürfen.
Gesetz zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Neue UN-Agenda 2030: UN will den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität stärken.Vergangenen Freitag kamen in New York mehr als 150 Staats- und Regierungschefs zusammen, um über die Nachfolger der Millenium-Entwicklungsziele zu beschließen. Die sogenannte Agenda 2030 bildet ein Art Fahrplan für die kommenden 15 Jahre: 17 Ziele sind darin genannt, die erreicht werden sollen. Erfreulicherweise ist auch der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität darin festgeschrieben. Im Ziel 16 zu Frieden, Recht und Governance werden die Reduzierung illegaler Finanz- und Waffenströme, die Rückführung unterschlagener Vermögenswerte und die Bekämpfung aller Formen der OK als Vorgabe genannt.
Organisierte Kriminalität in der »2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung

Nel / Ioan Cozacu
www.w-t-w.org/en/nel-ioan-cozacu/

Frauen und Kinder leiden unter Korruption